Schlagwort: BDS

Partnerschaftspflege

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In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

Greenwashing

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Vermutlich schon seit es sie gibt muß die Welt vor einem unmittelbar bevorstehenden Untergang gerettet werden. Und so haben auch gegenwärtig allerlei Weltenretter Hochkonjunktur, von denen viele gewiß Respekt verdienen für ihr Engagement. Manch selbsterklärter Retter andererseits ist bei näherem Hinschauen dann freilich doch eine eher traurige Gestalt, die geächtet gehört statt geachtet.

Zu diesen Scharlatanen gehört der auch als 3D firmierende Robert del Naja mit seiner Band Massive Attack. Um »den Planeten [zu] retten«, wollen die Künstler in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern nach Wegen suchen, »klimaneutral« zu werden. Läge ein Auftrittsverzicht nahe, wollen Massive Attack erst einmal messen lassen, wie wieviel Kohlendioxid ihre Konzerte verursachen.

Die sich so als Menschen mit Verantwortungsbewußtsein zu inszenieren suchen, als Vorbilder, sind freilich zugleich glühende Antisemiten. Auf kaum einem britischen Boykottaufruf gegen Juden und Israel fehlt die Unterschrift Robert del Najas oder der Name seiner Band, 2018 solidarisierten Massive Attack sich mit den antisemitischen Young Fathers nach deren Ausladung von der Ruhrtriennale.

Der BDS-Bewegung, die die Künstler auf diese Weise unterstützen, bescheinigte der Deutsche Bundestag im Mai 2019 »antisemitische Argumentationsmuster und Methoden«, erst vor wenigen Wochen hieß es in einem Bericht der Vereinten Nationen, »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. Und darüber kann kein Greenwashing hinwegtäuschen.

Schamlose Heuchelei

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

Verordneter Antisemitismus

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Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

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Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.

Inklusives Oslo

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Der erst kürzlich gewählte Stadtrat von Oslo hat sich im Rahmen seines »Arbeitsprogramms 2019-2023« dazu entschlossen, Produkte und Dienstleistungen von Juden aus den umstrittenen Gebieten zu boykottieren. Die norwegische Hauptstadt folgt damit weiteren Metropolen des Landes, die sich bereits mit ähnlichen Beschlüssen offiziell zu ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung bekennen.

Getragen wird der Stadtrats-Beschluß von den Fraktionen der sozialdemokratischen Partei, der Grünen und der Sozialistischen Linkspartei, die mit der Politikerin Marianne Borgen auch das Stadtoberhaupt stellt. Die Sozialistin sieht es als ihre wichtigste Aufgabe, Oslo zu einer Stadt zu entwickeln, »die alle mit einbezieht« und insbesondere Kindern ideale Bedingungen zum Aufwachsen bietet.

Und da stören Juden offenbar, die sich nicht von Antisemiten vorschreiben lassen wollen, wo sie zu leben oder wohl besser noch zu sterben haben. Doch nicht nur »jüdische« Waren und Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten sind von dem Boykott der norwegischen Hauptstadt betroffen, auch mit internationalen Unternehmen, die in den Gebieten operieren, will die Stadt nichts zu tun haben.

Der von »linken« Parteien dominierte Stadtrat von Oslo schließt sich mit seinem Beschluß einer Bewegung an, der selbst die Vereinten Nationen nicht völlig naiv gegenüberstehen. »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«, heißt es unzweideutig in einem Bericht des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit der Weltorganisation.

Institutionalisierter Judenhaß scheint nach Ansicht des Stadtrats von Oslo Grundbedingung zu sein dafür, daß Kinder sich zu emanzipierten Erwachsenen entwickeln. Mit ihrem Boykott sorgt die Metropole dafür, daß Kinder und Jugendliche – aber auch Erwachsene – in dem Glauben leben, es sei völlig normal, Juden zu stigmatisieren und auszugrenzen. Und das auch noch Inklusion zu nennen.

Unter Druck

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Ende September überraschte Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, mit einem Bericht, in dem er vor der BDS-Bewegung warnte: »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. »UN-Bericht gibt Israel freie Hand, die BDS-Bewegung zu verleumden«, schäumten prompt deren Anhänger.

An diesem Wochenende macht Ahmed Shaheed nun erneut Schlagzeilen: Er gehört zu den 5 Unterzeichnern eines Schreibens des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an die Regierung in Berlin, in dem der Bundestagsbeschluß vom 17. Mai gerügt wird, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus vorgeworfen und beschlossen hatten, sie nicht unterstützen zu wollen.

»Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«, heißt es nun in dem Brief, der auch Ahmed Shaheeds Unterschrift tragen und den Heiko Maas’ Auswärtiges Amt nun nach Angaben des Magazins innerhalb von 60 Tagen beantworten soll.

Führt das Schreiben der Vereinten Nationen einmal mehr vor, daß die Weltorganisation eine zutiefst antisemitische ist, ist es dennoch durchaus zu begrüßen: Denn es setzt Berlin unter Druck, sich zur BDS-Bewegung und dem sie betreffenden Parlamentsbeschluß zu positionieren. Davor hatten Angela Merkel und ihr Kabinett sich nämlich bisher selbst auf ganz ausdrückliche Nachfrage gedrückt.

