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Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Mit Mandat

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Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Stand die belgische Ratspräsidentschaft unter dem Motto »Schützen. Stärken. Vorausschauen.«, hat Budapest die folgenden sechs Monate unter den nicht unbedingt originelleren, aber ambitionierten Slogan »Make Europe great again« gestellt. Und gleich zum Auftakt ist es dem ungarischen Premier Viktor Orbán gelungen, Old Europe in helle Aufregung zu versetzen.

Mit einer Antrittsreise nach Kiew, Moskau, Baku und Peking, über deren Sinn oder Unsinn durchaus zu streiten wäre, brachte der ungarische Regierungschef insbesondere Josep Borrell Fontelles gegen sich auf, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union und stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission. Viktor Orbán habe für seine Besuche »kein Mandat vom EU-Rat übertragen« bekommen, empörte sich der Spanier.

Wenn hingegen er, der Chef des Auswärtigen Diensts in Brüssel, erklärt, »die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza] hungern«, und damit ausnahmslos jedem Bürger des jüdischen Staates ein Verbrechen andichtet, dann hat Josep Borrell Fontelles gewiß das Mandat seiner Europäischen Union dazu, mit seiner antisemitischen Hetze das Leben von Juden auch und insbesondere in Europa in Gefahr zu bringen.

Es regte sich im offiziellen Europa bisher jedenfalls kein Protest ob dieser infamen Lüge des spanischen Sozialisten im Namen Europas. Und das ist bezeichnend. Freilich, auch einem Viktor Orbán sind antisemitische Ausfälle nicht fremd. Da ist der Ungar im schlechtesten Sinne lediglich so europäisch wie sein Kritiker. Ein Europa allerdings, das diesen Josep Borrell Fontelles gewähren läßt, hat es verdient, von Viktor Orbán vorgeführt und blamiert zu werden.

Josep Borrell Fontelles‘ Waffe

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Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst seiner Europäischen Union vorsteht und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission ist, hat seit Beginn des Jahres wiederholt behauptet, in Gaza herrsche eine »Hungersnot«, für die er immer wieder Israel verantwortlich machte. Jerusalem, hetzte der »Außenminister« der EU etwa vor drei Monaten, »verursacht eine Hungersnot«, Israel setze »Hunger als Kriegswaffe« ein.

Belege brauchte der spanische Politiker für seine Verleumdungen des jüdischen Staates nie. Von seinen Kolleginnen und Kollegen in der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission oder im Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister wurde er auch nie danach gefragt. »Israelkritischer« Antisemitismus ist in diesen Kreisen kein Karrierehindernis, sondern wohl eher das Gegenteil.

Was jedenfalls schon jeder, der einigermaßen unfallfrei bis 2 zu zählen vermag, bereits seit Jahresanfang hätte wissen können, daß Josep Borrell Fontelles Behauptung, Gaza und insbesondere dessen Norden befinde sich Israels wegen »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«, eine besonders schäbige Verleumdung unter freilich vielen anderen war, wird mittlerweile selbst von den notorisch antisemitischen Vereinten Nationen bestätigt.

Wie es in einem Bericht des zu der Weltorganisation gehörenden Famine Review Committees heißt, lehnt das Gremium, das übrigens auch durch die Europäische Union unterstützt wird, es ab, »die Ausrufung der Phase 5 (Hungersnot) nach der IPC-Klassifizierung für den nördlichen Gazastreifen zu billigen«. Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) ist ein international verwendeter Standard zur Bewertung der Schwere von Hunger.

Und auch von unabhängiger Seite wird der Befund gestützt: Wie die an der Columbia University in New York tätigen Forscher Awi Federgruen und Ran Kivetz in einer wissenschaftlichen Analyse nachweisen, aus der die Jerusalem Post zitiert, werden seit Beginn des Krieges gegen die Hamas mehr Nahrungsmittel pro »Palästinenser« und Tag nach Gaza geliefert als einem gewöhnlichen Amerikaner im gleichen Zeitraum zur Verfügung stehen.

