Berliner Rat

Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.

Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.

Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.

Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.

Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.

Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.

1 Comment

  1. Hallo !

    Nachstehend meine gestrige mail an Herrn Maas, das AAmt und
    und die Regierungsfraktionen.
    MfG.
    M. Westphal

    Guten Tag !
    Ich nehme bezug auf die Pressemitteilung des AAmt vom 19.7.2018, die ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen habe.

    Warum benennen Sie die rd. 200 Raketen- und Mörserangriffe nicht als solche, relativieren diese sogar durch die Forderung, dass IDF die Verhältnismäßigkeit bei der Selbstverteidigung wahren muss? Sie wissen doch sicherlich, dass IDF dieses als eines der obersten Prinzipien sieht und anwendet.

    Sie schreiben vom innerpalästinensischen Aussöhnungsprozess, den es doch gar nicht gibt oder gegeben hat.

    Warum wird der Einfuhrstopp durch die Hamas für Produkte oder die Schliessung des ägyptischen Übergang von Ihnen nicht thematisiert, wieder wird nur einseitig Israel benannt? Das diese keine Treibstoffe oder Helium liefern lassen, ist doch verständlich, da diese Produkte den terroristischen Aktivitäten der Hamas usw. dienen und kaum bei der Bevölkerung ankommen.

    Warum benennen Sie nicht klar die Hamas als Ursache für die desaströse humanitäre Lage, die das weit verbreitet Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt und von diesen ja auch z.T.so gesehen wird ?

    Warum thematisieren Sie nicht die jährliche Fehlleitung von dreistelligen Millionenbeträgen an Hilfsgeldern, die nie zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden ?

    Warum orientiert sich die Bundesregierung und das AAmt nicht neu und sieht die sich wandelnden Gegebenheiten in Nahost und betreibt eine realistische Nahostpolitik ???

    Welchen Einfluss mit welchen Partnern übt Deutschland im Nahen Osten aus ? Wer hört noch auf Deutschland ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Westphal

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