Schlagwort: BDS

Irrenhaus

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Aus Gründen, die zu hinterfragen womöglich einen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte, gilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als deren bedeutsamstes Gremium. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie die Volksrepublik China gehören ihm als ständige Mitglieder an, die restlichen zehn Sitze des Gremiums, dessen Wort Völkerrecht ist, werden jeweils nur auf begrenzte Zeit besetzt.

Mit einem vom Kreml initiierten und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor allem wohl er-, in jedem Fall aber eben auch geduldeten Auftritt Roger Waters’ gibt sich das Gremium der Lächerlichkeit preis. Der Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung hatte bereits zuvor in einem Interview mit der Berliner Zeitung aus seiner Unzurechnungsfähigkeit kein Geheimnis gemacht.

Während er sich in dem Gespräch einmal mehr zu der gegen Israel und Juden gerichteten Boykott- Bewegung bekannte, zu der er gekommen sei, weil ihn »die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft« darum gebeten habe, beklagte er im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ernsthaft, die westlichen Gesellschaften seien einer »Gehirnwäsche« ihrer Regierungen unterzogen worden.

»Jeder, der nur halbwegs bei Verstand« sei, leugnete Roger Waters jede Verantwortung der Führung in Moskau in dem Gespräch weiter, könne doch erkennen, »dass der Konflikt in der Ukraine über alle Maßen provoziert wurde«, der Krieg sei daher »wahrscheinlich die am meisten provozierte Invasion aller Zeiten« und Moskau vermutlich gleichsam unschuldig an den Verbrechen, die seine Soldateska begeht.

Ähnlich äußerte sich der »Künstler«, dessen ehemalige Mitstreiter über weit mehr Selbstachtung verfügen als der UN-Sicherheitsrat, nun in diesem Gremium. Daß er dabei auch Kritik am Herrscher in Moskau übte, geschenkt. Es ist ein Armutszeugnis, daß sich dieses Gremium von einem offensichtlich Irren die Welt erklären läßt. Tiefer ist nur noch der Fall Moskaus, das ihn in den Sicherheitsrat bat.

Kulturgut

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Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen auf ihrer Website eine E-Mail, die tiefe Einblicke in das Denken der Führung einer direkt beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesiedelten »obersten Bundesbehörde mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern« erlaubt. Das »so von StM’in gebilligt[e]« Dokument zeigt, wie Antisemitismus in deutschen Regierungskreisen verharmlost wird.

Formuliert hat die Nachricht an verschiedene Beteiligte der damals noch nicht eröffneten documenta fifteen Andreas Görgen, Ministerialdirektor bei Staatsministerin (»Stm’in«) Claudia Roth, der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, um Gespräche mit ihnen über Antisemitismusvorwürfe gegen die durch Mittel des Bundes erst ermöglichte »Kunstausstellung« in Kassel vorzubereiten.

Ist es noch kein Menschenalter her, daß Antisemitismus, deutscher Antisemitismus zur Auslöschung nahezu der gesamten jüdischen Population Europas führte, wird der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in dem »so von StM’in gebilligt[en]« Schreiben als eine bloße Frage von Meinungs- oder Kunstfreiheit erörtert, die es – ausgerechnet unter Berufung auf den Nationalsozialismus – zu wahren und zu verteidigen gelte.

»Die Träger und Förderer der documenta könnten«, empfiehlt Andreas Görgen da in nicht eben unfallfreiem Deutsch, »unterstreichen, dass die documenta als Kunst-Ausstellung unter dem Schutz des GG und einen internationalen Raum der Kunst in Deutschland schafft. Diese Tradition der documenta, gerade in einem Land, das sich wie kein anderes an der Freiheit der Kunst vergangen hat, soll die documenta fortsetzen«.

Diese beiden Sätze, die exemplarisch stehen für den Tonfall des gesamten Dokuments, sind entlarvend: Sie zeigen, daß im Bundeskanzleramt Antisemitismus nicht als der mörderische Haß gilt, der er ist, sondern als – schlimmstenfalls wohl lästige – Meinung – und als solche vor staatlichen und sonstigen Eingriffen zu beschützen sei. Der Mord an 6 Millionen Juden war danach wohl nur ein unangenehmer Diskussionsbeitrag.

Das auf den 17. Januar 2022 datierte Schreiben hatte für Andreas Görgen so wenig negative Folgen wie für dessen Vorgesetzte, StM’in Claudia Roth. Die documenta fifteen konnte, obgleich »der Antisemitismus bei dieser documenta von Anfang an strukturell angelegt war«, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland analysierte, so lange stattfinden wie geplant. In Deutschland steht Antisemitismus unter dem Schutz des GG.

