Schlagwort: BDS

Steigbügelhalter des Antisemitismus

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Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.

Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.

Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.

In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.

Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.

Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?

Preisgekrönter Judenhaß

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Am Freitag hat das norwegische Nobelkomitee bekanntgegeben, den nach dem Erfinder des Dynamits benannten Friedenspreis in diesem Jahr an Navanethem »Navi« Pillay zu verleihen, die damit für ihre »Rolle als treibende Kraft hinter der Entwicklung einer internationalen Rechtsordnung« gewürdigt werden soll, ihre »persönliche Integrität sowie ihren beachtlichen Mut«, ihr »Lebenswerk«, wie die deutsche tagesschau applaudierend zusammenfaßt.

Es wäre vielleicht wirklich etwas zu würdigen an diesem »Lebenswerk«, gehörten dazu nicht Jahre der antiisraelischen Engagements der südafrikanischen Juristin insbesondere im Auftrag des berüchtigten »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen und darüber hinaus etwa als Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung. Falls sie etwas an ihrem Wirken zu ehren gab, hat Navanethem »Navi« Pillay es damit wieder zerstört.

Soll sie »eine entscheidende Rolle bei der Klassifizierung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen« gespielt haben, schwieg sie als Vorsitzende der »Commission of Inquiry« dröhnend laut zu den systematischen sadistischen Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 oder verharmloste sie zu »Einzelfällen«. Soll sie sich gegen Apartheid eingesetzt haben, warb sie für die BDS-Bewegung für die Ausgrenzung Israels und seiner Bürger.

Finden sich in vielen Briefen Alfred Nobels an seine Geliebte Sofie Hess Belege für dessen Antisemitismus, hat sich das Nobelkomitee mit seiner Entscheidung für die Preisverleihung an Navanethem »Navi« Pillay als seines Namens würdig erwiesen. Der Ruf freilich, den dieser Preis einmal hatte, ist mit der Ehrung der Predigerin eines »Völkermords« in Gaza, der Verteidigerin Miloon Kotharis gegen eine »jüdische Lobby« auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Kontaktschuld

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In Norwegen könnten geschäftliche Kontakte mit jüdischen Unternehmen demnächst mit bis zu drei Jahren Haft sanktioniert werden. Wie der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gegenüber dem Staatsundfunk NRK erklärte, will Oslo mit entsprechenden Gesetzen dem Beispiel mehrerer Mitglieder der Europäischen Union folgen, die in den vergangenen Tagen angekündigt hatten, Geschäftsbeziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten zu sanktionieren.

Während sich freilich die entsprechenden Ankündigungen etwa Frankreichs oder Polens aufgrund der Zuständigkeit Brüssels für den Außenhandel der Mitglieder der Staaten der Europäischen Union als populistisches Geschwätz entpuppen könnten, mit dem sich die Regierungen in Paris oder Warschau beim jeweils heimischen antisemitischen Mob anbiedern wollen, verfügt Oslo noch über die Kompetenzen, den Handel mit dem Ausland auf der nationalen Ebene zu regeln.

Im organisierten Europa wie auch außerhalb allerdings ist die Botschaft, die bereits mit der bloßen Ankündigung solchen Maßnahmen gesendet wird, nicht zu unterschätzen. Denn unabhängig davon, ob sich solche Sanktionen überhaupt durchsetzen werden lassen und welche Wirkung sie tatsächlich entfalten, ist die anmaßende Motivation dahinter doch die gleiche: Europäer wollen darüber bestimmen, wo Juden zu leben haben, wo die Grenzen des jüdischen Staates verlaufen.

Die umstrittenen Gebiete und Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die 1948/49 gewaltsam von jordanischen Truppen erobert und bis 1967 illegal besetzt waren, sollen nach Auffassung der europäischen (Möchtegern-)Boykotteure wieder so judenrein werden wie während dieser Zeit, in der die jordanische Soldateska und ihre arabischen Komplizen ungestraft jüdisches Leben in ihnen auszulöschen versuchten. Mit ihren Gesetzen wollen sie diese Verbrechen nun legalisieren.

