Schlagwort: Europäische Kommission

Europäische Kernkompetenz

Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.

Spendierlaune

In den nächsten Tagen läßt, sofern nichts unerwartetes geschieht, die Hamas 33 ihrer jüdischen Geiseln frei. Die jüngste unter ihnen, der inzwischen 2 Jahre alte Kfir Bibas, war ganze neun Monate auf der Welt, als die islamistischen Bestien am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen und innert weniger Stunden das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verübten und ihn nach Gaza verschleppten.

»Amerika und Israel knien vor der Hamas«: Humanitäre Hilfe für die Sieger?

Die Bedingungen des Deals, der im Gegenzug zur Freilassung Kfir Bibas’ und 32 weiterer Geiseln der Islamisten auch die Begnadigung und Entlassung von 735 »palästinensischen« Terroristen aus der israelischen Haft vorsieht, Mördern und Massenmördern, waren noch nicht von der Regierung in Jerusalem angenommen, da kündige die Europäische Kommission schon ein weiteres »Hilfspaket« für den die Hamas feiernden Mob in Gaza an.

Mit den 120 Millionen Euro, so die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeige die Europäische Union, daß sie »die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin unterstützen« wolle, denn die »die humanitäre Lage in Gaza« sei »nach wie vor katastrophal«. Weshalb das so ist, falls es überhaupt so ist, scheint der »starken Stimme Europas« völlig gleichgültig. Ihr Europa hilft bedingungslos, jedenfalls in Gaza.

Dabei wäre es gerade dort notwendig, jegliche Hilfe davon abhängig zu machen, daß von ihr keine Terroristen und auch keine terroristischen Projekte profitieren können, zumal die Hamas bereits angekündigt hat, einen weiteren »7. Oktober« vorzubereiten. Es wäre angesichts dieser Drohungen ein Gebot der Vernunft, eine Zerschlagung der Hamas zumindest zu fordern, ihre Entwaffnung und Ächtung durch die »palästinensische« Gesellschaft.

Doch Ursula von der Leyen verschließt die Augen davor, was die EU-Unterstützung der »Palästinenser« anrichtet, welche Signale von ihr ausgehen. Als er noch den Außenminister mimte, erklärte Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, der Küstenstreifen dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«, »ein Zurück zum Status Quo [sic!] darf es nicht geben«.

Freilich, kaum waren sie ausgesprochen, waren diese Worte schon wieder vergessen. Über ein Jahrzehnt später aber wäre es an der Zeit, aus diesem Vergessen, diesem so beschämenden wie folgenreichen Versagen der »Weltgemeinschaft« Lehren zu ziehen. Doch Ursula von der Leyen und auch ihre neueste Kommission haben andere Prioritäten. »Amerika und Israel knien vor der Hamas«, freut sich Teheran. Und die EU bezahlt den Siegern ihre Party.

Allerletzter Wille

Es gehört schon lange zu den Zielen Josep Borrell Fontelles, die europäisch-israelischen Beziehungen nach Kräften zu sabotieren. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Hoher Außenbeauftragter der Europäischen Union und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission will der spanische Antisemit es nun noch einmal wissen: In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten fordert er, den Dialog mit Jerusalem abzubrechen.

Unter Berufung auf angebliche Völkerrechtsverletzungen der israelischen Streitkräfte im Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza sowie zur Befreiung jüdischer Geiseln in deren Gewalt wirbt der amtierende »Außenminister« der EU für eine Aussetzung des freilich ohnehin nur auf dem Papier »regelmäßigen« politischen Dialogs im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

Bereits im März hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt, Josep Borrell Fontelles habe ein entsprechendes Ersuchen der sozialistischen Regierung in Madrid »akzeptiert«. Der letzte »politische Dialog« des Assoziationsrats EU-Israel hatte im Oktober 2022 stattgefunden – 10 Jahre nach dem letzten Treffen des Gremiums. Und selbst dieses Treffen hatte der stellvertretende Kommissionspräsident zu verhindern gesucht.

In der israelischen Hauptstadt galt der obsessive Antisemit schon damals als unwillkommen, wofür er sich mit Lügen und Verleumdungen über Israels Premier Benjamin Netanjahu und des jüdischen Staates revanchierte. Was immer Josep Borrell Fontelles zum Ende seiner Amtszeit im Auftrag der Regierung in Madrid aussetzen will – es findet ob der ganz maßgeblich durch ihn ruinierten Beziehungen Europas zu Israel ohnehin nicht statt.

