Schlagwort: Federica Mogherini

Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

Brüsseler Propaganda

Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Spendables Europa

Geldsegen für die Mullahs: Die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hat beschlossen, dem Regime in Teheran 18 Millionen Euro »für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung« zukommen zu lassen. Die 18 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil eines Pakets, das insgesamt 50 Millionen Euro umfassen soll.

Damit stelle »die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis«, erklärte Neven Mimica, der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, nach der Entscheidung für die Zahlungen, »wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen«, versprach EU-»Außenministerin« Federica Mogherini.

Die Europäische Union stellt sich mit ihrem finanziellen Engagement an die Seite des Mullah-Regimes in Teheran, dessen Entscheidungen verantwortlich sind für (nicht nur) eine desaströse Wirtschaftspolitik. Statt durchaus vorhandene Mittel in den Aufbau des Landes zu investieren, finanzierten die klerikalen Herrscher mit ihnen Konflikte, die ihren Einfluß in der Region stärken sollen.

Die »Entwicklungshilfe« der Europäischen Kommission füllt eine Lücke, die es allein deshalb gibt, weil Teheran den syrischen Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht hält, weil es im Libanon Hassan Nasrallahs Hisbollah stützt, weil es die Hamas in Gaza und deren Krieg gegen Israel finanziert, weil es im Jemen Banden aushält, die das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg gestürzt haben.

Die so großzügig gewährte »Entwicklungshilfe« ist damit ein Beitrag der Europäischen Union dazu, Teherans zerstörerischen Einfluß auszuweiten und zu festigen, während zahlreiche Menschen in der Islamischen Republik Gesundheit und Leben auf Demonstrationen riskieren, die sich gerade gegen diese Politik ihrer Herrscher richten. Mit ihrem Geld verrät die EU diese tapferen Menschen.

Zugleich aber ist die Finanzhilfe der Europäer ein Affront gegenüber der Regierung in Washington, die versucht, den Einfluß des Mullah-Regimes einzudämmen, vor allem auch Gefahren, die für den jüdischen Staat von der Islamischen Republik ausgehen, zu entschärfen. Die Europäer ergreifen mit ihrer »Entwicklungshilfe« Partei. Und sie tun es wissent- und willentlich auf der falschen Seite.

Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

Überfällige Entscheidung

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zurück. Wie Nikki Haley, die UN-Botschafterin Washingtons erklärte, wollten die USA nicht mehr Mitglied eines notorisch antiisraelischen Gremiums sein, das mit Mitgliedsstaaten wie derzeit beispielsweise Venezuela, Kuba, China und Saudi Barbarien seinen Namen nicht verdiene.

Vor allem in Europa hält man die Entscheidung Washingtons, der erfolglose Versuche Amerikas vor einem Jahr vorausgingen, eine Reform des Gremiums anzustoßen, für einen Fehler. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, klagte, die USA gefährdeten mit ihrer Entscheidung ihre Rolle als »Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt«.

Mit ihrem Statement, das freilich auch als Kompliment für die Regierung Donald J. Trumps verstanden werden kann, offenbart die Italienerin, daß der konsequente Einsatz für Menschenrechte nicht eben zu ihren Kernkompetenzen zählt. Denn sie verteidigt mit ihrer Verurteilung des Rückzugs Washingtons aus dem UNHRC ja dieses Gremium. Dabei ist jeder Vorwurf Nikki Haleys berechtigt.

Ein Beispiel, das exemplarisch steht für das tatsächliche Desinteresse des »Menschenrechtsrats« an Menschenrechten ebenso wie für dessen Antisemitismus, war die Ernennung William Schabas’ zum Kopf einer Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während der Operation Protective Edge der israelischen Armee im Kampf gegen den Terror der Hamas in Gaza.

In einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender wiederholte der »Experte« seine schon zuvor geäußerte Forderung nach einer Verurteilung Benjamin Netanjahus für »Kriegsverbrechen« während der Operation Cast Lead. William Schabas wußte nicht, daß Benjamin Netanjahu zu der Zeit Oppositionspolitiker war. Im gleichen Interview hielt der »Experte« es für »unangemessen«, die Hamas terroristisch zu nennen.

Trotz seiner Inkompetenz und trotz – vielmer: wegen – seiner Voreingenommenheit gegenüber Israel wurde William Schabas vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ernannt. Anfang 2015 wurde bekannt, daß der »Experte« 2012 die »palästinensische« Terrororganisation PLO gegen ein Honorar beraten hatte, worauf er vom Vorsitz der nach ihm benannten Kommission zurücktrat.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama 2009 Mitglied des »Menschenrechtsrats« werden wollten, verband schon die damalige Außenministerin Hillary Clinton dies mit der Hoffnung auf Reformen des Gremiums. Die Vereinigten Staaten holen nun, da die Reformunfähigkeit auch des UNHRC nicht mehr zu leugnen ist, nach, was bereits die Demokratin hätte tun sollen.

Europas Arroganz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

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