Schlagwort: BDS

Demokratischer Irrweg

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Der nächste Bürgermeister von New York City heißt Zohran Mamdani. Mit einer deutlichen Mehrheit übertrugen die Wahlberechtigten der bevölkerrungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten am Dienstag einem demokratischen Politiker, der sich selbst einen »Sozialisten« nennt, den Auftrag, in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Metropole zu lenken. Mit ihm, sagt der linke Muslim, soll New York »in diesem Moment der politischen Dunkelheit das Licht sein«.

Nicht zuletzt finanziell massiv unterstützt vom wegen seiner extremistischen Positionen berüchtigten Council on American–Islamic Relations (CAIR), ist der Wahlsieg des »Lichtbringers« mit Migrationshintergund freilich zugleich das Ergebnis eines wachsenden Antisemitismus’ in Teilen der amerikanischen Gesellschaft und zugleich Vorbote dessen zunehmender Radikalisierung, ein weiteres Indiz für den voranschreitenden Verfall der Democratic Party.

Verkündet Zohran Mamdani, sein New York werde »eine Stadt der Einwanderer bleiben«, läßt sich bereits erahnen, daß jedenfalls seine jüdischen Wähler ihr Votum bald bereuen könnten. Im Weltbild des »progressiven« Wahlsiegers ist kein Platz für Israel als der jüdische Staat. Als Unterstützer und Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung empfahl er sich schon früh als Verfechter der »palästinensischen Sache« und betrieb die Ausgrenzung jüdischer Kommilitonen.

Prahlt der Wahlsieger, er sei der »Alptraum« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, sollte sein Erfolg nicht bloß dem Republikaner den Schlaf verderben. »Heute«, schrieb Zohran Mamdani erst vor drei Wochen, habe er »das Vergnügen gehabt, Imam Siraj Wahhaj zu treffen, einen der führenden muslimischen Geistlichen des Landes«. Und nach Ansicht der US-Behörden wahrscheinlich »Mitverschwörer« hinter dem Anschlag auf das World Trade Center 1993.

Abschreckendes Beispiel

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Irland scheint weiter entschlossen, das erste europäische Land seit 1945 zu werden, das Handelsbeziehungen mit Juden kriminalisiert. Arbeiten irische Parteien bereits seit vielen Jahren an gesetzlichen Regelungen für antijüdische Boykottmaßnahmen, nahmen diese Bemühungen Ende Juni eine möglicherweise entscheidende Hürde. Mit abschließenden juristischen Prüfungen wurde die letzte Phase im Gesetzgebungsprozeß eingeleitet.

So bigott wie krude damit begründet, Irland erhebe mit ihm »seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, soll das Gesetz den Handel mit Waren und Dienstleistungen »jüdischer« Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten unter Strafe stellen. Regte sich kein Widerstand der lokalen »Zivilgesellschaft« gegen das antisemitische Projekt und blieb auch das organisierte Europa stumm, machten allerdings amerikanische Politiker dagegen mobil.

Ihr Einspruch, der auf die Folgen eines solchen Boykotts auf die amerikanisch-irischen Wirtschaftsbeziehungen hinwies – mehr als jeder zehnte Ire arbeitet für ein US-Unternehmen, das seine EU-Zentrale in dem Land hat – führte nun offenbar dazu, daß die irische Wirtschaft versucht, Dublins Furor etwas zu bremsen. Der Geltungsbereich der irischen Boykottgesetze könnte danach auf vergleichsweise nachrangige Lebensmittelimporte aus Israel beschränkt werden.

Sicher ist das gleichwohl noch nicht, gibt es doch viele irische Politiker, die an ihrer Überzeugung festhalten, daß ihr Land so »seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben müsse. Ohnehin zählt Irland innerhalb der EU zu den lautesten Befürwortern antijüdischer Sanktionen. Selbst falls der amerikanische Protest also erfolglos bleibt, zeigt er doch, daß Antisemitismus seinen Preis fordert, daß er nicht »nur« Juden bedroht, sondern letztlich die Freiheit aller.

