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Bodenlose Hybris

Für ihre Entscheidung, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zu kriminalisieren, hat der sozialdemokratischen Regierung in London einigen Applaus eingebracht. Mehrere europäische Staaten haben inzwischen angekündigt, dem britischen Beispiel folgen zu wollen, darunter etwa Spanien, Portugal, Polen und, selbstverständlich, Irland. Die Boykotteure eint ihre Behauptung, so Aussichten auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« wahren zu wollen.

Es bleibt freilich ihr Geheimnis, wie ein Boykott, der sich erklärtermaßen gegen Juden richten soll und daher wohl antisemitisch zu nennen ist, zu einer friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen könnte. Gerade wer eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert, muß davon ausgehen, daß deren Bedingungen und Ausgestaltung weder »Palästinensern« noch Israel von außen aufgezwungen werden können, sondern zwischen ihnen verhandelt werden müssen.

Doch welchen Anreiz haben »Palästinenser«, sich beispielsweise auf Verhandlungen über einen zukünftigen Genzverlauf einzulassen, wenn mit der Erfindung der »Grenzen von 1967«, die ja bloß Waffenstillstandslinien sind, die Entscheidung darüber international doch schon längst getroffen wurde? Was sollte die »Palästinenser« motivieren, über die Frage der »Flüchtlinge« ergebnisoffen zu diskutieren, sichern die Vereinten Nationen ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu?

Weshalb sollte, andererseits, Jerusalem sich ausgerechnet nach einer ganzen Reihe antiisraelischer Maßnahmen in der Folge seines Verteidigungskriegs gegen die Bestien der Hamas und deren Komplizen Gesprächen mit einer »Palästinenserführung« zustimmen, die ihre Unterstützung »palästinensischen« Terrors durch dessen alltägliche Glorifizierung und finanzielle Zuwendungen für Terroristen demonstriert, während international Juden stigmatisiert und kriminalisiert werden?

Bot die Roadmap den »Palästinensern« mit der Aussicht auf internationale Anerkennung ein Motiv, in Verhandlungen einzusteigen, ist diese Motivation mit der diplomatischen Aufwertung »Palästinas« durch einige außenpolitisch bedeutendere Staaten entfallen: Sie ist nicht das Ergebnis von Gesprächen, sondern folgte dem barbarischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023. London »drohte« ausdrücklich mit ihr, machte »Palästina« damit eben auch zur Bedrohung.

Daß sich die zumal einzige halbwegs funktionierende Demokratie des Nahen Ostens diesem Druck nicht beugt, kann nicht überraschen. Eine Nation, die Grund hat, um ihre Existenz zu fürchten, deren Recht auf Existenz immer wieder bestritten wird, kann es sich schon aus Gründen der Selbstachtung gar nicht leisten, vor ihm zu kapitulieren, vor Regierungen, die sich über jüdische Extremisten echauffieren, während sie »Märtyrerrenten« dulden und ermöglichen.

Aufstand der Anständigen

Mit einer von entlarvender Einseitigkeit geprägten »Protestnote« haben mehrere vor allem europäische Regierungschefs, unter ihnen auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich gegen jüdisches Leben in von ihnen als »palästinensisch« deklarierten Gebieten gewandt und, ihre Form der Kumpanei mit der BDS-Bewegung, Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen im »E1«-Gebiet zu beteiligen, in die Juden einziehen könnten.

Das empörte Pamphlet, das in einer »Höflichkeitsübersetzung« auch vom Kanzleramt zu Berlin veröffentlicht wurde, gipfelt in der Behauptung »durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird [sic!]«. Dadurch rücke »nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne«, nein, »auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt«.

Die meisten der Unterzeichner regieren Staaten, die seit dem 7. Oktober 2023 »Palästina« als einen souveränen Staat anerkannt haben, eine Entscheidung, die wohl nicht bloß das islamistische Blutsäuferregime in Teheran als Beleg dafür begrüßte, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten. Es sei »sonnenklar«, daß der »palästinensische Widerstand« der Hamas »den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates« eröffnet habe.

