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BDS-Land II

Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.

Zivile Gesellschaft

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.

Doch das Bild, das die »Menschenrechtsaktivisten« von sich zeichnen, bekommt zunehmend Risse. Gerade in den letzten Wochen fielen immer wieder BDS-Anhänger und selbsterklärte »Führer« der Bewegung durch Aktivitäten auf, die ihnen möglicherweise nicht einmal deren schärfste Kritiker zugetraut hätten. Sie verhöhnt, wofür sie stehen will, und diskreditiert und entlarvt sich damit selbst.

Anfang November beispielsweise zogen Anhänger der BDS-Bewegung durch die niederländische Hauptstadt Amsterdam und ließen ihrem Antisemitismus ausgerechnet vor einem Denkmal, das an die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Barbarei erinnert, freien Lauf: Die Organisatoren spielten Musik des Rappers Ismo, der in einem seiner Werke erklärt, er »hasse Juden mehr als Nazis«.

Eine Aktivistin der BDS-Bewegung attackierte einen Journalisten als »jüdisches Krebsgeschwür«, das Judentum sei eine »Verschwörung«. Ähnlich sensibel zeigten sich Berliner Aktivisten der Bewegung, die sich entschieden, am 9. November durch die ehemalige Reichshauptstadt zu ziehen, um für den Boykott von Juden zu werben. Nicht mehr überraschen konnte danach Simone O’Broin.

Die irische BDS-»Führerin« und »Menschenrechtsanwältin« fühlte sich kürzlich auf dem Heimflug vom Urlaub in Indien vom Personal der Air India, das ihr offenbar keine alkoholischen Getränke mehr servieren wollte, so mißachtet, daß sie es mit rassistischen Flüchen belegte und mit der Rache ihrer BDS-Bewegung drohte. Eine Flugbegleiterin erlitt bei tätlichen Angriffen der Irin Prellungen.

Vor gut zwei Jahren erklärte übrigens Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament, »die EU« schütze »die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf im Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten durchgeführte BDS-Aktivitäten«.

Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

Nützlicher Idiot?

In gut zwei Wochen bittet die Evangelische Akademie Bad Boll, die darin schon Übung hat, zum Nachdenken über eine Lösung des Konflikts, der mit der (Wieder-)Gründung Israels vor 70 Jahren über die bedauernswerten »Palästinenser« hereinbrach, die damals freilich noch gar nicht so hießen. Angekündigt hat sich die Prominenz einer Szene, für die der jüdische Staat eine »Katastrophe« ist.

Von der für ihre antijüdischen Boykott-Aufrufe bekannten katholischen »Friedensbewegung« pax christi wird Karin Gerster erwartet, ebenso Abraham Melzer, den Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, einen »berüchtigten Antisemiten« nennt. Die »Free Gaza«-Veteranin Annette Groth soll auftreten, die BDS-Sympathisantin Judith Bernstein.

Eingeladen ist aber auch Michael Blume, der sich als »Antiseminitsmusbeauftragter der Baden-Württembergischen Landesregierung« vorstellen läßt. Der Christdemokrat soll zum »Spannungsverhältnis Israelkritik – Antisemitismus« sprechen und hat bereits erklärt, was er noch tun will: »Dort werde ich deutlich machen, warum ich die Boykottbewegung gegen Israel für antisemitisch halte«.

Das ist gewiß ein nobles Anliegen. Doch muß das tatsächlich in einem Umfeld geschehen, das jedem halbwegs zivilisierten Menschen suspekt erscheinen muß? Hofft der Politiker, das in Bad Boll versammelte Gruselkabinett der deutschen »Palästina-Solidarität« mit einem Vortrag innerhalb weniger Minuten resozialisieren zu können? Wunder sollen ja passieren, 2018 vielleicht in Bad Boll?

Oder hat Michael Blume nicht erkannt, daß er im Line-up der dreitägigen Veranstaltung nur als Feigenblatt fungiert? Er ist eingeladen, die Unbelehrbaren, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, durch seine Anwesenheit aufzuwerten. Seiner Teilnahme hilft, einen Diskurs hoffähig zu machen, der unführbar sein sollte. Das ist kein Einsatz gegen Antisemitismus.

Anschlag auf die Zivilisation

Will ein Künstler in Israel auftreten, ein Wissenschaftler einen Vortrag an einer israelischen Universität halten, reisen israelische Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer ins Ausland, ist ihnen der laute und nicht selten mit Gewaltandrohungen und tatsächlicher Gewalt verbundene »Protest« von Anhängern der 2005 ins Leben gerufenen weltweiten judenfeindlichen BDS-Bewegung sicher.

