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Die DNA der Vereinten Nationen

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Juden müssen draußen bleiben. Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag den 2005 von der Weltorganisation ausgerufenen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen. Während UN-Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin des Gremiums, drinnen ihre Textbausteine von sich gaben, verweigerte freilich draußen UN-Personal Juden den Zutritt.

Als hätte die Versammlung, der sie vorsteht, niemals ihre berüchtigte Resolution 3379 beschlossen und erst über 15 Jahre später wieder zurückgenommen, behauptete die ehemalige deutsche Außenministerin in ihrer Rede ernsthaft, das »›Nie wieder‹-Versprechen« sei »in der DNA der Vereinten Nationen fest verankert«, während ausgerechnet António Guterres dazu aufrief, »Antisemitismus und alle Formen von Haß und Ausgrenzung« zu ächten.

Zwar sind solche Appelle berechtigt und notwendig. Jedoch sind die Vereinten Nationen als Organisation und insbesondere ihre Vollversammlung kaum geeignet, sie auch nur im Ansatz glaubwürdig zu verkörpern. Das bekamen am Dienstag mindestens zwei jüdische Besucher der Vereinten Nationen zu spüren, die als Zuschauer das »Gedenken« der UN-Vollversammlung verfolgen wollten: UN-»Sicherheitskräfte« verweigerten ihnen den Zutritt.

Störten sich die Saalschützer bei einer Besucherin an einer auf deren Jacke aufgedruckten Flagge des jüdischen Staates, bedrängten sie einen anderen Besucher, der den Zwischenfall mit seinem Smartphone dokumentieren wollte, zwangen den Enkel von Überlebenden des Holocaust zur Löschung seiner Aufnahmen und ließen ihn dennoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Dieses Privileg blieb als Alibi-Juden Eingeladen vorbehalten.

Politik mit Rückgrat

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Als sich Anfang 2024 endlich bis in die deutsche Hauptstadt herumgesprochen hatte, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und die Hamas ein sehr inniges Verhältnis verbindet, befand der damalige Oppositionspolitiker Johann Wadephul, es sei »höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«.

Zwischenzeitlich wurde der Befund immer weiter erhärtet, und selbst eine von UN-Generalsekretär António Guterres beauftragte Untersuchung, deren genaue Ergebnisse freilich gewiß kaum grundlos bis heute als Verschlußsache gelten, konnte nur bestätigen, was schon damals längst ein offenes Geheimnis war und heute Allgemeinwissen sein könnte, wenn es nicht immer wieder von einigen Entscheidungsträgern sehenden Auges ignoriert, bestritten oder geleugnet würde.

Enthielten sich die Repräsentanten des vom unterdessen zum Außenminister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz beförderten Johann Wadephul geführten Auswärtigen Amts zu Berlin vor einem Monat noch in einer »Vorabstimmung« der UN-Vollversammlung über eine Verlängerung des Mandats der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA, hatten sie wenig später nichts besseres mehr zu tun als sich mit ihrem, dem deutschen Votum hinter das »Hilfswerk« zu stellen.

Wollte Johann Wadephul der UNRWA vor zwei Jahren die Unterstützung »komplett« entziehen, fordern seine Diplomaten inzwischen im deutschen Namen Israel dazu auf, mit dem von Jerusalem geächteten »Hilfswerk« »zu kooperieren«, obgleich selbst im Auswärtigen Amt wohl niemand mehr an dessen Unersetzbarkeit glaubt, wie eine aktuelle deutsch-italienische Gemeinsame Erklärung nahelegt, in der es nämlich gar nicht mehr vorkommt. Außenpolitik, die überzeugt.

Deutsches Bekenntnis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, mit dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zu kooperieren. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas sind der Organisation Aktivitäten auf israelischem Gebiet verboten, Behörden und anderen staatlichen Stellen ist jeder Kontakt zu dem »Hilfswerk« untersagt.

Während nur 12 Staaten gegen die Resolution stimmten und sich 19 enthielten, sorgten die Repräsentanten Berlins in der UN-Vollversammlung dafür, daß Deutschland zu den 139 Unterstützern des Dokuments gehört. Nachdem Deutschland sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats der UNRWA um 3 Jahre noch enthalten hatte, schlossen seine Vertreter sich nur eine Woche später wieder dem antisemitischen Konsens der Weltorganisation an.