Daß Berlin jedenfalls offiziell weiter an einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« festhält, macht die deutsche Beteiligung an diesem antiisraelischen Ausfall nur noch skandalöser: Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich fragen lassen, weshalb er gemeinsame Sache macht mit Regierungschefs, die mit ihrer verantwortungslosen Außenpolitik selbst einen großen Beitrag dazu geleistet haben, daß, wie sie nun so bigott beklagen, »eine Friedenslösung in weitere Ferne« gerückt sei.

Wenn Gestalten, die den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ja nicht »nur« mit der Anerkennung »Palästinas« belohnten, sondern auch und nicht zuletzt versucht haben, die Selbstverteidigung des jüdischen Staates gegen diese zu delegitimieren und mit Transit- und Exportverboten aktiv zu torpedieren, sich in ihrem Bemühen, jüdisches Leben zu kriminalisieren, auch noch besorgt geben um »Israels internationales Ansehen«, ist das an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Die Unterzeichner des Papiers propagieren mit ihrem »Protest« nichts anderes als ethnisch homogene Staaten, sie legitimieren und bestärken »palästinensischen« Antisemitismus, während sie sich gleichzeitig über den »Rassismus« eines Itamar Ben-Gvir echauffieren. Wenn sie ein judenreines »Palästina« als einen Beitrag zu einer »Friedenslösung« empfehlen, sollten er und Jerusalem sich von ihnen inspirieren lassen: »E1« wird abgeblasen, im Gegenzug verlassen alle Araber Israel.

Der Würgegriff Teherans

Der libanesische Außenminister Youssef Raggi hat sich in einem Interview zur Absicht Beiruts bekannt, über die Entwaffnung der Hisbollah die staatliche Autorität im gesamten Libanon wiederherzustellen. Gegenüber der in Frankreich erscheinenden Zeitung Le Journal du Dimanche bekräftigte der libanesische Spitzendiplomat, daß insbesondere im Süden des Landes allein die regulären Sicherheits- und Streitkräfte bewaffnet sein dürften.

Wurde die Hisbollah von Beirut lange, viel zu lange, als »Staat im Staat« geduldet, sei die libanesische Führung seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr bereit, die islamistische Terrororganisation länger zu tolerieren: »Unsere Regierung ist entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Zwar behaupte die Hisbollah libanesisch zu sein, »doch in Wirklichkeit ist sie eine iranische Organisation«.

Der »iranische Widerstand im Libanon«, wie sich die Hisbollah nach den Angaben des Diplomaten auch selbst bezeichnet, hatte Anfang März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und sich damit offen Anordnungen der libanesischen Regierung widersetzt, sich nicht in die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf der einen und der Islamischen Republik Iran auf der anderen Seite einzumischen.

Die israelischen Streitkräfte waren darauf in den Süden des Libanon einmarschiert und hatten eine »Pufferzone« eingerichtet, in der sie Waffen und terroristische Infrastruktur unter ihre Kontrolle brachten und zerstörten. Der Rückzug Israels aus dem Gebiete ist Gegenstand eines unter amerikanischer Vermittlung vor einem Monat zwischen Beirut und Jerusalem verabredeten Rahmenabkommens. Drei »Pilotzonen« wurden bereits der Kontrolle Beiruts unterstellt.

Gleichwohl scheinen die Hisbollah und ihre Schutzmacht, das Regime in Teheran, nicht bereit, einer Entspannung zwischen Beirut und Jerusalem tatenlos zuzusehen. Wie der unter einer Öffentlichkeitsallergie leidende iranische »Revolutionsführer« Ayatollah Seyyed Mojtaba Khamenei in einem Schreiben an seine Marionetten betonte, sei allein deren »Widerstand« der »richtige Weg zur Befreiung der »Völker, die nach Freiheit von Unterdrückung und Fremdherrschaft« strebten.

