Schlagwort: Europäische Kommission

Strategische Partnerschaft

Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft signalisiert, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Im Rahmen ihres Abkommens über die Verlängerung ihrer strategische Partnerschaft bis 2024 sagt die EU der berüchtigten UNRWA insgesamt rund 261 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zu.

Nach Angaben ihres Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles ist die EU »als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen«, das bereits »seit jeher [..] für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge« sorge und »Frieden und Stabilität in der Region« fördere.

Der »Außenminister« der Europäischen Union offenbart mit seinem Wohlwollen erneut ein bedenkliches Ausmaß an Realitätsverweigerung. Ausgerechnet der UNRWA einen Beitrag zu Frieden und Stabilität zu unterstellen, ist allein schon deshalb gewagt, weil das Mandat des angeblichen »Hilfswerks« alle drei Jahre durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen um diese Zeit verlängert werden muß.

Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Vereinten Nationen die auch 2022 wieder anstehende Verlängerung dieses Mandats verweigern werden, was gleichwohl vernünftig wäre. Dennoch kann eine Organisation, deren Bestand über das Jahr 2023 hinaus jedenfalls noch nicht sicher ist und die darüber hinaus trotz üppiger europäischer Unterstützung notorisch unterfinanziert ist, kein Quell von Stabilität sein.

Doch auch unabhängig davon ist die Arbeit des »Hilfswerks« gar nicht darauf ausgerichtet, Stabilität zu bewahren oder gar Frieden zu stiften. Das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für die von ihr inflationär zu »Flüchtlingen« herabgewürdigten und entrechteten »Palästinenser« stellt eine sehr latente Bedrohung für den Bestand Israels als jüdischer Staat dar, als der jüdische Staat.

Nicht zuletzt scheint das Personal der UNRWA selbst nicht so recht überzeugt zu sein von der ihm daher eben bloß angedichteten Friedensmission: Immer wieder taucht Lehrmaterial des »Hilfswerks« auf, das Terroristen glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet, immer wieder werden UNRWA-Lehrer auffällig, die auch außerhalb der Schulen des »Hilsfwerks« den »Widerstand« bewundern.

Mit ihrer langjährigen finanziellen Großzügigkeit gegenüber der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, mit ihrer ausdrücklichen politischen Unterstützung ist die Europäische Union willentlich und wissentlich Komplizin des »Hilfswerks«. Und sie ist denn auch verantwortlich für die Folgen ihres Engagements. Sie sollte die Selbstachtung haben, sich dazu zu bekennen.

Humanitäre Hilfe

Es ist nicht nur ein offenes, sondern ein inzwischen nach den besonders anspruchsvollen Standards der Europäischen Union wissenschaftlich belegtes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen Orte sind, an denen Heranwachsende gezielt mit Inhalten konfrontiert werden, denen selbst Erwachsene regelmäßig besser aus dem Weg gehen sollten. Besonders skandalös ist, daß dies mit Unterstützung der EU geschieht.

Seit Anfang der Woche kursiert ein an einer vom PLO-Regime in der israelischen Hauptstadt betriebenen »Schule« für Jungen aufgenommenes Video, das »palästinensische« Jugendliche zeigt, die auf einer Bühne die Ermordung von Juden nachstellen. Angefeuert werden die Schüler von martialischen Kampfgesängen aus Lautsprechern und frenetischem Beifall ihrer Lehrer und Angehörigen im Publikum.

Unter der Fahne der PLO, die gleichzeitig jene eines »Palästinas« sein nach den Vorstellungen der Terrororganisation soll, wird hier eindrücklich vorgeführt, welche Ziele das »palästinensische« Bildungsunwesen in Theorie und Praxis verfolgt. Zugleich ist die Aufzeichnung ein erschreckender Beleg für die tiefen Verstrickungen der Europäischen Union in den antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terror.

Denn zumindest die Gehälter der Lehrer auch dieser unter der Verantwortung Ramallahs stehenden Schule werden durch Brüssel maßgeblich mitfinanziert: Hatte die EU ihre finanzielle Unterstützung für Ramallah auf Betreiben eines ungarischen Diplomaten einige Monate lang eingefroren, wurde Olivér Várhelyi kürzlich von seine Kollegen in der Europäischen Kommission und deren Präsidentin überstimmt.