Falls es Hunger gibt in Gaza und Lebensmittelknappheit, dann ist dafür gerade nicht Israel verantwortlich, sondern sind es beispielsweise islamistische und andere »palästinensische« Gangs, als deren »ziviler Arm« die Vereinten Nationen bis heute zu fungieren scheinen, oder Korruption und Inkompetenz bei der Weltorganisation selbst. Es sei, so die beiden amerikanischen Wissenschaftler, »ein Mythos, daß Israel Hunger in Gaza verursacht«.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am vorvergangenen Wochenende sind es die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Europäischen Union die über die Besetzung der neuen Europäischen Kommission beraten. Dabei wird auch der Chefposten des Auswärtigen Diensts der EU neu besetzt. Daß Josep Borrell Fontelles dafür nicht im Gespräch ist, ist lediglich ein schwacher Trost. Noch ist dieser antisemitische Hetzer nämlich im Amt.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, auf einen in Brüssel dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zugeschriebenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza einzugehen. Das Angebot, dessen Urheber das Weiße Haus derweil in Jerusalem vermutet (»Vorschlag Israels«), macht seit dem vergangenen Freitag Schlagzeilen und weckt mancherorts Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen in und um Gaza.

In einer ersten von drei Phasen sollen nach der Darstellung Präsident Joe Bidens für sechs Wochen die Waffen schweigen, die israelische Armee sich aus »allen« bewohnten Gebieten in Gaza zurückziehen, während die Hamas verschleppte jüdische Geiseln im »Tausch« gegen aus israelischen Gefängnissen entlassene »palästinensische« Terroristen freiläßt, und zwar »Hunderte«. In Gaza sollen »Palästinenser« in ihre Städte zurückkehren.

Während dieses sechswöchigen Zeitraums wird in Verhandlungen die nächste Phase vorbereitet, die ein dauerhaftes Ende der Auseinandersetzungen vorsieht. In dieser Phase sollen noch in der Gewalt der Hamas verbliebene Geiseln freigelassen werden, während die IDF sich komplett aus Gaza zurückziehen. In der dritten Phase schließlich sollen Gaza wiederaufgebaut und die Überreste ermordeter jüdischer Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Wer immer Urheber dieser Vorstellungen ist, drückt sich allerdings auffallend vor der Beantwortung (wenigstens) einer sehr wichtigen Frage: Was wird aus der Hamas? Zwar gibt Präsident Joe Biden an, die islamistische Terrororganisation sei »gegenwärtig nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen« und ein bedeutendes israelisches Kriegsziel damit erreicht. Es wäre jedoch vermessen, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Es bleibt also offen, welche Rolle die Islamisten zukünftig in Gaza und darüber hinaus spielen. Womöglich ist gerade dieser der Punkt, der Joe Bidens Ausführungen so attraktiv macht für Josep Borrell Fontelles. Von Jerusalem aber zu erwarten, die Fortexistenz jener Organisation zu akzeptieren, die unter den Augen der Vereinten Nationen und mit deren Hilfe das größte Pogrom an Juden seit 1945 vorbereitet hat, ist nicht weniger als böswillig.

Ein »Friedensplan«, der der Hamas eine Zukunftsperspektive eröffnet, der zudem zahllosen »palästinensischen« Massenmördern Freiheit verspricht, ist gewiß ganz nach dem Geschmack auch europäischer Antisemiten. Zivilisiertere Menschen indes werden sich so jedenfalls nie darauf einlassen können. Und deshalb ist die Aufforderung an Israel, diesen Vorstellungen zuzustimmen, auch eine Frechheit, ein weiterer Affront eines notorischen Feindes Israels.

Europäisches Bekenntnis

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Während das israelische Parlament, die Knesset, darüber berät, die UNRWA als »terroristische Organisation« zu ächten und ihr und ihren Mitarbeiten ihre bisherigen Privilegien zu entziehen, während die Vereinigten Staaten als ihr bisher größter Geldgeber der UNRWA die Unterstützung bis mindestens ins nächste Jahr entziehen, sieht die Europäische Union weiterhin keinerlei Grund, ihr die finanziellen und anderen Zuwendungen zu entziehen.

Wie aus einer auf den Freitag datierten Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, hält die EU auch nach immer neuen Enthüllungen über die Verstrickungen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in den antisemitischen Terrorismus der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad an ihrer Unterstützung für die »unersetzbare« und »lebenswichtige« Arbeit der UNRWA fest.

