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Beste Gesellschaft

Am Mittwoch hat Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, mit der Vorstellung einer Liste von Unternehmen, die in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten tätig sind, nicht nur ihre antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert, sie hat zugleich auch terroristische Organisationen zu Partnern der Weltorganisation erklärt.

Bei der Zusammenstellung ihrer Liste, mit der sie vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen betraut worden war, arbeitete Michelle Bachelet auch mit angeblichen »NGO« zusammen, die nicht erst seit gestern als »zivile« Aushängeschilder der zur PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen gehörenden Terrororganisation PFLP fungieren: Addameer und Al-Haq.

Beide »NGO«, die von sich behaupten, Menschenrechten verpflichtet zu sein, zählen nicht nur zur Unterstützerszene der antisemitischen BDS-Bewegung, wichtige ihrer Vertreter »verteidigen« Menschenrechte auch als Mitglieder der selbst in Europa als Terrororganisation geltenden PFLP. So lenkte Addameer-Vizechefin Kalida Jarrar seit 2016 die Operationen der PFLP in den umstrittenen Gebieten.

Auch Sammer Arabid – manchmal auch Samer Arbed -, der im August 2019 maßgeblich an einem Anschlag der PFLP beteiligt war, den die erst 17 Jahre alte Rina Shnerb nicht überleben sollte, war bei Addameer aktiv – als »Buchhalter« der »NGO« dürfte er auch für die Verwaltung der üppigen Zuwendungen europäischer Regierungen für seine Organisation(en) verantwortlich gewesen sein.

Auch die »NGO« Al-Haq ist eng mit der PFLP verbunden. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein wichtiges Mitglied der Führung der PFLP und soll ihr, da er nie offiziell mit ihr brach, weiter angehören. 2011 wurde Shawan Jabarin übrigens dennoch in ein Beratergremium der nicht zuletzt deshalb in einigen Verruf geratenen »NGO« Human Rights Watch (HRW) berufen.

Addameer und Al-Haq gehören unterdessen wenig überraschend zu jenen »NGO«, die sich seit Jahresbeginn weigern, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren und mit Unterstützung des Regimes in Ramallah Lobbyarbeit gegen Forderungen der Europäischen Union betreiben, die im Gegenzug für finanzielle Unterstützung nun auch von »Palästinensern« entsprechende Erklärungen verlangt.

Ein »Menschenrechtsrat« und eine »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, die wissentlich mit Zuträgern kooperieren, die direkt in terroristische Anschläge auf Zivilisten verwickelt sind oder sie rechtfertigen und glorifizieren, die Verbrecher damit zu Partnern erheben, sind eine Schande. Von solchen »Institutionen« an einen Pranger gestellt zu werden, kommt einem Ritterschlag recht nahe.

Boykott-Liste

Die vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen damit beauftragte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« Michelle Bachelet hat am Mittwoch mit kurzer Vorwarnzeit eine Liste mit den Namen von 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftlich in »Siedlungen« in den zwischen der »palästinensischen« Terrororganisation PLO und Israel umstrittenen Gebieten aktiv sind.

An der »Schwarzen Liste«, die 94 Unternehmen aus Israel und 18 aus sechs weiteren Staaten umfaßt, hatte die chilenische Diplomatin rund vier Jahre gearbeitet. Ihre Veröffentlichung war zuvor bereits mehrfach verschoben worden und erfolgte jetzt offenbar auf Druck einiger islamischer Regimes. Die Daten der Liste sollen nach Angaben Michelle Bachelets jährlich aktualisiert werden.

Mit der Veröffentlichung der Liste hat die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« einen Pranger für Unternehmen etabliert, von denen nicht einmal Michelle Bachelet sagen kann, welchen Fehlverhaltens sich die Genannten schuldig gemacht haben könnten. Die Liste, so die Diplomatin bei deren Vorstellung, sage nämlich nichts aus über Legalität oder Illegalität der Aktivitäten der Unternehmen.

