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Realitätsverweigerung

Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

Ramallahs Verantwortungslosigkeit

Die amerikanische Regierung hat angekündigt, weitere ihrer finanziellen Zuschüsse für die »Palästinenser« einzufrieren. Nachdem Washington bereits mit seinen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA beim Regime in Ramallah für wütende Reaktionen gesorgt hatte, friert die US-Regierung nun Zahlungen ein, die für »palästinensische« Hospitäler im Ostteil Jerusalems vorgesehen waren.

In den von der Kürzung im Umfang von rund 25 Millionen Dollar betroffenen Krankenhäusern in der israelischen Hauptstadt werden vornehmlich »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt. Das aus sechs Hospitälern bestehende Netzwerk war vom Taylor Force Act ausgenommen, der es der US-Administration untersagt, zur Finanzierung von Terrorismus beizutragen.

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erst vor kurzem einmal mehr geschworen hat, unter keinen Umständen die »Märtyrerrenten« genannten Zahlungen seines Regimes an »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige einzustellen, ist die US-Entscheidung konsequent: Jeder Finanztransfer, der Ramallah an anderer Stelle entlastet, macht die »Märtyrerrenten« mit möglich.

Doch die Empörung, die erneut in Ramallah artikuliert wird – PLO-Propaganda-Beauftragte Hanan Ashrawi fürchtet krokodilstränenreich um die Gesundheit von Patienten, andere Repräsentanten der PA klagen, über überschrittene »rote Linien« –, ist noch aus einem anderen Grund verlogen. Mit gegen Gaza verhängten Sanktionen spielt die PA selbst mit der Gesundheit dort lebender Menschen.

Erst wenige Tage ist es her, daß Krankenhäuser in Gaza warnten, ihre Vorräte an Medikamenten zur Behandlung an Krebs Erkrankter seien aufgebraucht, deren weitere Behandlung daher unmöglich. Zudem weigert Ramallah sich, für eine ausreichende Versorgung Gazas mit elektrischer Energie oder mit Treibstoff zum Betrieb von Notstromaggregaten zu sorgen, was verheerende Folgen hat.

Hospitäler können wichtige Operationen nicht durchführen, Abwässer können nicht aufbereitet werden, auch die Folgen für die Ökonomie und den Lebensstandard der »Palästinenser« in Gaza dürften kaum zu beziffern sein. Gerade wirft die Hamas [!] dem Regime Abu Mazens vor, eine Einigung der Islamisten mit Israel auf eine Waffenruhe aktiv zu hintertreiben – und auch das hat Folgen.

Versucht das Regime um Abu Mazen jetzt also, Washington Menschenverachtung vorzuwerfen, ist es alles andere als glaubwürdig. Es ist nicht der amerikanische Präsident Donald J. Trump, der hier unmenschliche Grausamkeit praktiziert. Seine Administration reagiert lediglich auf eine in der Tat unverantwortliche »Politik« Abu Mazens, die sie nicht länger stillschweigend finanzieren möchte.

Regelverstoß

Mit dem Meinungsbeitrag einer anonymen Quelle aus dem Weißen Haus hat die Tageszeitung New York Times für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Ein hochrangiger Insider übt in dem Op-Ed harte Kritik an Donald J. Trump, und schreibt, daß viele wichtige Mitarbeiter der Administration hinter den Kulissen damit beschäftigt seien, verheerende Entscheidungen des Präsidenten zu entschärfen.

Spätestens seit seinem Einzug ins Weiße Haus vergeht kaum ein Tag ohne für Donald J. Trump wenig schmeichelhafte Berichte, und der Amtsinhaber revanchiert sich, indem er kaum einen Tag ohne Angriffe auf »fake news media« verstreichen läßt. Überraschend am von der New York Times veröffentlichten Kommentar ist daher weniger der Inhalt, sondern dessen glaubwürdig behauptete Herkunft.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der amerikanischen Führung gibt einen Einblick, der gewiß das Potential hat, Fragen aufzuwerfen, die im offiziellen Washington nicht gern gehört werden. Mit ihrer Veröffentlichung erfüllt die New York Times bloß, was (auch) Aufgabe unabhängiger Medien in einer Demokratie ist. Was aber mag den unbekannten Insider bewogen haben, diesen Weg zu wählen?