Indem sie mit ihren Boykottgesetzen zugleich Waffenstillstands- zu Grenzlinien erklären, mischen sie sich in Fragen ein, deren Lösung in internationalen Abkommen – darunter nicht zuletzt die nach der norwegischen Hauptstadt benannten Verträge – gewiß kaum grundlos allein Schlußverhandlungen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« vorbehalten ist. Wer mit Unrecht Aussichten auf einen Frieden befördern will, verspielt eventuelle Chancen darauf jedoch erst recht.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Freiheitsfeinde

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Die mancherorts als seriöse Quelle geltenden Vereinten Nationen erklärten am 2. Oktober 2023 auf der Website ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die wegen ihrer guten Beziehungen zur Hamas berüchtigte UNRWA, daß Gaza über einer »Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen« verfüge. Heute sind es nach den Angaben der gleichen Organisation an der gleichen Stelle »2,4 Millionen Menschen«.

Gleichwohl glauben »mehr als 80«, derzeit sind es 81, Gestalten, die sich selbst als »Filmschaffende« bezeichnen, in einem Offenen Brief anprangern zu müssen, daß das in diesen Tagen in der deutschen Hauptstadt stattfindende Berlinale-Filmfestival ohne eine »offizielle« Verurteilung eines »Völkermords« in Gaza begann und, geht es nach Wim Wenders, der der international besetzten Jury der Veranstaltung vorsitzt, auch enden könnte.

Denn, so der Jurypräsident, »wir müssen uns aus der Politik heraushalten«. Nachdem die letzte Ausgabe der Berlinale sich der schottischen BDS-Aktivistin und »Filmschaffenden« Tilda Swinton, die das Festival eigentlich hatte boykottieren wollen, noch bereitwillig als Bühne andiente für Hetztiraden gegen den jüdischen Staat und auch sonst allerlei antisemitischem Pöbel ein Podium bot, ist der Hinweis des Regisseurs zwar begrüßenswert.

Er führt freilich auch in die Irre. Denn das, worum es Tilda Swinton 2025 ging und auch in diesem Jahr als Unterzeichnerin des Offenen Briefs geht, hat mit Politik allenfalls am Rande zu tun. Die Schottin und ihre Mitunterzeichner, darunter etwa Javier Bardem, der sich gern mit der Kuffeyeh zeigt, jenem Kleidungsstück, das auch die Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas zu schätzen wissen, sind schlicht Antisemiten.

Sie sind von einem Wahn Befallene, der ohne Fakten und ohne Bezug zur Realität auskommt. Die Bevölkerung Gazas ist seit Oktober 2023 um etwa 300.000 Menschen gewachsen – und dennoch verbreiten sie das Märchen von einem »andauernden Völkermord«, der dort stattfinde. Und sie haben keinen Respekt vor demokratischen Grundwerten, zu denen eben auch die Freiheit zählt, sich nicht zu jedem Thema »richtig« zu positionieren.

Dieser mit dem Pamphlet zum Ausdruck gebrachte Totalitarismus wäre freilich ein guter Grund für das Festival, sich politisch zu äußern: Nicht »nur« gegen Antisemitismus, sondern für demokratische Werte. »Filmschaffende« müssen keine Demokraten sein. Und wer lieber mit Boykottdrohungen Diskussion und Widerspruch ausschließen will, ist kein Demokrat. Solche Gestalten darf ein Festival aber durchaus ächten, das Kunstfreiheit feiern will.

Sozialistische Priorität

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Am Donnerstag hat Zohran Kwame Mamdani seinen Amtseid auf den Koran geleistet und darf sich seither Bürgermeister von New York City nennen, der mit rund 9 Millionen Einwohnern größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nahm der demokratische Politiker, der sich selbst »Sozialist« nennt, Anordnungen seines Vorgängers Eric Adams zur Bekämpfung von Antisemitismus zurück.

