Schlagwort: BDS

Relotia der Woche

Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.

»Friedlicher Widerstand«

Am 23. August ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev in den umstrittenen Gebieten die 17 Jahre alte Rina Shnerb. Die junge Frau war mit ihrem Bruder und ihrem Vater unterwegs, als ein Terrorkommando der PFLP einen Sprengsatz auf den Wagen der Familie abfeuerte. Rina Shnerbs Vater und ihr Bruder wurden bei dem Angriff verletzt.

Sammer Arabid, der inzwischen von israelischen Sicherheitskräften festgesetzte Kopf der Terrorzelle, ist freilich ein vielfach engagierter »Palästinenser«. Versuchte er nicht gerade, Juden zu ermorden, betätigte er sich als »Menschenrechtsaktivist« in der der PFLP eng verbundenen »NGO« Addameer, die ihn, wie Audiatur-Online dokumentiert, »mehrere Jahre lang als Buchhalter aufführte«.

Auch für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), eine weitere »zivile« Vorfeldorganisation der PFLP, war Sammer Arabid danach zeitweise als »Finanzdirektor« tätig. Wie Addameer gehört auch die UAWC zum Umfeld der BDS-Bewegung, deren Behauptung, sich »friedlich« für die Rechte von »Palästinensern« einzusetzen, auch durch Sammer Arabid als die Lüge entlarvt wird.

Tatsächlich sind Organisationen wie Addameer, die aus Deutschland von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt wurde oder noch wird, und die UAWC als Teil der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die hinter der antisemitischen Boykottbewegung steht, zu eng mit Terrororganisationen verbunden, um ihnen ihr Geschwätz von »Gewaltlosigkeit« noch abzunehmen. Antisemitismus ist immer Gewalt.

Als im Mai 2019 im Deutschen Bundestag eine Resolution diskutiert und verabschiedet wurde, die die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisierte und zu ihrer Ächtung aufrief, beeilten zahlreiche Abgeordnete sich, ihren eben gefaßten Beschluß durch Protokollnotizen zu verwässern, in denen sie verlangten, er dürfe »den Freiraum unserer [politischen] Stiftungen [..] nicht einschränken«.

Sie würdigten damit Forderungen dieser parteinahen Stiftungen, die sich ihre Tätigkeit auch und gerade in Israel, Gaza und den umstrittenen Gebieten von der Öffentlichkeit bezahlen lassen, darunter ihre Kooperationen mit »zivilgesellschaftlichen Gruppen in Palästina«, »Gruppen« wie Addameer oder die UAWC, die »sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten.

Der Fall des PFLP-Terroristen, BDS- und »Menschenrechtsaktivisten« Sammer Arabid sollte zu einem Nachdenken in Partei- und Stiftungszentralen darüber führen, ob es angemessen war, wie und mit Norbert Röttgen (CDU) zu fordern, letztere sollten »ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«. Wer BDS als »friedlich und gewaltlos« verharmlost, leugnet mörderischen Antisemitismus.

Nutzloser Appell

Am 17. Mai erteilte eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einem Beschluß ihre Zustimmung, mit dem der weltweit aktiven extremistischen BDS-Bewegung attestiert wird, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen. Daß der Beschluß die Aufregung, die seither dennoch um ihn herrscht, nicht wert ist, war indes schon früh kaum zu übersehen.

Schon der Blick in die zahlreichen persönlichen Erklärungen auch und gerade von Parlamentariern jener Fraktionen, die die Resolution mittrugen, im Anhang des Plenarprotokolls vom 17. Juni verriet, daß die Resolution ein bloßes Lippenbekenntnis war und keinesfalls der »Meilenstein«, als der sie gefeiert oder heftig attackiert wurde. Praktische Auswirkungen sollte sie nämlich nicht haben.

So gaben etwa zahlreiche Unionsabgeordnete zu Protokoll, daß ihr Beschluß die politischen Stiftungen ihrer Parteien nicht einschränken solle. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, wurde da gefordert und damit Kooperationen mit Partnern, die die BDS-Bewegung teils offen unterstützen, abgesegnet, statt sie kritisch zumindest zu hinterfragen.

