Schlagwort: Europäische Kommission

Ambitionierter Auftritt

Mit durchaus starken Worten hat sich Roberta Metsola, die seit Januar dem Europäischen Parlament als Präsidentin vorsteht, zum Auftakt einer dreitägigen Reise nach Israel und zum PLO-Regime in Ramallah in der Knesset vorgestellt, als sie vor den Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem erklärte, »antisemitisch zu sein, bedeutet, antieuropäisch zu sein«. Daran könne es keinerlei Zweifel geben.

So richtig freilich ihre Feststellung ist, so sehr muß Europa sich mühen, ihr entsprechende Taten folgen zu lassen. Denn noch immer »werden wir jeden Tag Zeugen von Angriffen auf Juden und Synagogen. Orte des Friedens, des Glaubens, des Gebets, sind noch immer Zielscheiben«. Und wo Roberta Metsola »unzweideutig« sein wollte, handelt die Europäische Union selbst nur zu oft widersprüchlich.

Ist es etwa tatsächlich begrüßenswert, daß Brüssel seit Anfang 2020 seine Transfers an das PLO-Regime in Ramallah eingefroren hat, weil die Clique um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Heranwachsende systematisch antisemitisch indoktriniert und anhält, Terroristen zu verehren und nachzueifern, scheint manch offizieller Repräsentant der EU noch immer kaum Probleme damit zu haben.

Und auch in vielen, zu vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regt sich vernehmbar Widerstand gegen die neue europäische Konsequenz: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern, darunter auch der von Malta, unterzeichnetes Schreiben öffentlich, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ihre Finanzhilfen für Ramallah »unverzüglich« wiederaufzunehmen.

Roberta Metsola besucht neben Israel auf ihrer Reise auch das Regime in Ramallah, ein Abstecher, der Zweifel an der Unzweideutigkeit der Parlamentspräsidentin weckt. Weshalb wertet sie mit ihrer Visite ein Regime auf, dem nicht nur jede demokratische Legitimation fehlt, sondern das eine Art »antisemitische Führungsmacht« darstellt? Die Politikerin könnte und sollte mehr tun für ihre Glaubwürdigkeit.

Tränen für »Palästina«

Wer sich vom Deutschlandfunk in der Annahme informieren läßt, daß der in Köln beheimatete Sender keinen Platz hat für »Fake-News«, hat am Montag dort zum Frühstück eine herzerweichende Geschichte gehört über eine »Palästinensische Krebsklinik vor dem Aus«. Sie begann mit einer ganz bitterlich ins Mikrofon jammernden »Palästinenserin«, die wohl bald nicht mehr behandelt werden kann.

Und sie endete mit einer Klinikverantwortlichen, die kaum weniger tränenreich den Untergang ihrer kleinen Welt heraufbeschwor. Und dazwischen machte Sophie von der Tann die Europäische Union für das Unglück der »Palästinenserin« ebenso verantwortlich wie für das einer Sieglinde Weinbrenner »vom Lutherischen Weltbund«, der als Träger des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Jerusalem genannt wird.

»Der Grund für die ausbleibenden Zahlungen liegt in Brüssel. Und er hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit palästinensischen Schulbüchern.« Die seien nämlich »ein umstrittenes Thema«: »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einig Passagen, die israelfeindlich sein sollen. Die Bücher werden laufend überarbeitet. Der ungarische Kommissar« friere dennoch EU-Hilfen für die »Palästinenser« ein.

Olivér Várhelyi, ist zu erfahren, setzt sich mit dieser Blockade, die, legt Sophie von der Tann jedenfalls nahe, für manchen Patienten tödlich enden könnte, über das Votum zahlreicher Außenminister der EU-Mitglieder hinweg, darunter – selbstverständlich – der notorische Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg. Die Botschaft, des gut drei Minuten langen Beitrags ist klar.