Gehören seinem »Übergangsteam« Dutzende Personen an, denen antisemitische und extremistische Ansichten nachgewiesen werden können, hatte Zohran Kwame Mamdani sich und seine »israelkritische« Frau Rama Duwaji zur Vereidigung von Gabriella Karefa-Johnson einkleiden lassen, einer früheren Moderedakteurin, die ihren Posten bei dem Magazin Vogue wegen antisemitischer Ausfälle verloren hatte, und war dann nur folgerichtig zur Tat geschritten.

Mit der Rücknahme der Anerkennung der weltweit von vielen Institutionen, Organisationen, Parlamenten und Regierungen geachteten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch New York, die von dem ebenfalls demokratischen Eric Adams erst im Mai 2025 angeordnet worden war, bereitet sein Amtsnachfolger nun den Weg für Antisemiten in städtischen Ämtern und amtlich abgesegneten Judenhaß.

In einem an seinem letzten Tag im Amt veröffentlichten Bericht über Maßnahmen New Yorks zur Bekämpfung von Antisemitismus hatte Bürgermeister Eric Adams noch einen »beispiellosen Anstieg von antisemitischen und antijüdischen Haßverbrechen« beklagt und konstatiert, daß die Stadt bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben, dem Schutz aller, insbesondere aber ihrer jüdischen Einwohner und Gäste, deutlich nacharbeiten und besser werden müsse.

Mit seiner Entscheidung gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus bekräftigt Zohran Kwame Mamdani, der auch in Europa dennoch – oder: gerade deswegen – geschätzt wird, wie wenig Bedeutung er dieser Aufgabe beimißt. Noch gilt New York als Heimat der weltweit größten jüdischen Gemeinschaft außerhalb Israels. Lebten 2023 960.000 Juden in New York City und rund 412.000 in den vorstädtischen Bezirken, liegt Zohran Kwame Mamdani wenig daran, daß das so bleibt.

Demokratischer Irrweg

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Der nächste Bürgermeister von New York City heißt Zohran Mamdani. Mit einer deutlichen Mehrheit übertrugen die Wahlberechtigten der bevölkerrungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten am Dienstag einem demokratischen Politiker, der sich selbst einen »Sozialisten« nennt, den Auftrag, in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Metropole zu lenken. Mit ihm, sagt der linke Muslim, soll New York »in diesem Moment der politischen Dunkelheit das Licht sein«.

Nicht zuletzt finanziell massiv unterstützt vom wegen seiner extremistischen Positionen berüchtigten Council on American–Islamic Relations (CAIR), ist der Wahlsieg des »Lichtbringers« mit Migrationshintergund freilich zugleich das Ergebnis eines wachsenden Antisemitismus’ in Teilen der amerikanischen Gesellschaft und zugleich Vorbote dessen zunehmender Radikalisierung, ein weiteres Indiz für den voranschreitenden Verfall der Democratic Party.

Verkündet Zohran Mamdani, sein New York werde »eine Stadt der Einwanderer bleiben«, läßt sich bereits erahnen, daß jedenfalls seine jüdischen Wähler ihr Votum bald bereuen könnten. Im Weltbild des »progressiven« Wahlsiegers ist kein Platz für Israel als der jüdische Staat. Als Unterstützer und Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung empfahl er sich schon früh als Verfechter der »palästinensischen Sache« und betrieb die Ausgrenzung jüdischer Kommilitonen.

Prahlt der Wahlsieger, er sei der »Alptraum« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, sollte sein Erfolg nicht bloß dem Republikaner den Schlaf verderben. »Heute«, schrieb Zohran Mamdani erst vor drei Wochen, habe er »das Vergnügen gehabt, Imam Siraj Wahhaj zu treffen, einen der führenden muslimischen Geistlichen des Landes«. Und nach Ansicht der US-Behörden wahrscheinlich »Mitverschwörer« hinter dem Anschlag auf das World Trade Center 1993.

