Schlagwort: Hybris

Beschützerinneninstinkt

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Die Zeiten, in denen Deutsche über das Schicksal von Juden bestimmen konnten, sind glücklicherweise vorbei. Und trotzdem sind noch immer selbst Deutsche, die sich tatsächlich als »Freunde Israels« bezeichnen, überzeugt sie seien so etwas wie Erziehungsberechtigte des jüdischen Staates. Die eben von einer weiteren Nahost-Reise zurückgekehrte deutsche Außenministerin führt das in einem Interview gerade anschaulich vor.

»Gerade als Freunde Israels«, erklärt die Chefin des Auswärtigen Amts in Berlin da voll von Sendungsbewußtsein, »müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert«. Zwar billigt sie Israel theoretisch zu, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die es, wie sie durchaus auch einräumt, noch immer und immer wieder gibt.

Doch damit, wie die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf zur Zerschlagung und Vernichtung der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeter vorgeht, ist Annalena Baerbock ganz offensichtlich nicht einverstanden. »Welcher Sicherheitsgewinn«, will sie wissen, »geht für die Menschen in Israel aus, wenn Tausende Kinder in Gaza kurz vor dem Verhungern sind [sic!]«? Und sie wagt es, diese Frage zu stellen, obwohl sie weiß:

»Die Hamas setzt ganz bewusst darauf, dass die Not in diesem Krieg für die Zivilbevölkerung so groß wird, dass ihr Terror vergessen wird.«

Doch statt die Islamisten für die Folgen ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich zu machen, postuliert Annalena Baerbock, »eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«. Denn »auch sie würde«, meint sie, »die Sicherheit Israels gefährden«. Und während sie hartnäckig für sich behält, wie die Hamas anders als militärisch geschlagen werden könnte, weiß sie schon ganz genau, wie es danach weitergehen soll, nein: muß.

»Wer soll den Gazastreifen kontrollieren?« wird sie gefragt und erwidert: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland«. Sieben von zehn »Palästinensern« begrüßen die bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober als »richtig«, 2006 haben sie mehrheitlich die Hamas gewählt.

Das Pogrom im Süden Israels, das die »palästinensischen« Barbaren mindestens bis nach Tel Aviv tragen wollten, ist ein Ergebnis selbstbestimmter »palästinensischer« Existenz unter Beihilfe der Vereinten Nationen und ihrer maßgeblich von Deutschland und der EU finanzierten UNRWA seit 2005. Freunde Israels würden nicht vor der Regierung in Jerusalem warnen, sondern vor der übergriffigen Außenministerin Deutschlands.

Wahres Leid

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Unter der Bezeichnung »Strike Germany« rufen viele in ihrer Selbstwahrnehmung ungemein wichtige »Kulturschaffende«, deren Prominenz in der realen Welt freilich eher vernachlässigbar scheint, zu einem Boykott »deutsche[r] Kulturinstitutionen« auf, um »die McCarthyistischen Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina«.

Unterzeichnet hat den martialischen Boykottaufruf nun jedoch auch die französische Autorin c, der im Oktober 2022 der Nobelpreis für Literatur zuerkannt wurde. Mit ihrer Unterschrift dürfte »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart«, so die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus diesem Anlaß über die notorische Antisemitin, »Strike Germany« einige Aufmerksamkeit verschaffen und Unterschriften.

Initiiert von nach eigener Auskunft in Berlin lebenden »Kulturschaffenden«, schafft es »Strike Germany« im gleichen Atemzug, über einen »Genozid« in Gaza zu klagen, »eine[n] der tödlichsten Angriffe auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit«, und über »die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen«. Womit haben die »Palästinenser« sich diesen Spott verdient?

Da, möchten die »Kulturschaffenden« glauben machen, wird ein »Volk« ausgelöscht, dort droht jenen unter allerdings eher theoretischen Umständen, wie etwa die documenta fifteen demonstrierte, der Entzug oder die Verweigerung staatlicher Unterstützung, also wohl echtes Leid. Da wird, behauptet die Menschenrechtsorganisation Hamas, verhungert, dort sollen staatliche Zuwendungen von einem Bekenntnis gegen Judenhaß abhängig sein.

Ob dieser Ungerechtigkeiten fällt es schwer zu sagen, wessen Leid größer ist. Was indes ausgerechnet Annie Ernaux bewogen haben mag, den Aufruf gegen das »israelfreundliche« Deutschland zu unterschreiben, muß ihr Geheimnis bleiben. Während Frankreich 2022 die UNRWA mit knapp 29 Millionen Euro unterstützte, spendierte das »israelfreundliche« Deutschland dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« über 200 Millionen. Strike France.

Bewährungshelfer

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Während in und von der Ukraine mit dem »lieben Wolodymyr [..] an der Spitze« jene »Werte, für die Europa steht«, verteidigt werden, wie das seine Redenschreiber dem deutschen Kanzler zum Vortrag aufnotiert hatten, ließ es sich der so gelobte ukrainische Präsident nicht nehmen, dem Treffen der Arabischen Liga im saudi-barbarischen Jeddah einen Besuch abzustatten, das der Rückkehr Syriens den Weg in die Weltgemeinschaft ebnete.