Dabei bescheinigen die deutschen Diplomaten in einer Erklärung dem als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden »Hilfswerk« sogar noch selbst mangelnde Bereitschaft, Reformen umzusetzen, die auch nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. Und dennoch bekennen sie sich zu dem »Hilfswerk«, dessen israelfeindliches Wesen freilich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis ist, als UNRWA-Beschäftigte sich am Pogrom der Hamas beteiligten.

Erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner »Antrittsreise« nach Israel am vergangenen Wochenende, »Deutschland« werde »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen«, unterstrich er gar noch, »das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer«, demonstrierten die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit ihrem Bekenntnis zu einer durch und durch antisemitischen Organisation einmal mehr, was solche Zusagen wert sind.

Kniefall vor dem Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, um drei weitere Jahre verlängert. Während 10 Staaten dagegen stimmten und sich 14, darunter Deutschland, bei der Abstimmung enthielten, votierten 151 UN-Mitglieder für eine Fortsetzung der Arbeit der als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden Organisation.

Am 7. Oktober 2023 fielen die Hamas, mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch gewöhnliche »Palästinenser« in Israel ein. Das von den Bestien veranstaltete größte antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, erklärte die Hamas unumwunden, den Auftakt bilden für die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Über 1.200 Menschen wurden bestialisch massakriert, mehr als 250 nach Gaza verschleppt.

Aus den Berichten derer, die vor ihrer Rückkehr nach Israel endlose Tage, Wochen und Monate in der Gewalt der Terrororganisation überlebten, geht hervor, daß sie in Gaza keinerlei Widerspruch oder gar Widerstand von »Palästinensern« erlebten. Die Islamisten, die sich mit ihrer Gewalt brüsteten und stolz mit ihrer menschlichen Beute in Gaza paradierten, wurden mit Applaus und Jubel empfangen, ihre Opfer vom »Palästinenser«-Mob bedrängt, verhöhnt, bespuckt, geschlagen.

Acht von zehn dieser »Palästinenser« in Gaza gelten als »Palästina-Flüchtlinge«. Von ihrer Geburt an wurden sie von der UNRWA mit Nahrungsmitteln versorgt, wuchsen in Kindergärten des »Hilfswerks« heran und besuchten »Schulen« der Organisation. Dort trafen sie auf Erzieher und »Lehrer«, die von den Vereinten Nationen bezahlt wurden, deren Loyalität jedoch der Hamas galt und gilt, die spätestens seit ihrem Putsch 2007 allein in dem 2005 von Israel geräumten Gebiet herrschte.

Lehnte noch im März 2024 nicht einmal jeder vierte danach befragte »Palästinenser« in Gaza den Überfall der Hamas auf Israel als einen Fehler ab, sind es nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research heute immerhin noch 44 Prozent der »Paslästinenser« in Gaza, die die Entscheidung der Hamas dafür offen unterstützen. Der in diesen Zahlen gespiegelte Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ist auch ein Ergebnis der Arbeit der UNRWA.

Hatte Deutschland seine Enthaltung in einer Vorabstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats mit fehlendem Reformwillen des »Hilfswerks« begründet, ist die deutsche Enthaltung am Freitag gleichwohl ein Skandal. Nichts anderes nämlich als ein klares Nein wäre angesichts der umfassenden (Mit-)Verantwortung, die dieses »Hilfswerk« der Hamas für die Entwicklung Gazas und damit auch den 7. Oktober 2023 zweifellos trägt, richtig gewesen.

Schwerer aber noch wiegt das überwältigende Votum der UN-Vollversammlung. In ihm manifestiert sich die ganze moralische Verkommenheit dieser Weltorganisation, die einmal angetreten war, der Barbarei den Kampf anzusagen. Mit ihrem Bekenntnis zur UNRWA macht sich die Weltorganisation für mindestens drei weitere Jahre zur Komplizin der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands«. Die Vereinten Nationen sind eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Solidarität mit dem Bösen

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Vor nunmehr 78 Jahren, da hätte aus ihnen durchaus noch eine geachtete Institution werden können, verabschiedeten die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung die Resolution 181 (II), die auch als »Teilungsplan« für das seinerzeitige britische Mandatsgebiet Palästina bekannt ist. Die mehrheitlich angenommene Resolution sah eine Dreiteilung des Gebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat und für Jerusalem eine internationale Verwaltung vor.

Von den arabischen Staaten einhellig abgelehnt und von den Vertretern der arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, von denen mancher nur kurz zuvor noch gemeinsam mit den deutschen Nationalsozialisten von einer judenreinen Welt geträumt hatte, ohnehin verteufelt und mit allen, auch terroristischen, Mitteln bekämpft, waren es lediglich die Juden, die im Jahr darauf ihre Chance nutzen und Israel als souveränen und demokratischen Staat wiedergründeten.

