Schlagwort: Arabische Liga

Verspielte Chance

Bei einem Dringlichkeitstreffen der Staaten der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, alle noch bestehenden Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten zu beenden. Wie der greise Despot in seiner Rede schimpfte, wolle sein Regime damit auf den in dieser Woche vorgestellten amerikanischen Friedensplan antworten.

Hatte das PLO-Regime schon 2017 alle Gesprächskanäle nach Washington gekappt, arbeitete es danach noch mit amerikanischen Sicherheitsdiensten zusammen. Und während es auf offizieller Ebene allenfalls über Dritte mit der Regierung in Jerusalem kommuniziert, gibt es noch immer Kontakte zwischen »Sicherheitsdiensten« des Regimes und den Nachrichtendiensten des jüdischen Staates.

Mit seiner Drohung freilich vermag der auch als Mahmoud Abbas berüchtigte »Palästinenserpräsident« kaum jemanden zu schrecken. Zu oft nämlich wurde er von verschiedenen Gremien seiner PLO bereits dazu aufgefordert, diese letzten Arten der Zusammenarbeit aufzugeben, zu oft kündigte er selbst an, diesen Aufforderungen umzusetzen, als daß er jetzt glaubwürdig damit drohen könnte.

Zudem würde Abu Mazens Regime mit einem solchen Abbruch aller Beziehungen nach Israel und zu den Vereinigten Staaten wohl auch und gerade unter den arabischen Staaten kaum auf Zustimmung stoßen. Die sind, wie das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte, höchstens noch dazu bereit, die »Palästinenserführung« mit leeren Versprechungen zu stützen.

Beendete Ramallah seine Zusammenarbeit mit Israel und Washington auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus’, unterstützte ihn also offen, dürfte Abu Mazen nicht einmal mehr mit verbalen Solidaritätsbekundungen seiner »Verbündeten« rechnen. Gibt er die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auf, riskierte er den Schutz, den ihm Jerusalem vor Hamas & Co. gewährt.

Doch auch international und insbesondere in Europa stieße ein solcher Schritt letztlich wohl kaum auf Verständnis. Regierungen, die Abu Mazen derzeit leider noch unterstützen, kämen in ernste Erklärungsnöte, ließe Ramallah Terroristen ganz und gar freie Hand. Mit seinem unverantwortlichen Kurs kann Abu Mazen nichts gewinnen. Tatsächlich verspielt er nur Chancen für (s)ein »Palästina«.

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Terroristische Vereinigung

Die in der Arabischen Liga haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis am Wochenende darauf verständigt, ihr »Arabisches Sicherheitsnetz« zu aktivieren, um dem PA-Regime in Ramallah finanziell beizustehen. Die Organisation stellt sich damit hinter die so inkompetente wie korrupte »Palästinenserführung«, die alleinverantwortlich ist für die Not, als deren Opfer sie sich in Tunis darstellte.

Zuletzt hatte »Präsident« Abu Mazen sich geweigert, von Israel für die PA eingezogene Abgaben und Steuern anzunehmen, die Jerusalem freilich um jenen Betrag gekürzt hatte, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« nutzt, mit denen es den Terror gegen Juden belohnt. Während die PA diese Prämien weiterhin zahlt, mußten ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Löhne verzichten.

Wenn es sich inzwischen sogar bis zur Regierung in Berlin herumgesprochen hat, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«, wissen die Mitglieder der Arabischen Liga erst recht genau, woher die finanzielle Lücke herrührt, die sie mit ihrem »Sicherheitsnetz« bereitwillig zu stopfen gedenken.

Sie machen sich damit zu Komplizen eines Regimes, das mit seinen »Märtyrerrenten«, aber natürlich auch mit weiteren Maßnahmen, einen durchaus wesentlichen Beitrag dazu leistet, daß eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« bzw. deren »Führung« und Israel nicht gerade wahrscheinlicher wird. Die Unterstützung der Arabischen Liga gilt dem antisemitischen Terrorismus.

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.