Schlagwort: Kaja Kallas

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libaneon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

Das Gesicht Europas

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Spätestens seit dem vergangenen Freitag hatten Kaja Kallas und der von ihr geführte EEAS, der sogenannte Auswärtige Dienst der Europäischen Union, aber auch die Europäische Kommission, der sie als stellvertretende Präsidentin angehört, Zeit, auf Berichte zu regieren, nach denen sie Israel in Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« vorgeworfen haben soll.

Doch obwohl sogar ihr eigener Auswärtiger Dienst über eine Abteilung verfügt, die sich mit der Bekämpfung von Desinformationen befaßt, blieben die Berichte über Kaja Kallas’ Äußerungen, die nach den auch von der EU akzeptierten Maßstäben nur als klar antisemitisch zu bezeichnen sind, bisher von Brüssel unwidersprochen, kam auch der Digital Services Act (DSA) nicht zur Anwendung, um ihre Verbreitung zu unterbinden.

Da also ganz offenbar stimmt, was Kaja Kallas nachgesagt wird, hat der israelische Außenminister Gideon Saar angekündigt, seine Kontakte zur Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union auszusetzen. Doch selbst in einer Erwiderung darauf denkt Kaja Kallas gar nicht daran, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen oder sonstwie auf sie einzugehen. Aus den Phrasen der »europäischen »Außenministerin« spricht bigotte Arroganz.

Dabei müßte gerade ihr klar sein, daß sie mit ihrem Verhalten nicht »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen, die schon ihre Amtsvorgänger nach Kräften sabotierten, weiter beschädigt, sondern auch Juden in Europa in Gefahr bringt. Denn mit ihren Äußerungen normalisiert sie Antisemitismus weiter. Soll die »Bekämpfung von Antisemitismus in [der] EU wichtiger denn je« sein, ist Kaja Kallas an der Spitze des EEAS nicht mehr tragbar.

Brüsseler Schweigen

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Kaja Kallas, in Personalunion Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat nach bisher von Brüssel nicht dementierten Medienberichten während eines Besuchs in Mexiko bei Gsprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern Israel »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterstellt, wie mehrere Zeugen bestätigt haben.

Bevor sich »Völkermord« als Lieblingsbegriff der weltweiten »Israelkritik« etablieren konnte, galt die Gleichsetzung des jüdischen Staates und seiner Politik mit der rassistischen Apartheid in Südafrika als besonders en vogue. Mit ihren Äußerungen zeigt Kaja Kallas nun endgültig, daß die Europäische Union mit ihr eine würdige Nachfolgerin für Josep Borrell Fontelles an der Spitze ihres Auswärtigen Diensts (EEAS) gefunden hat.

Schaffte der es mit seinen antisemitischen Ausfällen, in Jerusalem zur »unerwünschten Person« erklärt zu werden, ist auch seine Nachfolgerin bemüht, die EU-Staaten auf einen antiisraelischen Konsens zu verpflichten. Da wichtige außenpolitische Entscheidungen in der EU noch einstimmig getroffen werden müssen, wirbt Kaja Kallas bereits seit einiger Zeit für Mehrheitsentscheidungen in ihrem Ressort, um ihre Positionen leichter durchsetzen zu können.

Mit ihren Ausführungen in Mexiko hat die Hohe Außenbeauftragte sich nun freilich als das erkennen zu geben, was sie ist. Und das könnte ihrem Vorhaben durchaus hinderlich sein. Denn offiziell hat sich die Europäische Union der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Und nach der auch von ihr genutzten Antisemitismus-Definition gehen »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel deutlich über das hinaus, was noch als »Kritik« gelten könnte.

Im »Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus«, das die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und Anfang 2021 veröffentlicht hat, werden Vorwürfe von »Apartheid« ausdrücklich als Beispiele für antiisraelischen Antisemitismus genannt. Ist die Bekämpfung von Antisemitismus wirklich »wichtiger denn je«, scheint das Brüsseler Schweigen zu den Berichten über Kaja Kallas’ Äußerungen nicht eben angemessen.