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hatte danach die Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« bei einem persönlichen Besuch in Ramallah angekündigt und versichert, wie »glücklich« sie darüber sei. Sollte die Christdemokratin dereinst wieder einmal mit betretener Miene verkünden, wie sehr sie Antisemitismus verabscheue, erinnere man sich ihres Besuchs beim PLO-Regime.

Beziehungskrise

Mit einer Verspätung, deren Ursache gewisse Animositäten Josep Borrell Fontelles’ sein sollen, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, hat die Europäische Kommission den Weg freigemacht für eine Wiederbelebung des europäisch-israelischen Assoziationsrats (bzw. Assoziationsrat EU-Israel). Auf die Wiederbelebung des Gremiums hatte sich der Außenministerrat der EU im Mai geeinigt.

Sollte sich der Assoziationsrat jährlich zu Beratungen treffen, fand seine letzte Zusammenkunft 2012 statt. Hieß es nach dem 6. Assoziationsrat EU-Israel (2006) noch, dieser habe »die tiefe Verbundenheit Europas mit Israel« und ein »vielfältiges Beziehungsgeflecht« bewußt gemacht, ist die Zahl der Treffen im vergangenen Jahrzehnt wohl ein Indikator dafür, wie es um die »tiefe Verbundenheit« tatsächlich steht.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel hielt auch in der jüngsten Zeit selten, was ihre Verlautbarungen versprachen: Wenn etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich trotz ihr vorliegender Beweise für den antisemitischen Charakter des »palästinensischen« Bildungswesens »glücklich« darüber gibt, die Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, zeugt das kaum von Verbundenheit mit Israel.

Auch die jüngsten Fortschritte im arabisch-israelischen Friedensprozeß, die ganz wesentlich auf Initiativen des frühere amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückgehen und an die zuletzt auch Amtsnachfolger Joe Biden anknüpfte, wurden ohne positive europäische Beteiligung realisiert, womöglich sogar gegen ein Europa, das sich unterdessen ja munter bei erklärten Erzfeinden Israels anbiederte.

So begrüßenswert eine Reanimation des europäisch-israelischen Assoziationsrats ist, so wenig kann die Initiative dazu, deren Zustandekommen auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten als »ein Wunder« beschrieben wird, darüber hinwegtäuschen, daß es um das europäisch-israelische Verhältnis alles andere als gut bestellt ist, darüber, daß die EU mindestens einen großen Anteil daran hat.

Europäischer Normalzustand

Die zum »zivilgesellschaftlichen« Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP zählende »NGO« Al-Haq meldet, daß die Europäischen Kommission ihre ausgesetzte finanzielle Unterstützung wiederaufgenommen habe – und zwar »bedingungslos«, wie es in einer Stellungnahme heißt. Ermittler der EU haben nach Angaben der »NGO« keine Anzeichen für Betrug oder andere Auffälligkeiten entdeckt.

Wer allerdings glaubt, damit seien Vorwürfe der Regierung in Jerusalem, Al-Haq sei eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, widerlegt, irrt. Israel hatte im Oktober 2021 mehrere »NGO«, die von sich behaupten, sich für die Wahrung von Menschenrechten einzusetzen, wegen allzu enger Verbindungen zum »palästinensischen« Terrorismus geächtet und deren Förderung damit faktisch kriminalisiert.

Die Korruptionsprüfer der Europäischen Union haben nun freilich die israelischen Vorwürfe nicht entkräftet, sie sahen, wie Al-Haq sie zitiert, nur »keinen ausreichenden Grund für die Einleitung einer Untersuchung«. Und das ist im Kontext der bei der Europäischen Union geltenden Regeln für die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Organisationen eine – leider – nur folgerichtige Entscheidung.

Schon 2020 hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben an zahlreiche »NGO« festgehalten, daß es für eine Unterstützung durch Brüssel nicht hinderlich sei. wenn von ihr Personen profitierten, die »Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren«. Allein diese Gruppierungen seien geächtet.

Sollte also etwa Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, von Zuwendungen der Europäischen Union profitieren können, obwohl er zuvor ein hochrangiges Mitglied der Führung der PFLP war und nie seinen Austritt aus der »palästinensischen« Terrororganisation erklärt hat, ihr also wahrscheinlich noch angehört, würde eine solche Unterstützung nicht gegen europäische Förderrichtlinien verstoßen.

Es kann unter solchen Umständen, Brüssel ist ja auch »froh« darüber, wieder Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, die ihre Schülern mit antisemitischen Ressentiments indoktrinieren, kaum verwundern, findet die EU »keinen Grund« für Ermittlungen gegen Al-Haq. Wortreiche Distanzierungen von Antisemitismus und Terrorismus bei deren gleichzeitiger Förderung sind eben normal für Brüssel.