Geht es um Kultur oder Wissenschaft, ist das Motto der in der antisemitischen Bewegung Organisierten in wenige Worte zu fassen: Keine Kunst für, von oder mit Juden, keine Wissenschaft für, von oder mit Juden. Die BDS-Extremisten, die für sich gern beanspruchen, Menschenrechte zu verteidigen, verraten sie mit jedem ihrer »Proteste« zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Das kann, das muß schlicht wissen, wer nach durchaus einiger öffentlicher Aufregung Repräsentanten der Bewegung einlädt, um mit ihnen das »Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Freiheit von Kunst« zu bereden. Bei BDS jedoch geht es nicht um Fragen von Kunst-, Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit. BDS will judenreine Kultur und Wissenschaft, Juden aus ihnen eliminieren.

Und wer eine solche Diskussion auf einen Sonnabend legt und so signalisiert, daß Juden in ihr nicht erwünscht sind, ergreift spätestens damit auch Partei für die, die selbst zivilisatorische Mindesstandards mit Füßen treten. Stefanie Carp hat eine antisemitische Band zunächst ein-, dann ausgeladen, nur um sich einer antisemitischen Erpressung zu beugen und die Young Fathers wieder einzuladen.

Statt ihren Kniefall vor dem Erpressungsversuch arabischer Künstler und ihren insgesamt dilettantischen Umgang mit der BDS-Bewegung wenigstens rückblickend zu bedauern, bietet Stefanie Carp nun Antisemtiten eine Bühne und BDS-Vertretern ein leider allzu prominent besetztes Podium. Stefanie Carp sollte als Intendantin, die der letzten Ruhrtriennale vorstand, in Erinnerung bleiben.

Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.

Verdienter Preis

Für Schlagzeilen und einige peinliche Entgleisungen hat Natalie Portman mit der Absage ihrer Teilnahme an der für Ende Juni in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geplanten Verleihung des Genesis Prize gesorgt. Angesichts »der jüngsten Ereignisse in Israel«, teilte zunächst das Management der Schauspielerin mit, wolle Natalie Portman nicht persönlich an der Preisverleihung teilnehmen.

Die vieldeutige Formulierung ließ viele Interpretationsmöglichkeiten offen, und so wurde bald vermutet, Natalie Portman, die in Jerusalem geboren wurde, wolle mit ihrer Entscheidung die BDS-Bewegung unterstützen, die zu Boykotten von Juden und Israel aufruft, ihre Absage grenze an Antisemitismus. Mit einer persönlichen Erklärung versuchte Natalie Portman darauf, die Wogen zu glätten.

Schon hatten nämlich erklärte Gegner des jüdischen Staates einen Sieg für sich reklamiert. PACBI, ein Ableger der extremistischen BDS-Bewegung, der sich für eine kulturelle und wissenschaftliche Ausgrenzung Israels einsetzt, feierte Natalie Portman, die notorisch israelfeindliche Organisation Jewish Voice gratulierte gar zum »Einstellungswandel« der bisher als Unterstützerin Israels Geltenden.

Mit ihrer Klarstellung verwahrt sich Natalie Portman gegen diese Vereinnahmungsversuche und bekennt sich zum jüdischen Staat. »Ich schätze israelische meine israelischen Freunde und Familie, israelisches Essen, Bücher, Kunst, Kino und Tanz«, schreibt sie, »doch wie viele Israelis und Juden in aller Welt kann ich die israelische Regierung kritisieren, ohne die gesamte Nation zu boykottieren«.

Mit dem Genesis Prize, der seit 2012 jährlich vergeben wird, ist ein Preisgeld von einer Million Dollar verbunden, mit dem Organisationen unterstützt werden, die die Preisträger auswählen; 2018 wurde das Preisgeld durch Spenden verdoppelt. Natalie Portman hat angekündigt, daß Organisationen in Israel in den Genuß der Förderung kommen sollen, deren Namen sie bald mitteilen wolle.

Daß die Schauspielerin ein Problem damit hat, daß der Genesis Prize durchaus viel mit Benjamin Netanjahu zu tun hat, dem Ministerpräsidenten Israels, mag man bedauern. Es ist aber nachvollziehbar, daß Natalie Portman nicht als Unterstützerin des Likud-Politikers gesehen werden möchte. Ihr deshalb mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu drohen, zeugt nicht eben von Souveränität.

Tatsächlich führt Natalie Portman die Feinde Israels vor, die sie so vorschnell als eine der ihren feierten. Sie behaupten, mit ihren Boykottaufrufen Kritik an der israelischen Politik zu üben, nicht jedoch den jüdischen Staat an sich zu bedrohen. Wie das geht, das demonstriert Natalie Portman. Sie macht sich um die Demokratie in Israel verdient, etwas, das dessen Feinden natürlich nie einfiele.

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