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Ordinärer Haß

Mitte Mai wird in Tel Aviv der 64. Eurovision Song Contest ausgetragen. Gut 100 Tage vor dem Ereignis, das unter dem Motto »Wage zu träumen« (»Dare to dream«) steht, werden in den 42 teilnehmenden Staaten die Künstler bestimmt, die ihr Land bei dem Wettstreit vertreten sollen und darauf hoffen dürfen, es mit ihrem Sieg zum Austragungsort der 65. Auflage des Spektakels zu machen.

Seit das im vergangenen Jahr der israelischen Künstlerin Netta gelang, mobilisieren in ganz Europa Feinde des jüdischen Staates gegen den ESC in Tel Aviv und schrecken in ihrem von Antisemitismus und Homophobie geprägten Haß auch nicht davor zurück, Teilnehmern Gewalt bis hin zum Mord anzudrohen, wie etwa der 19 Jahre alte französische Sänger Bilal Hassani berichten kann.

Im britischen Guardian springen den gewaltbereiten Hetzern derweil allerlei kulturschaffende Antisemiten bei, die im Namen von – ausgerechnet – Zivilisation und Menschenrechten an die British Broadcasting Company (BBC) appellieren, doch noch für eine Verlegung des ESC zu sorgen oder den Wettbewerb zu boykottieren. Unterzeichnet ist das Pamphlet von den üblichen Berüchtigten.

Natürlich schaffen es Peter Gabriel, Ken Loach, Roger Waters et al. nicht, mit auch nur einem Wort sich von jener Hetze und Gewalt zu distanzieren, mit der Künstler wie Bilal Hassani sich konfrontiert sehen. Und das verrät nicht nur, wie gleichgültig diesen Gestalten die Werte sind, auf die sie sich zu berufen wagen, sondern, daß Antisemitismus und Gewalt untrennbar zusammengehören.

Irres Land

Im Unterhaus des irischen Parlaments in Dublin, dem Dail, wird weiterhin ein Gesetzentwurf beraten, der Handel und andere wirtschaftliche Beziehungen mit Juden kriminalisiert. Der von der konservativen Partei Fianna Fáil vorgelegte und der linken Sinn Fein unterstützte Vorschlag verbietet unter Androhung von Geld- und Haftstrafen Geschäftsbeziehungen mit jüdischen »Siedlern«.

Ursprünglich von der Abgeordneten Frances Black eingebracht, einer aktiven Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, hat der Gesetzentwurf bereits mehrere parlamentarische Hürden genommen, so daß ein entsprechendes Gesetz immer wahrscheinlicher wird. Bei der letzten Abstimmung im Unterhaus votierten 78 Abgeordnete für und 45 Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf.

Kurz vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an den deutschen Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, demonstrierte eine Mehrheit irischer Parlamentarier, daß Antisemitismus in Europa kein Randgruppenphänomen, sondern gesellschaftsfähig ist. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht in Irland ein gesetzlicher Boykott von Juden.

Und einmal mehr versagt ob dieses offenen Antisemitismus’ jenes Europa, das sich rühmt, »Lehren aus der Geschichte« gezogen zu haben. Während Israel die irische Botschafterin einbestellte und die Vereinigten Staaten eine Gesetzgebung haben, die amerikanischen Unternehmen die Unterstützung solcher Boykottgesetze untersagt, herrscht in Europa lautes Schweigen zu den Vorgängen in Dublin.

Im Rahmen der (Nicht-)Verhandlungen über den Brexit wird sogar betont, wie wichtig Irland sei für die Europäische Union, statt Dublin zu signalisieren, daß »kein Platz für Judenhaß« ist in Europa, wie das die politischen Eliten der EU in ihren Sonntagsreden so oft behaupten. Der andauernde Erfolg des antisemitischen Boykottgesetzes im irischen Parlament entlarvt auch sie als Schwätzer.

Sozialdemokraten unter sich

Die der SPD verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die natürlich auch in den »palästinensischen Gebieten«, wie sie sie nennt, die Verbreitung deutscher und sozialdemokratischer Werte vorantreibt, hat ihre dortige Leiterin Beyhan Senturk feierlich verabschiedet. In einer Rede bedankte sich, wie Christian Clages mitteilt, Deutschlands Repräsentant vor Ort, Mustafa Bargouthi für ihre Arbeit.

Der »Palästinenser«, den die FES zu der Feier eingeladen hatte, wird von Wikipedia als »Politiker, Arzt und Bürgerrechtler« vorgestellt. Er ist Gründer der »Palästinensischen Nationalen Initiative«, mit der er bei den »Wahlen« 2005 gegen Abu Mazen unterlag, der dabei für eine vierjährige Amtszeit zum »Präsidenten« bestimmt wurde, die aus unerfindlichen Gründen noch immer andauert.