Die Europäische Union sagt damit ja zu zu einem Mandat, das nicht darauf angelegt ist, Menschen aus Armut und Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zu befreien, sondern ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel einredet, dessen Existenz als der jüdische Staat es dadurch bedroht. Die EU legitimiert und finanziert mit ihrem Bekenntnis die stetige Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die daraus resultiert.

Die Europäische Union sagt damit besonders deutlich ja zu antisemitischer Indoktrination an Schulen und in anderen Einrichtungen der UNRWA, die den Boden auch dafür bereitet, daß Hamas und andere islamistische Terrororganisationen immer neue Anhänger rekrutieren können, sie zu »Kämpfern« auszubilden, wie sie sich am 7. Oktober 2023 im Süden Israels plündernd, zerstörend, vergewaltigend, massakrierend und verschleppend austobten.

Ja sagt Brüssel, sagt EUropa zu einem Philippe Lazzarini, der hinter jedem Widerwort eine jüdische Verschwörung wittert, eine »konzertierte Kampagne Israels«, wie er es formuliert, und ansonsten eine Ahnungslosigkeit vorschützt, die jede menschliche Vernunft beleidigt. Nein sagt die EU damit zu Zivilisation, zu Frieden und Demokratie, zu Menschenrechten und Freiheit. Nein sagt die Europäische Union damit zum Judentum und zum jüdischen Staat.

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

Der Unterschied

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Es ist gewiß kaum zu bestreiten, daß es im amerikanisch-israelischen Verhältnis derzeit einige Störungen gibt. Die Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Resolution mit der vor allem an Jerusalem gerichteten Forderung nach einer »humanitären Feuerpause« ist mindestens so ärgerlich wie die eilige Absage bilateraler Gespräche durch Premier Benjamin Netanjahu als Reaktion darauf.

Gleichwohl dürfte das amerikanisch-israelische Bündnis letztlich durch solche Spannungen kaum ernsthaft beschädigt werden. Die Uneinigkeit, die es in verschiedenen Fragen gibt, der Streit, der darüber zwischen Jerusalem und Washington ausgetragen wird, ist doch von einem grundsätzlichen gegenseitigen Wohlwollen geprägt. Gänzlich anders ist das hingegen in dem, was kaum mehr europäisch-israelische Beziehungen genannt werden kann.

Zwischen Europa und Israel herrscht kein Streit, sondern längst eine von Brüssel immer weiter vertiefte Feindschaft, die vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und dort vor allem von dessen Chef Josep Borrell Fontelles geprägt wird. Seine »Kritik« an Jerusalem hat inzwischen jedes Maß verloren, jegliche Satisfaktionsfähigkeit. Der Hohe Außenbeauftragte der Europäer trägt keine Argumente mehr vor, sondern antisemitische Lügen.

Josep Borrell Fontelles verleumdet ohne jeden Beleg den jüdischen Staat mit seiner mehrmals wiederholten Behauptung, Israel setze in seinem Kampf gegen die Hamas »Hunger als Waffe« ein, die er vor einer Woche noch durch die Erklärung krönte, Gaza befinde sich »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«.Das wagen gegenwärtig nicht einmal Vertreter der notorisch antisemitischen Vereinten Nationen zu diagnostizieren.

Und auch Washington hat nun deutlich gemacht, daß es weit entfernt ist vom gar nicht mehr vorhandenen Niveau des europäischen »Spitzendiplomaten«: In einer Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums betonte ein Sprecher zwar unterschiedliche Ansichten, hielt aber auch fest: »Wir haben weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Verstöße [Israels] gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt«.

Notorischer Antisemit

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Fontelles hat seine Vorwürfe gegen Israel bekräftigt, der jüdische Staat setze gezielt »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« ein. Hatte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat behauptet, Jerusalem führe mit Hunger Krieg gegen die »Palästinenser«, wiederholte er seine infame Anschuldigung inzwischen mehrmals.