Ist es wohl vergebens, in Dublin auf baldige Besserung zu hoffen, könnte das irische Beispiel aber noch andere davor bewahren, vollends dem Wahn zu verfallen.

Intellektuelle Bankrotterklärung

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Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

BDS-Aktivist

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Am Montag wurde die diesjährige Paris Air Show eröffnet, eine alle zwei Jahre organisierte internationale Messe, auf der Unternehmen der Luftfahrtindustrie ihre Produkte vorstellen und verkaufen. Auch Rüstungsgüter werden auf der auf dem Flughafen Le Bourget stattfindenden Air Show präsentiert, so werden etwa die amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa F-15- und F-35-Kampfflugzeuge vorführen, um für Hersteller Lockheed Martin zu werben.

Die Veranstalter der Luftfahrtmesse haben auch Israel eingeladen, entschieden sich allerdings kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Ausstellern, die bereits installierten Messestände ihrer israelischen Gäste mit schwarzen Sichtblenden zuzubauen. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv verurteilte die damit gar nicht mehr zu übersehende und offenbar politisch motivierte Ausgrenzung israelischer Aussteller als »empörend und beispiellos«.

In der Tat freilich sind gegen den jüdischen Staat gerichtete Schikanen in Frankreich fast schon eine Tradition. So versuchte Präsident Emmanuel Macron erst im vergangenen November, die Teilnahme israelischer Unternehmen an der Euronaval zu verhindern, und im Mai davor an der Eurosatory 2024, beides internationale renommierte Messen für Rüstungsgüter, die ihre Tore durchaus gern auch für türkische oder chinesische Aussteller öffnen.

War die Einladung Israels zur Paris Air Show als Zeichen der Entspannung interpretiert worden, machen schwarze Sichtblenden jetzt die Ressentiments in Paris erneut deutlich. Demonstrierten im November 2023 über 100.000 Menschen in Paris gegen Antisemitismus, war es Präsident Emmanuel Macron, der sich entschuldigen ließ, er sei »in Gedanken« dabei. Inzwischen gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, Ausflüchte für seinen ausgelebten Israelhaß zu finden.

Förderschwerpunkt Antisemitismus

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Am Abend endet mit der traditionellen »Bärengala« die Berlinale 2025. Prägten antisemitische Ausfälle von Teilnehmern wie Gästen das »Filmfestival« bereits im vergangenen Jahr, ist der mehr oder minder offen vorgetragene Haß auf Juden und den um seine Existenz ringenden jüdischen Staat auch in diesem Jahr fester Bestandteil des Programms der einst international einigermaßen renommierten Veranstaltung.

Schon vor Beginn des »Filmfestivals« distanzierten sich die Veranstalter ausdrücklich von einer Resolution des Deutschen Bundestags gegen Antisemitismus, auf die sich die Volksvertreter 2024 verständigt hatten, und adelten damit den Wahn, dessen Folgen gerade in dieser Woche wieder durch die Babyschlächter der Hamas in Gaza vorgeführt wurden, als respektable »Meinung«. So war denn der Boden bereitet für Tilda Swinton.

Die schottische Schauspielerin ist eine bekennende Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Juden wirbt und allen, die sie in Verbindung bringt mit Israel. Für die Berlinale, der »der Schutz vor Diskriminierung« nach eigener Auskunft »wichtig« ist, war das derweil kein Grund, Tilda Swinton nicht schon zur Eröffnung für deren »Lebenswerk« zu ehren.

Die Darstellerin bedankte sich mit einer Rede, in der Israel zwar nicht namentlich vorkam, die aber gleichwohl erkennbar den jüdischen Staat zum Ziel hatte. Gehört Tilda Swinton zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, das Festival zu boykottieren, begründete sie ihre Teilnahme mit den Worten, »ich habe beschlossen, dass es für mich wichtiger war, zu kommen«, da die Veranstaltung ein Plattform biete »für unser aller Anliegen« zu werben.

