Schlagwort: Antiamerikanismus

Alte Gewohnheit

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Mit seiner Entscheidung, nicht länger am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten zu wollen, der nie geeignet war, die mit ihm verbundenen Hoffnungen zu erfüllen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump für nachhaltigen Unmut in Europa und Deutschland gesorgt. War es bisher üblich, Amerika mit Skepsis zu begegnen, ist nun Antiamerikanismus wieder salonfähig.

Und wie jeder Haß macht wohl auch dieser gefährlich blind. So kommt es etwa, daß Uwe-Karsten Heye, ein ehemaliger deutscher Diplomat in den Vereinigten Staaten und Regierungssprecher, überhaupt keine Bedenken hat, zustimmend zu antworten, wird er im Interview gefragt: »Sind China, ist Rußland, vielleicht sogar der Iran momentan ein besserer diplomatischer Partner als die USA?«

»Ja, ohne Zweifel«, bestätigte der heutige Vorsitzende des Vorstands des Vereins »Gesicht zeigen!«, der für sich beansprucht, für ein »weltoffenes Deutschland« zu streiten und zu stehen. Freilich, es gibt gewiß viel an den Vereinigten Staaten zu kritisieren und an ihrem Präsidenten. Doch sind China, Wladimir Putins Rußland oder die Mullah-Theokratie in der Tat deshalb die besseren Partner?

Niemand, der bei Verstand ist, wird China, Rußland oder der Islamischen Republik Iran bescheinigen können, es allzu genau zu nehmen mit Menschenrechten. In allen drei Staaten muß um Gesundheit und Leben fürchten, wer das Handeln der jeweiligen Führung hinterfragt. Und außenpolitisch sind mindestens Rußland und das Regime von Teheran doch alles andere als Stifter von Stabilität.

Moskau hat erst vor wenigen Jahren mit der Annektion der Krim seinen Expansionsdrang unter Beweis gestellt, im Osten der Ukraine sorgen von Rußland finanzierte Banden für Angst und Schrecken. Und in Syrien sind beide, Rußland und die Islamische Republik, an der Seite eines massenmörderischen Tyrannen daran beteiligt, den Weg zu ebnen für einen weiteren Krieg gegen Israel.

Nebenher engagiert Teheran sich im Irak, im Krieg im Jemen, im Libanon, um seinen Einfluß auszubauen. Stabilisiert hat auch das die betroffenen Länder nicht, um nicht von einem Frieden zu sprechen. Man muß Donald J. Trump nicht mögen, ihm jedoch die Herrscher in Teheran, Moskau oder Peking vorzuziehen, das hat mit rationalem Denken wenig, viel aber mit Ressentiments zu tun.

Saboteure

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Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.