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Tiefpunkt

Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

Arrogante Inkompetenz

Mit seiner Entscheidung, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszusteigen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump natürlich in Teheran für einigen Unmut gesorgt. Dort verbrannten »Parlamentarier« Flaggen der Vereinigten Staaten und demonstrierten so ihre hohe zivilisatorische Reife. Doch auch in Europa und da vor allem in Deutschland ist die Aufregung groß.

Unter den »Experten«, die sich zu Wort meldeten, um in den Chor der Kritiker des US-Präsidenten einzustimmen, fällt Alexander Graf Lambsdorff auf, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die FDP im Bundestag zu Berlin vertritt. Der Außenpolitiker meint zu wissen, »der Informationsstand des [amerikanischen] Präsidenten scheint nicht der allerbeste zu sein«, wie er der Welt verriet.

Wer anderen Ahnungslosigkeit vorwirft, sollte freilich selbst besser wissen, wovon er redet. Im Fall der iranischen Kernwaffenprogramms scheint es aber gerade Unwissenheit zu sein, durch die sich die Anhänger des JCPOA auszeichnen, auszeichnen wollen. So wollten die Vertragspartner der Mullahs vor dem Vertragsschluß gar nicht so genau wissen, wie weit Teheran eigentlich schon war.

Was Federica Mogherini, die europäische »Außenministerin«, zunächst zur Voraussetzung eines Abkommens erklärt hatte, nämlich Aufklärung darüber, woran die Islamische Republik Iran in der Vergangenheit gearbeitet hatte, wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, um die Forderung nach Transparenz zu entschärfen. Das Nichtwissen hat Folgen, die in die Gegenwart des JCPOA reichen.

Wer nicht genau weiß, was gegebenenfalls zu kontrollieren und zu überwachen wäre, kann auch nur ein ungenaues Kontroll-Regime fordern und schließlich verabreden. Und selbst das, was dennoch kontrolliert wird, unterliegt keineswegs einem Kontrollregime, das einst einer der Architekten des Vertrags, der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, großspurig versprach.

Von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« kann heute nicht mehr die Rede sein. Will die Internationale Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik Iran aktiv werden, kann sie das nur nach vorheriger Ankündigung und im Konsens mit Teheran.

Es liegt auf der Hand, daß auf diese Weise gewonnene Informationen nicht eben vertrauenswürdig sein müssen. Man ahnt also bestenfalls, was Teheran in der Vergangeneheit getrieben hat – etwas Licht ins Dunkel brachte jüngst der Mossad –, und was die Gegenwart angeht, wird nur kontrolliert, was Teheran zuläßt. Wer aber auf dieser schwachen Basis anderen Inkompetenz vorwirft, ist bigott.

Angela Merkels Mission

Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Bei einem Treffen zwischen dem Despoten Kim Yong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in haben sich die Repräsentanten beider Staaten darauf verständigt, den Kriegszustand auf der Halbinsel beenden zu wollen. Beide Staaten kündigten eine Denuklearisierung an, wenngleich deren Details noch nicht näher beschrieben wurden.

Bricht zwischen den beiden Koreas tatsächlich eine »neue Ära des Friedens« an, so wurden die Voraussetzungen dafür auch durch eine unnachgiebige Sanktionspolitik geschaffen, die zwar die nukleare Aufrüstung der Juche-Tyrannei nicht verhindern konnte, deren Fortsetzung aber offenbar so unattraktiv für das Regime in Pjöngjang machte, daß es sich nun auf Entspannungskurs befindet.

Während hier die positive Wirkung von mit militärischen Drohungen unterfütterten Sanktionen sichtbar wird, befindet sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten, um im Gespräch mit Präsident Donald J. Trump die konsequente Anwendung dieses Instruments gegenüber einer anderen Tyrannei mit Nuklearambitionen, der Islamischen Republik Iran, abzuwenden.