In einem Interview mit dem US-Sender PBS, der sich als »Bildungsfernsehen« bezeichnet, hatte Josep Borrell Fontelles am Freitag seine Verleumdung wiederholt, es gebe in Gaza eine »Hungersnot« und Jerusalem dafür verantwortlich gemacht: »Weil Israel die Grenzen kontrolliert und nicht genügend Hilfsgüter passieren« lasse, sei die »logische Konsequenz« eine »Hungersnot«. Am Montag legte er in Brüssel noch einmal nach: »Israel verursacht Hunger«.

Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«. Es kümmert den spanischen EU-Diplomaten ganz offensichtlich nicht, daß seiner Behauptung selbst von der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so nicht mitgetragen wird, das nämlich lediglich erklärt, Gaza stehe »am Rande einer Hungerkatastrophe«, vom israelischen Dementi ganz zu schweigen.

»Israel läßt umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu«, kommentierte der israelische Außenminister Israel Katz die Ausfälle Josep Borrell Fontelles’, »trotz der Überfälle von Hamas-Terroristen auf Hilfskonvoys und der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas« halte sein Land daran fest. Tatsächlich behindert Israel niemanden, der Hilfsgüter nach Gaza bringen will, wie die vergangene Woche deutlich zeigte.

Es war allerdings einmal mehr die UNRWA, die im gleichen Zeitraum einen durch ihr ganz besonders enges Verhältnis zur islamistischen Terrororganisation Hamas verursachten Verlust eines Lagerhauses zu beklagen hatte. Daß es nach den Angaben der UN-Agentur noch gut gefüllt war, ist ein weiterer Hinweis auf das gestörte Verhältnis Josep Borrell Fontelles’ zur Wahrheit. Die Europäische Union hat mit ihm ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem.

Mr. Europe

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Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Partielle Vernunft

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Das Europäische Parlament, dessen Befugnisse freilich nicht allein in außenpolitischen Fragen sehr gut überschaubar sind, hat in dieser Woche die europäischen »Beziehungen zur Palästinensischen Behörde« debattiert. Dabei beschlossen die Parlamentarier eine im Detail widersprüchliche »Empfehlung« an die Europäische Kommission, die »Regierung« des offiziellen Europa, die dort auf die leider übliche Ignoranz stoßen dürfte.

So weisen die Parlamentarier etwa »vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von [palästinensischen] Jugendlichen an terroristischen Anschlägen« auf »problematische und hasserfüllte Inhalte in palästinensischen Schulbüchern« hin und bitten darum, daß europäische Unterstützung in diesem Bereich »nur unter der Bedingung gewährt werden sollte, dass die Inhalte von Schulbüchern den UNESCO-Standards entsprechen«.

Dokumentiert sein »sollte«, welche untergeordnete Rolle das Europäische Parlament im Gefüge der Europäischen Union tatsächlich spielt, billigen die Parlamentarier zugleich trotz noch weiterer und durchaus deutlicher Kritik an Ramallah eine fortgesetzte und bedingungslose Vertiefung der offiziellen europäisch-»palästinensischen« Beziehungen, wie sie exemplarisch der Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles propagiert.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union führte mit seiner Eröffnungsrede ebenso wie mit seinem Schlußplädoyer einmal mehr vor, wie breit der Graben zwischen dem ist, was die europäischen Volksvertreter wünschen, und dem, was die Führung der EU in der Realität praktiziert. Der Spanier verwischte in seinen Bemerkungen nicht bloß munter den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten.

Er meinte nach diesem Einblick in sein voreingenommenes Denken auch noch, allein Jerusalem für den antisemitischen Terror »palästinensischer« Provenienz machen zu müssen. Die »Gewaltspirale«, tönte er, werde durch die angeblich illegale Politik Israels in den umstrittenen Gebieten befördert. So machte der Hohe Außenbeauftragte der EU erneut aus Tätern Opfer und rechtfertigte antisemtischen Terror als bloße Reaktion.

Dabei erklären »Palästinenser« immer wieder selbst, daß sie ihren Terror gegen Israel und den jüdischen Staat als Fortsetzung der spätestens seit 1948 als Vernichtungskrieg geführten antiisraelischen Aggression zahlreicher arabischer und islamistischer Regimes verstehen. Bestimmen Gestalten wie Josep Borrell Fontelles, wie die EU sich nach außen gibt, bleiben selbst nur partielle Vernunftsbekundungen von Parlamentariern vergebens.