Schlagwort: BDS

Normalisierung der Barbarei

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Im Dezember 2020 veröffentlichten »Leiterinnen und Leiter von zwanzig öffentlichen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland« und »weitere Unterstützende«, die nach eigener Auskunft der »staatliche Auftrag« verbindet, »Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen«, ihr Plädoyer »GG 5.3 Weltoffenheit«.

Mit ihrem Aufruf reagierten dessen Unterzeichner auf eine wenige Monate zuvor von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin verabschiedete unverbindliche Resolution, mit der sich die Volksvertreter mehrheitlich gegen jede staatliche Unterstützung für Veranstaltungen von und mit Vertretern und Unterstützern der in aller Welt aktiven antisemitischen BDS-Bewegung ausgesprochen hatten.

Für die Mitglieder der »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« stellte die »BDS-Resolution« der Parlamentarier einen Versuch dar, »wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog« auszugrenzen. »Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.«

Endet in wenigen Tagen im hessischen Kassel planmäßig die documenta fifteen, wird die dann 100 Tage lang zugänglich gewesene »Kunstausstellung« den Beweis nicht nur dafür erbracht haben, daß der Antisemitismus des »globalen Südens« nicht weniger häßlich und einfallslos ist als der des Nordens, sondern gezeigt haben, daß die von der »Initiative GG 5.3« halluzinierte »Gefahr« ein Hirngespinst war.

Denn die documenta fifteen ist eine Antisemitismusschau, die ja überhaupt erst durch üppige staatliche Zuwendungen möglich gemacht wurde. Daß sie planmäßig beendet werden kann, statt vorzeitig abgebrochen zu werden, ist ein entlarvender Beleg dafür, was offizielle Beteuerungen wert sind, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland und in Europa. Mit Kassel beweisen deutsche Eliten das Gegenteil.

Fehl-Alarm

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Daß das auch als »Sturmgeschütz der Demokratie« berüchtigte »deutsche Nachrichtenmagazin« jedenfalls ab und an erkennen läßt, mit dem jüdischen Staat zu hadern, ist unbestritten. Erst jüngst stellte dort ein Tobias Rapp im Zusammenhang mit der in Kassel als Kunstausstellung geltenden Antisemitismusschau documenta.fifteen womöglich bedauernd fest, »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht«.

Andererseits ist wohl auch nicht jeder Vorwurf gegen das Magazin, das sich bestimmt nicht mit zionistischer Munition bestücken läßt, wirklich nachvollziehbar. So wird gegenwärtig auf Twitter das Fehlen Israels in einer Illustration eines Sonderhefts des Sturmgeschützes beklagt: »Fällt Euch etwas auf? Israel ist weg. Dafür gibt es plötzlich einen Staat namens ›Palästina‹. Zu viele BDS-Sympathisant*innen der Redaktion?«

Zu sehen ist da unter der Überschrift »Geplatzte Träume« eine Grafik, die Staaten und Territorien zeigt, die entweder als »Mischregime« mit »demokratische[n] und autokratische[n] Merkmale[n]« gelten, als »autoritäres Regime« oder »zunehmend autoritär«. Auf Israel trifft gewiß keine dieser Charakterisierungen zu, der jüdische Staat ist daher zwar zu erkennbar, die Landesbezeichnung hingegen fehlt allerdings.

Und schaut man mit offenen Augen die Grafik an, ist auch kaum zu übersehen, worauf der mit »Palästina« bezeichnete Pfeil zeigt: Nämlich auf die umstrittenen Gebiete, in denen das als »autoritär« ja nicht unzutreffend eingestufte Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«. Selbst Gaza ist – ebenso charakterisiert – noch erkennbar, indes fehlt auch für das von der Hamas beherrschte Gebiet die nähere Bezeichnung.

Spanien, Frankreich, Italien, die Balkanstaaten, Griechenland fehlen in der Illustration selbstredend ebenfalls nicht, doch auch auf sie zeigen übrigens keine Pfeile, ohne daß daraus abgeleitet werden könnte, diese wie Israel demokratisch verfaßten Staaten würden von »der Redaktion« boykottiert. In diesem Fall also scheint es nicht wirklich angebracht, dem »deutschen Nachrichtenmagazin« Aufmerksamkeit zu widmen.

Kollateralschaden

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Im Khan Younis im Süden Gazas ist es am Dienstag in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, bei der das Gebäude zerstört und ein 9 Jahre altes Mädchen getötet wurden. Während das von der islamistischen Hamas geführte »Innenministerium« den Vorfall noch »untersucht«, machen Bewohner und die israelischen Streitkräfte von Terroristen dort gelagerte Waffen für die Explosion verantwortlich.

