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Europäische Exportschlager: Antisemitismus und Terrorismus

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich mehrere Beschlüsse angenommen, mit denen es sich kritisch zu Haß und Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und –plänen äußert. Die Abgeordneten beklagen, daß »problematische Inhalte noch immer nicht entfernt wurden«, und prangern ein »anhaltendes Versagen« an, »effektiv gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen«.

Die Parlamentarier erklären, sie seien »verärgert über die kontinuierliche Bereitstellung hoher Zuschüsse für den palästinensischen Bildungssektor«, obwohl dessen Lehrpläne zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« gehörten. Unterstützt werden sollte allein eine Lehre, die »die UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung« einhalte.

Die Feststellungen und Forderungen der Parlamentarier sind eine deutliche Ohrfeige für die bisherige Förderpolitik der Europäischen Union gegenüber den »Palästinensern«. Mit ihnen gesteht das Europäische Parlament ein, daß mit bisher bereitgestellten europäischen Mitteln auch und gerade Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt an »palästinensischen« Schulen finanziert wurden.

Die an die Europäische Kommission adressierte Forderung des Parlaments, zukünftig auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu achten, stellt zugleich der nunmehr bereits seit einiger Zeit von der deutschen Unions-Politikerin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der EU ein verheerendes Armutszeugnis aus: Auch dort ist die Kritik am »palästinensischen« Bildungswesen nämlich zwar nicht unbekannt.

Eine von ihr angestoßene »wissenschaftlichen Studie«, die sich diesem Thema widmen sollte und auf die auch nationale Regierungen, darunter die in Berlin immer verwiesen, wurde jedoch erst mit einiger Verzögerung in Angriff genommen – und ihre Ergebnisse wurden noch immer nicht veröffentlicht. Sie sind als »Verschlußsache« eingestuft. Über die Gründe dafür kann deshalb freilich nur spekuliert werden.

Es liegt aber nahe, daß auch diese Studie – sofern sich deren Verfasser nicht als Wissenschaftler blamieren wollen – zu Ergebnissen kommt, die die Einschätzung des EP stützen. Und das legt nahe, daß die Europäische Kommission nicht gewillt ist, von ihrer Praxis abzurücken, daß sie, ganz im Gegenteil, weiterhin eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen der Welt unterstützen will.

Rechtsruck

Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Spendables Europa

Geldsegen für die Mullahs: Die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hat beschlossen, dem Regime in Teheran 18 Millionen Euro »für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung« zukommen zu lassen. Die 18 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil eines Pakets, das insgesamt 50 Millionen Euro umfassen soll.

Damit stelle »die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis«, erklärte Neven Mimica, der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, nach der Entscheidung für die Zahlungen, »wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen«, versprach EU-»Außenministerin« Federica Mogherini.

Die Europäische Union stellt sich mit ihrem finanziellen Engagement an die Seite des Mullah-Regimes in Teheran, dessen Entscheidungen verantwortlich sind für (nicht nur) eine desaströse Wirtschaftspolitik. Statt durchaus vorhandene Mittel in den Aufbau des Landes zu investieren, finanzierten die klerikalen Herrscher mit ihnen Konflikte, die ihren Einfluß in der Region stärken sollen.

Die »Entwicklungshilfe« der Europäischen Kommission füllt eine Lücke, die es allein deshalb gibt, weil Teheran den syrischen Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht hält, weil es im Libanon Hassan Nasrallahs Hisbollah stützt, weil es die Hamas in Gaza und deren Krieg gegen Israel finanziert, weil es im Jemen Banden aushält, die das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg gestürzt haben.

Die so großzügig gewährte »Entwicklungshilfe« ist damit ein Beitrag der Europäischen Union dazu, Teherans zerstörerischen Einfluß auszuweiten und zu festigen, während zahlreiche Menschen in der Islamischen Republik Gesundheit und Leben auf Demonstrationen riskieren, die sich gerade gegen diese Politik ihrer Herrscher richten. Mit ihrem Geld verrät die EU diese tapferen Menschen.

Zugleich aber ist die Finanzhilfe der Europäer ein Affront gegenüber der Regierung in Washington, die versucht, den Einfluß des Mullah-Regimes einzudämmen, vor allem auch Gefahren, die für den jüdischen Staat von der Islamischen Republik ausgehen, zu entschärfen. Die Europäer ergreifen mit ihrer »Entwicklungshilfe« Partei. Und sie tun es wissent- und willentlich auf der falschen Seite.