Der Zynismus, mit dem dieses Wesen, von dem nicht bekannt ist, ob es (überhaupt noch) lebt, sich anmaßt, über die Zukunft des Libanon zu entscheiden, über die Zukunft von 5,8 Millionen Libanesen, ist erschreckend. Der »Revolutionsführer« ist bereit, sie alle als Kanonenfutter im Krieg seines Regimes gegen »die amerikanische Regierung sowie die kriminellen Zionisten« zu opfern. Höchste Zeit, daß Beirut seinen Worten überzeugende Taten folgen läßt.

Menscheitsfeinde

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am vergangenen Wochenende Mitglieder und Anhänger einer Gruppierung, die sich »Peacefully against Genocide« nennt, gegen die Eröffnung einer Fabrik »protestiert«, in der »Munition für das Töten von Menschen hergestellt« und, noch viel schlimmer, »Waffen, die Deutschland an Terrorstaaten wie Israel liefert«, geschmiedet werden könnten. Unter den Friedenstauben: Greta Thunberg.

Wo die zum Antisemitismus konvertierte einstige »Klimaaktivistin« inzwischen auftaucht, ist Verlogenheit nicht weit: Wer mit einem aufs T-Shirt gepinselten Aufruf zu antisemitischer Gewalt gegen »Waffen aus Deutschland« auftritt, die »das Töten von Zivilist*innen ermöglichen«, demonstriert damit freilich keine Liebe zu Friedfertigkeit, sondern günstigenfalls Blödheit oder, wahrscheinlicher, eine grundsolide Menschenverachtung.

Wer in Zeiten, in denen selbst Vertreter der ganz gewiß nicht überbordendem Zionismus verfallenen Vereinten Nationen vorsichtige Kritik an der Hamas üben zu müssen meinen, gegen die Unterstützung und Ausrüstung ausgerechnet jener Armee mit Waffen auch aus deutscher Produktion »protestiert«, die die »Palästinenser« in Gaza von der Hamas befreien könnte, hat recht offenkundig jeden Kontakt zur Realität verloren.

Bei den Vorbereitungen ihrer »Al-Aksa-Flut« hoffte die Hamas auf eine nukleare Antwort des jüdischen Staates, der vermutlich nicht wenige »Palästinenser« zum Opfer gefallen wären, aber auch viele Juden. Daß dieses zynische Kalkül der »palästinensischen Widerstandsbewegung« nicht aufging, ist allein der Zivilisiertheit Israels zu verdanken. Wer seiner Armee die Waffen verweigern will, ist ein Komplize barbarischer Kinderschlächter und Vergewaltiger.

Ramallahs Hybris

Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Verrat

Während nach wie vor keine offiziell bestätigter Text des iranisch-amerikanischen Rahmenabkommens vorliegt, das am Wochenende in der Schweiz unterzeichnet werden könnte, hat Al Arabiya einen 14-Punkte-Plan veröffentlicht, der dem Papier entsprechen soll. Sofern das Dokument authentisch ist, und davon ist wohl auszugehen, ist es nicht weniger als eine Kapitulationserklärung der Vereinigten Staaten gegenüber den Blutsäufern Teheran.

Offenbar ist Präsident Donald J. Trump nicht bloß bereit, jene tapferen Menschen zu verraten, die, seinen Namen auf den Lippen, zu Zehntausenden von der Mullah-Soldateska massakriert wurden und denen er versprochen hatte, »Hilfe« sei »unterwegs«. Über die darf sich vielmehr das islamistische Regime freuen: Mit seiner Unterschrift legitimiert er es, mit einer dreistelligen Milliardensumme will er es offenbar sogar noch »entschädigen«.