Mustafa Bargouthi ist ein beredter »Kritiker« Israels, das er als »schlimmer als Apartheid« denunziert. Der Unterstützer der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung beklagt, deren Anhänger würden »psychologischem Terror« ausgesetzt. »Der zionistische Plan«, glaubt er, »ist gescheitert. Es gibt mehr Palästinenser als jüdische Israeli. Sie werden uns nicht aus Palästina vertreiben«.

Heiko Maas, SPD-Politiker und deutscher Außenminister, fordert gern und oft, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Das hat sich, scheint’s, entweder noch nicht bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung herumgesprochen oder wird von ihr ebenso ignoriert wie von Heiko Maas’ Vertreter in Ramallah. Denn auch der hatte keine Einwände gegen einen Antisemiten als Redner bei der FES.

Antifaschismus im 21. Jahrhundert

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die in Köln ansässige Bank für Sozialwirtschaft aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehung zu der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zu beenden, die ihre Bekanntheit vor allem ihrer Unterstützung der 2005 gegründeten und weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung verdankt.

Es sei »überfällig, dass die Bank für Sozialwirtschaft endlich Konsequenzen zieht und das Konto der ›Jüdischen Stimme‹ kündigt«, erklärte Josef Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Die Bank für Sozialwirtschaft hatte wegen ihrer Beziehung zur »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden« international Schlagzeilen gemacht, nachdem das Simon Wiesenthal Center sie deshalb kritisiert hatte.

In der Tat unterstützt die Kölner Bank zumindest indirekt auch die BDS-Bewegung, indem sie der »Jüdischen Stimme« ein Konto zur Verfügung stellt. Die wiederum hat keinerlei Problem damit, daß die BDS-Bewegung auch den offenen Schulterschluß mit selbst in Europa geächteten terroristischen Organisationen wie der PFLP sucht. Die Kölner Bank scheint das indes nicht zu interessieren.

Die »Vorwürfe gegen unser Haus weisen wir entschieden zurück«, erklärte sie in einer Stellungnahme, denn sie selbst unterhalte ja keine Beziehungen zur BDS-Bewegung, deren Ziele sie auch nicht teile. Sie fühle sich »dem jüdischen Leben in Deutschland und der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet«, sei aber auch »ein politisch neutrales Geldinstitut«.

Wohl deshalb drechselt die Bank für Sozialwirtschaft dann auch Sätze wie diese: »Wir akzeptieren, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt [..] gibt. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehen wir Meinungsfreiheit als ein sehr hohes Gut an, für das es einzustehen gilt.« Und deshalb verteidigt sie dieses hohe Gut auch gegen die Neonazis vom Zentralrat.

BDS-Land II

Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.

Zivile Gesellschaft

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.

Doch das Bild, das die »Menschenrechtsaktivisten« von sich zeichnen, bekommt zunehmend Risse. Gerade in den letzten Wochen fielen immer wieder BDS-Anhänger und selbsterklärte »Führer« der Bewegung durch Aktivitäten auf, die ihnen möglicherweise nicht einmal deren schärfste Kritiker zugetraut hätten. Sie verhöhnt, wofür sie stehen will, und diskreditiert und entlarvt sich damit selbst.

Anfang November beispielsweise zogen Anhänger der BDS-Bewegung durch die niederländische Hauptstadt Amsterdam und ließen ihrem Antisemitismus ausgerechnet vor einem Denkmal, das an die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Barbarei erinnert, freien Lauf: Die Organisatoren spielten Musik des Rappers Ismo, der in einem seiner Werke erklärt, er »hasse Juden mehr als Nazis«.

Eine Aktivistin der BDS-Bewegung attackierte einen Journalisten als »jüdisches Krebsgeschwür«, das Judentum sei eine »Verschwörung«. Ähnlich sensibel zeigten sich Berliner Aktivisten der Bewegung, die sich entschieden, am 9. November durch die ehemalige Reichshauptstadt zu ziehen, um für den Boykott von Juden zu werben. Nicht mehr überraschen konnte danach Simone O’Broin.

Die irische BDS-»Führerin« und »Menschenrechtsanwältin« fühlte sich kürzlich auf dem Heimflug vom Urlaub in Indien vom Personal der Air India, das ihr offenbar keine alkoholischen Getränke mehr servieren wollte, so mißachtet, daß sie es mit rassistischen Flüchen belegte und mit der Rache ihrer BDS-Bewegung drohte. Eine Flugbegleiterin erlitt bei tätlichen Angriffen der Irin Prellungen.

