Schlagwort: BDS

Diskursstörer

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Mit einem Twitter-Kommentar hat die israelische Botschaft in Berlin einem Gespräch aus der Reihe Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte wahrscheinlich weit mehr Aufmerksamkeit verschafft als verdient. Dennoch ist die Aufregung über die Anmerkungen der Botschaft Israels groß. Exemplarisch fordert etwa das Wochenblatt Die Zeit, »das« müsse » in Deutschland [..] der breiten Öffentlichkeit Sorgen machen«.

Denn eigentlich gehe es der Vertretung des jüdischen Staats in Deutschland »gar nicht um das Interview« selbst, sondern »um den Ton, der« durch die israelischen Diplomaten »gesetzt wird«, ein Ton nämlich, »der Angst verbreiten soll. Einschüchtern.« Ein Ton, »der über die Jahre wesentlich mit dazu geführt« habe, »dass eine sachliche, empathische Debatte über den Nahostkonflikt kaum noch möglich« sei in Deutschland.

Weil man der als »Expertin« vorgestellten Muriel Asseburg zwar mehr Publikum verschafft hat, ihr allerdings in der Sache durchaus nicht applaudiert, durchaus begründet, wie es scheint, ist also einmal mehr der Debattenstandort Deutschland vom Untergang bedroht, bedroht durch Juden, israelische noch dazu. Es geht wohl keine Nummer kleiner, wenn an einer »Expertin« gezweifelt wird, statt in Ehrfurcht zu verstummen.

Dabei gibt die »Expertin« durchaus Anlaß sie zu hinterfragen, ihre wissenschaftliche Objektivität, macht sie doch selbst gar kein Geheimnis daraus, daß ihr »palästinensische« Narrative weit näher sind als, wie sie in einem Buch bekennt, »israelische Deutungen«. Weil daher »die Wahrnehmung der Palästinenser durch Klischees« geprägt sei und weniger durch Wissen, will sie dort »dazu beitragen, diese Lücken [..] zu schließen«.

Bereits 2019 gehörte Muriel Asseburg zu den Unterzeichnern einer »gemeinsamen Stellungnahme«, die sich gegen einen Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundestags wandte, die antisemitische BDS-Bewegung nicht zu unterstützen. Und natürlich drohte bereits damals deutschen Debatten über den Judenstaat schlimmste Unbill durch eben diesen. Wie schön es doch sein könnte, mischten sich diese Juden nicht immer wieder ein.

BDS

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Die Vertretung der Europäischen Union in Israel hat eine für Dienstag geplante Veranstaltung aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Wie es in einer Mitteilung der Vertretung Brüssels heißt, »haben wir uns in diesem Jahr entschieden, den Diplomatenempfang abzusagen, da wir niemandem eine Bühne bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Zuvor hatte der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir seine Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Auch in Ramallah findet der »Europa-Tag« nicht wie geplant statt. Die für Mittwoch angekündigte Veranstaltung wird verschoben. Daran, daß sich Gäste angekündigt hatten, deren Ansichten »europäischen Werten« widersprechen, kann es nicht liegen. Das hätte die EU sonst gewiß kommuniziert.

Liebling der Mullahs

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Nach Konzerten in der französischen Hauptstadt Paris wird der selbsterklärte »Menschenrechtsaktivist« Roger Waters vom Regime in Teheran mit einer Titelgeschichte seiner englischsprachigen Tageszeitung Tehran Times gefeiert. Hingerissen bilanziert das Propagandablatt, der BDS-Aktivist habe nicht bloß mit seiner Musik »(beinahe) jeden begeistert«, sondern vor allem erneut mit seinen »politischen« Botschaften überzeugt.

Trat der »Menschenrechtsaktivist« bereits vor wenigen Wochen als Fürsprecher des Kreml vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, läßt er sich nun von den in der Islamischen Republik Iran herrschenden Mullahs vereinnahmen, ausgerechnet an einem Tag, an dem in etwas zivilisierteren Gegenden des Planeten erneut – und wenn auch nicht selten mit einiger Heuchelei – der Blutdurst des islamistischen Regimes beklagt wird.