Damit freilich wird offenkundig, welche Zwecke die »Hohe Kommissarin« und der »Menschenrechtsrat«, der hinter ihr steht, tatsächlich verfolgen. Es geht darum, Unternehmen allein deshalb zu schaden, weil sie mit Juden Geschäfte machen oder in deren Besitz sind. Durch die Liste werden sie ausgegrenzt und stigmatisiert, obschon ihnen kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Michelle Bachelet macht sich und ihr Amt damit wissentlich und willentlich zur Handlangerin antisemitischer Regimes und zum verlängerten Arm der weltweiten BDS-Bewegung, der Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, erst vor wenigen Monaten bescheinigte, ihre »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen« seien »grundsätzlich antisemitisch«.

Während das Regime in Ramallah die Veröffentlichung der Liste wenig überraschend feiert – und sich damit einmal mehr entlarvt –, hat Jerusalem seine Kontakte zu der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« eingefroren. Seit dem 1. Januar ist Deutschland unterdessen Mitglied des UNHRC. Seinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus sollte Außenminister Heiko Maas dort nun Taten folgen lassen.

Demaskierende Beschwerde

»Palästina«, jener »Staat«, den die Terrororganisation PLO vorgibt zu repräsentieren, hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Richtlinien für die Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu überdenken, zu der sich zahllose »NGO« zählen, die den Begriff »Gewaltlosigkeit« zwar fehlerfrei buchstabieren können, sich tatsächlich aber nicht auf sie verpflichten lassen wollen.

Saeb Erekat, »Generalsekretär« der PLO, zu der neben der mit der deutschen SPD verpartnerten Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen auch die PFLP gehört, fordert in einem Schreiben an Josep Borrell, den Hohen Außenbeauftragten der EU, der Staatenbund solle auf »unfaire« Klauseln in Förderanträgen verzichten, mit denen sich die Antragsteller vom Terrorismus distanzieren.

Solche Klauseln sind nach Angaben aus Brüssel ganz selbstverständlich. Für »NGO«, die sich zur »palästinensischen Zivilgesellschaft« zählen, jedoch scheinen sie neu zu sein, offenbar hat die Europäische Union für »Palästinenser« Ausnahmen gemacht. Terroristische Organisationen konnten so die »NGO« als »zivile« Adressen installieren und über sie von Zuwendungen der EU profitieren.

Wie eng die Verflechtungen zwischen »Nichtregierungs-« und terroristischen Organisationen dabei wirklich sind, hat nicht zuletzt die Festsetzung zahlreicher Mitglieder einer Terrorzelle der PFLP gezeigt, die für den Mord an der 17 Jahre jungen Rina Shnerb im August verantwortlich ist. Viele der nun inhaftierten Terroristen waren zugleich prominent für von der EU geförderte »NGO« tätig.

Daß sich nach den von den (für sie) neuen Förderrichtlinien der Europäischen Union betroffenen »NGO« jetzt mit Saeb Erekat auch die terroristische PLO in Brüssel beschwert, offenbart freilich, wie überfällig es ist, von »Palästinensern« Zusicherungen zu verlangen, europäische Mittel nicht an terroristische Organisationen weiterzuleiten. Zu lange hat die EU diese Praxis stillschweigend geduldet.

So begrüßenswert es daher ist, daß Brüssel wenigstens jetzt zu handeln scheint, so wenig kann die EU damit darüber hinwegtäuschen, mit ihrer großzügigen Unterstützung der angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen finanziert zu haben. Die unverfrorene Selbstverständlichkeit mit der Saeb Erekat sich nun beklagt, hat Gründe.

Verräterische Aufregung

In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Allerbeste Freunde

Der israelische Shin Bet hat vor wenigen Tagen zahlreiche Mitglieder eines Netzwerks der Terrororganisation PFLP festgenommen, denen vorgeworfen wird, in den Anschlag verwickelt zu sein, bei dem im August die 17 Jahre junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte planten die rund 50 festgenommenen »Palästinenser« bereits weitere Terrorangriffe.

