Schlagwort: Arabische Liga

Claqueure der Hamas

Am Montag haben Angehörige oder Anhänger der Hamas auf dem Tempelberg ein martialisch illustriertes Banner mit »Glückwünschen« der islamistischen Terrororganisation an die »Islamische Nation« zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan gehißt. Wenn es auch nur kurze Zeit zu sehen war, erinnerte das Banner erneut daran, daß der gegenwärtige Status auf dem Tempelberg unhaltbar ist.

Insbesondere jene arabischen Regimes, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit den vor allem von jungen »Palästinensern« getragenen Krawallen solidarisiert, die gewalttätigen Verletzungen der »Würde« der angeblich »heiligen Stätte« durch den islamistischen Mob mit Beifall unterstützt haben, sollten sich gerade nach diesem Montag fragen, wem genau da ihr Applaus gegolten haben könnte.

Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, daß die Krawalle, die auch nach den Angaben israelischer Sicherheitskräfte von vergleichsweise wenigen Hetzern und Gewalttätern ausgingen, tatsächlich den Islam repräsentierten oder auch nur mehrheitlich von den vielen Tausend muslimischen Gläubigen, die in diesen Wochen den Tempelberg besuchten, unterstützt wurden. Das Gegenteil scheint jedenfalls möglich.

So kam es in den letzten Wochen eben auch vor, daß sich Muslime den Hetzern und Steinewerfern, die mit ihren Hamas-Flaggen ja durchaus zeigten, welcher Ideologie sie sich näher fühlen, in den Weg stellten und in die Schranken wiesen. Wer aber lauthals die Krawalle beklatscht, stößt damit auch und gerade die Gläubigen vor den Kopf, die von ihnen so abgestoßen sind, daß sie sogar dagegen aufbegehren.

Die etwa von der Arabischen Liga vorgetragenen Forderungen, Juden den Zugang zum Tempelberg zu verwehren, sind vor diesem Hintergrund nicht »nur« antisemitisch, sie gehen schlicht an der Realität vorbei: Es waren, es sind nicht jüdische Gläubige, die die »Würde« islamischer heiliger Stätten in Jerusalem verletzen, es sind Vertreter und Anhänger der Hamas und ähnlicher islamistischer Organisationen.

Das haben die »Palästinenser«, die Gläubigen begriffen, die den islamistischen Mob und seine Gewalt zurückwiesen. Bei der Arabischen Liga muß die Erkenntnis sich derweil noch durchsetzen. Ihr kollektiver Beifall galt ganz offenbar nicht muslimischen Gläubigen, sondern Gewalttätern der Hamas, mit denen jene nichts zu tun haben wollen. Ihnen sollten arabischer Applaus und Unterstützung gelten.

Dreiste Forderung

Die Außenminister zahlreicher arabischer Staaten haben ein Verbot jüdischer Gebete auf dem Tempelberg gefordert. Von dem Verbot wären freilich nicht allein Juden betroffen, sondern auch Christen. Denn, wie die Minister bei einem Treffen am Donnerstag in Amman dekretierten, die »Al-Aksa-Moschee und der gesamte Haram al-Sharif«, der Tempelberg, »sind eine Gebetsstätte allein für Muslime«.

Während Anhänger der islamistischen Hamas sich seit Tagen auf dem »heiligen« Gelände verbarrikadieren und mit Steinen und Brandsätzen versuchen, andere Menschen zu verletzen oder zu ermorden, während sie damit und dabei reihenweise Gebote des Islam verletzen, glauben die Außenminister, sich beim »palästinensischen« Mob anbiedern zu müssen, den nur verurteilen muß, wer noch bei Sinnen ist.

Sie offenbaren damit nicht »nur« ihre Sympathien für islamistische Terroristen, sie legen ihre doppelten Standards bloß, wenn sie ihr Verlangen zugleich als Verteidigung der Religionsfreiheit begriffen sehen wollen. Sie machen sich zu Fürsprechern islamistischer Barbaren, die tatsächlich ihren Glauben mit dreckigen Füßen treten, ihn mit jedem ihrer »Allah ist groß«-Rufe beleidigen und verhöhnen.

Nicht nur die Regierung in Jerusalem sollte unmißverständlich signalisieren, daß Forderungen nach einer islamistischen Apartheid (nicht nur) auf dem Tempelberg inakzeptabel sind. Alle Menschen sollten, forderte vor ein paar Tagen Papst Franziskus in Rom, freien Zugang zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem haben. Er meinte es zwar nicht so, sondern wollte damit israelische Sicherheitskräfte diskreditieren.

Doch vielleicht gerade deshalb sollte man ihn beim Wort zu nehmen: »Möge [..] allen, die Jerusalem lieben [..], der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«. Es sollte daher auch für die Außenminister arabischer Staaten eine Selbstverständlichkeit sein, sich für das Recht von Juden und Christen einzusetzen, auf dem Tempelberg zu beten.

Abgeblitzt

Die Arabische Liga hat es abgelehnt, die anstehende Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zu verurteilen. Bei einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation in Kairo unter Führung des »palästinensischen Außenministers« Riyad Malki wollten sich die Teilnehmer nicht hinter einen entsprechenden Resolutionsentwurfs des PLO-Regimes stellen.

Da die »Palästinenserführung« in den Beratungen Änderungsvorschläge brüsk zurückwies, scheiterte sie schließlich völlig mit ihrem Anliegen, das von der Regierung in Washington vermittelte Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem verurteilen zu lassen, das Ramallah zuvor wütend als »Verrat« gegeißelt und lautstark als »Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser« denunziert hatte.