Brüsseler Hybris

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Kaja Kallas, Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), will sich beim Treffen der europäischen Außenminister für eine Einigung auf Strafmaßnahmen gegen »gewalttätige Siedler« einsetzen. Solche Sanktionen gegen jüdische Extremisten, denen immer wieder Gewalt gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, erforderten allerdings die Zustimmung alle EU-Mitglieder, wie sie zugleich bedauerte.

In der Tat kommt es in den umstrittenen Gebieten viel zu oft zu Übergriffen extremistischer Siedler auf »Palästinenser«. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kaja Kallas hier allerdings meint, sich zur Klägerin und Richterin aufschwingen zu dürfen, sollte jeden Außenminister nachdenklich stimmen, offenbart sie doch das Streben einer demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission nach noch mehr Macht.

Doch auch unabhängig davon zeigt sich hier eine Stärke des Einstimmigkeitsprinzips selbst und gerade in außenpolitischen Fragen. Wenn innerhalb der europäischen Staaten keine Einigkeit in der Bewertung gewalttätiger Zusammenstöße zwischen »Palästinensern« und Juden in den umstrittenen Gebieten herrscht, heißt das ja womöglich nur, daß die Situation tatsächlich etwas komplexer ist als sich das die Hohe Außenbeauftragte denken mag.

So ist manchem Außenminister vielleicht durchaus bewußt, daß die EU mit ihren Engagements in den umstrittenen Gebieten, die nicht selten illegal sind und gegen Abkommen wie etwa die von Oslo verstoßen, selbst eine Partei ist, die den Konflikt immer weiter verschärft, statt zu seiner Beilegung beizutragen. Scheitert der antiisraelische Konsens, entlarvt das nur die Schwäche der »Argumente« der europäischen Feinde Israels.

Europäische Hybris

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Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.

Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Erbärmliche Versammlung

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Am Dienstag endete das jüngste Treffen der Außenminister der Mitglieder der Europäischen Union in Brüssel. Unter dem Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es den »Chefdiplomaten« der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europäische Positionen zu verständigen. Das ist insbesondere mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt gute Nachricht.

Erschreckend nämlich war, ist und bleibt der Aufwand, mit dem in Europa in Überlegungen darüber angestellt werden, den jüdischen Staat dafür zu bestrafen, daß er seine Existenz und das Leben seiner Bürger gegen islamistisch und antisemitisch motivierte Versuche verteidigt, ihn und sie auszulöschen, auch und gerade gegen die Hamas, die noch immer nicht bereit ist, die Waffen zu strecken oder ihre jüdischen Geiseln freizugeben.

Statt sich, wie es für sich zivilisiert dünkende Staaten eigentlich selbstverständlich sein sollte, hinter die nicht mehr »nur« bedrohte, sondern tatsächlich an mehreren Fronten angegriffene jüdische Demokratie zu stellen, debattierten die europäischen Außenminister nach Medienberichten über »eine Liste mit zehn Optionen«, wie sie Israel »sanktionieren könnten«. »Die Liste hatten die EU-Außenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.«

Und Kaja Kallas und ihr Auswärtiger Dienst legten ihnen nun ein immerhin fünfseitiges Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Darin werden verschiedene Maßnahmen erörtert, die von der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für israelische Bürger über ein Ende von Waffenlieferungen bis hin zu einer vollständigen Aufkündigung des Assoziierungsabkommens reichen, das die EU und Israel vor 25 Jahren miteinander vereinbarten.

Deutlich weniger Gedanken verschwendeten die Hohe Außenbeauftragte, ihre Beamten und die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU hingegen an Möglichkeiten, die Hamas dazu zu bewegen, ihre jüdischen Opfer freizulassen und ihre Waffen aufzugeben. Nach wie vor denkt Europa auch nicht daran, Bedauern über Enrique Moras peinlichen Ausflug zur Amtseinführung des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian zumindest zu erwägen.

Dabei schreckte der damalige Stellvertreter des Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles auch nicht davor zurück, sich gemeinsam mit seinen iranischen Gastgebern und dem wenig später freilich getöteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh fotografieren zu lassen. Kurz zuvor hatte er im »Parlament« der Mullahs »Tod Israel«-Rufen gelauscht. Wie es scheint, liegt der EU wenig daran, damit geweckte und seither immer wieder genährte Eindrücke zu widerlegen.