Die Arabische Republik Syrien mit ihrem Präsidenten Bashar al-Assad an der Spitze gibt es vermutlich nur noch, weil der Blutsäufer von Damaskus von Teheran und Moskau in den vergangenen blutigen Jahren ge- und vor allem unterstützt wurde mit allem, was ein skrupelloser Tyrann in Nöten nur wünschen kann. Gleichzeitig führt der Kreml in der Ukraine seinen Krieg gegen »Werte, für die Europa steht«, auch mit iranischen Waffen.

Es ist daher schon einigermaßen überraschend, empfindet es der »liebe Wolodymyr« als angemessen, ausgerechnet einer Versammlung den »Ehrengast« zu machen, die sich mit ihrer Rehabilitierung Bashar al-Assads ganz, ganz tief vor den islamistischen Herrschern in Teheran sowie dem Regime in Moskau verbeugte und damit ihre ganze Verachtung selbst »nur« zivilisatorischer Grundwerte öffentlich dokumentierte.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge wird der »liebe Wolodymyr« am Wochenende in Japan erwartet. Dort treffen sich die G7, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt, um u.a. über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Sie sollten den »liebe[n] Wolodymyr« vorher fragen, was er vom Recht der syrischen Bevölkerung hält, frei von Unterdrückung zu leben, ihn, der sich zum Bewährungshelfer Bashar al-Assads machen ließ.

Humanitärer Einsatz

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Vertreter der Europäischen Union haben am Sonntag den Abriß zuvor illegal errichteter Gebäude in den C-Gebieten durch israelische Sicherheitskräfte kritisiert. Während der Oberste Gerichtshof in Jerusalem es ablehnte, die Regierung zur sofortigen Umsetzung einer Anordnung zur Evakuierung Khan al-Ahmars zu verpflichten, haben Sicherheitskräfte ein als »Schule« deklariertes illegales Gebäude in Jubbet Adh Dhib zerstört.

Die »Schule« war nach Angaben der für die C-Gebiete zuständigen Zivilverwaltung (COGAT) bereits 2017 einmal abgerissen, danach aber – finanziell unterstützt von der Europäischen Union – wieder aufgebaut worden. Nach Baugenehmigungen fragte freilich niemand, so daß bereits damals die weitere Entwicklung absehbar war. 2021 erwirkte eine israelische NGO die nun umgesetzte erneute Anordnung zum Abriß des Bauwerks.

Daß es sich dabei um eine »Schule« gehandelt haben soll, wie die EU-Vertreter betonen zu müssen glauben, ändert derweil wenig an der Tatsache, daß keinerlei Genehmigung für das Bauwerk vorlag, von dem zudem nach Einschätzung der Behörden akute Gefahren für Besucher ausgingen. Erdreistet sich Brüssel, Jerusalem an das Recht von Kindern auf Bildung zu erinnern, muß es sich fragen lassen, ob seine Vertreter noch bei Trost sind.

Denn nicht nur ist ein an keinerlei zivile Infrastruktur angebundener primitiver Bau kaum ernsthaft als »Schule« zu bezeichnen, als Teil des vom antisemitischen Regime in Ramallah verantworteten »Bildungssystems« stellte auch diese »Schule« mit ihrem Personal, mit den Lehrmaterialien, die es verwendete, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Kinder haben ein Recht auf eine Bildung – nach internationalen Standards.

Daß die allerdings in »palästinensischen« Schulen wenig gelten, müßte sich eigentlich längst auch in Brüssel herumgesprochen haben, liegt doch mit der von der Europäischen Kommission beauftragten »Schulbuchstudie« nicht erst seit gestern eine eindrucksvoller Beleg dafür vor, daß Bildung eben auch Indoktrination mit Haß auf Juden und den jüdischen Staat sowie antisemitischer Gewaltverherrlichung bedeuten kann.

Es ist insofern erhellend, daß die EU sich weiter weigert, ihre finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« davon abhängig zu machen, daß die UNESCO-Standards in ihrem »Bildungssystem« einhalten. Denn in der Tat hat Jerusalem mit dem Abriß der »Schule« in Jubbet Adh Dhib mehr für Kinder und Jugendliche und deren Rechte getan als die Europäische Union mit ihrem Einsatz für deren illegale (Wieder-)Errichtung.

Schlechte Harlekinade

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eine internationale Ausgrenzung und Isolation Israels gefordert. Bei einem Auftritt während des ersten Chinesisch-Arabischen Gipfels im saudi-barbarischen Riyadh appellierte das greise »Staatsoberhaupt« an die internationale Gemeinschaft, jede israelische Regierung zu boykottieren, die sich nicht an »internationale Prinzipien«, an »die wir alle« glauben, halte.