Daß Israel, aber auch der Libanon souveräne Staaten sind, hat Donald J. Trump sich erfolgreich ausreden lassen von den Repräsentanten Teherans, denn von einer Entwaffnung oder Zerschlagung der Hisbollah, die im Auftrag der Mullahs große Teile des Libanon unterworfen hat, ist in dem Rahmenabkommen keine Rede. Dafür werden Israel einschneidende Fesseln bei seiner Verteidigung gegen Angriffe der islamistischen Terrororganisation angelegt.

Im Gegenzug für eine Aufhebung »aller Arten von Sanktionen« soll Teheran versprechen, »niemals Atomwaffen her[zu]stellen«, was sie freilich nach eigenem Bekunden ohnehin nie vorhatten. Sahen Washington, aber auch die Internationale Atomenergiebehörde und selbst die »E3« das bisher etwas anders, soll sich insbesondere Jerusalem nun anscheinend auf das Wort seiner erklärten Erzfeinde verlassen, militärische Gefahrenabwehr ist ja untersagt.

Wie hätte Donald J. Trump reagiert, hätten es Präsident Barack Hussein Obama oder Präsident Joe Biden gewagt, über die Unterzeichnung einer solchen Absichtserklärung auch nur laut nachzudenken? So viele Fehler seine demokratischen Amtsvorgänger und -nachfolger im Umgang mit der Islamischen Republik Iran auch gemacht haben mögen, mit dieser Kapitulationserklärung hätten sie wohl den Anstand gehabt, ihr Amt aufzugeben.

Entlarvende Hybris

Seit sich Itamar Ben Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, herabließ, zuvor von der Marine festgesetzte »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla mit dem Sympathisanten und Komplizen der in Gaza herrschenden Hamas gebührenden Respekt persönlich und internetöffentlich in Israel zu begrüßen, dessen Vernichtung die islamistische Terrororganisation sich auf die Fahnen geschrieben hat, herrscht große Aufregung ob der Herzlichkeit des Empfangs.

Doch je schriller, je ausdauernder die internationale Empörung über Itamar Ben Gvir, desto mehr fällt das Schweigen insbesondere europäischer »Israelkritiker« zu dem ungeheuerlichen Angriff auf die regelbasierte Weltordnung auf, den die von dem israelischen Sicherheitsminister so aufrichtig Begrüßten mit ihrer Global Sumud Flotilla unternommen haben. Mag Itamar Ben Gvir sich unangemessen verhalten haben, sie haben nicht bloß Israel angegriffen, sondern das Völkerrecht.

Denn selbst wenn er bereits einige Jahre als ist, so hat doch der Bericht der Palmer Commission wenig an Aktualität eingebüßt, die, immerhin beauftragt von Ban Ki-Moon, dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu dem Schluß kam, daß Jerusalem das Völkerrecht an seiner Seite hat, wenn es die Zugänge zu Gaza nicht zu Land, aber auch auf See kontrolliert. Von Gaza gingen Gefahren aus für den jüdischen Staat, daher seien diese Maßnahmen gerechtfertigt.

»Israel ist mit einer einer realen Bedrohung seiner Sicherheit durch militante Gruppen im Gazastreifen konfrontiert. Die Seeblockade wurde als legitime Sicherheitsmaßnahme verhängt, um die Einfuhr von Waffen auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu verhindern; ihre Umsetzung entsprach den Anforderungen des Völkerrechts.«

Dagegen äußerten die unabhängigen Rechtsexperten um Sir Geoffrey Palmer deutliche Zweifel an den »humanitären« Motiven angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, die sich öffentlich dazu bekennen, diese Sicherheitsmaßnahmen unterlaufen zu wollen: »Die Handlungen der Flottille bargen unnötigerweise das Potential zur Eskalation.« Und was für die »Aktivisten« der Mavi Marmara galt, gilt für jene der Global Sumud Flotilla, zumal die sich selbst in deren Tradition sehen.