Europas Stolz

Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Konsequenzen

Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.

Der Stolz Europas: Werteexport

Mit ihrer Entscheidung vom Montag, bislang eingefrorene Gelder im Umfang von über 200 Millionen Euro für die »Palästinenser« freizugeben, geht von der Europäischen Kommission ein verheerendes Signal aus. Von den 27 Mitgliedern der »Regierung« der Europäischen Union stimmte allein Ungarn gegen die, wie inzwischen bestätigt wurde, bedingungslose Freigabe der für Ramallah bestimmten Mittel.

Brüssel belohnt damit die ganz unverblümte Weigerung der »Palästinenserführung«, antisemitische Inhalte und solche, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aus Lehrbüchern zu entfernen. Denn diese Inhalte, die gegen Bildungsstandards der Vereinten Nationen verstoßen, wie auch das von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Gremium weiß, waren der Grund für die Blockade der Gelder.

Die mehr als 200 Millionen Euro, die nun nach Ramallah gehen werden, sind ein trauriger Beleg dafür, daß es sich sehr wohl lohnt, gegenüber der Europäischen Union nicht auf Forderungen einzugehen, Lehrbücher an international gängigen Mindeststandards auszurichten. Brüssel hat sich sich am Montag dazu entschlossen, wieder in die Finanzierung der Gehälter der Lehrer einzusteigen, die mit ihnen unterrichten.

Die Europäische Kommission weiß dabei ziemlich genau, was in diesen Lehrbüchern, die auch an Schulen der UNRWA Verwendung finden, steht: Sie selbst hat – freilich durchaus widerwillig – eine Studie beauftragt (und schließlich auch veröffentlicht), die ihr den Antisemitismus und die Gewaltverherrlichung in dem Unterrichtsmaterial bestätigt. Dennoch machte sie ihre Hilfen nicht von Änderungen abhängig.

Ursula von der Leyen als Präsidentin des Gremiums und all seine weiteren Mitglieder mit Ausnahme des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi haben am Montag alle Bekenntnisse gegen Antisemitismus und zur Existenz Israels zu Makulatur gemacht, weil und indem sie selbst noch auf eine Konditionierung von Hilfszahlungen verzichteten. Die Europäische Kommission hat sich Ramallah unterworfen.

Brüssel legitimiert und stärkt damit das PLO-Regime und insbesondere dessen »Bildungssystem«, das mit seinen vielfach dokumentierten Verstößen gegen zivilisatorische Mindeststandards zu den schlimmsten der Welt zählt. Die Europäische Kommission ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, die sie selbst finanziert hat, und bezahlt ab jetzt wissent- und willentlich wieder die Verbreitung von Judenhaß.

Antieuropäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.

Ambitionierter Auftritt

Mit durchaus starken Worten hat sich Roberta Metsola, die seit Januar dem Europäischen Parlament als Präsidentin vorsteht, zum Auftakt einer dreitägigen Reise nach Israel und zum PLO-Regime in Ramallah in der Knesset vorgestellt, als sie vor den Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem erklärte, »antisemitisch zu sein, bedeutet, antieuropäisch zu sein«. Daran könne es keinerlei Zweifel geben.

So richtig freilich ihre Feststellung ist, so sehr muß Europa sich mühen, ihr entsprechende Taten folgen zu lassen. Denn noch immer »werden wir jeden Tag Zeugen von Angriffen auf Juden und Synagogen. Orte des Friedens, des Glaubens, des Gebets, sind noch immer Zielscheiben«. Und wo Roberta Metsola »unzweideutig« sein wollte, handelt die Europäische Union selbst nur zu oft widersprüchlich.

Ist es etwa tatsächlich begrüßenswert, daß Brüssel seit Anfang 2020 seine Transfers an das PLO-Regime in Ramallah eingefroren hat, weil die Clique um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Heranwachsende systematisch antisemitisch indoktriniert und anhält, Terroristen zu verehren und nachzueifern, scheint manch offizieller Repräsentant der EU noch immer kaum Probleme damit zu haben.

Und auch in vielen, zu vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regt sich vernehmbar Widerstand gegen die neue europäische Konsequenz: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern, darunter auch der von Malta, unterzeichnetes Schreiben öffentlich, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ihre Finanzhilfen für Ramallah »unverzüglich« wiederaufzunehmen.