Weil sich ein EU-Kommissar in Brüssel an »einigen Passagen« in Lehrbüchern stört, die antisemitisch »sein sollen«, müssen »Palästinenser« leiden und womöglich bald unnötig früh sterben. Dabei werden die Bücher, um die es geht, doch sogar »laufend überarbeitet«. Wie, das verrät Sophie von der Tann nicht. Diese Information könnte ihr simples Narrativ stören. Wie manch andere Information, die sie ausläßt.

Zunächst einmal ist für die Organisation der Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« das Regime in Ramallah verantwortlich, nicht die Brüssel. »Präsident« Abu Mazen kündigte im September 2019 sogar an, binnen eines Jahres werde kein »Palästinenser« mehr im Ausland behandelt werden müssen, schon gar nicht in Amerika oder Israel. Das »palästinensische« Gesundheitswesen sei eines der besten.

In der Tat hat darüber hinaus die Europäische Union ihre Transfers an das PLO-Regime seit einiger Zeit eingefroren. Das liegt indes nicht daran, daß »einige Passagen« in »palästinensischen« Lehrbüchern »israelfeindlich sein sollen«, sondern weil sie es sind – und Ramallah daran nichts ändert, jedenfalls nicht im Sinn einer Verbesserung. Leiden »Palästinenser« unter den Folgen, ist ihre »Führung« dafür verantwortlich.

Investierte Ramallah ein paar seiner Millionen nicht mehr in seine »Märtyrerrenten«, sondern in die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser«, wäre die Zukunft auch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses leicht zu sichern. Verzichtete die »Palästinenserführung« darauf, Schulkinder antisemitisch zu indoktrinieren, statt ihre antisemitische Propaganda noch zuzuspitzen, wäre das sogar ein Beitrag für einen Frieden.

Sophie von der Tanns Rührstück will manipulieren. Die »Journalistin« unterschlägt Informationen, sie verharmlost oder leugnet Antisemitismus und die systematische Verherrlichung antisemitisch motivierten Terrors durch das PLO-Regime, das in ihrem Stück gewiß nicht zufällig nicht einmal erwähnt wird. Daß die EU als ihr Sündenbock herhalten muß und nicht Israel, verschleiert ihre Ressentiments nur dürftig.

Angriff auf die Freiheit

Die Europäische Union plant als Teil einer ganzen Reihe von Reaktionen auf den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ein Verbot »russischer Staatsmedien«. Man entwickle, hieß es am Wochenende aus Brüssel, Schritte, die »Medienmaschinerie des Kremls [sic!]« in der EU zum Verstummen zu bringen, die mit ihren »giftige[n] und schädliche[n] Desinformation [..] Streit in der Union zu säen« versuchen sollen.

Das von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, als »beispiellos« gelobte Verbot von Angeboten wie RT oder Sputnik sollte binnen kurzer Zeit wirksam werden. Während die »Medienmaschinerie des Kremls« gegenwärtig noch problemlos in verschiedenen Sprachen erreichbar ist, was man durchaus bedauern kann, müssen solche Verbotsforderungen doch erschrecken.

Die im März 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichte »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« sichert in ihrem Artikel 11 »jede[r] Person« ein »Recht auf freie Meinungsäußerung« zu, das »die Meinungsfreiheit und die Freiheit [..], Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben« ganz ausdrücklich einschließt.

Man mag sich darüber aufregen, daß der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine als deren »Entnazifizierung« rechtfertigt – nicht weniger geschmacklos ist es freilich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wie das ein Twitter-Kanal Kiews tut, mündigen Bürgern den Zugang selbst zu solchen Zeugnissen des Wahnsinns vorenthalten zu wollen, zeugt von totalitärem Denken.

Ein behördlich kuratiertes Medienangebot hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es die EU-Grundrechtecharta beschreibt, wenig zu tun. Desinformationen und Propaganda sind lästige Plagen, ein von behördlichen Wahrheitshütern gepflegtes Medienangebot wäre die schlimmere Plage und alles andere als frei. Mit ihren Verbotsplänen diskreditiert die EU sich selbst und verrät ihre angeblichen Werte.