Können Künstler gewiß nicht unter allen Umständen für Ansichten und Taten jener verantwortlich gemacht werden, die ihnen zujubeln, hat sich der Lakai des Kreml den Applaus auch Teherans mit seinem »politischen« Engagement gegen Juden und Israel, den jüdischen Staat, tatsächlich redlich verdient: Roger Waters ist ganz zweifellos ein Meister darin, mörderischen Antisemitismus zu verharmlosen und gesellschaftsfähig zu machen.

Mit Teherans ungehemmter Begeisterung für den »Musiker« und »Menschenrechtsaktivisten« sollte freilich endgültig deutlich werden, daß das, was es und er als »Menschenrechte« bezeichnen und vorgeben zu verteidigen, herzlich wenig mit dem Einsatz für die Freiheit von Menschen zu tun hat. Wem es so mühelos wie Roger Waters gelingt, den Beifall anerkannter »Monster« auf sich zu ziehen, hat jeden zivilisatorischen Kredit verspielt.

Irrenhaus

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Aus Gründen, die zu hinterfragen womöglich einen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte, gilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als deren bedeutsamstes Gremium. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie die Volksrepublik China gehören ihm als ständige Mitglieder an, die restlichen zehn Sitze des Gremiums, dessen Wort Völkerrecht ist, werden jeweils nur auf begrenzte Zeit besetzt.

Mit einem vom Kreml initiierten und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor allem wohl er-, in jedem Fall aber eben auch geduldeten Auftritt Roger Waters’ gibt sich das Gremium der Lächerlichkeit preis. Der Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung hatte bereits zuvor in einem Interview mit der Berliner Zeitung aus seiner Unzurechnungsfähigkeit kein Geheimnis gemacht.

Während er sich in dem Gespräch einmal mehr zu der gegen Israel und Juden gerichteten Boykott- Bewegung bekannte, zu der er gekommen sei, weil ihn »die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft« darum gebeten habe, beklagte er im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ernsthaft, die westlichen Gesellschaften seien einer »Gehirnwäsche« ihrer Regierungen unterzogen worden.

»Jeder, der nur halbwegs bei Verstand« sei, leugnete Roger Waters jede Verantwortung der Führung in Moskau in dem Gespräch weiter, könne doch erkennen, »dass der Konflikt in der Ukraine über alle Maßen provoziert wurde«, der Krieg sei daher »wahrscheinlich die am meisten provozierte Invasion aller Zeiten« und Moskau vermutlich gleichsam unschuldig an den Verbrechen, die seine Soldateska begeht.

Ähnlich äußerte sich der »Künstler«, dessen ehemalige Mitstreiter über weit mehr Selbstachtung verfügen als der UN-Sicherheitsrat, nun in diesem Gremium. Daß er dabei auch Kritik am Herrscher in Moskau übte, geschenkt. Es ist ein Armutszeugnis, daß sich dieses Gremium von einem offensichtlich Irren die Welt erklären läßt. Tiefer ist nur noch der Fall Moskaus, das ihn in den Sicherheitsrat bat.

Kulturgut

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Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen auf ihrer Website eine E-Mail, die tiefe Einblicke in das Denken der Führung einer direkt beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesiedelten »obersten Bundesbehörde mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern« erlaubt. Das »so von StM’in gebilligt[e]« Dokument zeigt, wie Antisemitismus in deutschen Regierungskreisen verharmlost wird.

Formuliert hat die Nachricht an verschiedene Beteiligte der damals noch nicht eröffneten documenta fifteen Andreas Görgen, Ministerialdirektor bei Staatsministerin (»Stm’in«) Claudia Roth, der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, um Gespräche mit ihnen über Antisemitismusvorwürfe gegen die durch Mittel des Bundes erst ermöglichte »Kunstausstellung« in Kassel vorzubereiten.

Ist es noch kein Menschenalter her, daß Antisemitismus, deutscher Antisemitismus zur Auslöschung nahezu der gesamten jüdischen Population Europas führte, wird der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in dem »so von StM’in gebilligt[en]« Schreiben als eine bloße Frage von Meinungs- oder Kunstfreiheit erörtert, die es – ausgerechnet unter Berufung auf den Nationalsozialismus – zu wahren und zu verteidigen gelte.