Roberta Metsola besucht neben Israel auf ihrer Reise auch das Regime in Ramallah, ein Abstecher, der Zweifel an der Unzweideutigkeit der Parlamentspräsidentin weckt. Weshalb wertet sie mit ihrer Visite ein Regime auf, dem nicht nur jede demokratische Legitimation fehlt, sondern das eine Art »antisemitische Führungsmacht« darstellt? Die Politikerin könnte und sollte mehr tun für ihre Glaubwürdigkeit.

Tränen für »Palästina«

Wer sich vom Deutschlandfunk in der Annahme informieren läßt, daß der in Köln beheimatete Sender keinen Platz hat für »Fake-News«, hat am Montag dort zum Frühstück eine herzerweichende Geschichte gehört über eine »Palästinensische Krebsklinik vor dem Aus«. Sie begann mit einer ganz bitterlich ins Mikrofon jammernden »Palästinenserin«, die wohl bald nicht mehr behandelt werden kann.

Und sie endete mit einer Klinikverantwortlichen, die kaum weniger tränenreich den Untergang ihrer kleinen Welt heraufbeschwor. Und dazwischen machte Sophie von der Tann die Europäische Union für das Unglück der »Palästinenserin« ebenso verantwortlich wie für das einer Sieglinde Weinbrenner »vom Lutherischen Weltbund«, der als Träger des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Jerusalem genannt wird.

»Der Grund für die ausbleibenden Zahlungen liegt in Brüssel. Und er hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit palästinensischen Schulbüchern.« Die seien nämlich »ein umstrittenes Thema«: »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einig Passagen, die israelfeindlich sein sollen. Die Bücher werden laufend überarbeitet. Der ungarische Kommissar« friere dennoch EU-Hilfen für die »Palästinenser« ein.

Olivér Várhelyi, ist zu erfahren, setzt sich mit dieser Blockade, die, legt Sophie von der Tann jedenfalls nahe, für manchen Patienten tödlich enden könnte, über das Votum zahlreicher Außenminister der EU-Mitglieder hinweg, darunter – selbstverständlich – der notorische Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg. Die Botschaft, des gut drei Minuten langen Beitrags ist klar.

Weil sich ein EU-Kommissar in Brüssel an »einigen Passagen« in Lehrbüchern stört, die antisemitisch »sein sollen«, müssen »Palästinenser« leiden und womöglich bald unnötig früh sterben. Dabei werden die Bücher, um die es geht, doch sogar »laufend überarbeitet«. Wie, das verrät Sophie von der Tann nicht. Diese Information könnte ihr simples Narrativ stören. Wie manch andere Information, die sie ausläßt.

Zunächst einmal ist für die Organisation der Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« das Regime in Ramallah verantwortlich, nicht die Brüssel. »Präsident« Abu Mazen kündigte im September 2019 sogar an, binnen eines Jahres werde kein »Palästinenser« mehr im Ausland behandelt werden müssen, schon gar nicht in Amerika oder Israel. Das »palästinensische« Gesundheitswesen sei eines der besten.

In der Tat hat darüber hinaus die Europäische Union ihre Transfers an das PLO-Regime seit einiger Zeit eingefroren. Das liegt indes nicht daran, daß »einige Passagen« in »palästinensischen« Lehrbüchern »israelfeindlich sein sollen«, sondern weil sie es sind – und Ramallah daran nichts ändert, jedenfalls nicht im Sinn einer Verbesserung. Leiden »Palästinenser« unter den Folgen, ist ihre »Führung« dafür verantwortlich.

Investierte Ramallah ein paar seiner Millionen nicht mehr in seine »Märtyrerrenten«, sondern in die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser«, wäre die Zukunft auch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses leicht zu sichern. Verzichtete die »Palästinenserführung« darauf, Schulkinder antisemitisch zu indoktrinieren, statt ihre antisemitische Propaganda noch zuzuspitzen, wäre das sogar ein Beitrag für einen Frieden.

Sophie von der Tanns Rührstück will manipulieren. Die »Journalistin« unterschlägt Informationen, sie verharmlost oder leugnet Antisemitismus und die systematische Verherrlichung antisemitisch motivierten Terrors durch das PLO-Regime, das in ihrem Stück gewiß nicht zufällig nicht einmal erwähnt wird. Daß die EU als ihr Sündenbock herhalten muß und nicht Israel, verschleiert ihre Ressentiments nur dürftig.