Später freilich erkannten arabische Regimes wie auch die »Palästinenser«, die sich acht Jahrzehnte zuvor noch nicht so bezeichnen lassen wollten, das Potential jener Resolution für ihren Kampf gegen die Existenz Israels. Wollte die Resolution 181 (II) Frieden stiften, wurde die Vision »Palästina« zu einer Waffe gegen den jüdischen Staat: 2025 erkannten einige westeuropäische Regierungen »Palästina« in der erklärten Absicht an, Israel zu sanktionieren.

Die Vereinten Nationen waren da schon längst zu einem Hort des gegen jüdische staatliche Souveränität gerichteten Antisemitismus heruntergekommen, 1979 erklärten sie den 29. November zum »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, das und dessen selbsterklärte Repräsentanten sie damit endgültig von der eigenen Verantwortung dafür freisprachen, daß es bis heute keinen unabhängigen demokratischen arabischen Staat »Palästina« gibt.

António Guterres, der Generalsekretär der in seiner Ägide nur noch weiter Verkommenen Nationen, läßt derweil keinen Zweifel daran aufkommen, wo die Organisation heute steht. Seine »Botschaft« zum Jubiläum der Verabschiedung der Resolution 181 (II) beginnt mit den Worten, daß dieser Tag »auf zwei Jahre unermeßlichen Leids in Gaza« folge, denen die Klage über die »Ungerechtigkeit« folgt, die »Palästinensern« im sogenannten »besetzten Westjordanland« fortsetze.

»In vielerlei Hinsicht hat diese Tragödie die Normen und Gesetze in Frage gestellt, die der internationalen Gemeinschaft seit Generationen als Richtschnur dienen.«

Davon, daß »palästinensische« Anführer seit Jahr und Tag gegen Juden hetzen und ihren Staat verleumden, davon, daß sie zu Gewalt gegen ausnahmslos alle Juden aufstacheln, und vom größten und bösartigsten antisemitischen Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das die Hamas im von der UNRWA für sie verwalteten Gaza vorbereiten, organisieren und schließlich am 7. Oktober 2023 ins Werk setzen konnte, kein Wort. Nicht eine einzige Silbe.

Brandbeschleuniger

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Vor wenigen Tagen jährte sich der Abzug Israels aus Gaza zum zwanzigsten Mal. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat das Gebiet, nachdem dort in den Wochen davor alle jüdischen Gemeinden – teils gewaltsam – geräumt worden waren. Jerusalem folgte damit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Frieden und Anerkennung im Gegenzug für die Aufgabe »besetzter Gebiete« verhieß.

»Land für Frieden«, die »Zauberformel« jener Tage, erwies sich mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt als leeres Versprechen. War es der jüdische Staat gewesen, der mit ihm zu Zugeständnissen gedrängt wurde, fragte seither niemand die »Palästinenser« danach, wann sie denn ihren Teil der Verabredung erfüllen würden. Die Welt schaute nicht nur zu, wie die Hamas Gaza übernahm, sie unterstützte sie insbesondere mit ihrer UNRWA dabei.

Inzwischen kennt die internationale Schamlosigkeit kaum mehr Grenzen. Obwohl gar nicht zu leugnen ist, daß es die Hamas und deren Komplizen waren, die am 7. Oktober 2023 Israel auf bestialische Weise den Vernichtungskrieg erklärten und sie sich nach wie vor vehement weigern, ihn zu beenden, wird der jüdische Staat pausenlos mit Dreck beworfen, wird er ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, werden Juden weltweit stigmatisiert und verfolgt.

Hat »Land für Frieden« sich als grandioser Reinfall erwiesen, erlebt die Formel in diesen Tagen dennoch eine Art Wiederbelebung: Zahlreiche Staaten vor allem europäischer Provenienz glauben, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sie könne Frieden bringen. An Jerusalem vorbei will nun Portugal schon am Sonntag den Schritt gehen, viele weitere Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, wollen in den nächsten Tagen folgen.

Auch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta und San Marino haben verkündet, sie wollten dadurch eine »Zwei-Staaten-Lösung« befördern, indem sie, wie es das mit der Hamas offen solidarische Regime in Teheran ausdrückt, »zeigen, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheid-Regime oder Zugeständnisse erreichen können«. Die selbsterklärten »Friedensstifter« beschwören weiteren »Widerstand« herauf.