Donald J. Trump ist der demokratisch legitimierte Präsident der Vereinigten Staaten. Er sollte sich auf die Loyalität seiner Mitarbeiter verlassen können oder wenigstens darauf, daß sie ihren Unmut auf politischem Weg äußern – denn dafür gibt es bewährte demokratische Strukturen und Traditionen. Der Weg über einen anonymen Kommentar in einer verbreiteten Zeitung gehört nicht dazu.

Der New York Times kann man nicht vorwerfen, eine günstige Gelegenheit genutzt zu haben. Präsident Donald J. Trump aber liegt durchaus richtig, klagt er, der unbekannte Kommentator sei ein »Feigling« oder gar »Verräter«. In der Tat ist der Insider Donald J. Trump in den Rücken gefallen – um die Nachricht zu überbringen, daß der Amtsinhaber nicht unbedingt ein Polit-Profi ist. So what?

Brüsseler Propaganda

Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Nachvollziehbarer Schritt

Die amerikanische Regierung plant, wie das Magazin Foreign Policy meldet, ihre bereits gekürzten Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, bald komplett einzustellen. Laut Nikki Haley, der amerikanischen UN-Botschafterin, war die fortgesetzte »palästinensische« Hetze gegen die Vereinigten Staaten ausschlaggebend für die Entscheidung.

Wie diese Hetze gegen ein Land, das derzeit noch zu den großzügigsten Sponsoren der »Palästinenser« zählt, aussieht, führte vor wenigen Tagen einmal mehr die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Al-Hayat Al-Jadida mit einer Karikatur ihres Zeichners Mohammad Sabaaneh vor Augen, die Präsident Donald J. Trump als Marionette eines finster blickenden IDF-Soldaten darstellt.

Mit ihr werden die Vereinigten Staaten als fremdbestimmte Nation verhöhnt, ihr demokratisch legitimierte Präsident als bloßer Hanswurst, der die Befehle eines Juden exekutiert. Damit knüpft die Zeichnung zugleich an antisemitische Verschwörungstheorien an, schürt und propagiert Haß auf Juden, die als heimlichen Strippenzieher hinter Donald J. Trump imaginiert und dämonisiert werden.

Das Regime, das Al-Hayat Al-Jadida herausgibt, bestimmt darüber, was an UNRWA-Schulen in seinem Herrschaftsgebiet gelehrt wird. Und wenn es keine Probleme mit antiamerikanischer und antisemitischer Hetze in seinem gedruckten Sprachrohr hat, bedarf es keiner lebhaften Phantasie, sich auszumalen, womit es Kinder indoktrinieren läßt. Verständlich, das nicht mehr finanzieren zu wollen.

Hochstapler

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet auf ihrer Website, Ägypten und die Vereinigten Staaten würden Druck ausüben auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, Verantwortung in Gaza zu übernehmen. Kairo und Washington erhoffen sich von einem solchen Schritt eine Beruhigung der gespannten Lage an der Grenze zwischen dem von der Hamas beherrschten Gaza und Israel.

Und in der Tat wäre eine Wiederherstellung der Macht Ramallahs in Gaza wohl mit einer gewissen Schwächung der Hamas verbunden, die sich entweder dem Regime der PLO fügen oder, sollte sie sich dagegen wehren, von diesem bekämpft werden müßte. Das könnte die Gefahr des Terrors im Süden Israels zumindest verringern. Daran jedoch hat die Clique um Abu Mazen kein Interesse.

Und deshalb kommt es zu dieser kurios klingenden Meldung. Denn tatsächlich ist es ja das Regime um Abu Mazen, das für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, also auch die etwa 1,9 Millionen Bewohner Gazas. International gilt die PA Ramallah als einzige Vertretung »palästinensischer« Interessen, und nur deshalb kann Abu Mazen als »Staatsmann« die Welt bereisen.

Erklärt Jason Greenblatt, der US-Präsident Donald J. Trump in Nahost-Fragen berät, »die Palästinensische Autonomiebehörde sollte das palästinensische Volk – alle Palästinenser – in eine bessere Zukunft führen«, sollte in Ramallah eigentlich auf Zustimmung stoßen und daher keine Meldung wert sein. Doch Kairo und Washington können damit tatsächlich »Druck« ausüben auf die PA.