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident eine Entscheidung darüber treffen, ob Teheran sich seiner Ansicht nach an die Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hält. Sieht Donald J. Trump das Abkommen nicht erfüllt, können die Vereinigten Staaten im Rahmen des JCPOA gegen die Fortsetzung der Aussetzung von gegen Teheran verhängten Sanktionen stimmen.

Der »Snap back«-Mechanismus des Vertrags würde dann dafür sorgen, daß die anderen Vertragsparteien ihre ausgesetzten Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm reaktivieren müssen. Während der JCPOA nicht leistet, was er leisten soll, nämlich Teherans Aufstieg zur Atommacht zu verhindern, ist die deutsche Kanzlerin davon überzeugt, ein »schlechter Deal« sei besser als keiner.

Ihre Regierung hat daher alle Versuche, das Abkommen zu verbessern, abgelehnt. Angela Merkel hat sich an die Seite des Regimes in Teheran gestellt, das sie nun auch vor den Folgen eines »Snap back« bewahren will. Wurde gestern im Bundestag in Berlin das »besondere« Verhältnis Deutschlands zu Israel beschworen, demonstriert die Emissärin Teherans in Washington, was davon zu halten ist.

Gesetz gegen Terror

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetzespaket über Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar hat der US-Präsident einen neuerlichen Government Shutdown abgewendet, einen Stillstand der Regierungsarbeit wegen Geldmangels. Nach Drohungen mit einem Veto unterzeichnete Donald J. Trump das Budgetgesetz, das kurz zuvor beide Kammern des Parlaments passiert hatte, am Freitag.

Zu dem Gesetzespaket gehört auch der Taylor Force Act, der es der amerikanischen Regierung ermöglichen soll, für die »Palästinenser« vorgesehene Hilfsgelder einzufrieren, falls die an ihrem System der »Märtyrerrenten« festhalten, den finanziellen Prämien für Terroristen und deren Angehörige. Nach Angaben aus Israel gab Ramallah allein 2017 mindestens 350 Millionen Dollar dafür aus.

Zwar bezweifelte die Washington Post in der vergangenen Woche den Umfang dieser Zahlungen der PA an Terroristen und deren Angehörige, bestätigte aber die Existenz dieser »Märtyrerrenten« und dokumentierte, wie einzelne Terroristen von ihnen profitieren: So bekommt etwa der in Israel inhaftierte Hakim Awad, der 2011 fünf Menschen massakrierte, 14.000 Dollar pro Jahr von der PA.

Und die Zeitung belegt auch, daß diese Prämien für Mordversuche und Morde an Juden bewußt von der »Behörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gezahlt werden, es sich dabei nicht um unbeabsichtigte »Nebenwirkungen« einer allzu großzügig geratenen Sozialgesetzgebung handelt, wie etwa das Auswärtige Amt stellvertretend für die Regierung in Berlin vor zwei Jahren behauptete.

Der Taylor Force Act ermöglicht es der Regierung in Washington nun, eine angemessene Antwort auf diese Förderung terroristischer Aktivitäten zu geben, denen auch Taylor Force zum Opfer fiel, nach dem das Gesetz benannt ist. Am 8. März 2016 wurde der Veteran der US-Armee bei einem Besuch Jaffas in Tel Aviv beim Angriff eines mit Messern bewaffneten »Palästinensers« ermordet.

Millionen, die das Regime in Ramallah in Terrorismus investiert, sind offensichtlich kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft. Und sie belegen, daß die Clique Abu Mazens nicht eben unter finanziellen Engpässen leidet. Wer sie dennoch mit Hilfszahlungen unterstützt, leistet damit zwangsläufig einen Beitrag zu den »Märtyrerrenten«. Jedenfalls Washington ist gewillt, nicht länger mitzupielen.