Einsicht

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Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Totengräber der Zivilisation

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in dieser Woche zahlreiche ihrer Mitglieder verloren, die wichtig genug waren, in interne Kommunikationskanäle eingebunden zu sein. Am Dienstag explodierten massenhaft von der »Partei Gottes« an ihre Mitglieder verteilte Pager, am Tag darauf gingen weitere Funkgeräte hoch. Nach Angaben aus Beirut wurden dabei 29 Menschen getötet und 2.800 verletzt, zumeist Terroristen.

Während Jerusalem für die Angriffe auf die Kommunikation der Hisbollah verantwortlich gemacht wird, meldeten die israelischen Streitkräfte erfolgreiche Einsätze aus der Luft gegen terroristische Ziele: Im Süden des Libanon konnten am Donnerstag Hunderte einsatzbereite Raketenabschußrampen zerstört und am Freitag in Beirut hochrangige Hisbollah-Kader ausgeschaltet werden, darunter der von Washington gesuchte Ibrahim Aqil.

Sollten solche Erfolge gegen eine international agierende terroristische Organisation, die sich auch etwa durch grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel finanziert, zumindest auf Zustimmung stoßen, wird Israel für sie kritisiert, angeprangert und verurteilt. Auf Wunsch Algeriens tagte gar der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer »Eskalation« und halluziniert »Angriffe auf den Frieden«.

Dabei sollten ausgerechnet die Vereinten Nationen, aber auch Beirut, dessen »Außenminister« Abdallah Bou Habib in deren Windschatten Jerusalem »Terrorismus« vorwirft, ihre »Kritik« sorgsam wägen. Die nach wie vor als völkerrechtlich bindend geltende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet den Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen und die im Land stationierten UNIFIL-Blauhelme, Beirut dabei mit Waffengewalt zu unterstützen.

Die Resolution 1701 wurde vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen im August 2006 beschlossen, vor 18 Jahren. Hätten die korrupten Eliten in Beirut und die Vereinten Nationen ihr in dieser Zeit Beachtung geschenkt, wäre die Hisbollah nicht die Bedrohung für Israel und die Stabilität in der Region, die sie heute ist. Daß Abdallah Bou Habib sich nicht von der islamistischen Bande distanziert, spricht vor diesem Hintergrund Bände.

Bestreitet inzwischen die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Recht auf Selbstverteidigung, sind freilich Ausfälle wie die Abdallah Bou Habib oder jene des »Uno-Menschenrechtschefs« Volker Türk lediglich folgerichtig. Durch sie allerdings wird das, was Recht gewesen sein mag, zum Witz, weil sie es als Instrument mißbrauchen, den Staat zu diskreditieren, der wie kein anderer seine Existenz gegen die islamistische Barbarei verteidigen muß.

Rechtfertigungsversuch

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Das Auswärtige Amt hat sich zum blamablen Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu deren jüngster antiisraelischen Resolution geäußert. Der von »Palästina« vorgelegte Beschlußentwurf war am Mittwoch auf große Zustimmung in der UN-Vollversammlung gestoßen, während Israel, die Vereinigten Staaten, aber beispielsweise auch die Tschechische Republik die Resolution klar ablehnten.

Deutschland hatte sich dagegen einmal mehr entschieden enthalten, obgleich die Regierung in Berlin nicht müde wird, öffentlich zu betonen, es gebe »für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«. Die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen verlangt einen Rückzug Israels aus »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb eines Jahres, verlangt ein Waffenembargo gegen Jerusalem sowie einen Boykott jüdischer Waren.

Daneben leugnet sie jede antisemitische Gewalt, wie es sie vor, insbesondere aber seit dem 7. Oktober 2023 gibt. Das Auswärtige Amt stellt in seiner Erklärung fest, die Resolution setze »für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist«, ignoriere, »dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen [..] braucht«, erwähne »legitime Sicherheitsinteressen Israels« nicht und berücksichtige »sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend«.

Doch statt aus all diesen Gründen gegen den Beschlußvorschlag zu votieren, hat Deutschland sich, »wie auch eine Reihe unserer Partner [..], zu der Resolution enthalten«. Washington lehnte sie ab, Prag lehnte sie ab, Budapest stimmt gegen sie. Während Paris sie unterstützte, sahen diese Partner Deutschlands genügend Gründe für eine deutliche Zurückweisung. Berlin reichte es nicht. Was eigentlich fehlte den deutschen Diplomaten für eine Ablehnung?