Sie stellen damit einmal mehr Abu Mazen und dessen Regime bloß, verlangen sie doch nur von Ramallah, die Rolle zu spielen, die das PLO-Regime ja international für sich beansprucht. Mit seinem Unwillen, diese Rolle auch in der Wirklichkeit auszufüllen, demonstriert es, daß es die Beachtung, die es noch erfährt, nicht verdient. Abu Mazen ist ein Betrüger, der weltweit geächtet gehört.

Kompromißlos

US-Präsident Donald J. Trump hat bei einem Auftritt in West Virginia die »Palästinenser« aufgefordert, ihren Widerstand gegen seinen »Deal of the Century« aufzugeben. Sein Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern«, der nun offenbar während der bevorstehenden UN-Vollversammlung vorgestellt werden soll, beinhalte »etwas sehr Gutes« für die »Palästinenser«.

Während Donald J. Trumps Werben um die »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Spekulationen darüber auslöste, welchen Preis der jüdische Staat für die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem werde zahlen müssen, wurde es in Ramallah kaum kommentiert. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen bleibt bei seiner Ablehnung jeder amerikanischen Friedensinitiative.

Verliert das Regime von Ramallah unter »Palästinensern« zunehmend an Rückhalt wird es wegen seines Konfrontationskurses von seinen arabischen Verbündeten immer öfter und offener kritisiert, nutzt die Clique um den geifernden Antisemiten Abu Mazen auch diese Gelegenheit, sich mit einer Verweigerungshaltung zu profilieren, von der die »Palästinenser« keinesfalls profitieren können.

Wäre es ihre Aufgabe, auf das Angebot der Regierung in Washington zumindest mit der Formulierung eigener Vorstellungen zu antworten, gefallen sich Abu Mazen und seine Vasallen als Saboteure ja nicht zuletzt ihnen geltender Bemühungen. Sie isolieren sich und bringen die, die zu repräsentieren sie vorgeben, um Zukunftschancen. So kompromißlos, wie sie das Abseits suchen, sollte ihnen die Unterstützung gestrichen werden.

Friedenshindernis

Berichte und Gerüchte über Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Mandat der UNRWA, des »Hilfswerks« der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, zu reformieren, stoßen in Ramallah auf breite Ablehnung. Hanan Ashrawi, ranghohe Funktionärin des Regimes um Abu Mazen, nannte solche Überlegungen »illegal und unverantwortlich, extrem grausam und unmenschlich«.

Und mit einer antisemitischen Karikatur machte die amtliche Tageszeitung der PA am Montag deutlich, daß diese Einschätzung keine Einzelmeinung darstellt. Die helle Aufregung in Ramallah offenbart gleichwohl nur, wie notwendig Reformen der UNRWA sind oder sogar deren Abschaffung. Die UN-Agentur ist in ihrer derzeitigen Form Teil des Problems und steht einer Konfliktlösung im Weg.

Problematisch an ihr ist vor allem, was die UNRWA von der anderen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem UNHCR, unterscheidet. Sie macht den von ihr Betreuten, nach Angaben der Organisation über 5 Millionen »Palästinenser«, Versprechen, die das UNHCR sich nicht erlaubt, und schafft durch diese Ungleichbehandlung einen privilegierten Flüchtlingsstatus.

So können von der UNRWA anerkannte »Flüchtlinge« diesen Status vererben. Allein dadurch wird schon dafür gesorgt, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt. Hinzu kommt aber noch das exklusiv von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Doch mit der Zahl derer, die dieses »Recht« beanspruchen, ohne je wirklich geflüchtet sein zu müssen, wird der Konflikt täglich verschärft.

Statt unhaltbare Versprechungen zu machen und dadurch einen möglichen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel immer weiter zu hintertreiben, sollte die UNRWA »Palästinenser« nicht anders behandeln als die Vereinten Nationen andere – tatsächliche – Flüchtlinge. Danach streben die Vereinigten Staaten, danach sollten aber auch Unterstützer der UNRWA wie Deutschland streben.

Wer an der Privilegierung der »Palästinenser« festhält und festhalten will, der stärkt damit nur jene, die sich nichts weniger wünschen als einen Frieden für »Palästinenser« und Israel. Der Fortbestand der UNRWA, die in ihrer jetzigen Form zudem immer weniger in der Lage ist, selbst die einfachsten Grundbedürfnisse ihrer Schützlinge zu sichern, garantiert allein für einen verschärften Konflikt.

