Schlagwort: BDS

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Seit nunmehr einiger Zeit wird im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig ein Beschluß verhandelt, mit dem die Stadt ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen könnte. Und da der israelbezogene Antisemitismus zu den derzeit virulentesten Spielarten des Phänomens zählt, soll sich die Stadt mit dem Beschluß auch von der extremistischen BDS-Bewegung distanzieren, so dessen Unterstützer.

Gegen den von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD im Leipziger Stadtrat getragenen Antrag wendeten sich nun einige »israelisch-jüdische Migrantinnen und Migranten«, in einem Offenen Brief, mit dem sie sich nach langem Anlauf als Anhängerinnen und Anhänger der BDS-Bewegung zu erkennen geben und »Meinungsfreiheit« für deren Unterstützer einfordern.

Die Bewegung, behaupten die Verfasser des Offenen Briefes, sei nicht antisemitisch, sondern trete lediglich für »die Einhaltung des Völkerrechtes und gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Menschen in Israel und Palästina« ein. Kurz nach einem von der BDS-Bewegung in der deutschen Hauptstadt gefeierten Video-Auftritt einer »palästinensischen« Terroristin eine gewagte These:

»Sie beendet ihre Rede damit, allen Märtyern ›Ehre und Unsterblichkeit‹ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe wie ›From the river to the sea, Palestine will be free‹, eine Parole, die auch die Hamas nutzt, um ihren Anspruch auf Israel – das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – zu erklären.«

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, welche Rolle BDS als »zivilgesellschaftlicher Arm« des terroristischen Kampfes gegen Israel und das Judentum spielt. Die in Jordanien lebende Flugzeugentführerin Leila Khaled etwa hat 2015 für die zur PLO gehörende terroristische PFLP darauf hingewiesen, daß BDS »unserer Organisation hilft, unseren Widerstand und unsere Revolution fortzusetzen«.

Der BDS-Bewegung geht es gerade nicht um »gleiche Menschen- und Bürgerrechte«, sonst richtete sich ihr Zorn nicht ausgerechnet gegen den Staat, der dem Ideal im gesamten Nahen Osten am nähesten kommt. Eine Ächtung dieser antisemitischen Bewegung ist daher – und nicht bloß in Leipzig – richtig und überfällig. Menschen- und Bürgerrechte verhöhnt, wer die BDS-Bewegung verteidigt.

Ausgesperrt

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Die Behörden der Vereinigten Staaten haben dem in Israel lebenden »Palästinenser« Omar Barghouti in dieser Woche die Einreise verwehrt. Der Mitgründer und einer der prominentesten Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung war zuvor vom Arab American Institute (AAI), einer in Washington ansässigen politisch »unabhängigen« NGO, zu einer Vortragsreise in die USA eingeladen worden.

Der als »Menschenrechtsaktivist« firmierende »Palästinenser« wurde unter Berufung auf die amerikanische Einreiseverweigerung von israelischen Beamten auf dem Ben-Gurion-Flughafen an der Ausreise gehindert. In einer Erklärung geißelte Omar Barghouti die amerikanische Entscheidung und das Einschreiten des israelischen Sicherheitspersonals als »ideologisch und politisch motiviert«.

Israel, klagt er in seinem Statement, lagere »zunehmend seine empörende und an die McCarthy-Ära erinnernde Unterdrückungspolitik an die USA und seine fremdenfeindlichen rechtsextremen Helfershelfer in der ganzen Welt aus«. Er bedaure zwar, daß er nun nicht wie geplant an der Hochzeit seiner in den USA lebenden Tochter teilnehmen könne, er lasse sich dadurch jedoch nicht brechen.

Leider vermieden die amerikanischen Behörden es offenbar, ihre Entscheidung näher zu begründen, es ist aber durchaus anzunehmen, daß sie mit den extremistischen Aktivitäten der BDS-Bewegung im Zusammenhang steht. Die weltweit aktive Organisation fungiert als eine Art »zivilgesellschaftlicher Flügel« des terroristischen Kampfes gegen Juden und Israel. Sie sät Haß und rechtfertigt Gewalt.