Grüne Hybris

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In der ehemaligen (west-)deutschen Hauptstadt Bonn veranstaltet die Partei Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende eine Bundesdelegiertenkonferenz, in deren Rahmen es sich auch Claudia Roth in ihrer Eigenschaft Staatsministerin für Kultur und Medien nicht nehmen lassen wollte, sich und ihr gleichwohl begeistertes Publikum mit einem von bizarrem Selbstlob geprägten Auftritt bloßzustellen.

Freilich sind Parteitage gewiß ganz allgemein weniger von Selbstkritik geprägt. Öffentlich zu erklären, »niemand, liebe Freundinnen und Freunde, keine andere Partei ist besser auf diese Zeit vorbereitet als wir Grüne es sind«, dafür Beifall zu erwarten – und auch zu bekommen -, diese Selbstherrlichkeit sucht ihresgleichen. Hat Claudia Roth, hat ihre Partei schon die documenta fifteen bereits vergessen?

Als Staatsministerin hat Claudia Roth trotz so begründeter wie deutlicher Warnungen nicht verhindert, daß die hunderttägige Antisemitismusschau in Kassel eröffnet und – mit Millionen aus Berlin gefördert – bis zu ihrem geplanten Ende durchgeführt wurde. Zwar zeigte sie etwas, das wohl Einsicht darstellen sollte, doch kaum hatte sie Besserung gelobt, jubelte Claudia Roth schon über den Nobelpreis für Annie Ernaux.

Daß »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart« sich als regelmäßige Unterstützerin der BDS-Bewegung betätigt, übersah Claudia Roth dabei. Doch auch damit trug sie zur Bagatellisierung von Antisemitismus bei, dazu, daß der Haß, den in Europa zwischen 1933 und 1945 6 Millionen Juden mit ihrem Leben bezahlten, inzwischen als – schlimmstenfalls etwas exzentrische – »Meinung« gilt.

Eine deutsche Politikerin und eine Partei, die sie und sich auch und gerade vor diesem Hintergrund als »besser auf diese Zeit vorbereitet« feiert als alle anderen, haben jede Bodenhaftung verloren. Ihre Arroganz ist so entlarvend wie abstoßend. Vor allem aber ist diese so offen zur Schau getragene Selbstherrlichkeit gefährlich. Wer auf grüne Moral und Werte als Lösung wofür auch immer hofft, dem ist nicht zu helfen.

Normalität der Barbarei

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Antisemitismus, daran muß immer wieder erinnert werden, ist der Hauptgrund dafür, daß vor nicht einmal einem Jahrhundert mindestens sechs Millionen Juden in Europa ausgelöscht wurden, fast das gesamte europäische Judentum. Allein der Gedanke an den body count dieses in der Menschengeschichte präzedenzlosen Verbrechens sollte genügen, den stets latent mörderischen Haß auf Juden für alle Zeit zu ächten.

Dennoch ist der Antisemitismus noch immer und wieder in immer größeren Kreisen gesellschaftsfähig, auch und gerade solchen, die sich als irgendwie »intellektuell« verstehen, als »links« oder »progressiv«. In Deutschland war das jüngst bei der mit staatlichen Zuwendungen erst ermöglichten documenta fifteen zu erleben, auf der Weltbühne demonstriert das die Vergabe des Literaturnobelpreises an Annie Ernaux.

Die französische Schriftstellerin, die und deren gedrucktes Werk seit der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees allerorten in den höchsten Tönen gelobt werden, hat ihren Namen unter wohl jeden antisemitischen Aufruf gesetzt, der in den letzten Jahren verfaßt wurde. Annie Ernaux unterstützt mit ihrer Prominenz die antisemitische BDS-Bewegung, Israel verleumdete sie wiederholt als »Apartheidstaat«.

Und dennoch schreckt selbst eine Zeitung wie Die Welt nicht davor zurück, der Autorin, die sich sogar für die Freilassung eines in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten antisemitischen Terroristen aussprach, nachzusagen, »die Unbeugsame« habe »ein Leben lang gegen jegliche Form von Unterdrückung angeschrieben«. Eine feine Gesellschaft, die sich da mit ihrer Begeisterung für Annie Ernaux entlarvt.

Normalisierung der Barbarei

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Im Dezember 2020 veröffentlichten »Leiterinnen und Leiter von zwanzig öffentlichen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland« und »weitere Unterstützende«, die nach eigener Auskunft der »staatliche Auftrag« verbindet, »Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen«, ihr Plädoyer »GG 5.3 Weltoffenheit«.

Mit ihrem Aufruf reagierten dessen Unterzeichner auf eine wenige Monate zuvor von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin verabschiedete unverbindliche Resolution, mit der sich die Volksvertreter mehrheitlich gegen jede staatliche Unterstützung für Veranstaltungen von und mit Vertretern und Unterstützern der in aller Welt aktiven antisemitischen BDS-Bewegung ausgesprochen hatten.

