Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

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  1. das reiht sich doch nathlos ein in das Lügenmärchen der ehemaligen lokalen Kulturbeauftragten der SED Angela Merkel, die vor der Knesset in Israel etwas von Staatsräson gegenüber Israel schwadronierte. Wenn es aber um eine Anti-Israel-Resolution der Anti-Israel-UNO geht, hebt Herr Heusgen als UN-Botschafter Merkels fleissig seine Hand, um mit den Feinden Israels gegen Israel zu stimmen oder bestenfalls sich zu enthalten, was zeigt, wie Israel politisch verortet ist in Berlin unter Merkel. Ein Störenfried, der ins Meer gehört und nicht auf die nahöstliche Landkarte. Damit ist Merkel auf der Seite des Irans und anderer Israelfeinde. Die Massenimmigration der Muslime ab 2015 und ihr Desinteresse an den gesellschaftlichen Folgen gerade für die Juden ist da nur konsequent. Deutschland ist nicht nur innenpolitisch peinlich, sondern auch außenpolitisch im Abseits und nicht mehr ernst zu nehmen, was ja auch von den „großen Hunden“ in der Weltpolitik mit Kopfschütteln und Abwendung registriert wird. Die Kanzlerin hat eidlich versichert dem deutschen Volk keinen Schaden zuzufügen. Sie tut es aber de fakto täglich und das ist der eigentliche Skandal

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