Es ist daher nur folgerichtig, verweigern die Vereinigten Staaten einem Repräsentanten dieser extremistischen Bewegung die Einreise. Mit einer inquisitorischen Kampagne versucht sie im übrigen gerade selbst, Druck auf die amerikanische Künstlerin Madonna auszuüben, einen Auftritt in Israel abzusagen. Sie führt damit vor, wie verlogen die Klage ihres Gründers über »McCarthy-Methoden« ist.

Fest der Freiheit

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In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.

Zu Gast bei Freunden

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Am Freitag will die Organisation Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin für »Solidarität mit den palästinensischen Frauen im Befreiungskampf« werben. Als »besondere Gäste« werden bei der von der BDS-Bewegung unterstützten Veranstaltung »zwei befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina – Rasmea Odeh und Dareen Tatour« erwartet.

Rasmea Odeh gehört der PFLP an, einer zur PLO gehörenden »palästinensischen« Terrororoganisation, die in den Vereinigten Staaten und der EU auch als solche geächtet ist, nicht jedoch, das zeigt dieser Fall einmal mehr, in Deutschland. Rasmea Odeh war in Israel wegen ihrer Beteiligung an Attentaten in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wurde jedoch aus der Haft freigepreßt.

Die Vereinigten Staaten, deren Behörden die Terroristin bei der Einreise belogen hatte, hatten Rasmea Odeh 2017 ausgewiesen, die seither in Jordanien lebt. Ihre Organisation, die PFLP, bestreitet Israels Existenzrecht und bekennt sich zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Die angeblich »zivilgesellschaftliche« BDS-Bewegung sieht die PLFP als Verbündete in diesem Kampf.

Und wie die für den Freitag geplante Veranstaltung zeigt, hat auch die BDS-Bewegung keine Skrupel, sich in diesen ausdrücklich gewalttätigen Kampf gegen Israel einspannen zu lassen, der zudem keiner um ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967« ist. Und es ist einmal mehr beschämend und bezeichnend, daß deutsche Bundes- und Landesbehörden keinen Anlaß zum Einschreiten sahen.

Bildungsreise

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Sind »herzliche Glückwünsche« an Tyrannen »jahrelange Staatspraxis« und »diplomatische Gepflogenheit«, ist die Verneigung vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen »Teil des palästinensischen Protokolls«, das man der diplomatischen Etikette wegen nicht hinterfragt, was unterscheidet dann Besuche von Vertretern Deutschlands in Yad Vashem noch vom bedeutungslosen Ritual?

Vor wenigen Tagen brach Bärbel Kofler, die »Menschenrechtsbeauftragte« der deutschen Bundesregierung, auf zu einem Besuch Israels und der in Berlin so bezeichneten »Palästinensischen Gebiete«. Einer E-Mail aus dem Auswärtigen Amt dazu konnte man entnehmen, daß in Israel die Arbeit von »NGO« »immer weiter eingeschränkt« werde, was Bärbel Kofler daher »ansprechen« wolle.

Weitere Informationen zu der Reise – etwa über die menschenrechtliche Situation unter der Herrschaft des PLO- oder des Hamas-Regimes in Ramallah bzw. Gaza – hatte das Auswärtige Amt zunächst nicht zu bieten, und eine »korrigierte« E-Mail, die später verschickt wurde, machte es auch nicht besser: Sie listete noch mehr israelische »Vergehen« auf, aber keine der »Palästinenser«.

Natürlich besuchte Bärbel Kofler Yad Vashem und hinterließ dort einen Kranz, doch schon die weiteren Stationen ihrer Reise verdeutlichten, daß es dabei nur noch um die Wahrung der Etikette ging. In der illegalen Ortschaft Susiya zeigte die »Menschenrechtsbeauftragte« Gesicht gegen »die Besatzung« und den israelischen Rechtsstaat, bevor sie sich mit Daoud Nasser photographieren ließ.

Der »Palästinenser« setzt sich mit seinem Projekt »Tent of Nations«, wie Bärbel Kofler meint, für »die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein«, tatsächlich verrät sein Wüten gegen die »Apartheid-Mauer«, den Schutzzaun, mit dem Israel es Terroristen erschwert, ins Land zu gelangen, eine möglicherweise doch recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung von »Verständigung«.

