Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

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