Schlagwort: Federica Mogherini

Miss Appeasement

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Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Verschleierungstaktik

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Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

Unterwerfung

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Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.

Rückgratlosigkeit

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Als US-Präsident Donald J. Trump im Oktober 2017 laut über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nachdachte, wurde er von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, rüde zurückgepfiffen: Das Abkommen, belehrte sie ihn, »gehört keinem Staat allein, kein Land allein kann es beenden«. Ein paar Monate später stiegen die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA aus.

Washington reagierte damit auf die Weigerung der Europäer, über Anpassungen des Vertragswerks zu verhandeln, die die US-Regierung für angebracht hielt, da der JCPOA sich als äußerst schwach erwiesen hatte, eine Einschätzung, die Europa ebenfalls nicht teilen wollte. Und selbst nachdem nun Teheran eine »Neuinterpretation« des Vertrags angekündigt hat, bleibt die EU bei ihrer Haltung.

Europa, das als Akteur auf der weltpolitischen Bühne mitspielen will, offenbart mit seiner Gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag gleichwohl nur einmal mehr, daß es dazu nicht in der Lage ist. Wo es notwendig ist, die Realität anzuerkennen, hält es eisern an der Illusion fest, der JCPOA sei ein unverzichtbarer »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur«.

Die Europäer verschließen damit bewußt die Augen davor, daß Teheran seit dem Abschluß des Vertrags 2015 keineswegs friedlicher geworden ist. Der JCPOA hat es dem Mullah-Regime in der Tat erst ermöglicht, seinen Einfluß im Nahen Osten immer aggressiver auszuweiten. Die Islamische Republik Iran spielt in wohl allen Konflikten der Region eine Rolle, die auf deren Zuspitzung abzielt.

Die Führung in Teheran versucht zu spalten, sie verbreitet Extremismus und Hetze, sie finanziert die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen, denen sie eine sichere Zuflucht bietet. Sie schürt Konflikte, wo sie kann, und droht jetzt damit, diesen Kurs noch zu verschärfen. All das zeigt, daß es notwendig wäre, ob dieses erpresserischen Drucks Rückgrat zu zeigen und sich ihm zu widersetzen.

Doch Europa drückt sich mit seiner Gemeinsamen Erklärung gerade davor. Es erteilt »allen Ultimaten eine Absage«, beläßt es aber bei diesen Worten, die damit zur leeren Phrase werden, und attackiert noch einmal Washington, das mit weiteren Sanktionen auf die Ankündigung Teherans reagierte. Damit bleibt die EU eine Komplizin der Mullahs und macht sich weltpolitisch weiter unglaubwürdig.

Falsche Botschaft

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Es gibt, das zeigen Umfragen immer wieder, zahlreiche »Palästinenser«, die sich ihre klepto-tyrannische »Führung« zum nächsterreichbaren Teufel wünschen, und das sind gewiß nicht nur Anhänger der Hamas oder anderer islamistischer Gangs, sondern auch Menschen, die eine demokratisch verfaßte Gesellschaft aufbauen wollen, die friedliche Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhält.

Diese »Palästinenser« dürften enttäuscht sein, lesen sie, was offizielle Vertreter der Europäischen Union zum Ausgang des jüngsten Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) am Dienstag in Brüssel von sich gaben. Wo laute öffentliche Kritik am Regime in Ramallah notwendig gewesen wäre, durften Abu Mazen und Co. sich über Beistandsbekundungen freuen.

Vor allem von den Statements Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, die auch Gastgeberin des Treffens war, durfte die »Palästinenserführung« sich gebauchpinselt fühlen, während von ihnen an jene demokratisch gesinnten »Palästinenser« die Botschaft ausging, daß sie nicht auf Unterstützung durch das offizielle Europa hoffen können. Das steht fest zu Abu Mazens Clique.

Dabei bekam das PLO-Regime bei dem Treffen durchaus nicht, was es sich gewünscht hatte: Zusagen etwa, finanziell da einzuspringen, wo Abu Mazen mit seiner Entscheidung, im Streit um die »Märtyrerrenten« völlig auf Zahlungen aus Israel zu verzichten, einen Kollaps der PA riskiert. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn war in dieser Frage sogar vergleichsweise deutlich.