Für die Mitglieder der »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« stellte die »BDS-Resolution« der Parlamentarier einen Versuch dar, »wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog« auszugrenzen. »Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.«

Endet in wenigen Tagen im hessischen Kassel planmäßig die documenta fifteen, wird die dann 100 Tage lang zugänglich gewesene »Kunstausstellung« den Beweis nicht nur dafür erbracht haben, daß der Antisemitismus des »globalen Südens« nicht weniger häßlich und einfallslos ist als der des Nordens, sondern gezeigt haben, daß die von der »Initiative GG 5.3« halluzinierte »Gefahr« ein Hirngespinst war.

Denn die documenta fifteen ist eine Antisemitismusschau, die ja überhaupt erst durch üppige staatliche Zuwendungen möglich gemacht wurde. Daß sie planmäßig beendet werden kann, statt vorzeitig abgebrochen zu werden, ist ein entlarvender Beleg dafür, was offizielle Beteuerungen wert sind, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland und in Europa. Mit Kassel beweisen deutsche Eliten das Gegenteil.

Fehl-Alarm

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Daß das auch als »Sturmgeschütz der Demokratie« berüchtigte »deutsche Nachrichtenmagazin« jedenfalls ab und an erkennen läßt, mit dem jüdischen Staat zu hadern, ist unbestritten. Erst jüngst stellte dort ein Tobias Rapp im Zusammenhang mit der in Kassel als Kunstausstellung geltenden Antisemitismusschau documenta.fifteen womöglich bedauernd fest, »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht«.

Andererseits ist wohl auch nicht jeder Vorwurf gegen das Magazin, das sich bestimmt nicht mit zionistischer Munition bestücken läßt, wirklich nachvollziehbar. So wird gegenwärtig auf Twitter das Fehlen Israels in einer Illustration eines Sonderhefts des Sturmgeschützes beklagt: »Fällt Euch etwas auf? Israel ist weg. Dafür gibt es plötzlich einen Staat namens ›Palästina‹. Zu viele BDS-Sympathisant*innen der Redaktion?«

Zu sehen ist da unter der Überschrift »Geplatzte Träume« eine Grafik, die Staaten und Territorien zeigt, die entweder als »Mischregime« mit »demokratische[n] und autokratische[n] Merkmale[n]« gelten, als »autoritäres Regime« oder »zunehmend autoritär«. Auf Israel trifft gewiß keine dieser Charakterisierungen zu, der jüdische Staat ist daher zwar zu erkennbar, die Landesbezeichnung hingegen fehlt allerdings.

Und schaut man mit offenen Augen die Grafik an, ist auch kaum zu übersehen, worauf der mit »Palästina« bezeichnete Pfeil zeigt: Nämlich auf die umstrittenen Gebiete, in denen das als »autoritär« ja nicht unzutreffend eingestufte Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«. Selbst Gaza ist – ebenso charakterisiert – noch erkennbar, indes fehlt auch für das von der Hamas beherrschte Gebiet die nähere Bezeichnung.

Spanien, Frankreich, Italien, die Balkanstaaten, Griechenland fehlen in der Illustration selbstredend ebenfalls nicht, doch auch auf sie zeigen übrigens keine Pfeile, ohne daß daraus abgeleitet werden könnte, diese wie Israel demokratisch verfaßten Staaten würden von »der Redaktion« boykottiert. In diesem Fall also scheint es nicht wirklich angebracht, dem »deutschen Nachrichtenmagazin« Aufmerksamkeit zu widmen.

Kollateralschaden

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Im Khan Younis im Süden Gazas ist es am Dienstag in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, bei der das Gebäude zerstört und ein 9 Jahre altes Mädchen getötet wurden. Während das von der islamistischen Hamas geführte »Innenministerium« den Vorfall noch »untersucht«, machen Bewohner und die israelischen Streitkräfte von Terroristen dort gelagerte Waffen für die Explosion verantwortlich.

Es ist eine von den selbsterklärten »Freiheitskämpfern« in Gaza und ihren »zivilgesellschaftlichen« Helfern in aller Welt nur zu gern unterschlagene Tatsache: Der »Heilige Krieg« um die »Befreiung« Gazas von einer cBesatzung«, die es seit dem Sommer 2005 gar nicht mehr gibt, ist ein Verbrechen, das sich auch und immer wieder gegen jene richtet, in deren Namen die gewissenlosen Täter zu handeln vorgeben.