Allerdings stehen die Chancen des Hohen Außenbeauftragten schlecht, seinen Wunsch nach einem auch hochoffiziell beendeten Dialog erfüllt zu bekommen. »Weil Länder wie Ungarn und Tschechien klar auf der Seite Israels stehen«, wie der Kölner Deutschlandfunk klagt (und unausgesprochen verrät, wo Annalena Baerbock steht), ist die für einen solchen Beschluß notwendige Einstimmigkeit im Außenministerrat der EU recht unwahrscheinlich.

Brüsseler Intrige

In dieser Woche mußten sich die 26 designierten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission in Anhörungen Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Präsidentin der scheidenden wie der nächsten Europäischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu überzeugen.

Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi, bisher tätig als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegenüber »palästinensischem« Antisemitismus und Terrorismus in der Europäischen Kommission und darüber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in »palästinensischen« Lehrbücher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europäische Finanztransfers an »Palästinenser« kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung öffentlich gemacht, widersprach ihm auch schon sein Kommissions-»Kollege« Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zu treffen. Wie schon seine früheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch für diesen Besuch bei einem demokratisch gewählten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verkündet, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anführer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen für den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repräsentanten der überfallenen jüdischen Demokratie gleich.

Daß Olivér Várhelyi sich nicht von Karim Khans Vorwürfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken ließ, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, war eine weitere jener »Verfehlungen« des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orbán fürchtet, Olivér Várhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, übertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, könnten ihre Bemühungen, Olivér Várhelyi über den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekrönt werden.

Die Intrige der Kommissionpräsidentin, in Deutschland gehört sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgeprägte EU bloß. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, für den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis zu einem Europa, das »frei von Antisemitismus« ist, mehr ist als bloß leeres Geschwätz. Daß er dafür aus der Europäischen Kommission verbannt werden soll, spricht Bände.

Demagoge

In einem auf den Freitag datierten Text greift Josep Borrell Fontelles, der noch immer geschäftsführende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, zwei mit großer Mehrheit vom israelischen Parlament beschlossene Gesetze an, die die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wegen ihrer Verstrickungen in terroristische Aktivitäten in Israel ächten.

Der »Außenminister« der Europäischen Union, ein glühender Antisemit, lobt einleitend das »Hilfswerk« in allerhöchsten Tönen, bescheinigt ihm, seit Jahren das »Rückgrat« der zivilen Versorgung Gazas zu bilden und daher »unersetzbar« zu sein. Die UNRWA wurde freilich ausdrücklich als Provisorium gegründet und verfügt deshalb nicht einmal über eine gesicherte Finanzierung. »Unersetzbarkeit« ist nicht vorgesehen.

Zu Höchstform allerdings läuft Josep Borrell Fontelles auf, wenn er das »Hilfswerk« gegen Vorwürfe verteidigt, von der Hamas unterwandert zu sein. Da darf der Verweis auf eine angebliche israelische Kampagne, die UNRWA in Mißkredit zu bringen, so wenig fehlen wie wie der auf eine Untersuchung des »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)«, das tatsächlich Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte überprüft hatte.

»Im März 2023«, schreibt der etwas datenschwache Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) da, »behauptete« Israel, »daß rund 10 Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad hätten«. Die Vereinten Nationen, erklärt er weiter, hätten die Vorwürfe ernst genommen und untersucht. Dabei habe sich gezeigt, »daß neun Beschäftigte wahrscheinlich an den Terrorangriffen beteiligt waren«.

Hier will auch Josep Borrell Fontelles den falschen Eindruck erwecken, daß gegen »nur« neun von 13.000 UN-Beschäftigten belastende Indizien gefunden worden seien, daß also die komplette »palästinensische« Belegschaft des »Hilfswerks« von 13.000 Mitarbeitern überprüft worden sei. Tatsächlich allerdings wurden ganze 19 Vorwürfe untersucht – und dabei lediglich ein Verdächtiger nach UN-Maßstäben vollständig entlastet.

Eine Liste mit 100 Namen verdächtiger UN-Beschäftigter, die Israel im Juli der UNRWA und dem UN-Generalsekretär António Guterres übergab, löste dort keine weiteren Ermittlungsaktivitäten aus. Günstigenfalls läßt sich also feststellen, daß unter 19 beschuldigten UNRWA-Beschäftigten mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich einer tatsächlich unbelastet war, neun Mitarbeiter schwer und neun weitere minder schwer.