Europas Einsatz

Anfang Dezember nahmen Sicherheitskräfte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eine junge »Palästinenserin« fest, die zuvor mit einem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Bei der 14 Jahre alten Angreiferin fanden sie dabei neben der Tatwaffe auch Lehrbücher, denen eine 2021 veröffentlichte Studie der EU antisemitische »Heroisierungen palästinensischer Gewalt« bescheinigt hatte.

Die Europäische Kommission, in deren Auftrag die Untersuchung durchgeführt worden war, hatte sich lange geweigert, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, bestätigten sie doch Vorwürfe, nach denen auch mit europäischen Zuwendungen an das Regime in Ramallah ein »Bildungssystem« finanziert werde, dessen Inhalte wenig mit den von der UNESCO propagierten Standards zu tun haben.

Um die katastrophalen Untersuchungsergebnisse noch ein wenig zu »optimieren«, hatte die Europäische Kommission dafür gesorgt, daß in der Studie auch noch gar nicht eingesetzte Lehrbücher einbezogen wurden, die Ramallah aber Brüssel bereits vorgelegt hatte. Mit diesen Bänden sollten behauptete »positive« Änderungen belegt werden, um weitere Zuwendungen rechtfertigen zu können.

Und zwischenzeitlich hat die Europäische Union trotz der dennoch ernüchternden Analysen der Studie auch tatsächlich die weitere finanzielle Unterstützung des »Bildungssystems« der »Palästinenser« beschlossen: Das Europäische Parlament verwarf sogar ganz ausdrücklich Warnungen seines eigenen Haushaltsausschusses vor einer weiteren Beteiligung Europas an diesem »Bildungssystems«.

Gelang es der Europäischen Kommission unter der Führung der deutschen Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die von ihr beauftragte Studie noch mit angeblich neuen Lehrbüchern zu manipulieren, kamen sie in der Realität nie an: Wie die Jerusalem Post berichtet, hat Ramallah für den wirklichen Einsatz neue Auflagen der alten Schulbücher drucken lassen und diese durch extremere Beilagen ergänzt.

Versprach die Europäische Union nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung ihrer »Schulbuch-Studie« im vergangenen Jahr, sie würde sich der fragwürdigen Inhalte annehmen und sich erst dann zufriedengeben, wenn »sie nicht mehr in Büchern zu finden« seien, die »im Unterricht eingesetzt« würden, ist von diesen Worten wenig geblieben. Brüssel läßt Ramallah gewähren.

Für die Vierzehnjährige, die vor wenigen Wochen in Jerusalem festgesetzt werden mußte, wäre ein Eingreifen Europas in das »Bildungssystem« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ohnehin zu spät gekommen. Von der Mitverantwortung dafür jedoch, daß auch weiterhin »palästinensische« Kinder in dem Glauben aufwachsen, es sei ehrenvoll, Juden zu morden, kann sich diese EU nicht mehr freisprechen.

Ehrengast

Zur Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi am Dienstag werden, wie es aus der Islamischen Republik heißt, mindestens 115 Repräsentanten aus 71 Staaten erwartet, darunter 10 Staatschefs, 11 Außenminister, 20 Parlamentssprecher. Weiterhin sollen zahlreiche Gäste aus islamischen Ländern an der Zeremonie im »Parlament« in Teheran teilnehmen, Intellektuelle und Künstler.

Große Freude dürfte in Teheran darüber herrschen, daß auch die Europäische Union prominent vertreten sein wird, wenn mit dem »Schlächter von Teheran« ein »Präsident« sein Amt antritt, dem sogar die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit zutrauen, der Ermordung von mindestens 1.000, nach anderen Quellen von bis zu 30.000 politischen Gefangenen.