»Wir unterstützen das palästinensische System von Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte er nämlich – und daran wird sich die Europäische Union zukünftig messen lassen müssen -, um einen diskussionswürdigen Vorschlag zur Ablösung der »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte allgemeine Sozialleistungen vorzulegen. Doch wird gerade diese Idee kaum kommuniziert.

Christian Clages etwa, der deutsche Vertreter in Ramallah, erwähnt sie in seinen Twitter-Botschaften zum Treffen nicht, dafür aber die nichtssagenden Erklärungen der Hohen Außenbeauftragten oder jene Christian Bucks, der seine Nahost-Kompetenz zuletzt als Märchenerzähler unter Beweis stellte. Aussagen, die eint, daß sie Entscheidungen der »Palästinenserführung« nicht hinterfragen.

Doch das wäre gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise, in die sich Ramallah mit dem Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« selbst hineinmanövriert hat, notwendig, und zwar öffentlich, um Druck auf die »Palästinenserführung« auszuüben. Die kürzt die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten massiv, zahlt aber unbeirrt weiter Prämien an Terroristen aus – und riskiert darüber ihren Sturz.

Für dieses unverantwortliche Handeln, dessen Folgen weitreichend sein könnten, verdiente Ramallah vernehmbaren Tadel, der zugleich deutlich machen würde, daß die EU tatsächlich gewillt ist, gegen antisemitischen Terror vorzugehen, nicht aber das vor diesem Hintergrund bedeutungsfreie Geschwätz Federica Mogherinis über eine angebliche Alternativlosigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Verfehlte Belehrungen

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Nach der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die amerikanische Regierung war man sich in Europa schnell einig, solche Tollheiten nicht mitzumachen. Die »Grenzen von 1967«, so die einhellige Meinung, die zuletzt auch knapp drei Dutzend ehemalige Außenpolitiker in einen Appell gossen, seien heilig, allenfalls minimale Abweichungen davon denkbar.

Israel hatte die Golanhöhen während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 eingenommen, nachdem es zuvor von dort immer wieder angegriffen worden war. Arabische Terroristen, die sich erst später »Palästinenser« nennen sollten, und die syrische Armee hatten sie immer wieder für ihre Attacken auf den jüdischen Staat genutzt. 1980 dann hatte die Regierung in Jerusalem das Gebiet annektiert.

Man könne und werde, argumentieren Vertreter der Europäischen Union gern, in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen veränderte Grenzen nicht akzeptieren. Und das gelte, betonte in dieser Woche Federica Mogherini im Europäischen Parlament, auch und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel mit Blick auf die umstrittenen Gebiete, die »besetzten Gebiete«.

Das Festhalten der »Hohen Außenbeauftragten« an den »Grenzen von 1967« ist mit dieser Begründung freilich nicht überzeugend zu rechtfertigen. Denn diese »Grenzen« sind ja selbst nichts anderes als das Ergebnis einer Aggression gegen Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat und seine Juden zu vernichten. An den »Grenzen von 1967« konnten die Aggressoren 1948/49 gestoppt werden.

Dürfen nun aber Grenzen nicht militärisch verschoben werden, wieso beharrt die Europäische Union dann darauf, daß die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn genau das sind die »Grenzen von 1967«, Israels Grenzen definieren? Belohnt dieses Beharren nicht die, die Israel damals vernichten wollten und teils bis heute danach trachten, die »Katastrophe von 1948« ungeschehen zu machen?

Zeigt die »Palästinenserführung« kein Interesse an Gesprächen mit der israelischen Regierung oder läßt diese wie im Frühjahr 2014 platzen, offenbart das doch, wie wenig ihr überhaupt an einem »Palästina« in welchen Grenzen auch immer liegt. Sie lebt ja gerade davon, den Konflikts zu perpetuieren. Wer ob dieser Lage ausgerechnet Israel Lektionen erteilt, richtet sich an die falsche Adresse.