Selbstdemontage

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit ausfallenden Worten David M. Friedman, den amerikanischen Botschaft in Israel, attackiert. Nachdem der Diplomat auf die Weigerung des Regimes in Ramallah hingewiesen hatte, »palästinensischen« Terror zu verurteilen, wurde er von Abu Mazen in einer Hetzrede vor der »Palästinenserführung« wüst als »Hundesohn« und »Siedler« beschimpft.

Nachdem er erst vor kurzem erklärt hatte, Israel habe mit dem Judentum nichts gemein, waren Abu Mazens jüngste Ausfälle nicht die ersten und vermutlich nicht seine letzten. Verbale Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Regierung in Washington gehören in Ramallah zum Alltag. Dieser allgemeine Mangel an »Kinderstube« muß vielleicht noch mehr entsetzen als Abu Mazens Hetze.

Denn dessen Tage im Amt sind gezählt. Früher oder später, hoffentlich früher, wird er es aus Altersgründen aufgeben müssen oder im Amt sterben. Und da zumindest vorher nicht mit einem Gesinnungswandel zu rechnen ist, wird der Blick auf potentielle Nachfolger interessant: Verfügen sie über die Kinderstube, ihre Anliegen in Worten zu formulieren, die sie nicht als Barbaren entlarven?

Daß sich jedenfalls in der Umgebung des »Palästinenserpräsidenten« kein Widerspruch gegen dessen Wortwahl regte, ist kein gutes Zeichen. Selbst wer dessen Ansichten inhaltlich teilt, sollte nachvollziehen können, daß es auch darauf ankommt, wie diese geäußert werden. Wer sich durch Pöbeleien und Beleidigungen unmöglich macht, darf sich nicht wundern, bleibt die Zuhörerschaft klein.

Für den Augenblick hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen Attacken gegen Repräsentanten der Vereinigten Staaten gezeigt, daß ihm jedes Verantwortungsgefühl fehlt. Sein Konfrontationskurs gegenüber dem Weißen Haus dient »palästinensischen« Interessen nämlich mit Sicherheit nicht. »Präsident« Abu Mazen isoliert sich und damit die »Palästinenser«. Überfällig, daß er geht.

Diplomat

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Rande der diesjährigen AIPAC-Konferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump getroffen. Bei der Zusammenkunft im Weißen Haus, gab der zugleich als Außenminister fungierende Regierungschef anschließend zu Protokoll, habe er auch erklärt, Israel habe nicht vor, über die »Palästinenser« zu regieren.

»Die Palästinenser sollten die Macht haben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Macht, uns zu bedrohen«, erläuterte Benjamin Netanjahu seine Position. Mit diesem indirekten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung widersprach der israelische Premier Aktivisten und Politikern, die erklärt hatten, Angaben des AIPAC seien irreführend, nach denen Israel eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe.

Die Worte Benjamin Netanjahus sind aber auch eine Absage an alle, die glauben, die möglichst rasche Ausrufung eine »palästinensischen« Staates garantiere für Frieden. Gerade in Europa scheinen derzeit einige Außenpolitker diesem Irrglauben anzuhängen. Schweden hat schon im Oktober 2014 »Palästina« als Staat anerkannt; angeblich wollte es damit dem Friedensprozeß neue Impulse geben.

Und gegenwärtig diskutieren weitere europäische Staaten über eine Anerkennung »Palästinas« ohne eine vorherige tragfähige Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« abwarten zu wollen. Ihnen signalisieren die Aussagen des israelischen Premiers, daß Israel keinen weiteren Staat in seiner ganz unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren kann, von dem Gefahren für seine Bürger ausgehen.

Benjamin Netanjahu, der sich in Israel lauter werdenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt sieht, zeigt sich damit als ein verantwortungsvoller Außenpolitiker. Er vertritt die – im übrigen berechtigten – Interessen seines Landes, vergißt aber auch nicht jene friedenswilliger »Palästinenser«. Er demonstriert damit mehr Kompetenz als die »Palästinenserführung« und deren Unterstützer in der EU.

Überfällige Botschaft

Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

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