Auch und gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland im Januar in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einziehen will, dürfte Berlin sich jetzt nicht mehr darum herummogeln können, ganz offiziell Farbe zu bekennen, zumal selbst fortgesetztes Ausweichen einige Klarheit bringen würde, was zahllose Sonntagsreden voller Bekenntnisse gegen Antisemitismus tatsächlich wert sind.

Entschlossener Einsatz

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Am 17. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluß, mit dem die Parlamentarier sich selbst anhielten, der »BDS-Bewegung entschlossen entgegen[zu]treten«, um dadurch »Antisemitismus [zu] bekämpfen«. Einer der Befürworter des Antrags, der für Bündnis 90/Die Grünen aktive Omid Nouripour, meinte, die Bewegung sei wegen ihres Antisemitismus’ »schlicht unerträglich«.

Die BDS-Bewegung, die weltweit zahlreiche Anhänger hat, stößt auch in Deutschland – leider – auf große Zustimmung, zu ihren Unterstützern gehört in Deutschland auch die als »gemeinnützig« geltende Deutsch-palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG). Auf ihrer Website freut die DPG sich, neben anderen Omid Nouripour »als Sachverständige[n] und Berater« für ihren Beirat gewonnen zu haben.

Der gleiche Omid Nouripour also, der der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« will, der ihr bescheinigt, »zynisch und menschenverachtend« zu sein, der »froh« war, »dass wir als Deutscher Bundestag [..] ein Zeichen [..] gegen diese Art von Antisemitismus setzen«, berät und unterstützt als Beirat eine Organisation, die sich zu der »schlicht unerträglichen« BDS-Bewegung bekennt.

Und es ist der gleiche Omid Nouripour, der sich darüber echauffiert, daß BILD am Dienstag thematisiserte, »wie deutsche Politiker, Verbände und Journalisten den Antisemitismus in Deutschland salonfähig machen«. »Infam« sei das, klagte der Politiker. In der Tat, es ist infam, daß BILD ihn, Omid Nouripour und seinen entschlossenen Einsatz gegen die antisemitische BDS-Bewegung, vergessen hat.

Relotia der Woche

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Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.

»Friedlicher Widerstand«

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Am 23. August ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev in den umstrittenen Gebieten die 17 Jahre alte Rina Shnerb. Die junge Frau war mit ihrem Bruder und ihrem Vater unterwegs, als ein Terrorkommando der PFLP einen Sprengsatz auf den Wagen der Familie abfeuerte. Rina Shnerbs Vater und ihr Bruder wurden bei dem Angriff verletzt.

Sammer Arabid, der inzwischen von israelischen Sicherheitskräften festgesetzte Kopf der Terrorzelle, ist freilich ein vielfach engagierter »Palästinenser«. Versuchte er nicht gerade, Juden zu ermorden, betätigte er sich als »Menschenrechtsaktivist« in der der PFLP eng verbundenen »NGO« Addameer, die ihn, wie Audiatur-Online dokumentiert, »mehrere Jahre lang als Buchhalter aufführte«.

Auch für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), eine weitere »zivile« Vorfeldorganisation der PFLP, war Sammer Arabid danach zeitweise als »Finanzdirektor« tätig. Wie Addameer gehört auch die UAWC zum Umfeld der BDS-Bewegung, deren Behauptung, sich »friedlich« für die Rechte von »Palästinensern« einzusetzen, auch durch Sammer Arabid als die Lüge entlarvt wird.

Tatsächlich sind Organisationen wie Addameer, die aus Deutschland von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt wurde oder noch wird, und die UAWC als Teil der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die hinter der antisemitischen Boykottbewegung steht, zu eng mit Terrororganisationen verbunden, um ihnen ihr Geschwätz von »Gewaltlosigkeit« noch abzunehmen. Antisemitismus ist immer Gewalt.

Als im Mai 2019 im Deutschen Bundestag eine Resolution diskutiert und verabschiedet wurde, die die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisierte und zu ihrer Ächtung aufrief, beeilten zahlreiche Abgeordnete sich, ihren eben gefaßten Beschluß durch Protokollnotizen zu verwässern, in denen sie verlangten, er dürfe »den Freiraum unserer [politischen] Stiftungen [..] nicht einschränken«.

Sie würdigten damit Forderungen dieser parteinahen Stiftungen, die sich ihre Tätigkeit auch und gerade in Israel, Gaza und den umstrittenen Gebieten von der Öffentlichkeit bezahlen lassen, darunter ihre Kooperationen mit »zivilgesellschaftlichen Gruppen in Palästina«, »Gruppen« wie Addameer oder die UAWC, die »sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten.

Der Fall des PFLP-Terroristen, BDS- und »Menschenrechtsaktivisten« Sammer Arabid sollte zu einem Nachdenken in Partei- und Stiftungszentralen darüber führen, ob es angemessen war, wie und mit Norbert Röttgen (CDU) zu fordern, letztere sollten »ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«. Wer BDS als »friedlich und gewaltlos« verharmlost, leugnet mörderischen Antisemitismus.