Nach der »Methode Segador/Borrell« (»Neun von 13.000«) ließe sich von diesem einen möglicherweise unbelasteten Mitarbeiter auf die restlichen UNRWA-Beschäftigten schließen: Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht und einen Angestellten entlasten können. Einen von 13.000. Dieser Schluß ist mindestens so seriös wie der, der die neun schwer belasteten (Ex-)Mitarbeiter mit 13.000 Beschäftigten vergleicht.

Josep Borrell Fontelles’ Verteidigungsversuch des angeblichen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« entlarvt sich damit selbst als unseriöses Machwerk, das viel aussagt über seinen Verfasser, zu einer Verteidigung der UNRWA aber nichts beiträgt. Ist ihr lädierter Ruf nur noch durch die kreative Auslegung von Fakten zu wahren, durch zumal dilettantische Manipulationen, ist es nicht mehr zu retten.

Brüsseler Hoffnungen

Zu Beginn des Jahres erklärte Ursula von der Leyen, die amtierende und neue Präsidentin der Europäischen Kommission, daß es »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer« sei, »eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus« ist. Leider war das eine jener Sonntagsreden, die zwar gut klingen, deren Worte aber schon vergessen sind, kaum daß sie von gewiß talentierten Redenschreibern formuliert wurden.

Anders nämlich ist nicht zu erklären, daß die deutsche Politikerin seither beharrlich an ihrem Stellvertreter Josep Borrell Fontelles festhielt und noch immer -hält, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Selbst der tagesschau war zu diesem Zeitpunkt längst aufgefallen, daß »der Spanier keine Gelegenheit« auslasse, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Doch Ursula von der Leyen ging weder auf Distanz zu ihrem Stellvertreter noch legte sie ihm einen Amstverzicht nahe. Scheidet der notorische Verleumder Israels in vier Wochen aus dem Amt, dann liegt das einzig daran, daß dann ganz regulär eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Daß Ursula von der Leyen nicht gewillt ist, ihrem Bekenntnis entsprechend zu handeln, auch ihr Umgang mit Olivér Várhelyi.

Der ungarische Diplomat ist ist derzeit noch Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Zwar soll er auch der neuen Europäischen Kommission angehören – er ist immerhin 25 Jahre jünger als Josep Borrell Fontelles -, allerdings im Amt des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, was einer deutlichen Degradierung gleichkäme, zumal Olivér Várhelyi mit diesen Themenbereichen eher wenig zu tun hatte.

Beobachter vermuten, daß Ursula von der Leyen sich tatsächlich von dem Politiker trennen will, allerdings die Auseinandersetzung mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán fürchtet. Da ihre Nominierung Olivér Várhelyis für das Ressort Gesundheit und Tierschutz allerdings vom Europäischen Parlament bestätigt werden muß, sieht sie offenbar darin einen Weg, den Ungarn loszuwerden, ohne sich selbst zu exponieren.

Unangenehm aufgefallen ist Olivér Várhelyi in den letzten vor allem dadurch, daß ihm die Bekämpfung des Antisemitismus mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Zu seinen »Verfehlungen« zählt in Brüssel etwa, daß er im vergangenen Oktober ohne Rücksprache verkündete, die EU werde in Reaktion auf das Massaker der Hamas alle Zahlungen an die »Palästinenser« aussetzen. Nur Stunden später widersprach – Josep Borrell Fontelles.

Im Juni 2021 mußte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auf öffentlichen Druck hin die Ergebnisse einer ebenfalls erst durch die Öffentlichkeit erzwungenen wissenschaftlichen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher veröffentlichen, die ihr schon lange vorlagen: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors in ihnen selbstverständlich.

Als zuständige Kommissar hatte Olivér Várhelyi Zahlungen der Europäischen Union an das für die Unterrichtsmaterialien verantwortliche Regime in Ramallah eingefroren. »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen«, berichtete im Mai 2022 die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, der diese Konsequenz so wenig gefiel wie dem Rest der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

Olivér Várhelyi wurde überstimmt, Ursula von der Leyen reiste persönlich nach Ramallah, um dort »glücklich« die Wiederaufnahme der europäischen Zahlungen anzukündigen. Olivér Várhelyi, der von dem Thema nicht lassen wollte, wurde mit dem Versprechen abgespeist, es werde eine weitere »Schulbuchstudie« geben. Das wird er, gehen Ursula von der Leyens Pläne auf, nicht einfordern können. Eine EU ohne Antisemitismus? Nicht mit ihr.