Fielen gerade einem iranischen Angriff auf einen Tanker zwei Menschen zum Opfer, darunter mit einem rumänischen ein EU-Bürger, beklagt der deutsche Außenminister Heiko Maas, »dass Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atom-Gespräche verzögert und sich andererseits zugleich immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«, feiert der Auswärtige Dienst der EU mit in Teheran.

Mit seiner Visite in der Islamischen Republik legitimiert Enrique Mora, der Stellvertreter Josep Borrell Fontelles’, des Hohen Außenbeauftragten der EU, einen Mörder und sein massenmörderisches islamistisches Regime, dessen Terror gegen Menschen, Handelswege, aber auch ganze Staaten den Weltfrieden bedroht. »Schlechtes Urteilsvermögen«, wie Jerusalem kommentiert, ist wohl etwas untertrieben.

Musteraktivist

Kürzlich meinten 160 aktuelle und ehemalige Stipendiaten verschiedener Förderprogramme der Europäischen Kommission, Brüssel dazu aufrufen zu müssen, jede wissenschaftliche Kooperation mit Israel einzustellen. Denn durch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Israel und israelischen Akademikern mache die EU sich zur Komplizin angeblicher »Verbrechen« Israels an »Palästinensern«.

Einer der nach eigener Auskunft »besorgten« Unterzeichner des von der antisemitischen BDS-Bewegung verbreiteten Schreibens ist Todd Sekuler, den das Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin als wissenschaftlichen Mitarbeiter führt. Auch bei Twitter ist Todd Sekuler zu finden, wo er freilich nicht als ein Vielschreiber auffällt und schon gar nicht mit eigenen Gedanken.

Zwischen dem 10. und dem 21. Mai 2021 scheint der »besorgte« Boykott-Aktivist das soziale Netzwerk günstigenfalls passiv genutzt zu haben. Dabei fanden in diesem Zeitraum doch jene Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Menschenrechts- und Friedensaktivisten in Gaza und der blutrünstigen Soldateska Jerusalems statt, die die 160 Briefschreiber als Anlaß ihres Pamphlets benennen.

»Möglicherweise«, zitieren die Unterzeichner die einschlägig berüchtigte »NGO« Amnesty, begingen die Israelischen Streitkräfte dabei gar »Kriegsverbrechen« oder »Verbrechen gegen die Menschheit«. Doch auf Twitter schweigt Todd Sekuler beharrlich dazu. Offenbar konnte er sich nicht einmal zu einem Retweed aufraffen, einer Leseempfehlung, die seine Follower über die Untaten Israels aufklärt.

Elf lange Tage litten »Palästinenser« unter »Israels brutalem militärischen Angriff«, wurden sie zur Flucht gezwungen, verletzt oder getötet, wie es in dem Brief an die Europäische Kommission heißt. Doch im Twitter-Feed Todd Sekulers ist es, als hätte es das Leid nie gegeben. Am 2. Mai, als die Spannungen sich noch zuspitzten, vergnügte Todd Sekuler sich beim Glücksspiel um ein gewiß wichtiges Buch.

BDS-Sympathisanten sind die, in deren Namen sie aufzutreten behaupten, völlig gleichgültig: Die von der antisemitischen Bewegung vereinnahmte Schließung der SodaStream-Werke in den umstrittenen Gebieten bezahlten »palästinensische« Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Einkommens. Der »besorgte« Todd Sekuler paßt mit seiner Twitter-Schweigsamkeit ganz in dieses Bild.

Bekennerschreiben

Eine Gruppe von 160 Menschen, die sich als »Stipendiaten und Alumni« identifizieren, die von der Europäischen Union gefördert werden oder wurden, haben sich mit einem nun veröffentlichten Appell zur BDS-Bewegung bekannt. In ihrem Schreiben fordern sie die Europäische Kommission auf, jede europäische Kooperation mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschern zu beenden.