Vor gut zwei Jahren erklärte übrigens Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament, »die EU« schütze »die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf im Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten durchgeführte BDS-Aktivitäten«.

Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

Nützlicher Idiot?

In gut zwei Wochen bittet die Evangelische Akademie Bad Boll, die darin schon Übung hat, zum Nachdenken über eine Lösung des Konflikts, der mit der (Wieder-)Gründung Israels vor 70 Jahren über die bedauernswerten »Palästinenser« hereinbrach, die damals freilich noch gar nicht so hießen. Angekündigt hat sich die Prominenz einer Szene, für die der jüdische Staat eine »Katastrophe« ist.

Von der für ihre antijüdischen Boykott-Aufrufe bekannten katholischen »Friedensbewegung« pax christi wird Karin Gerster erwartet, ebenso Abraham Melzer, den Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, einen »berüchtigten Antisemiten« nennt. Die »Free Gaza«-Veteranin Annette Groth soll auftreten, die BDS-Sympathisantin Judith Bernstein.

Eingeladen ist aber auch Michael Blume, der sich als »Antiseminitsmusbeauftragter der Baden-Württembergischen Landesregierung« vorstellen läßt. Der Christdemokrat soll zum »Spannungsverhältnis Israelkritik – Antisemitismus« sprechen und hat bereits erklärt, was er noch tun will: »Dort werde ich deutlich machen, warum ich die Boykottbewegung gegen Israel für antisemitisch halte«.

Das ist gewiß ein nobles Anliegen. Doch muß das tatsächlich in einem Umfeld geschehen, das jedem halbwegs zivilisierten Menschen suspekt erscheinen muß? Hofft der Politiker, das in Bad Boll versammelte Gruselkabinett der deutschen »Palästina-Solidarität« mit einem Vortrag innerhalb weniger Minuten resozialisieren zu können? Wunder sollen ja passieren, 2018 vielleicht in Bad Boll?

Oder hat Michael Blume nicht erkannt, daß er im Line-up der dreitägigen Veranstaltung nur als Feigenblatt fungiert? Er ist eingeladen, die Unbelehrbaren, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, durch seine Anwesenheit aufzuwerten. Seiner Teilnahme hilft, einen Diskurs hoffähig zu machen, der unführbar sein sollte. Das ist kein Einsatz gegen Antisemitismus.

Anschlag auf die Zivilisation

Will ein Künstler in Israel auftreten, ein Wissenschaftler einen Vortrag an einer israelischen Universität halten, reisen israelische Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer ins Ausland, ist ihnen der laute und nicht selten mit Gewaltandrohungen und tatsächlicher Gewalt verbundene »Protest« von Anhängern der 2005 ins Leben gerufenen weltweiten judenfeindlichen BDS-Bewegung sicher.

Geht es um Kultur oder Wissenschaft, ist das Motto der in der antisemitischen Bewegung Organisierten in wenige Worte zu fassen: Keine Kunst für, von oder mit Juden, keine Wissenschaft für, von oder mit Juden. Die BDS-Extremisten, die für sich gern beanspruchen, Menschenrechte zu verteidigen, verraten sie mit jedem ihrer »Proteste« zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Das kann, das muß schlicht wissen, wer nach durchaus einiger öffentlicher Aufregung Repräsentanten der Bewegung einlädt, um mit ihnen das »Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Freiheit von Kunst« zu bereden. Bei BDS jedoch geht es nicht um Fragen von Kunst-, Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit. BDS will judenreine Kultur und Wissenschaft, Juden aus ihnen eliminieren.

Und wer eine solche Diskussion auf einen Sonnabend legt und so signalisiert, daß Juden in ihr nicht erwünscht sind, ergreift spätestens damit auch Partei für die, die selbst zivilisatorische Mindesstandards mit Füßen treten. Stefanie Carp hat eine antisemitische Band zunächst ein-, dann ausgeladen, nur um sich einer antisemitischen Erpressung zu beugen und die Young Fathers wieder einzuladen.

Statt ihren Kniefall vor dem Erpressungsversuch arabischer Künstler und ihren insgesamt dilettantischen Umgang mit der BDS-Bewegung wenigstens rückblickend zu bedauern, bietet Stefanie Carp nun Antisemtiten eine Bühne und BDS-Vertretern ein leider allzu prominent besetztes Podium. Stefanie Carp sollte als Intendantin, die der letzten Ruhrtriennale vorstand, in Erinnerung bleiben.

Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.