Auch die Regierung in Berlin machte bald deutlich, was sie vom Beschluß des Parlaments hielt und hält. Auf Nachfrage eines liberalen Parlamentariers ließ sie ihm mitteilen, die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«, sie selbst sei »nicht zuständig« und lehne es daher ab, sich zu positionieren.

Und inzwischen ist auch gerichtlich bestätigt, daß die Resolution vom 17. Mai bestenfalls eine Willensbekundung darstellt, die indes »unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken« vermöge. Damit untersagte das Verwaltungsgericht Köln der Stadt Bonn, einen der BDS-Bewegung nahestehenden Verein von ihrem jährlichen Kulturfest auszuschließen.

Spätestens dieser Urteilsspruch zeigt, daß Beschlüsse wie der vom Mai untauglich sind im Kampf gegen Antisemitismus. Der »älteste Haß« läßt sich durch halbherzige Appelle nicht besiegen. Und während auch Verbote Antisemitismus kaum aus der Welt schaffen dürften, könnten verbindliche Strafen helfen, ihn in die Schranken weisen. Die Politik sollte endlich ihre Zurückhaltung aufgeben.

Moralischer Bankrott

Das (vermutlich leider nur vorerst) jüngste Kapitel in der Geschichte um den Versuch der amerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib, an diesem Wochenende nach Israel ein- und von dort nach »Palästina« weiterzuzureisen, ist ein erschreckender Beleg der ganzen moralischen Verkommenheit dieser noch immer als »Hoffnungsträgerin« gehandelten demokratischen Politikerin und Aktivistin.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Donnerstag Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreiseerlaubnis für eine von der berüchtigten »NGO« Miftah der PA-Funktionärin Hanan Ashrawi organisierte politische Visite verweigert, bat Rashida Tlaib aus »humanitären Gründen« erneut um die Erlaubnis, israelischen Boden zu betreten. und sagte zu, auf Werbung für die BDS-Bewegung zu verzichten.

Und nachdem das israelische Innenministerium positiv über ihr Gesuch zu einem womöglich letzten Besuch bei ihrer 90 Jahre alten Großmutter in einer Ortschaft in den umstrittenen Gebieten entschieden hatte, schien alles bereit für Rashida Tlaibs Einreise. Doch dann entschied sich die Politikerin doch gegen die mögliche private Reise. Unannehmbar seien die Auflagen, beschwert sie sich jetzt.

Rashida Tlaib zeigt damit, daß es ihr von Beginn an darum ging, ihrer antisemitischen Agenda zu folgen, Israels Ansehen um jeden Preis Schaden zuzufügen. Sie ist eine eiskalte Aktivistin. Daß Jerusalem Menschlichkeit bewies und ihre humanitären Gründe akzeptierte, machte Rashida Tlaib einen Strich durch die Rechnung. Mit ihrer Absage versucht sie zu retten, was für sie noch zu retten ist.

Wehrhafte Demokratie

Es ist erst wenige Tage her, da sagte das European Network For Mental Health Service Evaluation (ENMESH) sein für 2021 in Israel geplantes Treffen ab. Die Entscheidung, sich in Jerusalem zu treffen, war nur kurz zuvor getroffen worden. Die Vereinigung von etwa 400 Wissenschaftlern aus ganz Europa begründete ihren Rückzug damit, dem zu erwartenden Druck der BDS-Bewegung nicht gewachsen zu sein.

Im Sommer 2013 erlebte Salif Keita, die »goldene Stimme Afrikas«, wovor ENMESH präventiv kapitulierte: Mit einer Hetz-Kampagne, die die Androhung von Gewalt bis hin zum Mord einschloß, brachten BDS-Anhänger den Sänger aus Mali dazu, seine Teilnahme an einem Festival in der israelischen Hauptstadt Jerusalem abzusagen, bei dem Spenden für ein Krankenhaus gesammelt werden sollten.