Die untertunnelte Schule, Folterkeller im Hospital, die Waffenschmiede im Wohnhaus – »palästinensische« Terroristen aller »Fraktionen«, ob sie zur PLO Abu Mazens gehören, die sich als ein freilich vor allem eingebildetes (ziviles) Staatswesen inszeniert, oder die in Gaza herrschende Hamas und der Islamic Jihad, die mit dem Regime in Teheran alliiert sind, haben keinen Respekt vor menschlichem Leben.

Forderten schon bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen dem Islamic Jihad und israelischen Streitkräften in Gaza Raketen der Islamisten mehr zivile »palästinensische« Opfer als Angriffe der IDF, die mit zahlreichen Maßnahmen auch versucht, deren Zahl so gering zu halten wie möglich, ist das Mädchen, das am Dienstag sein Leben verlor, ein Opfer, das »palästinensische« Terroristen bewußt in Kauf nehmen.

Derweil fühlen sich »Künstler«, die zum Pop-Kultur-Festival in Berlin eingeladen worden waren, berufen, ihre Teilnahme abzusagen, um damit gegen »das Töten palästinensischer Kinder durch israelische Luftangriffe« zu protestieren. Die Botschaft Israels in Berlin hatte sich mit einem kleinen Betrag an dem Festival beteiligt. Um die Neunjährige, die am Dienstag in Gaza ihr Leben verlor trauern diese »Aktivisten« nicht.

Blender

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Jedes Jahr am zweiten Septemberwochenende veranstaltet die französische Tageszeitung L’Humanité ihr Pressefest, »Fête de l’Humanité« genannt, »Fest der Menschheit«. In diesem Jahr lockt das Fest, das von dem ehemaligen Zentralorgan der französischen kommunistischen Partei organisiert wird, auch mit Informationsständen und Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung und Amnesty International.

Verspielte die einst renommierte »NGO« Amnesty mit ihrer zunehmend offenen Parteinahme gegen den jüdischen Staat und zuletzt mit einem vielfach kritisierten »Bericht« über angebliche ukrainische Kriegsverbrechen was bis dahin von ihrem Ansehen noch geblieben war, kommt es kaum überraschend, daß die »Menschenrechtsorganisation« keine Hemmungen vor gemeinsamen Auftritten mit BDS-Aktivisten verspürt.

Der BDS-Bewegung werden nicht nur vom Deutschen Bundestag in Berlin antisemitische Methoden und Praktiken nachgesagt, sondern selbst von Gremien der Vereinten Nationen bescheinigt. Die von der weltweit aktiven BDS-Bewegung regelmäßig betriebenen Versuche, Menschen zu stigmatisieren und systematisch auszugrenzen, sollten Organisationen alarmieren, die behaupten, Menschenrechte zu verteidigen.

Amnesty sucht offenbar lieber die Nähe solcher Verräter zivilisatorischer Grundnormen und entlarvt sich damit nur noch mehr. Daß beide, BDS-Bewegung wie Amnesty, auf einer »Fête de l’Humanité« auftreten und für sich und ihre Ziele werben dürfen, diskreditiert derweil und nicht zuletzt die Veranstalter, denen tatsächlich jeder Respekt vor der Menschheit zu fehlen scheint. Sie sind dreiste Schwindler allesamt.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Entgleiste Selbstdarstellung

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Kaum eine Woche ist die documenta fifteen nun dem gemeinen Publikum zugänglich, jene Schau, die auch 2022 eine der bedeutendsten der Welt sein soll für »zeitgenössische Kunst«. Vor allem freilich fiel die 15. Auflage der Veranstaltung bisher durch ihren rigiden Umgang mit Antisemitismusvorwürfen im Vorfeld auf und mit dilettantischen Versuchen danach, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Doch der documenta fifteen ist ihr antisemitischer Charakter auch durch das Verhüllen von »Kunstwerken« oder ihre Entfernung, durch eilig improvisierte Podiumsdiskussionen oder ellenlange Statements nicht auszutreiben: Es fiel sogar dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, daß auf der documenta »wohl keine jüdischen Künstlerinnen oder Künstler aus Israel vertreten sind«.

Eine »verpaßte Chance«, bedauert denn auch Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main – auf seine sehr spezielle Art: »Es gibt palästinensische Künstler, es wäre eine schöne Gelegenheit, auch israelischen Künstlern Raum zu geben, genau solchen Künstlern, die gegen die Besatzung arbeiten, die gegen jegliche Form von Oppression in der israelischen Gesellschaft arbeiten«.

Nicht einmal darauf also sind die deutschen Gastgeber und die von ihnen üppig finanzierten indonesischen Kuratoren gekommen, ein paar Alibikünstler aus Israel einzufliegen mit den in Deutschland willkommenen Botschaften. Es lohnt daher, darüber nachzudenken, was Meron Mendels Beobachtung aussagt über die Kreise in Deutschland, die spätestens seit Januar nichts hatten wissen, jetzt aber entsetzt sein wollen.