Das Wort des Kanzlers

Wenn deutsche Politiker verkünden, »wir stehen unverbrüchlich fest an der Seite Israels«, verbietet der Anlaß ihres Auftritts es zumeist, ihre Rede mit lautem Lachen zu begleiten. Mehr als das nämlich verdienen solche Lippenbekenntnisse nicht, womöglich eher weniger. Nun also wird Bundeskanzler Friedrich Merz unwidersprochen mit seinem »Bekenntnis« zum jüdischen Staat zitiert, dem es im August 2025 gefiel, Jerusalem Waffenlieferungen zu verweigern.

Doch vielleicht sprach er am 9. November in der Ohel-Jakob-Synagoge in der bayerischen Landeshauptstadt ja auch »nur« über die Zukunft? Dann allerdings müßte er sich fragen lassen, weshalb deutsche Diplomaten am 11. November, ganze zwei Tage nach seinem Versprechen, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York einmal mehr gegen Israel stellten und für eine Resolution stimmten, deren einziger Zweck es ist, das kleine Land zu verleumden.

Die Repräsentanten Israels votierten gegen die Beschlußvorlage mit dem sperrigen Titel »Ständige Souveränität des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, sowie der arabischen Bevölkerung auf dem besetzten syrischen Golan über ihre natürlichen Ressourcen«, die Vertreter der Vereinigten Staaten und fünf weiterer Staaten. Immerhin 11 Länder enthielten sich, weitere nahmen schlicht nicht teil an der Abstimmung.

Doch Deutschland stimmte mit der übergroßen Mehrheit für die Resolution, die in ihrer Einseitigkeit jede Maßnahme Israels zu seiner Verteidigung gegen Angriffe als Versuch kriminalisiert, »palästinensische« Ressourcen jeglicher Art zu zerstören und so letztlich das »palästinensische Volk« zu vernichten. Von allen möglichen Optionen, auf diesen Angriff auf das Selbstverteidigungsrecht Israels zu reagieren, entschieden die Vertreter Berlins sich für die israelfeindlichste.

Sie entschieden sich dagegen, die Abstimmung zu boykottieren, sie entschieden sich dagegen, sich zu enthalten, dagegen, zu votieren wie die israelischen und amerikanischen Vertreter. Sie entschieden sich dafür, gegen sie zu stimmen. Keine zwei Tage nach der Behauptung ihres Kanzlers, »wir stehen unverbrüchlich fest an der Seite Israels«. An der Seite Israels standen Washington, Bogota, Palikir, Yaren, Ngerulmud und Asunción. »Wir« standen nicht einmal abseits.

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