Das sind »nur« zwei von unzähligen Beispielen dafür, wie die antisemitische BDS-Bewegung arbeitet und wirkt, zwei Beispiele, die exemplarisch zeigen, daß es auch völlig unsinnig ist, das Vorgehen gegen BDS als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu denunzieren. Es geht um mehr – die Bewegung ist, wie Salif Keita erklärte, eine »extremistische«, die und deren Anhänger doch gewiß nicht den Meinungsstreit suchen.

Hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu jetzt entschieden, zwei amerikanischen Kongreß-Abgeordneten, die diese Bewegung offen unterstützen und auch darüber hinaus durch zahlreiche antisemitische Äußerungen bekannt wurden, die Einreise nach Israel zu verweigern, ist das eine nachvollziehbare Entscheidung, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig war. Vor Rashida Tlaib und Ilhan Omar muß sich Israel nicht rechtfertigen.

Die BDS-Bewegung, der sie sich verschrieben haben, steht Terroristen der Hamas nicht weniger nahe als denen der »linken« PFLP, erklärten Feinden Israels, die weder als glühende Verteidiger von Menschenrechten noch als fanatische Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung berüchtigt sind. Solche Gestalten nicht einreisen zu lassen ist durchaus legitim. Unangemessen – und sogleich verräterisch – ist hingegen das Geschrei der Betroffenen.

Ihnen wird nur das zugemutet, wozu sie andere mit erpresserischen Methoden nötigen (wollen). Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind keine Opfer, sie sind antisemitische Überzeugungs- und Wiederholungstäterinnen, von denen daher auch keinerlei Einsicht durch Ansicht zu erwarten ist. Es ist angemessen, ihnen den großen Auftritt in Israel zu verwehren, den sie sich erhofften, auch wenn Rashida Tlaib ihn nun – leider – auf andere Weise bekommt.

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Mangelerscheinungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Gerüchteküche

Woche um Woche behaupten die Macher des SPIEGEL auf dessen dritter Seite, es handele sich bei dem Blatt um »das deutsche Nachrichten-Magazin«. Deutsch ist das Blatt ohne jeden Zweifel, davon allerdings, Nachrichten zu bieten, also »Neuigkeit[en]« mitzuteilen, »die für den Nutzer von Interesse« sind oder es zumindest sein könnten, ist es nicht eben selten doch kilometerweit entfernt.

In seiner neuesten Ausgabe nun sorgt sich »das deutsche Nachrichten-Magazin« auf drei Seiten mit natürlich deutscher Gründlichkeit um die Unabhängigkeit des Deutschen Bundestages. Der hatte im Mai eine von den Fraktionen der Regierungsparteien denen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution angenommen, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch charakterisiert.

Diese Resolution, glauben die gleich sechs Autorinnen und Autoren des Beitrags, sei das Ergebnis mehr oder minder intensiver Lobby-Tätigkeit proisraelischer und jüdischer Kreise, die im Auftrag von und finanziert durch Jerusalem in Deutschland aktiv sind und Parlamentarier beeinflußt hätten, wenn nicht gar unter Druck gesetzt oder gekauft. Zwar hat der SPIEGEL keinerlei Beweise.

Dafür aber gibt es allerlei rhetorische Kniffe, um aus eigentlich völlig normalen Vorgängen in einer Demokratie doch noch eine verdächtige Verschwörung zu konstruieren. Mal ist es ein »auffallend ähnlicher Wortlaut«, mal sind es »Positionen, die denen von Ministerpräsident Netanyahu verblüffend ähnlich sind«, die einen »Verdacht nahe[legen]«. Wer jedoch Belege sucht, sucht vergeblich.

Der SPIEGEL hat mit einigem personellen Aufwand aus faktenfreiem Geraune eine krudeste antisemitische Klischees bedienende Geschichte zusammengerührt, die, ginge es nicht irgendwie um Juden oder Israel, wahrscheinlich kaum die Planungsphase überstanden hätte. In Zeiten, in denen der Haß auf Juden längst wieder salonfähig ist, ist das allerdings nicht einmal mehr besonders originell.