Allerbeste Freunde

Als vor wenigen Wochen Masoud Pezeshkian in das Amt des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran eingeführt wurde, waren einige illustre Gäste nach Teheran gereist. Aus Katar etwa hatte sich der Hamas-Anführer Ismael Haniyeh aufgemacht ins Zentrum der »Achse des Widerstands«, der »palästinensische« Islamic Jihad hatte Ziyad al-Nakhalah, die Hisbollah ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem.

Während iranische »Parlamentarier« frenetisch »Tod Israel!« krakeelten und »Tod Amerika!«, war auch die Europäische Union hochrangig vertreten: Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, hatte seinen Stellvertreter Enrique Mora nach Teheran entsandt, dem es selbst hinterher nicht peinlich war, als einziger hochrangiger westlicher Diplomat auf einem Gruppenfoto zu landen mit all den Terror-Kadern.

Ismael Haniyeh überlebte seinen Ausflug in die Islamische Republik Iran nicht, an die seine Hamas Gaza verkauft hat, weshalb der Auftritt Enrique Moras später etwas unterging. Während Repräsentanten des Auswärtigen Diensts der EU in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nur noch ungern gesehen werden, fühlen sie sich wohl in der Gesellschaft von Gestalten, die anständige Menschen nur zum nächsterreichbaren Teufel wünschen.

Erwehrt die jüdische Demokratie sich gerade massiver terroristischer Angriffe, für die im Hintergrund ohne Frage Teheran verantwortlich ist, bleibt das offizielle Europa sich treu: Statt dem iranischen »Außenmnister« Abbas Araghchi aus dem Weg zu gehen, dem Repräsentanten eines staatsterroristischen Regimes, das sich gerade wieder zu seiner Absicht bekannt hat, Israel zu vernichten, trifft er ihn – »informell«, also vertraulich.

Angeblich will Josep Borrell Fontelles dabei Teheran aufgerufen haben, »seinen Einfluß zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden«. Ein Regime wohlgemerkt, dessen »geistliches Oberhaupt« erst am Wochenende die »innere Stärke« aller Muslime beschworen hat, die »das zionistische Regime, dieses bösartige Krebsgeschwür, aus dem Herzen der islamischen Nation, nämlich aus Palästina, entfernen und beseitigen« werde.

Zerstörtes Verhältnis

In einem offenherzigen Statement hat der israelische Außenminister Israel Katz Josep Borrell Fontelles, den Chef des Auswärtigen Diensts der EU und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Hetzkampagne gegen Israel vorgeworfen. Der israelische Politiker reagierte damit auf eine Konferenz in Madrid, auf der über die Anerkennung eines Staates »Palästina« gesprochen wurde, an der der Hohe Außenbeauftragte teilgenommen hatte.

Statt sich auf der europäischen Ebene für Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran einzusetzen, wie sie in der vergangenen Woche von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich wegen iranischer Raketenlieferungen an Rußland angekündigt wurden, durch die auch Europa bedroht werde, beschäftige der scheidende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sich mit »Hetzkampagnen gegen Israel«, so der israelische Außenminister.

Josep Borrell Fontelles’ antiisraelische Einstellung ist kein Geheimnis. Selbst die tagesschau stellte bereits fest, der spanische Diplomat mache gegenüber Jerusalem »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze in den vergangenen Wochen so ziemlich alles platt, was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«, er lasse zumal im Alleingang »keine Gelegenheit aus, einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Die zutreffende Analyse stammt aus dem vergangenen Jahr, seither sind rund zehn Monate vergangen, in denen Josep Borrell Fontelles ungehindert und unsanktioniert im Namen von 450 Millionen Europäern seine antisemitischen Aggressionen ausleben durfte. Seine Feindschaft gegenüber der, sein Haß auf die jüdische Demokratie sind damit keine »Affäre Borrell« mehr, die sich von selbst erledigt, wenn er demnächst regulär aus dem Amt verabschiedet wird.

Viel zu lange wurden er und sein wüster Antisemitismus durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geduldet, durch deren Außenminister, durch die Gremien und Institutionen der EU. Jedes Wort Israel Katz’ trifft auf den Spanier ebenso zu wie auf die Europäische Union, die er noch immer repräsentieren darf. Die Europäische Union hat gegenüber Israel jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie Josep Borrell Fontelles gewähren ließ – und läßt.