Weiter ging es für die »Menschenrechtsbeauftragte« aus Berlin zu einem von Susanne Wasum-Rainer, der deutschen Botschaft in Tel Aviv, ausgerichteten Treffen mit »NGO« wie Brot für die Welt oder Misereor, die berüchtigt sind für ihre bereitwillige Unterstützung von Organisationen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung oder ihre Verbindungen zu terroristischen Banden.

Bärbel Kofler, die als Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion im Parlament in Berlin angehört, erklärte via Twitter, sie wolle sich mit ihrer Reise »ein Bild von der Lage vor Ort [..] machen«. Ihre Reiseroute und ihre Gesprächspartner scheinen freilich so gewählt, daß vorhandene Vorstellungen nicht erschüttert werden. Aber auch das ist ja »jahrelange Staatspraxis«. Traditionspflege eben.

Ordinärer Haß

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Mitte Mai wird in Tel Aviv der 64. Eurovision Song Contest ausgetragen. Gut 100 Tage vor dem Ereignis, das unter dem Motto »Wage zu träumen« (»Dare to dream«) steht, werden in den 42 teilnehmenden Staaten die Künstler bestimmt, die ihr Land bei dem Wettstreit vertreten sollen und darauf hoffen dürfen, es mit ihrem Sieg zum Austragungsort der 65. Auflage des Spektakels zu machen.

Seit das im vergangenen Jahr der israelischen Künstlerin Netta gelang, mobilisieren in ganz Europa Feinde des jüdischen Staates gegen den ESC in Tel Aviv und schrecken in ihrem von Antisemitismus und Homophobie geprägten Haß auch nicht davor zurück, Teilnehmern Gewalt bis hin zum Mord anzudrohen, wie etwa der 19 Jahre alte französische Sänger Bilal Hassani berichten kann.

Im britischen Guardian springen den gewaltbereiten Hetzern derweil allerlei kulturschaffende Antisemiten bei, die im Namen von – ausgerechnet – Zivilisation und Menschenrechten an die British Broadcasting Company (BBC) appellieren, doch noch für eine Verlegung des ESC zu sorgen oder den Wettbewerb zu boykottieren. Unterzeichnet ist das Pamphlet von den üblichen Berüchtigten.

Natürlich schaffen es Peter Gabriel, Ken Loach, Roger Waters et al. nicht, mit auch nur einem Wort sich von jener Hetze und Gewalt zu distanzieren, mit der Künstler wie Bilal Hassani sich konfrontiert sehen. Und das verrät nicht nur, wie gleichgültig diesen Gestalten die Werte sind, auf die sie sich zu berufen wagen, sondern, daß Antisemitismus und Gewalt untrennbar zusammengehören.

Irres Land

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Im Unterhaus des irischen Parlaments in Dublin, dem Dail, wird weiterhin ein Gesetzentwurf beraten, der Handel und andere wirtschaftliche Beziehungen mit Juden kriminalisiert. Der von der konservativen Partei Fianna Fáil vorgelegte und der linken Sinn Fein unterstützte Vorschlag verbietet unter Androhung von Geld- und Haftstrafen Geschäftsbeziehungen mit jüdischen »Siedlern«.

Ursprünglich von der Abgeordneten Frances Black eingebracht, einer aktiven Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, hat der Gesetzentwurf bereits mehrere parlamentarische Hürden genommen, so daß ein entsprechendes Gesetz immer wahrscheinlicher wird. Bei der letzten Abstimmung im Unterhaus votierten 78 Abgeordnete für und 45 Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf.

Kurz vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an den deutschen Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, demonstrierte eine Mehrheit irischer Parlamentarier, daß Antisemitismus in Europa kein Randgruppenphänomen, sondern gesellschaftsfähig ist. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht in Irland ein gesetzlicher Boykott von Juden.

Und einmal mehr versagt ob dieses offenen Antisemitismus’ jenes Europa, das sich rühmt, »Lehren aus der Geschichte« gezogen zu haben. Während Israel die irische Botschafterin einbestellte und die Vereinigten Staaten eine Gesetzgebung haben, die amerikanischen Unternehmen die Unterstützung solcher Boykottgesetze untersagt, herrscht in Europa lautes Schweigen zu den Vorgängen in Dublin.