Wer Itamar Ben Gvirs vermeintliche Respektlosigkeit gegenüber internationalen Normen beklagt, gar nach einer Sanktionierung Israels deswegen ruft, ihre unverhüllte Mißachtung durch die »Aktivisten« auch der diesjährigen Global Sumud Flotilla jedoch nicht einmal thematisiert, offenbart damit eine so bezeichnende wie entlarvende Voreingenommenheit. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der einzige in der Region, der solcher bigotten Belehrungen nicht bedarf.

Brüsseler Hybris

Kaja Kallas, Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), will sich beim Treffen der europäischen Außenminister für eine Einigung auf Strafmaßnahmen gegen »gewalttätige Siedler« einsetzen. Solche Sanktionen gegen jüdische Extremisten, denen immer wieder Gewalt gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, erforderten allerdings die Zustimmung alle EU-Mitglieder, wie sie zugleich bedauerte.

In der Tat kommt es in den umstrittenen Gebieten viel zu oft zu Übergriffen extremistischer Siedler auf »Palästinenser«. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kaja Kallas hier allerdings meint, sich zur Klägerin und Richterin aufschwingen zu dürfen, sollte jeden Außenminister nachdenklich stimmen, offenbart sie doch das Streben einer demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission nach noch mehr Macht.

Doch auch unabhängig davon zeigt sich hier eine Stärke des Einstimmigkeitsprinzips selbst und gerade in außenpolitischen Fragen. Wenn innerhalb der europäischen Staaten keine Einigkeit in der Bewertung gewalttätiger Zusammenstöße zwischen »Palästinensern« und Juden in den umstrittenen Gebieten herrscht, heißt das ja womöglich nur, daß die Situation tatsächlich etwas komplexer ist als sich das die Hohe Außenbeauftragte denken mag.

So ist manchem Außenminister vielleicht durchaus bewußt, daß die EU mit ihren Engagements in den umstrittenen Gebieten, die nicht selten illegal sind und gegen Abkommen wie etwa die von Oslo verstoßen, selbst eine Partei ist, die den Konflikt immer weiter verschärft, statt zu seiner Beilegung beizutragen. Scheitert der antiisraelische Konsens, entlarvt das nur die Schwäche der »Argumente« der europäischen Feinde Israels.

Master and Servant

Ab und an ist die Propaganda des PLO-Regimes erfrischend ehrlich: So läßt sie in diesen Tagen ihre »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Treffen berichten, bei dem in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Muhannad Al-Aklouk, der »palästinensische« Vertreter bei der Arabischen Liga, eine Reihe diplomatischer Repräsentanten Belgiens empfing. Das Königreich gehört zu den besonders »israelkritischen« Mitgliedern der Europäischen Union.

Doch ganz offenbar hat das Land seine Hausaufgaben noch nicht zur vollen Zufriedenheit »Palästinas« gemacht. Und deshalb mußte »Botschafter« Muhannad Al-Aklouk in Kairo wohl recht deutlich werden gegenüber seinen, nun ja, europäischen Vasallen: In den Worten von Wafa »forderte er Belgien« nämlich nicht bloß »auf, die im September 2025 angekündigte Anerkennung des Staates Palästina« endlich »abzuschließen«.

Doch auch im Rahmen der EU scheint das belgische Engagement aus Sicht Ramallahs noch ausbaufähig: Muhannad Al-Aklouk »forderte« das Land nämlich auf »ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Staat Palästina zu unterstützen«, wie wiederum Wafa formuliert. Doch auch damit hatte die Standpauke des »Botschafters« aus Ramallah noch nicht ihren Höhepunkt erreicht.

»Der Ständige Vertreter des Staates Palästina bei der Arabischen Liga, Botschafter Muhannad Al-Aklouk, forderte Belgien auf«, heißt es bei Wafa schließlich herrlich unverblümt, »der Regierung Palästinas die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit diese ihre Verpflichtungen erfüllen« könne. Worauf die Belgier nicht prompt abreisten, sondern, Selbstachtung scheint ihnen ein Fremdwort, noch von einem »geeinten Palästina« schwärmten.

Kollaboration mit Terroristen

Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.