»Die Träger und Förderer der documenta könnten«, empfiehlt Andreas Görgen da in nicht eben unfallfreiem Deutsch, »unterstreichen, dass die documenta als Kunst-Ausstellung unter dem Schutz des GG und einen internationalen Raum der Kunst in Deutschland schafft. Diese Tradition der documenta, gerade in einem Land, das sich wie kein anderes an der Freiheit der Kunst vergangen hat, soll die documenta fortsetzen«.

Diese beiden Sätze, die exemplarisch stehen für den Tonfall des gesamten Dokuments, sind entlarvend: Sie zeigen, daß im Bundeskanzleramt Antisemitismus nicht als der mörderische Haß gilt, der er ist, sondern als – schlimmstenfalls wohl lästige – Meinung – und als solche vor staatlichen und sonstigen Eingriffen zu beschützen sei. Der Mord an 6 Millionen Juden war danach wohl nur ein unangenehmer Diskussionsbeitrag.

Das auf den 17. Januar 2022 datierte Schreiben hatte für Andreas Görgen so wenig negative Folgen wie für dessen Vorgesetzte, StM’in Claudia Roth. Die documenta fifteen konnte, obgleich »der Antisemitismus bei dieser documenta von Anfang an strukturell angelegt war«, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland analysierte, so lange stattfinden wie geplant. In Deutschland steht Antisemitismus unter dem Schutz des GG.

Grüne Hybris

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In der ehemaligen (west-)deutschen Hauptstadt Bonn veranstaltet die Partei Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende eine Bundesdelegiertenkonferenz, in deren Rahmen es sich auch Claudia Roth in ihrer Eigenschaft Staatsministerin für Kultur und Medien nicht nehmen lassen wollte, sich und ihr gleichwohl begeistertes Publikum mit einem von bizarrem Selbstlob geprägten Auftritt bloßzustellen.

Freilich sind Parteitage gewiß ganz allgemein weniger von Selbstkritik geprägt. Öffentlich zu erklären, »niemand, liebe Freundinnen und Freunde, keine andere Partei ist besser auf diese Zeit vorbereitet als wir Grüne es sind«, dafür Beifall zu erwarten – und auch zu bekommen -, diese Selbstherrlichkeit sucht ihresgleichen. Hat Claudia Roth, hat ihre Partei schon die documenta fifteen bereits vergessen?

Als Staatsministerin hat Claudia Roth trotz so begründeter wie deutlicher Warnungen nicht verhindert, daß die hunderttägige Antisemitismusschau in Kassel eröffnet und – mit Millionen aus Berlin gefördert – bis zu ihrem geplanten Ende durchgeführt wurde. Zwar zeigte sie etwas, das wohl Einsicht darstellen sollte, doch kaum hatte sie Besserung gelobt, jubelte Claudia Roth schon über den Nobelpreis für Annie Ernaux.

Daß »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart« sich als regelmäßige Unterstützerin der BDS-Bewegung betätigt, übersah Claudia Roth dabei. Doch auch damit trug sie zur Bagatellisierung von Antisemitismus bei, dazu, daß der Haß, den in Europa zwischen 1933 und 1945 6 Millionen Juden mit ihrem Leben bezahlten, inzwischen als – schlimmstenfalls etwas exzentrische – »Meinung« gilt.

Eine deutsche Politikerin und eine Partei, die sie und sich auch und gerade vor diesem Hintergrund als »besser auf diese Zeit vorbereitet« feiert als alle anderen, haben jede Bodenhaftung verloren. Ihre Arroganz ist so entlarvend wie abstoßend. Vor allem aber ist diese so offen zur Schau getragene Selbstherrlichkeit gefährlich. Wer auf grüne Moral und Werte als Lösung wofür auch immer hofft, dem ist nicht zu helfen.