McCarthyismus

Während in Deutschland Kritikern der antisemitischen BDS-Bewegung vorgeworfen wird, sie seien verantwortlich für eine »Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus« und ebneten den Weg in eine »illiberale Demokratie«, wird anderswo gefeiert, weil und wie »BDS wirkt«: »Europäische akademische Vereinigung sagt geplante Konferenz in Israel ab«, meldete Haaretz kürzlich.

Danach hat das European Network For Mental Health Service Evaluation (ENMESH), ein 1991 unter der Schirmherrschaft des europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründeter Zusammenschluß von etwa 400 Wissenschaftlern aus ganz Europa, die im Bereich der psychischen Gesundheitsforschung tätig sind, sein für 2021 in Israel geplantes Treffen nicht durchzuführen.

In einer kurzen Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Organisation die Absage mit fehlenden Ressourcen für eine öffentliche Diskussion ihrer ursprünglichen Entscheidung für die Zusammenkunft in Israel. Die Wissenschaftler fürchten ausdrücklich den Druck einer von der BDS-Bewegung organisierten Kampagne gegen ihre Konferenz und zogen deshalb vorsorglich ihren Entschluß zurück.

Hier zeigt sich anschaulich, daß das, was die Verteidiger der internationalen Boykott-Bewegung ihren Kritikern unterstellen, tatsächlich von ihr ausgeht. Wissenschaftler fühlen sich und werden eingeschüchtert, ihr Austausch untereinander über Fachthemen be- oder verhindert, während die Kritik an der BDS-Bewegung als Angriff auf Meinungsfreiheit und sogar Demokratie diskreditiert wird.

Und natürlich sind jene, die noch eben meinten, vor einer »spezifischen Form des McCarthyismus« warnen zu müssen, nun stumm. Kein Offener Brief fordert Solidarität mit ENMESH, keine Unterschriftensammlung wird veranstaltet, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. BDS wirkt offenbar auch unter den nützlichen Idioten der Bewegung disziplinierend, die ihr Schweigen entlarvt.

Verwandte

Juden sind, Anti- wie Philosemiten werden es kaum glauben können, nur Menschen. Und weil Irren menschlich ist, gibt es auch unter Juden Irre. Manche von ihnen sind auf interessante, liebenswürdige Weise verrückt, andere gefährlich verblendet. Zu letzteren zählen ohne Frage jene Juden, die sich in diesen Tagen in Aufrufen im Namen der Meinungsfreiheit für die BDS-Bewegung einsetzen.

Ihnen stehen in Deutschland Juden gegenüber, die sich politisch in der AfD daheim fühlen oder die »Alternative für Deutschland« genannte Partei als Nichtmitglieder öffentlich unterstützen. Beide Gruppen, die BDS-Anhänger wie die AfD-Fans, eint, daß sie – wenn auch verschiedene Spielarten des – Antisemitismus verharmlosen und damit gleichzeitig salon- und gesellschaftsfähig machen.

Ist es bei den einen der als »Israelkritik« camouflierte Judenhaß, dem ihr Engagement gilt, sind die anderen Wegbereiter eines Antisemitismus, der endlich stolz sein will auf »Leistungen« der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der von deutscher Seite als Vernichtungskrieg geführt wurde und den Weg ebnete für den Versuch, das europäische Judentum durch massenhaften Mord auszulöschen.

Räumen die einen antisemitische Tendenzen allenfalls in der BDS-Bewegung ein, die keinesfalls repräsentativ seien, applaudieren die anderen der AfD, die »trotz der mega-dummen rückwärtsgerichteten nationalen Überhöhungen und intolerablen antijüdischen Stereotype einiger ihrer Funktionäre und nicht weniger ihrer Mitglieder« die »einzige wirkliche Oppositionspartei in diesem Lande« sei.

Soll da ein bißchen Antisemitismus geduldet werden, weil sonst Joseph McCarthy in Deutschland wiederauferstehe, muß dort über ihn hinweggesehen werden, um dem »unverantwortlich suizidale[n] Strukturauflösungs-Kurs unseres Rechtstaates« Einhalt zu gebieten. So finden die einen wie die andern sich ab mit Antisemitismus. »This is what we got – mehr haben wir nicht.« Wie peinlich.