Während die nach eigener Auskunft »besorgten« Empfänger europäischer Zuwendungen sich in ihrem Pamphlet den »palästinensischen« Terrorismus verharmlosen, rechtfertigen und sich offen mit ihm solidarisieren, werfen sie Israel »Verbrechen« gegenüber »Palästinensern« vor. Auf dieser Grundlage erklären sie Institutionen und Wissenschaftler in Israel zu »Komplizen« und fordern deren Boykott.

Dadurch, daß sie sich als Bezieher europäischer Fördergelder ausweisen, bringen die Unterzeichner die Europäische Kommission durchaus in Bedrängnis. Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete »Regierung« der EU wird sich nämlich nicht um eine Positionierung mit dem Argument drücken können, sie sei nicht für »private« Aktivitäten von Akademikern zuständig, die sie fördert.

Schweigt sie zu den Verleumdungen und Forderungen der 160 BDS-Sympathisanten, billigte sie deren Antisemitismus und dementierte damit ihre Sonntagsbekenntnisse gegen ihn. Sie müßte sich dann vorwerfen lassen, Antisemitismus finanziell zu fördern. Glaubwürdigkeit kann die Europäische Union nur zeigen, indem sie die Unterzeichner des Appells sanktioniert, ihnen die Unterstützung entzieht.

Entlarvender Täuschungsversuch

Vor einem Monat gab die Europäische Kommission eine Studie zur Veröffentlichung frei, die als Ergebnis einer »wissenschaftlichen« Untersuchung der Inhalte von Lehrbüchern entstand, für deren Erstellung das PLO-Regime in Ramallah verantwortlich ist. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wird maßgeblich durch die EU finanziert, die auch die Gehälter derer bezahlt, die die Lehrbücher verfaßten.

Wie schon die Untersuchung überhaupt erst auf öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben wurde, mußte die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission auch zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gedrängt werden. Versprachen deutsche Politiker bereits Ende 2018, »schon Anfang 2019« würde die Studie vorliegen, wird zwei Jahre später klar, daß Brüssel Gründe hatte für sein Zögern.

Sollten die Forscher Lehrbücher, die an »palästinensischen« Schulen in den umstrittenen Gebieten und in Gaza, aber auch den Schulen der UNRWA seit 2017 eingesetzt werden, darauf untersuchen, ob deren Inhalte den Kriterien der UNICEF für eine Bildung im Geist von Frieden, Toleranz und Freundschaft zwischen den Völkern genügen, entsprachen ihre Erkenntnisse nicht den Erwartungen Brüssels.

Doch die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hatte noch einen weiteren Grund, die Veröffentlichung der Studie zu verhindern oder zumindest zu verzögern: Sie hat nämlich Einfluß genommen auf das Untersuchungsergebnis. Wie aus Anmerkungen der Wissenschaftler hervorgeht, berücksichtigten sie auf Initiative Brüssels Lehrbücher, die gar nicht eingesetzt werden.

Auch wenn dadurch nicht negiert werden kann, daß mit »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus gegen Juden und Israel verbreitet und terroristische Gewalt gegen sie glorifiziert werden, ist der Versuch Brüssels, das Ergebnis der Studie wenigstens noch zu verfälschen, bemerkenswert. Der Vertuschungsversuch entlarvt, wie groß die Mitverantwortung Europas an Antisemitismus und Terror ist.

Theorie und Praxis

Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission ein Handbuch, das dabei helfen soll, zeitgenössischen Antisemitismus zu erkennen und dem Haß auf Juden zu begegnen. Zahlreiche Beispiele machen dabei deutlich, wie vielfältig und – leider – alltäglich Antisemitismus noch immer ist. Freilich bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich den erhofften Beitrag leisten wird, Antisemitismus zu ächten.

Wenn sich jedenfalls schon kurz nach der Vorstellung des Handbuchs ein Repräsentant jener EU, in deren Auftrag es entstand, mit »israelkritischen« Äußerungen an die Seite eines bei der Gelegenheit zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« hochgestapelten Antisemiten stellt, ist zu fürchten, daß es gerade dort, wo seine Lektüre eine bittere Notwendigkeit wäre, hartnäckig ignoriert werden dürfte.