Abschreckendes Beispiel

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Irland scheint weiter entschlossen, das erste europäische Land seit 1945 zu werden, das Handelsbeziehungen mit Juden kriminalisiert. Arbeiten irische Parteien bereits seit vielen Jahren an gesetzlichen Regelungen für antijüdische Boykottmaßnahmen, nahmen diese Bemühungen Ende Juni eine möglicherweise entscheidende Hürde. Mit abschließenden juristischen Prüfungen wurde die letzte Phase im Gesetzgebungsprozeß eingeleitet.

So bigott wie krude damit begründet, Irland erhebe mit ihm »seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, soll das Gesetz den Handel mit Waren und Dienstleistungen »jüdischer« Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten unter Strafe stellen. Regte sich kein Widerstand der lokalen »Zivilgesellschaft« gegen das antisemitische Projekt und blieb auch das organisierte Europa stumm, machten allerdings amerikanische Politiker dagegen mobil.

Ihr Einspruch, der auf die Folgen eines solchen Boykotts auf die amerikanisch-irischen Wirtschaftsbeziehungen hinwies – mehr als jeder zehnte Ire arbeitet für ein US-Unternehmen, das seine EU-Zentrale in dem Land hat – führte nun offenbar dazu, daß die irische Wirtschaft versucht, Dublins Furor etwas zu bremsen. Der Geltungsbereich der irischen Boykottgesetze könnte danach auf vergleichsweise nachrangige Lebensmittelimporte aus Israel beschränkt werden.

Sicher ist das gleichwohl noch nicht, gibt es doch viele irische Politiker, die an ihrer Überzeugung festhalten, daß ihr Land so »seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben müsse. Ohnehin zählt Irland innerhalb der EU zu den lautesten Befürwortern antijüdischer Sanktionen. Selbst falls der amerikanische Protest also erfolglos bleibt, zeigt er doch, daß Antisemitismus seinen Preis fordert, daß er nicht »nur« Juden bedroht, sondern letztlich die Freiheit aller.

Ist es wohl vergebens, in Dublin auf baldige Besserung zu hoffen, könnte das irische Beispiel aber noch andere davor bewahren, vollends dem Wahn zu verfallen.

Intellektuelle Bankrotterklärung

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Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

BDS-Aktivist

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Am Montag wurde die diesjährige Paris Air Show eröffnet, eine alle zwei Jahre organisierte internationale Messe, auf der Unternehmen der Luftfahrtindustrie ihre Produkte vorstellen und verkaufen. Auch Rüstungsgüter werden auf der auf dem Flughafen Le Bourget stattfindenden Air Show präsentiert, so werden etwa die amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa F-15- und F-35-Kampfflugzeuge vorführen, um für Hersteller Lockheed Martin zu werben.

Die Veranstalter der Luftfahrtmesse haben auch Israel eingeladen, entschieden sich allerdings kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Ausstellern, die bereits installierten Messestände ihrer israelischen Gäste mit schwarzen Sichtblenden zuzubauen. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv verurteilte die damit gar nicht mehr zu übersehende und offenbar politisch motivierte Ausgrenzung israelischer Aussteller als »empörend und beispiellos«.

In der Tat freilich sind gegen den jüdischen Staat gerichtete Schikanen in Frankreich fast schon eine Tradition. So versuchte Präsident Emmanuel Macron erst im vergangenen November, die Teilnahme israelischer Unternehmen an der Euronaval zu verhindern, und im Mai davor an der Eurosatory 2024, beides internationale renommierte Messen für Rüstungsgüter, die ihre Tore durchaus gern auch für türkische oder chinesische Aussteller öffnen.

War die Einladung Israels zur Paris Air Show als Zeichen der Entspannung interpretiert worden, machen schwarze Sichtblenden jetzt die Ressentiments in Paris erneut deutlich. Demonstrierten im November 2023 über 100.000 Menschen in Paris gegen Antisemitismus, war es Präsident Emmanuel Macron, der sich entschuldigen ließ, er sei »in Gedanken« dabei. Inzwischen gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, Ausflüchte für seinen ausgelebten Israelhaß zu finden.