Auffallend viele der jetzt inhaftierten PFLP-Mitglieder waren auch für »NGO« tätig, die trotz ihres Bekenntnisses zur antisemitischen BDS-Bewegung von privaten wie staatlichen Spendern vor allem aus Europa finanziell unterstützt werden. So findet sich unter den Festgenommenen Khalida Jarrar, die viele Jahre an der Spitze der »NGO« Addameer stand und zuletzt ihrem Aufsichtsrat angehörte.

Die »Menschenrechtsaktivistin«, die auch dem »palästinensischen Parlament« angehört, lenkte nach Angaben des Shin Bet zugleich die Operationen der terroristischen PFLP. Bis Frühjahr 2019 saß Khalida Jarrar in israelischer Administrativhaft, aus der sie nach 20 Monaten und internationalen Protesten entlassen worden war. Danach kehrte sie ganz offenbar zur »Arbeit« für die PFLP zurück.

Die erneute Festsetzung Khalida Jarrars und weiterer PFLP-Mitglieder zeigt auf, wie eng die Bande zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« mit ihren zahlreichen »NGO« sind, die es sich – finanziell bestens ausgestattet durch Europa – zur Aufgabe gemacht haben, Israel zu verleumden und den jüdischen Staat mit Boykotten zu attackieren.

Überraschen können die Erkenntnisse der israelischen Sicherheitskräfte freilich kaum, denn die engen Beziehungen zwischen Terrororganisationen und »Zivilgesellschaft« sind schon lange ein offenes Geheimnis: Schon 2015 beschrieb die Flugzeugentführerin Leila Khaled in einem Zeitungsartikel, welche Rolle die »palästinensischen Zivilgesellschaft« im Kampf ihrer PFLP gegen Israel spielt.

Die Festnahmen des Shin Bet bestätigen daher nur, was man auch in Europa hätte wissen können, das sich so großzügig gegenüber antiisraelischen »NGO« zeigt. Deshalb müssen sich Regierungen in den europäischen Hauptstädten, Parteien und ihre Stiftungen sowie weitere Spender erst recht den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Unterstützung »Palästinas« Beihilfe zu Terrorismus zu leisten.

Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

Greenwashing

Vermutlich schon seit es sie gibt muß die Welt vor einem unmittelbar bevorstehenden Untergang gerettet werden. Und so haben auch gegenwärtig allerlei Weltenretter Hochkonjunktur, von denen viele gewiß Respekt verdienen für ihr Engagement. Manch selbsterklärter Retter andererseits ist bei näherem Hinschauen dann freilich doch eine eher traurige Gestalt, die geächtet gehört statt geachtet.

Zu diesen Scharlatanen gehört der auch als 3D firmierende Robert del Naja mit seiner Band Massive Attack. Um »den Planeten [zu] retten«, wollen die Künstler in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern nach Wegen suchen, »klimaneutral« zu werden. Läge ein Auftrittsverzicht nahe, wollen Massive Attack erst einmal messen lassen, wie wieviel Kohlendioxid ihre Konzerte verursachen.

Die sich so als Menschen mit Verantwortungsbewußtsein zu inszenieren suchen, als Vorbilder, sind freilich zugleich glühende Antisemiten. Auf kaum einem britischen Boykottaufruf gegen Juden und Israel fehlt die Unterschrift Robert del Najas oder der Name seiner Band, 2018 solidarisierten Massive Attack sich mit den antisemitischen Young Fathers nach deren Ausladung von der Ruhrtriennale.

Der BDS-Bewegung, die die Künstler auf diese Weise unterstützen, bescheinigte der Deutsche Bundestag im Mai 2019 »antisemitische Argumentationsmuster und Methoden«, erst vor wenigen Wochen hieß es in einem Bericht der Vereinten Nationen, »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. Und darüber kann kein Greenwashing hinwegtäuschen.

Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

Verordneter Antisemitismus

Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.