Schlagwort: Europäische Kommission

Zustandsbeschreibung

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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mit einer rund einstündigen »Rede zur Lage der Union« im Europäischen Parlament eine Art Bilanz ihrer bisherigen zweiten Legislatur an der Spitze des Gremiums gezogen, das als das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union gilt, aber auch gezeigt, daß sie sich – besonders im Bereich der Außenpolitik – eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse wünscht.

Das wurde an den vergleichsweise knappen Äußerungen der aus Deutschland stammenden Politikerin zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt deutlich, in dem sie und die nach ihren Wünschen zusammengestellte Europäische Kommission weit »kritischere« Positionen gegenüber Jerusalem vertreten als immerhin noch einige Mitgliedsstaaten ihrer EU. Den 7. Oktober 2023 jedenfalls hat Ursula von der Leyen offenbar längst vergessen.

Leitet sie den das Verhältnis Brüssels zu Jerusalem betreffenden Abschnitt ihrer Ansprache mit den Worten ein, »das massive Leid im Gazastreifen und die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland haben die Menschen in Europa tief betroffen gemacht«, ist das zwar womöglich sogar eine zutreffende Beobachtung, doch gerade deshalb wäre es an einer Kommissionspräsidentin, daran zu erinnern, daß »Palästinenser« nicht nur Opfer sind.

Lieber jedoch hebt sie hervor, daß ihr »Europa bei der Unterstützung Palästinas« trotz einer durchaus erkennbaren »Spaltung« in der Frage, wie es mit Israel umgehen solle, vorangehe – und auch wenig Neigung verspürt, Entscheidungen wenigstens rückblickend neu zu bewerten. Ursula von der Leyens stolzes Bekenntnis, »wir haben mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, ist nämlich auch ein Beleg dafür, mehr Verantwortung zu tragen als andere.

Doch davon, daß ihr Selbstlob eben auch bedeutet, »mehr Hilfe« dabei geleistet zu haben »als alle anderen«, daß Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierter Gewalt alltäglich sind in dem Gebiet, das sie schon ganz ohne auch nur angedeutete Anführungszeichen »Palästina« zu nennen wagt, kein Wort bei Ursula von der Leyen. Beinahe dankbar muß Jerusalem sein, wenn sie noch einräumt, »Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen«.

Es sei, schließt die Christdemokratin diesen Teil ihrer Ansprache, »Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt«. Wer auch immer für diese gänzlich mißratene Formulierung verantwortlich zeichnet, sie ist in der Tat erhellend. Wer einen Konflikt mit Flammen erledigen will, hat womöglich vieles im Sinn, Frieden aber gehört nicht dazu. Ursula von der Leyens Europa steht nicht an der Seite der jüdischen Demokratie.

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Florierendes Hobby

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Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

Europäisches Friedensrezept

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Vor kurzem kamen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Führung der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat zusammen. Im Zentrum des jüngsten EU-Gipfels standen, wie es auf der Website der Europäischen Rats heißt, »zentrale Fragen«, darunter »die Lage im Nahen Osten«. Zu den vielen Fragen, die dazu zu erörtern wären, zählte offenbar auch die der Finanzierung des Regimes in Ramallah.

Der von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO unter Bruch geltender Vereinbarungen mit Jerusalem ausgerufene »Staat Palästina« ist dabei hochgradig abhängig von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Israel. Der jüdische Staat nämlich nimmt stellvertretend für das PLO-Regime Steuern und andere Abgaben etwa für Waren ein, die über seine Grenzen in die umstrittenen Gebiete oder Gaza importiert oder von dort exportiert werden.

Diese Einnahmen bilden – neben noch immer viel zu großzügigen Finanztransfers insbesondere aus den westlichen Staaten – eine Haupteinnahmequelle des Regimes in Ramallah. Zu dessen wichtigsten Ausgaben freilich gehören auch und gerade die Aufwendungen für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, die international – und auch von Europa – durchaus kritisiert werden, wird mit ihnen doch Terrorismus belohnt.

Trotz vieler Zusagen, diese System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, hält die »Palästinenserführung« an diesem auch als »Pay for Slay« bekannten Prämiensystem fest. Auch gegenüber Brüssel ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit wortbrüchig, hat sie sich doch im Juli 2024 zu dessen Abschaffung verpflichtet. Jerusalem wiederum hat – aus nachvollziehbaren Gründen – kein Interesse, die PLO dabei zu unterstützen, Terroristen zu belohnen.

Daher hält Jerusalem einen Teil der in Vertretung Ramallahs eingenommenen Abgaben ein. Das Regime um Abu Mazen »kompensiert« diesen selbstverschuldeten Einnahmenverlust allerdings nicht durch Kürzungen bei seinen »Märtyrerenten«, sondern etwa bei den Gehältern seiner »zivilen« Angestellten, Lehrern, medizinischem Personal. Und natürlich macht es dafür in seiner Propaganda Jerusalem verantwortlich und nicht die eigenen Prioritäten.