Kündigt die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime vor dem Hintergrund eines Verfahrens gegen den »Palästinenser« Issa Amro vor einem israelischen Gericht an, sich »weiterhin entschlossen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit« einzusetzen, ist das eine Solidaritätserklärung mit einer Gestalt, die kein »Verteidiger der Menschenrechte«, sondern praktizierender Antisemit ist.

Für Issa Amro ist Israel ein »Apartheidstaat«, dessen Regierung er nicht bloß als »faschistisch« diffamiert, sondern verantwortlich macht etwa für das Massaker von Christchurch im März 2019. Issa Amro unterstützt selbstredend die antisemitische BDS-Bewegung, während er sich zugleich mit Verleumdungskampagnen solidarisiert, die von Israel Impfungen gegen Covid-19 für »Palästinenser« fordern.

Selbst ein notorischer Hetzer wie Issa Amro hat das Recht auf ein faires Verfahren, ihn aber zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« zu adeln und – ohne jeden Beleg – in einer offiziellen Stellungnahme anzudeuten, es könne ihm in Israel verweigert werden, ist eine Frechheit, die nur noch durch die Verteidigung seiner antisemitischen Ausfälle als Ausdruck von Meinungsfreiheit übertroffen wird.

So begrüßenswert daher das neueste Handbuch der Europäischen Kommission zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance auch scheint, es bleibt scheinheiliges Blendwerk und eine Verschwendung von Ressourcen, wenn es nicht einmal von der Organisation beachtet und angewendet wird, die es beauftragt hat. Erwartet Europa Beifall, muß es ihn sich verdienen.

Europäische Exportschlager: Antisemitismus und Terrorismus

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich mehrere Beschlüsse angenommen, mit denen es sich kritisch zu Haß und Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und –plänen äußert. Die Abgeordneten beklagen, daß »problematische Inhalte noch immer nicht entfernt wurden«, und prangern ein »anhaltendes Versagen« an, »effektiv gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen«.

Die Parlamentarier erklären, sie seien »verärgert über die kontinuierliche Bereitstellung hoher Zuschüsse für den palästinensischen Bildungssektor«, obwohl dessen Lehrpläne zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« gehörten. Unterstützt werden sollte allein eine Lehre, die »die UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung« einhalte.

Die Feststellungen und Forderungen der Parlamentarier sind eine deutliche Ohrfeige für die bisherige Förderpolitik der Europäischen Union gegenüber den »Palästinensern«. Mit ihnen gesteht das Europäische Parlament ein, daß mit bisher bereitgestellten europäischen Mitteln auch und gerade Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt an »palästinensischen« Schulen finanziert wurden.

Die an die Europäische Kommission adressierte Forderung des Parlaments, zukünftig auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu achten, stellt zugleich der nunmehr bereits seit einiger Zeit von der deutschen Unions-Politikerin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der EU ein verheerendes Armutszeugnis aus: Auch dort ist die Kritik am »palästinensischen« Bildungswesen nämlich zwar nicht unbekannt.

Eine von ihr angestoßene »wissenschaftlichen Studie«, die sich diesem Thema widmen sollte und auf die auch nationale Regierungen, darunter die in Berlin immer verwiesen, wurde jedoch erst mit einiger Verzögerung in Angriff genommen – und ihre Ergebnisse wurden noch immer nicht veröffentlicht. Sie sind als »Verschlußsache« eingestuft. Über die Gründe dafür kann deshalb freilich nur spekuliert werden.

Es liegt aber nahe, daß auch diese Studie – sofern sich deren Verfasser nicht als Wissenschaftler blamieren wollen – zu Ergebnissen kommt, die die Einschätzung des EP stützen. Und das legt nahe, daß die Europäische Kommission nicht gewillt ist, von ihrer Praxis abzurücken, daß sie, ganz im Gegenteil, weiterhin eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen der Welt unterstützen will.