Daß die Arabische Liga sich jetzt weigerte, sich den Beschimpfungen eines ihrer Mitglieder wegen eines Abkommens anzuschließen, das in weiten Teilen der Welt als ein Schritt begrüßt wurde, der den Frieden in der Region fördern könnte, ist nur zu begrüßen. Die Arabische Liga erteilt damit der Verweigerungspolitik Ramallahs, unter der vor allem »Palästinenser« leiden, eine überfällige Absage.

Die Arabische Liga ist nicht länger bereit, sich ihre Agenda von einer verantwortungslosen Clique diktieren zu lassen, die sich zwar »Palästinenserführung« nennt, in der Tat aber alles andere im Sinn hat, als »palästinensische« Interessen zu vertreten. Bringt sie mit ihrer Verweigerungshaltung die »Palästinenser« um Zukunftschancen, wollen die Araber sich von ihr nicht auch noch um die ihren betrügen lassen.

Indem sie die Clique um Abu Mazen abblitzen ließ, hat die Arabische Liga den Weg freigemacht für weitere ihrer Mitglieder, dem Beispiel Abu Dhabis zu folgen. Die Anerkennung des jüdischen Staates und normale Beziehungen zu Jerusalem versprechen Frieden und Stabilität. Das ist ein Angebot, dem Ramallah nichts entgegenzusetzen hat als Beleidigungen, mit denen es sich selbst demaskiert.

Verspielte Chance

Bei einem Dringlichkeitstreffen der Staaten der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, alle noch bestehenden Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten zu beenden. Wie der greise Despot in seiner Rede schimpfte, wolle sein Regime damit auf den in dieser Woche vorgestellten amerikanischen Friedensplan antworten.

Hatte das PLO-Regime schon 2017 alle Gesprächskanäle nach Washington gekappt, arbeitete es danach noch mit amerikanischen Sicherheitsdiensten zusammen. Und während es auf offizieller Ebene allenfalls über Dritte mit der Regierung in Jerusalem kommuniziert, gibt es noch immer Kontakte zwischen »Sicherheitsdiensten« des Regimes und den Nachrichtendiensten des jüdischen Staates.

Mit seiner Drohung freilich vermag der auch als Mahmoud Abbas berüchtigte »Palästinenserpräsident« kaum jemanden zu schrecken. Zu oft nämlich wurde er von verschiedenen Gremien seiner PLO bereits dazu aufgefordert, diese letzten Arten der Zusammenarbeit aufzugeben, zu oft kündigte er selbst an, diesen Aufforderungen umzusetzen, als daß er jetzt glaubwürdig damit drohen könnte.

Zudem würde Abu Mazens Regime mit einem solchen Abbruch aller Beziehungen nach Israel und zu den Vereinigten Staaten wohl auch und gerade unter den arabischen Staaten kaum auf Zustimmung stoßen. Die sind, wie das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte, höchstens noch dazu bereit, die »Palästinenserführung« mit leeren Versprechungen zu stützen.

Beendete Ramallah seine Zusammenarbeit mit Israel und Washington auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus’, unterstützte ihn also offen, dürfte Abu Mazen nicht einmal mehr mit verbalen Solidaritätsbekundungen seiner »Verbündeten« rechnen. Gibt er die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auf, riskierte er den Schutz, den ihm Jerusalem vor Hamas & Co. gewährt.

Doch auch international und insbesondere in Europa stieße ein solcher Schritt letztlich wohl kaum auf Verständnis. Regierungen, die Abu Mazen derzeit leider noch unterstützen, kämen in ernste Erklärungsnöte, ließe Ramallah Terroristen ganz und gar freie Hand. Mit seinem unverantwortlichen Kurs kann Abu Mazen nichts gewinnen. Tatsächlich verspielt er nur Chancen für (s)ein »Palästina«.

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Terroristische Vereinigung

Die in der Arabischen Liga haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis am Wochenende darauf verständigt, ihr »Arabisches Sicherheitsnetz« zu aktivieren, um dem PA-Regime in Ramallah finanziell beizustehen. Die Organisation stellt sich damit hinter die so inkompetente wie korrupte »Palästinenserführung«, die alleinverantwortlich ist für die Not, als deren Opfer sie sich in Tunis darstellte.

Zuletzt hatte »Präsident« Abu Mazen sich geweigert, von Israel für die PA eingezogene Abgaben und Steuern anzunehmen, die Jerusalem freilich um jenen Betrag gekürzt hatte, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« nutzt, mit denen es den Terror gegen Juden belohnt. Während die PA diese Prämien weiterhin zahlt, mußten ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Löhne verzichten.

Wenn es sich inzwischen sogar bis zur Regierung in Berlin herumgesprochen hat, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«, wissen die Mitglieder der Arabischen Liga erst recht genau, woher die finanzielle Lücke herrührt, die sie mit ihrem »Sicherheitsnetz« bereitwillig zu stopfen gedenken.

Sie machen sich damit zu Komplizen eines Regimes, das mit seinen »Märtyrerrenten«, aber natürlich auch mit weiteren Maßnahmen, einen durchaus wesentlichen Beitrag dazu leistet, daß eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« bzw. deren »Führung« und Israel nicht gerade wahrscheinlicher wird. Die Unterstützung der Arabischen Liga gilt dem antisemitischen Terrorismus.

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.