Normalität der Barbarei

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Antisemitismus, daran muß immer wieder erinnert werden, ist der Hauptgrund dafür, daß vor nicht einmal einem Jahrhundert mindestens sechs Millionen Juden in Europa ausgelöscht wurden, fast das gesamte europäische Judentum. Allein der Gedanke an den body count dieses in der Menschengeschichte präzedenzlosen Verbrechens sollte genügen, den stets latent mörderischen Haß auf Juden für alle Zeit zu ächten.

Dennoch ist der Antisemitismus noch immer und wieder in immer größeren Kreisen gesellschaftsfähig, auch und gerade solchen, die sich als irgendwie »intellektuell« verstehen, als »links« oder »progressiv«. In Deutschland war das jüngst bei der mit staatlichen Zuwendungen erst ermöglichten documenta fifteen zu erleben, auf der Weltbühne demonstriert das die Vergabe des Literaturnobelpreises an Annie Ernaux.

Die französische Schriftstellerin, die und deren gedrucktes Werk seit der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees allerorten in den höchsten Tönen gelobt werden, hat ihren Namen unter wohl jeden antisemitischen Aufruf gesetzt, der in den letzten Jahren verfaßt wurde. Annie Ernaux unterstützt mit ihrer Prominenz die antisemitische BDS-Bewegung, Israel verleumdete sie wiederholt als »Apartheidstaat«.

Und dennoch schreckt selbst eine Zeitung wie Die Welt nicht davor zurück, der Autorin, die sich sogar für die Freilassung eines in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten antisemitischen Terroristen aussprach, nachzusagen, »die Unbeugsame« habe »ein Leben lang gegen jegliche Form von Unterdrückung angeschrieben«. Eine feine Gesellschaft, die sich da mit ihrer Begeisterung für Annie Ernaux entlarvt.

Normalisierung der Barbarei

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Im Dezember 2020 veröffentlichten »Leiterinnen und Leiter von zwanzig öffentlichen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland« und »weitere Unterstützende«, die nach eigener Auskunft der »staatliche Auftrag« verbindet, »Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen«, ihr Plädoyer »GG 5.3 Weltoffenheit«.

Mit ihrem Aufruf reagierten dessen Unterzeichner auf eine wenige Monate zuvor von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin verabschiedete unverbindliche Resolution, mit der sich die Volksvertreter mehrheitlich gegen jede staatliche Unterstützung für Veranstaltungen von und mit Vertretern und Unterstützern der in aller Welt aktiven antisemitischen BDS-Bewegung ausgesprochen hatten.

Für die Mitglieder der »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« stellte die »BDS-Resolution« der Parlamentarier einen Versuch dar, »wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog« auszugrenzen. »Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.«

Endet in wenigen Tagen im hessischen Kassel planmäßig die documenta fifteen, wird die dann 100 Tage lang zugänglich gewesene »Kunstausstellung« den Beweis nicht nur dafür erbracht haben, daß der Antisemitismus des »globalen Südens« nicht weniger häßlich und einfallslos ist als der des Nordens, sondern gezeigt haben, daß die von der »Initiative GG 5.3« halluzinierte »Gefahr« ein Hirngespinst war.

Denn die documenta fifteen ist eine Antisemitismusschau, die ja überhaupt erst durch üppige staatliche Zuwendungen möglich gemacht wurde. Daß sie planmäßig beendet werden kann, statt vorzeitig abgebrochen zu werden, ist ein entlarvender Beleg dafür, was offizielle Beteuerungen wert sind, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland und in Europa. Mit Kassel beweisen deutsche Eliten das Gegenteil.

Fehl-Alarm

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Daß das auch als »Sturmgeschütz der Demokratie« berüchtigte »deutsche Nachrichtenmagazin« jedenfalls ab und an erkennen läßt, mit dem jüdischen Staat zu hadern, ist unbestritten. Erst jüngst stellte dort ein Tobias Rapp im Zusammenhang mit der in Kassel als Kunstausstellung geltenden Antisemitismusschau documenta.fifteen womöglich bedauernd fest, »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht«.

