Schlagwort: EuGH

Vorbild

Das niederländische Parlament hat die Regierung in Amsterdam aufgefordert, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur besonderen Kennzeichnung jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten nicht umzusetzen. Die Initiative gegen das »diskriminierende« Urteil war von christlichen Abgeordneten ausgegangen und wurde auch von der Regierungsfraktionen unterstützt.

Auch wenn der mit 82 Ja- und 68 Nein-Stimmen angenommene Beschluß des Parlaments symbolischen Charakter hat und die niederländische Regierung nicht zu seiner Umsetzung verpflichtet ist, ist angesichts seiner breiten Unterstützung durch die Regierungsfraktionen nicht davon auszugehen, daß das von Mark Rutte geführte Kabinett in Amsterdam das Votum des Parlaments ignorieren wird.

Die niederländischen Parlamentarier demonstrieren mit ihrer schnellen Reaktion auf einen von ihnen zutreffend als »diskriminierend« charakterisierten Gerichtsspruchs eine Handlungsfähigkeit, die man im Nachbarland Deutschland vergeblich sucht. Zwar drängte Berlin jedenfalls bisher nicht auf Umsetzung des Zwangs zur Kennzeichnung jüdischer Waren, wurde aber auch nicht gegen ihn aktiv.

Das Parlament in Amsterdam blamiert mit seinem Beschluß auch Regierung und Reichstag in Berlin. Zwar herrscht in der deutschen Politik kein Mangel an wortreichen Streitern gegen Antisemitismus, denn um nichts anderes handelt es sich beim EuGH-Urteil. All den wohlklingenden Sonntagsreden folgt indes günstigenfalls nichts und schlimmstenfalls Beistand für antisemitische Initiativen.

Exemplarisch für diese Spezialität der deutschen Politik nach 1945 steht etwa der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der – selbstverständlich – den Antisemitismus der BDS-Bewegung »schlicht unerträglich« finden, aber zugleich offenbar nichts dabei findet, neben einschlägig verrufenen Gestalten im Beirat einer Organisation zu sitzen, die die antisemitische Bewegung offen unterstützt.

Und so kann es nicht überraschen, daß das Parlament in Amsterdam innert weniger Tage dem Luxemburger Urteil, das Juden stigmatisiert und ausgrenzt, eine Absage erteilt, während der Deutsche Bundestag und die Regierung in Berlin sich – jedenfalls bis jetzt – nicht zu einer öffentlichen Reaktion durchringen konnten. Freilich, wo »die Antwort« ist, wäre das wohl auch sehr uneuropäisch.