Recht auf Terror?

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Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.

Gefährliches Fehlkonstrukt

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Wann immer die europäischen Anhänger des Joint Comprehensive Plan of Action, der »Wiener Nuklearvereinbarung«, wie sie etwa im deutschen Auswärtigen Amt auch heißt, erklären, das Mullah-Regime in Teheran halte sich an das Abkommen, beziehen sie sich in ihrem Urteil auf Angaben der mit der Kontrolle der Umsetzung des Vertrags beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Und bisher hatten die Inspektoren der IAEA wenig an Teheran auszusetzen. Das hat mehrere Gründe. So haben die Vertragspartner Teherans kein Interesse daran, den Mullahs Verstöße gegen den JCPOA vorzuwerfen, weil die sie zwingen würden, ihre ausgesetzten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu reaktivieren. Das würde ihre lukrativen Geschäfte mit den Mullahs stören.

Hinzu kommt, daß das Mandat der IAEA-Inspektoren bestenfalls schwach ist. Besuche vor Ort müssen mit dem Regime in Teheran verabredet werden, so daß es schlicht unmöglich ist, ein wirklich effektives Kontrollregime zu errichten. So wurden der IAEA Fesseln angelegt, die ihr signalisieren, was von ihr erwartet wird. Die IAEA soll nichts entdecken, also will sie nichts entdecken.

Das wurde deutlich, als Yukiya Amano, der Chef der UN-Agentur, am Montag sich bei einer Konferenz zum JCPOA in Wien weigerte, Auskünfte über Erkenntnisse seiner IAEA zum Stand des iranischen Nuklearwaffenprogramms vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 zu geben. Der JCPOA verpflichtet Teheran dazu, darüber aufzuklären. Doch die IAEA fragt offenbar gar nicht nach.

Ursprünglich sollte die Aufklärung über die zurückliegenden geheimen Aktivitäten Teherans auf diesem Gebiet nicht Teil des JCPOA sein, sondern eine Vorbedingung, ihm von westlicher Seite überhaupt zuzustimmen. Selbst Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftrage der EU, plädierte anfänglich dafür, daß Teheran seine Geheimhaltung vor einem Vertragsschluß aufgeben müsse.

Das Mullah-Regime setzte sich dann allerdings offenkundig durch, die auch für sinnvolle Kontrollen eigentlich notwendige Aufklärung über die Zeit vor 2015 wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, dem sich die IAEA aber nicht widmen will. Was geheim war, sollte wohl auch geheim bleiben. Hier jedoch machte der Mossad 2018 dem Schweigekartell einen Strich durch die Rechnung.

Dem israelischen Geheimdienst gelang es, zahlreiche Unterlagen zu erbeuten und aus dem Land zu schmuggeln, so daß jetzt Experten zumindest in Teilen die Aufklärungsarbeit leisten können, mit der eigentlich die Internationale Atomenergiebehörde beauftragt worden war. Bezeichnenderweise hatte Federica Mogherini wieder einen Auftritt, nachdem Israel über den Mossad-Erfolg informierte.

Diesmal giftete die Italienerin, die ein paar Jahre zuvor noch die Aufklärerin gegeben hatte, für die Auswertung der in der Islamischen Republik Iran erbeuteten Unterlagen sei nicht Israel, sondern allein die IAEA zuständig. Die indes wies die entsprechenden Angebote Jerusalems prompt zurück. Und daran hat sich bis heute nichts geändert, wie Yukiya Amanos Ausbruch am Montag zeigte.

War der JCPOA nie geeignet, das iranische Nuklearwaffenprogramm dauerhaft zu beenden, sondern, wenn überhaupt, zu verzögern, erweist das Abkommen sich in seiner Anwendung zunehmend als ein Instrument, das zu verschleiern, was es eigentlich aufklären sollte. So bewahrt es tatsächlich sogar die iranische Rüstung vor allzu großen Schäden und stärkt sie. Es ist eine Fehlkonstruktion.

Lachnummer

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Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

Brüsseler Propaganda

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Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.