Andererseits ist wohl auch nicht jeder Vorwurf gegen das Magazin, das sich bestimmt nicht mit zionistischer Munition bestücken läßt, wirklich nachvollziehbar. So wird gegenwärtig auf Twitter das Fehlen Israels in einer Illustration eines Sonderhefts des Sturmgeschützes beklagt: »Fällt Euch etwas auf? Israel ist weg. Dafür gibt es plötzlich einen Staat namens ›Palästina‹. Zu viele BDS-Sympathisant*innen der Redaktion?«

Zu sehen ist da unter der Überschrift »Geplatzte Träume« eine Grafik, die Staaten und Territorien zeigt, die entweder als »Mischregime« mit »demokratische[n] und autokratische[n] Merkmale[n]« gelten, als »autoritäres Regime« oder »zunehmend autoritär«. Auf Israel trifft gewiß keine dieser Charakterisierungen zu, der jüdische Staat ist daher zwar zu erkennbar, die Landesbezeichnung hingegen fehlt allerdings.

Und schaut man mit offenen Augen die Grafik an, ist auch kaum zu übersehen, worauf der mit »Palästina« bezeichnete Pfeil zeigt: Nämlich auf die umstrittenen Gebiete, in denen das als »autoritär« ja nicht unzutreffend eingestufte Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«. Selbst Gaza ist – ebenso charakterisiert – noch erkennbar, indes fehlt auch für das von der Hamas beherrschte Gebiet die nähere Bezeichnung.

Spanien, Frankreich, Italien, die Balkanstaaten, Griechenland fehlen in der Illustration selbstredend ebenfalls nicht, doch auch auf sie zeigen übrigens keine Pfeile, ohne daß daraus abgeleitet werden könnte, diese wie Israel demokratisch verfaßten Staaten würden von »der Redaktion« boykottiert. In diesem Fall also scheint es nicht wirklich angebracht, dem »deutschen Nachrichtenmagazin« Aufmerksamkeit zu widmen.

Kollateralschaden

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Im Khan Younis im Süden Gazas ist es am Dienstag in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, bei der das Gebäude zerstört und ein 9 Jahre altes Mädchen getötet wurden. Während das von der islamistischen Hamas geführte »Innenministerium« den Vorfall noch »untersucht«, machen Bewohner und die israelischen Streitkräfte von Terroristen dort gelagerte Waffen für die Explosion verantwortlich.

Es ist eine von den selbsterklärten »Freiheitskämpfern« in Gaza und ihren »zivilgesellschaftlichen« Helfern in aller Welt nur zu gern unterschlagene Tatsache: Der »Heilige Krieg« um die »Befreiung« Gazas von einer cBesatzung«, die es seit dem Sommer 2005 gar nicht mehr gibt, ist ein Verbrechen, das sich auch und immer wieder gegen jene richtet, in deren Namen die gewissenlosen Täter zu handeln vorgeben.

Die untertunnelte Schule, Folterkeller im Hospital, die Waffenschmiede im Wohnhaus – »palästinensische« Terroristen aller »Fraktionen«, ob sie zur PLO Abu Mazens gehören, die sich als ein freilich vor allem eingebildetes (ziviles) Staatswesen inszeniert, oder die in Gaza herrschende Hamas und der Islamic Jihad, die mit dem Regime in Teheran alliiert sind, haben keinen Respekt vor menschlichem Leben.

Forderten schon bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen dem Islamic Jihad und israelischen Streitkräften in Gaza Raketen der Islamisten mehr zivile »palästinensische« Opfer als Angriffe der IDF, die mit zahlreichen Maßnahmen auch versucht, deren Zahl so gering zu halten wie möglich, ist das Mädchen, das am Dienstag sein Leben verlor, ein Opfer, das »palästinensische« Terroristen bewußt in Kauf nehmen.

Derweil fühlen sich »Künstler«, die zum Pop-Kultur-Festival in Berlin eingeladen worden waren, berufen, ihre Teilnahme abzusagen, um damit gegen »das Töten palästinensischer Kinder durch israelische Luftangriffe« zu protestieren. Die Botschaft Israels in Berlin hatte sich mit einem kleinen Betrag an dem Festival beteiligt. Um die Neunjährige, die am Dienstag in Gaza ihr Leben verlor trauern diese »Aktivisten« nicht.