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Beziehungskiller

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.

Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.

Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.

Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.

Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.

Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.

Falsche Freunde

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Die Europäische Union hat am Freitag eine Entscheidung der Regierung in Jerusalem verurteilt, den Ausbau bestehender Außenposten, im Brüsseler Jargon: »Siedlungen«, voranzutreiben. Zuvor hatte das Kabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden, die Errichtung von 7.000 Wohnungen in verschiedenen Außenposten, darunter etwa Maale Adumim mit etwa 1.100 Wohneinheiten, zu genehmigen.

Wie nun das Außenamt der Europäischen Union mitteilt, »verurteilt« Brüssel den Bau ziviler Infrastruktur und fordert deren »unverzügliche Rücknahme«. Einen überzeugenden Grund für die Forderung nennt das von Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten der EU, geführte Amt dabei abgesehen von einem Hinweis auf nicht näher definierte Bestimmungen des »internationalen Recht« freilich nicht.

Falls es diese Regelungen tatsächlich geben sollte, müßte sich nämlich auch und gerade die Europäische Union Fragen im Zusammenhang mit der von ihr in den umstrittenen Gebieten betriebenen »Entwicklungshilfe« stellen lassen: Ganz besonders in den nach »palästinensisch«-israelischen Abkommen unter der Verwaltung Jerusalems stehenden C-Gebieten finanziert die EU immer wieder ungenehmigte Bauten.

Und Brüssel hat, wie ein vor wenigen Wochen aufgetauchtes Strategiepapier verrät, auch nicht die geringste Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern. Ganz bewußt unterminiert die EU mit ihren illegalen Aktivitäten bestehende bilaterale und internationale Abkommen und untergräbt mit diesen beständigen Angriffen auf die Autorität der zuständigen israelischen Behörden aktiv Bemühungen um eine Konfliktlösung.

Von erklärten Feinden des jüdischen Staates wäre kein anderes Verhalten zu erwarten. Brüssel allerdings behauptet, die Europäische Union und Israel verbinde ein »in Jahrzehnten gewachsenes Band einer besonderen Freundschaft«. Es wäre auch vor diesem Hintergrund überzeugender, die Vertreter Brüssels bemühten sich wenigstens, anders zu klingen und zu handeln als jene, die von einem judenreinen »Palästina« träumen.