Schlagwort: Joint List

Friedensfeinde

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Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, haben am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit das Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) gebilligt. Die Einigung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem auf die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen war von der US-Regierung vermittelt und vor einem Monat angekündigt worden.

Von den 120 Abgeordneten stimmten 80 für das historische Friedensabkommen, das in einem letzten Schritt noch von den Regierungen in Abu Dhabi und Jerusalem ratifiziert werden muß, 13 Parlamentarier lehnten es ab. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmen kamen ausnahmslos von Vertretern der arabischen Parteien (Joint List).

Die Parlamentarier der Gemeinsamen Liste bestätigen mit ihrer Ablehnung des Friedensabkommens viele der gegen sie vorgebrachten Vorwürfe: Während vier von fünf israelischen Bürgern dieses Abkommen begrüßen und unterstützen, erwecken die Parlamentarier, die sich als Repräsentanten der arabischen Bevölkerung Israels sehen, beinahe geschlossen den Eindruck, diese lehne den Frieden ab.

Beklagen die Parteien, die in der Knesset die Gemeinsame Liste bilden, ihnen würde in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften zu Unrecht mangelnde Loyalität zu Israel vorgeworfen, votierten ihre Vertreter nun in der Tat, als seien sie Repräsentanten des PLO-Regimes in Ramallah oder anderer Friedensfeinde. Sie leisten damit einen Beitrag, ethnische Spannungen in Israel zu vertiefen.

Herausforderung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat nach Beratungen mit Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien am Montag etwas früher als erwartet bekanntgegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Entscheidung fiel auf den Oppositionspolitiker Benny Gantz, eine Wahl, die ebenfalls nicht unbedingt erwartet worden war, gleichzeitig aber nicht völlig überraschen kann.

Der Spitzenkandidat von Blue and White hatte mit 61 Empfehlungen von Abgeordneten im israelischen Parlament einen freilich denkbar geringen Vorsprung vor Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der auch aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen als Sieger hervorgegangen war. Empfehlungen sind indes noch keine fest für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Knesset zugesagte Stimmen.

Um die muß Benny Gantz nun in der 23. Knesset in der israelischen Hauptstadt werben, deren Abgeordnete am Montag in Dreiergruppen vereidigt wurden – ein Tribut an Corona-Virus wie -Hysterie. Dabei steht Benny Gantz vor der Entscheidung zwischen einer Abmachung mit dem arabischen Wahlbündnis Joint List und einer Koalition mit dem konservativen Lager um Benjamin Netanjahu.

Während letztere Option wohl eine relativ stabile Regierung garantieren würde, wollen die Abgeordneten der Joint List sich nach ihren bisherigen Bekundungen allenfalls darauf einlassen, eine von Benny Gantz geführte Minderheitsregierung zu stützen. Damit begäbe er sich dann auch in die Abhängigkeit von Aida Touma-Sliman, die jüngst mit antisemitischen Gerüchten gegen Israel hetzte.

Doch auch eine Zusammenarbeit mit dem »rechten« politischen Lager wäre nicht ohne Tücken: Inhaltliche Differenzen könnten vermutlich irgendwie überbrückt werden, mindestens so tief wie breit allerdings ist jedoch der Graben zwischen dem wegen Korruption angeklagten Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und dem Herausforderer. Schwer vorstellbar, daß es hier zum Zusammengehen kommt.

Benny Gantz jedenfalls hat angekündigt, »innerhalb von Tagen« eine Regierung vorstellen zu wollen, die die Interessen aller Bürger Israels spiegele, mit der sich die arabische Minderheit im Land ebenso identifizieren könne wie die Bewohner in den Outposts. Man darf gespannt sein, ob es ihm – vielleicht sogar mit »Hilfe« durch das Virus – tatsächlich gelingt, dieses Versprechen einzuhalten.