Was »unser aller Anliegen« ist, erklärte dann etwas später ein »Filmemacher« aus Hong Kong, der einen Text eines seiner Darsteller vortrug, in dem der von einem »freien Palästina« träumte, und zwar »from the river to the sea«. Der Protest einiger Zuschauer gegen diese Hamas-Parole und das, was sie bedeutet, ging in den lautstarken Beifallsbekundungen des kulturbegeisterten Hauptstadtpublikums beinahe unter.

Noch hat die »Bärengala« als krönender Abschluß der 75. Berlinale nicht begonnen. Doch es ist bereits völlig gleichgültig, welche Tiefpunkte diese Preisverleihung noch bieten wird: Die auch in diesem Jahr wieder von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – Claudia Roth – mit öffentlichen Mitteln finanzierte Veranstaltung war erneut das, was (nicht bloß) eine bigotte Tilda Swinton zur Anreise bewegte.

Frucht des »Widerstands«

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Wahres Leid

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Unter der Bezeichnung »Strike Germany« rufen viele in ihrer Selbstwahrnehmung ungemein wichtige »Kulturschaffende«, deren Prominenz in der realen Welt freilich eher vernachlässigbar scheint, zu einem Boykott »deutsche[r] Kulturinstitutionen« auf, um »die McCarthyistischen Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina«.

Unterzeichnet hat den martialischen Boykottaufruf nun jedoch auch die französische Autorin c, der im Oktober 2022 der Nobelpreis für Literatur zuerkannt wurde. Mit ihrer Unterschrift dürfte »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart«, so die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus diesem Anlaß über die notorische Antisemitin, »Strike Germany« einige Aufmerksamkeit verschaffen und Unterschriften.

Initiiert von nach eigener Auskunft in Berlin lebenden »Kulturschaffenden«, schafft es »Strike Germany« im gleichen Atemzug, über einen »Genozid« in Gaza zu klagen, »eine[n] der tödlichsten Angriffe auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit«, und über »die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen«. Womit haben die »Palästinenser« sich diesen Spott verdient?

Da, möchten die »Kulturschaffenden« glauben machen, wird ein »Volk« ausgelöscht, dort droht jenen unter allerdings eher theoretischen Umständen, wie etwa die documenta fifteen demonstrierte, der Entzug oder die Verweigerung staatlicher Unterstützung, also wohl echtes Leid. Da wird, behauptet die Menschenrechtsorganisation Hamas, verhungert, dort sollen staatliche Zuwendungen von einem Bekenntnis gegen Judenhaß abhängig sein.

Ob dieser Ungerechtigkeiten fällt es schwer zu sagen, wessen Leid größer ist. Was indes ausgerechnet Annie Ernaux bewogen haben mag, den Aufruf gegen das »israelfreundliche« Deutschland zu unterschreiben, muß ihr Geheimnis bleiben. Während Frankreich 2022 die UNRWA mit knapp 29 Millionen Euro unterstützte, spendierte das »israelfreundliche« Deutschland dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« über 200 Millionen. Strike France.

Diskursstörer

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Mit einem Twitter-Kommentar hat die israelische Botschaft in Berlin einem Gespräch aus der Reihe Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte wahrscheinlich weit mehr Aufmerksamkeit verschafft als verdient. Dennoch ist die Aufregung über die Anmerkungen der Botschaft Israels groß. Exemplarisch fordert etwa das Wochenblatt Die Zeit, »das« müsse » in Deutschland [..] der breiten Öffentlichkeit Sorgen machen«.

Denn eigentlich gehe es der Vertretung des jüdischen Staats in Deutschland »gar nicht um das Interview« selbst, sondern »um den Ton, der« durch die israelischen Diplomaten »gesetzt wird«, ein Ton nämlich, »der Angst verbreiten soll. Einschüchtern.« Ein Ton, »der über die Jahre wesentlich mit dazu geführt« habe, »dass eine sachliche, empathische Debatte über den Nahostkonflikt kaum noch möglich« sei in Deutschland.