»In diesen Tagen«, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa ihren »Präsidenten«, suchten die »Palästinenser« in Israel vergeblich nach Gesprächspartnern, die sich der »Zwei-Staaten-Lösung« verpflichtet fühlten, unterzeichnete Verträge achteten und Gewalt und Terror verurteilten. Leider ist nicht überliefert, ob die Veranstalter des Gipfels Abu Mazen als kabarettistische Hoffnung gebucht hatten.

Denn in der Tat sind es seine »Palästinenserführung« und seine PLO, die jene Prinzipien, die der auch als Mahmoud Abbas firmierende Antisemit in Riyadh beschwor, tagtäglich mit Füßen treten. Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert und fördert das Regime in Ramallah, Bemühungen um normale Beziehungen zu Jerusalem brandmarken er und die gesamte »Palästinenserführung« als »Hochverrat«.

Und was man in Ramallah von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, der friedlichen Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates, hält, verraten nicht zuletzt Blicke auf das Logo der dort herrschenden PLO oder in deren »Nationalcharta«, in der jüdischer staatlicher Souveränität eine Absage erteilt wird. Den »Palästinensern« – und nicht allein ihnen – ginge es besser, machte ihre »Führung« bessere Scherze.

Zu Gast bei Freunden

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In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein internationaler Kongreß gegen die Todesstrafe begonnen. Eröffnet von Annalena Baerbock, der gastgebenden deutschen Außenministerin, wollen die Teilnehmer der Zusammenkunft nach ihrer Auskunft »das Leben [..] feiern« und für eine weltweite Abschaffung dieser Form der Strafe werben, die »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens [..] widerspricht«.

Zu klären wäre angesichts der hehren Worte der Politikerin die Frage, was etwa ein Riyad al-Malki auf einem solchen Kongreß zu suchen hat, der »Außenminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah. Und noch dringliche ist die Frage, weshalb Annalena Baerbock ihm die Gelegenheit gab, sich mit ihr über »die neuesten politischen Entwicklungen« auszutauschen, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Ein Termin mit der demokratisch legitimierten Außenministerin wertet den »Außenminister« des PLO-Regimes unnötig auf, dessen tiefe Verstrickungen in Terrorismus niemand leugnen kann, der seine Sinne noch halbwegs beisammen hat. Zudem sollte sich längst bis nach Berlin herumgesprochen haben, daß in dem »Palästina« genannten Gebilde offiziell der Tod auf wohl jede Art zivilisierter Beziehungen zu Juden steht.

Widerspricht Antisemitismus, der Menschen allein deshalb bedroht, ausgrenzt, verletzt und massakriert, weil sie Juden sind oder sein sollen, etwa nicht »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens«, ist zu »Kampf für Frieden [sic!] und Freiheit« hochgestapelter und glorifizierter Terror kein Angriff auf » die Grundwerte, an die wir glauben«? Mit Riyad al-Malki gibt Annalena Baerbock eine entlarvende Antwort.

Deutschropa

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Wer wissen will, wie »europäisch« die »europäische Pipeline« Nord Stream 2 tatsächlich ist, der suche auf deren Website nach Informationen in dänischer Sprache, ungarischer, polnischer oder französischer und frage sich, weshalb es eine deutschsprachige Version der Website gibt, keine jedoch in der Weltsprache Spanisch. Europäisch ist an dieser Pipeline in der Tat allein der falsche Anstrich.

Je weiter sich die Fertigstellung dieses in Wirklichkeit russisch-deutschen Projekts verschiebt, desto hysterischer behauptet die deutsche SPD, deren letzter Kanzler heute ein Lobbyist ist in den Diensten Wladimir Putins, mit Nord Stream 2 »europäische Interessen« zu verteidigen. Sie sieht ob erfolgreicher amerikanischer Sanktionen Europas Ehre in Gefahr und meint damit doch bloß deutsche Profite.

Tönt der Sozialdemokrat Carsten Schneider, von Washington vorgetragene Sorgen um eine zu große Abhängigkeit von Rußland seien »nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas«, führt er damit nicht nur seinen schnöden Antiamerikanismus vor, sondern offenbart auch, wie sehr er die Einwände anderer europäischer Staaten und demokratischer Institutionen verachtet.

Nord Stream 2, verabredet zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin im Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim, wird von vielen Staaten nämlich abgelehnt, von osteuropäischen ebenso wie westeuropäischen, aber etwa auch dem Europäischen Parlament, das Nord Stream 2 als ein »politisches Projekt« zurückweist, das eben nicht zuletzt »die europäische Sicherheit [..] gefährdet«.

Es sind nicht die Vereinigten Staaten, die »im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube« drehen und eine »aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas« begehen. Es ist Deutschland – und dort ganz besonders die in der SPD organisierte Sozialdemokratie -, die Europa unterwerfen und es Rußland ausliefern, zu einem Vasall des Kreml machen will.

Europäische Frage

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Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.