Stimme Europas

Josep Borrell Fontelles, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) sowie als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorstehen darf, hat in einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erneut Israel scharf angegriffen und mit wüsten Behauptungen über das Vorgehen des jüdischen Staates gegen vor allem islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten seinen Antisemitismus unter Beweis gestellt.

Wer bislang annahm, die Hamas hätte vor etwas mehr als elf Monaten Israel überraschend angegriffen und das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt habe, fiel damit wohl der allgegenwärtigen Hasbara-Propaganda zum Opfer. Was Jerusalem als Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung vermutlich gar nicht existierender Geiseln darstellt, ist laut Josep Borrell Fontelles Teil einer ausgeklügelten Aggression:

»Es wird versucht, eine neue Front zu eröffnen, mit der ein klares Ziel verfolgt wird: Das Westjordanland soll in ein neues Gaza verwandelt werden – mit zunehmender Gewalt, der Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Aktionen, die Gewalt provozieren sollen.

Und dann wird der Welt dreist erklärt, daß der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung in der Annektierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besteht.

Ja, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird das Westjordanland zu einem neuen Gaza. Und Gaza wird zu einem neuen Westjordanland werden, die Siedlerbewegungen planen schon neue Siedlungen.«

Was nicht nur klingt wie eine Verschwörungstheorie, sondern eine ist, die »palästinensischen« Terrorismus völlig leugnet, die aus den Tätern des 7. Oktober 2023 Opfer macht, die in eine israelische Falle tappten, und aus erniedrigten, gequälten und niedergemetzelten Juden, Kindern, Frauen, Männern, aus verschleppten Zivilisten Täter, ist nicht das Hirngespinst eines bedeutungslosen Irren, es ist die Hetze eines »Diplomaten«, der 450 Millionen Europäer vertritt.

Josep Borrell Fontelles ist in seinem Amt der lebende Beweis dafür, daß Antisemitismus, der Haß auf Juden und die jüdische Demokratie in Europa jedenfalls kein Karrierehindernis sind. Ein Europa, das einen Josep Borrell Fontelles duldet, das ihn, selbst falls er in wenigen Wochen »automatisch« aus dem Amt scheiden wird, gewähren läßt, ist kein zivilisiertes, sondern eins, das seine Grundwerte und sich an die Barbarei verkauft. Es ist obsolet.

Gipfel der Dreistigkeit

Es klingt nach einem schlechten Scherz und ist, hoffentlich, auch einer: Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, soll beim israelischen Außenministerium Interesse an einem offiziellen Besuch des jüdischen Staates noch in der nächsten Woche angemeldet und Jerusalem ihm mitgeteilt haben, er möge doch das Ende des (jüdischen) Jahres abwarten.

Schon vor Josep Borrell Fontelles’ letzter Visite in Israel im November 2023, einem mehr schlecht als recht inszenierten »Solidaritätsbesuch«, hatte der spanische Sozialist aus seiner antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis gemacht. So warf er schon Ende Oktober 2023 Jerusalem vor, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der islamistischen Hamas – die und deren Massaker wenige Tage zuvor er dabei zu erwähnen vergaß – »Kriegsverbrechen« vor.

Seither wurden seine Versuche, den jüdischen Staat zu delegitimieren, immer schriller. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde von Josep Borrell Fontelles zum Gründer der Hamas erklärt. Gegen jede Evidenz beschuldigte er Israel, »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza einzusetzen, ein Vorwurf, den er in verschiedenen Variationen immer wieder vorträgt, während die Hamas Vorräte der UNRWA und anderer Organisationen unter ihre Kontrolle bringt.

Vorwürfe, Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am bestialischen Massaker der Islamisten am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, waren für den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union nie Anlaß, über die Finanzierung der UNRWA durch Europa auch nur nachzudenken. Andere wahrten den Schein, indem sie ihre Unterstützung aussetzten – für seine EU war das kein Thema.

Jüngst versuchte Josep Borrell Fontelles bei einem informellen Treffen der Außenminister des Staatenbunds, europäische Sanktionen gegen mehrere Minister der israelischen Regierung zu erwirken. Mit einer »unverfrohrenen Lüge« schmähte er dabei auch Außenminister Israel Katz. Und zum Dank für die Verleumdung soll der ihn nun noch schnell einen offiziellen Besuch organisieren. Jerusalem hat hoffentlich genug Selbstachtung, den Spanier weiter abblitzen zu lassen.