Weil man der als »Expertin« vorgestellten Muriel Asseburg zwar mehr Publikum verschafft hat, ihr allerdings in der Sache durchaus nicht applaudiert, durchaus begründet, wie es scheint, ist also einmal mehr der Debattenstandort Deutschland vom Untergang bedroht, bedroht durch Juden, israelische noch dazu. Es geht wohl keine Nummer kleiner, wenn an einer »Expertin« gezweifelt wird, statt in Ehrfurcht zu verstummen.

Dabei gibt die »Expertin« durchaus Anlaß sie zu hinterfragen, ihre wissenschaftliche Objektivität, macht sie doch selbst gar kein Geheimnis daraus, daß ihr »palästinensische« Narrative weit näher sind als, wie sie in einem Buch bekennt, »israelische Deutungen«. Weil daher »die Wahrnehmung der Palästinenser durch Klischees« geprägt sei und weniger durch Wissen, will sie dort »dazu beitragen, diese Lücken [..] zu schließen«.

Bereits 2019 gehörte Muriel Asseburg zu den Unterzeichnern einer »gemeinsamen Stellungnahme«, die sich gegen einen Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundestags wandte, die antisemitische BDS-Bewegung nicht zu unterstützen. Und natürlich drohte bereits damals deutschen Debatten über den Judenstaat schlimmste Unbill durch eben diesen. Wie schön es doch sein könnte, mischten sich diese Juden nicht immer wieder ein.

BDS

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Die Vertretung der Europäischen Union in Israel hat eine für Dienstag geplante Veranstaltung aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Wie es in einer Mitteilung der Vertretung Brüssels heißt, »haben wir uns in diesem Jahr entschieden, den Diplomatenempfang abzusagen, da wir niemandem eine Bühne bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Zuvor hatte der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir seine Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Auch in Ramallah findet der »Europa-Tag« nicht wie geplant statt. Die für Mittwoch angekündigte Veranstaltung wird verschoben. Daran, daß sich Gäste angekündigt hatten, deren Ansichten »europäischen Werten« widersprechen, kann es nicht liegen. Das hätte die EU sonst gewiß kommuniziert.

Liebling der Mullahs

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Nach Konzerten in der französischen Hauptstadt Paris wird der selbsterklärte »Menschenrechtsaktivist« Roger Waters vom Regime in Teheran mit einer Titelgeschichte seiner englischsprachigen Tageszeitung Tehran Times gefeiert. Hingerissen bilanziert das Propagandablatt, der BDS-Aktivist habe nicht bloß mit seiner Musik »(beinahe) jeden begeistert«, sondern vor allem erneut mit seinen »politischen« Botschaften überzeugt.

Trat der »Menschenrechtsaktivist« bereits vor wenigen Wochen als Fürsprecher des Kreml vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, läßt er sich nun von den in der Islamischen Republik Iran herrschenden Mullahs vereinnahmen, ausgerechnet an einem Tag, an dem in etwas zivilisierteren Gegenden des Planeten erneut – und wenn auch nicht selten mit einiger Heuchelei – der Blutdurst des islamistischen Regimes beklagt wird.

Können Künstler gewiß nicht unter allen Umständen für Ansichten und Taten jener verantwortlich gemacht werden, die ihnen zujubeln, hat sich der Lakai des Kreml den Applaus auch Teherans mit seinem »politischen« Engagement gegen Juden und Israel, den jüdischen Staat, tatsächlich redlich verdient: Roger Waters ist ganz zweifellos ein Meister darin, mörderischen Antisemitismus zu verharmlosen und gesellschaftsfähig zu machen.

Mit Teherans ungehemmter Begeisterung für den »Musiker« und »Menschenrechtsaktivisten« sollte freilich endgültig deutlich werden, daß das, was es und er als »Menschenrechte« bezeichnen und vorgeben zu verteidigen, herzlich wenig mit dem Einsatz für die Freiheit von Menschen zu tun hat. Wem es so mühelos wie Roger Waters gelingt, den Beifall anerkannter »Monster« auf sich zu ziehen, hat jeden zivilisatorischen Kredit verspielt.