Im Rahmen der (Nicht-)Verhandlungen über den Brexit wird sogar betont, wie wichtig Irland sei für die Europäische Union, statt Dublin zu signalisieren, daß »kein Platz für Judenhaß« ist in Europa, wie das die politischen Eliten der EU in ihren Sonntagsreden so oft behaupten. Der andauernde Erfolg des antisemitischen Boykottgesetzes im irischen Parlament entlarvt auch sie als Schwätzer.

Sozialdemokraten unter sich

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Die der SPD verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die natürlich auch in den »palästinensischen Gebieten«, wie sie sie nennt, die Verbreitung deutscher und sozialdemokratischer Werte vorantreibt, hat ihre dortige Leiterin Beyhan Senturk feierlich verabschiedet. In einer Rede bedankte sich, wie Christian Clages mitteilt, Deutschlands Repräsentant vor Ort, Mustafa Bargouthi für ihre Arbeit.

Der »Palästinenser«, den die FES zu der Feier eingeladen hatte, wird von Wikipedia als »Politiker, Arzt und Bürgerrechtler« vorgestellt. Er ist Gründer der »Palästinensischen Nationalen Initiative«, mit der er bei den »Wahlen« 2005 gegen Abu Mazen unterlag, der dabei für eine vierjährige Amtszeit zum »Präsidenten« bestimmt wurde, die aus unerfindlichen Gründen noch immer andauert.

Mustafa Bargouthi ist ein beredter »Kritiker« Israels, das er als »schlimmer als Apartheid« denunziert. Der Unterstützer der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung beklagt, deren Anhänger würden »psychologischem Terror« ausgesetzt. »Der zionistische Plan«, glaubt er, »ist gescheitert. Es gibt mehr Palästinenser als jüdische Israeli. Sie werden uns nicht aus Palästina vertreiben«.

Heiko Maas, SPD-Politiker und deutscher Außenminister, fordert gern und oft, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Das hat sich, scheint’s, entweder noch nicht bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung herumgesprochen oder wird von ihr ebenso ignoriert wie von Heiko Maas’ Vertreter in Ramallah. Denn auch der hatte keine Einwände gegen einen Antisemiten als Redner bei der FES.

Antifaschismus im 21. Jahrhundert

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Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die in Köln ansässige Bank für Sozialwirtschaft aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehung zu der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zu beenden, die ihre Bekanntheit vor allem ihrer Unterstützung der 2005 gegründeten und weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung verdankt.

Es sei »überfällig, dass die Bank für Sozialwirtschaft endlich Konsequenzen zieht und das Konto der ›Jüdischen Stimme‹ kündigt«, erklärte Josef Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Die Bank für Sozialwirtschaft hatte wegen ihrer Beziehung zur »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden« international Schlagzeilen gemacht, nachdem das Simon Wiesenthal Center sie deshalb kritisiert hatte.

In der Tat unterstützt die Kölner Bank zumindest indirekt auch die BDS-Bewegung, indem sie der »Jüdischen Stimme« ein Konto zur Verfügung stellt. Die wiederum hat keinerlei Problem damit, daß die BDS-Bewegung auch den offenen Schulterschluß mit selbst in Europa geächteten terroristischen Organisationen wie der PFLP sucht. Die Kölner Bank scheint das indes nicht zu interessieren.

Die »Vorwürfe gegen unser Haus weisen wir entschieden zurück«, erklärte sie in einer Stellungnahme, denn sie selbst unterhalte ja keine Beziehungen zur BDS-Bewegung, deren Ziele sie auch nicht teile. Sie fühle sich »dem jüdischen Leben in Deutschland und der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet«, sei aber auch »ein politisch neutrales Geldinstitut«.

Wohl deshalb drechselt die Bank für Sozialwirtschaft dann auch Sätze wie diese: »Wir akzeptieren, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt [..] gibt. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehen wir Meinungsfreiheit als ein sehr hohes Gut an, für das es einzustehen gilt.« Und deshalb verteidigt sie dieses hohe Gut auch gegen die Neonazis vom Zentralrat.

BDS-Land II

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Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.