Friedensstiftende Maßnahme

Die australische Regierung hat ihre bislang über Zahlungen an einen Fonds der Weltbank geleistete finanzielle Hilfe für das Regime in Ramallah eingestellt. Wie Julie Bishop, die Außenministerin der Regierung in Canberra, am Montag erklärte, reagiert ihr Land damit auf die Praxis der Clique um Abu Mazen, »palästinensische« Terroristen mit »Märtyrerrenten« zu motivieren und zu belohnen.

Zwar sei sie sich sicher, daß bisher kein australisches Geld auf diese Weise unmittelbar zur Finanzierung von Terrorismus beigetragen habe. Es sei aber nicht auszuschließen, daß das Regime in Ramallah durch solche Zahlungen entlastet und gerade dadurch in die Lage versetzt werde, die »Märtyrerrenten« aus anderen Mitteln zu finanzieren. Daran aber wolle Australien sich nicht beteiligen.

Canberra folgt damit dem Vorbild der Regierung in Washington, die nach dem jüngst beschlossenen Taylor Force Act für die »Palästinenser« bestimmte Hilfen so lange einfrieren kann, bis Ramallah seine Unterstützung für Terroristen oder deren Angehörige beendet. Das Regime von Abu Mazen hat 2017 dafür über 350 Millionen Dollar ausgegeben, 400 Millionen Dollar sollen es 2018 werden.

In den Genuß einer »Märtyrerrente« kommt beispielsweise Hakim Awad. Gemeinsam Amjad Awad war er im März 2011 in der Ortschaft Itamar in das Haus der Familie Fogel eingedrungen und hatte dort drei Kinder und deren Eltern brutal massakriert. Im September 2011 zu fünffach lebenslanger Haft verurteilt, erhält Hakim Awad seither mindestens 14.000 Dollar jährlich von Abu Mazens PA.

Und natürlich wird diese »Märtyrerrente« dadurch ermöglicht, daß noch zu viele Staaten, allen voran die der Europäischen Union, Ramallah zuverlässig mit Geld versorgen, nicht aber danach fragen, ob diese Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Die Vereinigten Staaten und Australien haben sich entschlossen, nicht länger die Augen vor dem zu verschließen, was selbst Ramallah nicht verheimlicht.

Panikstimmung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah geht davon aus, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in der nächsten Zeit einen Friedensplan für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel vorlegen wird. In den letzten Tagen waren Unterhändler des US-Präsidenten Donald J. Trump in mehreren Staaten der Region unterwegs gewesen, um dort für den »Deal des Jahrhunderts« zu werben.

Konnte sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die sich anmaßt, die »Palästinenser« zu repräsentieren, in ihrer Ablehnung von Vermittlungsbemühungen lange Zeit auf die Unterstützung der arabischen Staaten verlassen, haben die in den vergangenen Monaten zunehmend das Interesse an der »palästinensischen Frage« verloren und sind bereit, sich mit Israel zu arrangieren.

Mit dem Erstarken der Islamischen Republik Iran stehen sie vor einer Herausforderung, die wichtiger ist als die Befindlichkeiten »palästinensischer« Terroristen. Die »palästinensische Frage« als Mittel zur Mobilisierung der Straße hat ausgedient. Niemand braucht mehr die »Palästinenser«, die einst als »Volk« entdeckt wurden, dessen Daseinszweck der Kampf gegen den jüdischen Staat ist.

Es ist deshalb nahezu gleichgültig, was der amerikanische Präsident in seinem Friedensplan konkret vorschlagen wird – tatsächlich dürfte er kaum wesentlich von der Roadmap abweichen –, mit seiner Vorlage wird die Bedeutungslosigkeit der »Palästinenser« und mehr noch ihrer »Führung« offenkundig werden. Davor fürchtet sich die Clique um Abu Mazen, denn damit schwindet ihre Macht.

Deshalb versucht Ramallah nun geradezu fieberhaft, die »eigene« Bevölkerung noch einmal hinter sich zu versammeln, den »Deal des Jahrhunderts« zu Fall zu bringen, noch bevor der präsentiert wurde. In Ramallah und anderen Städten der PA sollen Massenproteste stattfinden, die freilich nicht verschleiern können, worum es geht: Eine mögliche Konfliklösung bedeutet das Ende Abu Mazens.

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