Obwohl Brüssel ziemlich genau um die Hintergründe des »palästinensisch«-israelischen Streits um die gekürzten Ausgleichszahlungen aus Jerusalem weiß und um die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, forderte nun der Europäische Rat Jerusalem erneut dazu auf, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«. Selbst von Ramallah getäuscht, verlangt die EU damit nicht weniger als Israels Beihilfe zum Terror gegen Juden.

Von Ramallah prompt mit Lob überhäuft, führt die EU einmal mehr ihre ganze bigotte Verlogenheit vor. Fordert sie selbst von Ramallah, seine Blutprämien abzuschaffen, prangert sie Jerusalem dafür an, an deren Finanzierung nicht mitzuwirken. Statt den Wortbruch des PLO-Regimes zu sanktionieren, dessen fortgesetztes Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus, stellt Brüssel sich hinter die, die ihn mit ihren Prämien fördern. So stiftet die EU gewiß Frieden.

Das Gesicht Europas

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Spätestens seit dem vergangenen Freitag hatten Kaja Kallas und der von ihr geführte EEAS, der sogenannte Auswärtige Dienst der Europäischen Union, aber auch die Europäische Kommission, der sie als stellvertretende Präsidentin angehört, Zeit, auf Berichte zu regieren, nach denen sie Israel in Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« vorgeworfen haben soll.

Doch obwohl sogar ihr eigener Auswärtiger Dienst über eine Abteilung verfügt, die sich mit der Bekämpfung von Desinformationen befaßt, blieben die Berichte über Kaja Kallas’ Äußerungen, die nach den auch von der EU akzeptierten Maßstäben nur als klar antisemitisch zu bezeichnen sind, bisher von Brüssel unwidersprochen, kam auch der Digital Services Act (DSA) nicht zur Anwendung, um ihre Verbreitung zu unterbinden.

Da also ganz offenbar stimmt, was Kaja Kallas nachgesagt wird, hat der israelische Außenminister Gideon Saar angekündigt, seine Kontakte zur Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union auszusetzen. Doch selbst in einer Erwiderung darauf denkt Kaja Kallas gar nicht daran, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen oder sonstwie auf sie einzugehen. Aus den Phrasen der »europäischen »Außenministerin« spricht bigotte Arroganz.

Dabei müßte gerade ihr klar sein, daß sie mit ihrem Verhalten nicht »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen, die schon ihre Amtsvorgänger nach Kräften sabotierten, weiter beschädigt, sondern auch Juden in Europa in Gefahr bringt. Denn mit ihren Äußerungen normalisiert sie Antisemitismus weiter. Soll die »Bekämpfung von Antisemitismus in [der] EU wichtiger denn je« sein, ist Kaja Kallas an der Spitze des EEAS nicht mehr tragbar.

Brüsseler Schweigen

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Kaja Kallas, in Personalunion Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat nach bisher von Brüssel nicht dementierten Medienberichten während eines Besuchs in Mexiko bei Gsprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern Israel »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterstellt, wie mehrere Zeugen bestätigt haben.

Bevor sich »Völkermord« als Lieblingsbegriff der weltweiten »Israelkritik« etablieren konnte, galt die Gleichsetzung des jüdischen Staates und seiner Politik mit der rassistischen Apartheid in Südafrika als besonders en vogue. Mit ihren Äußerungen zeigt Kaja Kallas nun endgültig, daß die Europäische Union mit ihr eine würdige Nachfolgerin für Josep Borrell Fontelles an der Spitze ihres Auswärtigen Diensts (EEAS) gefunden hat.

Schaffte der es mit seinen antisemitischen Ausfällen, in Jerusalem zur »unerwünschten Person« erklärt zu werden, ist auch seine Nachfolgerin bemüht, die EU-Staaten auf einen antiisraelischen Konsens zu verpflichten. Da wichtige außenpolitische Entscheidungen in der EU noch einstimmig getroffen werden müssen, wirbt Kaja Kallas bereits seit einiger Zeit für Mehrheitsentscheidungen in ihrem Ressort, um ihre Positionen leichter durchsetzen zu können.

Mit ihren Ausführungen in Mexiko hat die Hohe Außenbeauftragte sich nun freilich als das erkennen zu geben, was sie ist. Und das könnte ihrem Vorhaben durchaus hinderlich sein. Denn offiziell hat sich die Europäische Union der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Und nach der auch von ihr genutzten Antisemitismus-Definition gehen »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel deutlich über das hinaus, was noch als »Kritik« gelten könnte.

Im »Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus«, das die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und Anfang 2021 veröffentlicht hat, werden Vorwürfe von »Apartheid« ausdrücklich als Beispiele für antiisraelischen Antisemitismus genannt. Ist die Bekämpfung von Antisemitismus wirklich »wichtiger denn je«, scheint das Brüsseler Schweigen zu den Berichten über Kaja Kallas’ Äußerungen nicht eben angemessen.

Deutsche Verantwortung

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.