Es ist eine von den selbsterklärten »Freiheitskämpfern« in Gaza und ihren »zivilgesellschaftlichen« Helfern in aller Welt nur zu gern unterschlagene Tatsache: Der »Heilige Krieg« um die »Befreiung« Gazas von einer cBesatzung«, die es seit dem Sommer 2005 gar nicht mehr gibt, ist ein Verbrechen, das sich auch und immer wieder gegen jene richtet, in deren Namen die gewissenlosen Täter zu handeln vorgeben.

Die untertunnelte Schule, Folterkeller im Hospital, die Waffenschmiede im Wohnhaus – »palästinensische« Terroristen aller »Fraktionen«, ob sie zur PLO Abu Mazens gehören, die sich als ein freilich vor allem eingebildetes (ziviles) Staatswesen inszeniert, oder die in Gaza herrschende Hamas und der Islamic Jihad, die mit dem Regime in Teheran alliiert sind, haben keinen Respekt vor menschlichem Leben.

Forderten schon bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen dem Islamic Jihad und israelischen Streitkräften in Gaza Raketen der Islamisten mehr zivile »palästinensische« Opfer als Angriffe der IDF, die mit zahlreichen Maßnahmen auch versucht, deren Zahl so gering zu halten wie möglich, ist das Mädchen, das am Dienstag sein Leben verlor, ein Opfer, das »palästinensische« Terroristen bewußt in Kauf nehmen.

Derweil fühlen sich »Künstler«, die zum Pop-Kultur-Festival in Berlin eingeladen worden waren, berufen, ihre Teilnahme abzusagen, um damit gegen »das Töten palästinensischer Kinder durch israelische Luftangriffe« zu protestieren. Die Botschaft Israels in Berlin hatte sich mit einem kleinen Betrag an dem Festival beteiligt. Um die Neunjährige, die am Dienstag in Gaza ihr Leben verlor trauern diese »Aktivisten« nicht.

Blender

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Jedes Jahr am zweiten Septemberwochenende veranstaltet die französische Tageszeitung L’Humanité ihr Pressefest, »Fête de l’Humanité« genannt, »Fest der Menschheit«. In diesem Jahr lockt das Fest, das von dem ehemaligen Zentralorgan der französischen kommunistischen Partei organisiert wird, auch mit Informationsständen und Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung und Amnesty International.

Verspielte die einst renommierte »NGO« Amnesty mit ihrer zunehmend offenen Parteinahme gegen den jüdischen Staat und zuletzt mit einem vielfach kritisierten »Bericht« über angebliche ukrainische Kriegsverbrechen was bis dahin von ihrem Ansehen noch geblieben war, kommt es kaum überraschend, daß die »Menschenrechtsorganisation« keine Hemmungen vor gemeinsamen Auftritten mit BDS-Aktivisten verspürt.

Der BDS-Bewegung werden nicht nur vom Deutschen Bundestag in Berlin antisemitische Methoden und Praktiken nachgesagt, sondern selbst von Gremien der Vereinten Nationen bescheinigt. Die von der weltweit aktiven BDS-Bewegung regelmäßig betriebenen Versuche, Menschen zu stigmatisieren und systematisch auszugrenzen, sollten Organisationen alarmieren, die behaupten, Menschenrechte zu verteidigen.

Amnesty sucht offenbar lieber die Nähe solcher Verräter zivilisatorischer Grundnormen und entlarvt sich damit nur noch mehr. Daß beide, BDS-Bewegung wie Amnesty, auf einer »Fête de l’Humanité« auftreten und für sich und ihre Ziele werben dürfen, diskreditiert derweil und nicht zuletzt die Veranstalter, denen tatsächlich jeder Respekt vor der Menschheit zu fehlen scheint. Sie sind dreiste Schwindler allesamt.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Entgleiste Selbstdarstellung

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Kaum eine Woche ist die documenta fifteen nun dem gemeinen Publikum zugänglich, jene Schau, die auch 2022 eine der bedeutendsten der Welt sein soll für »zeitgenössische Kunst«. Vor allem freilich fiel die 15. Auflage der Veranstaltung bisher durch ihren rigiden Umgang mit Antisemitismusvorwürfen im Vorfeld auf und mit dilettantischen Versuchen danach, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Doch der documenta fifteen ist ihr antisemitischer Charakter auch durch das Verhüllen von »Kunstwerken« oder ihre Entfernung, durch eilig improvisierte Podiumsdiskussionen oder ellenlange Statements nicht auszutreiben: Es fiel sogar dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, daß auf der documenta »wohl keine jüdischen Künstlerinnen oder Künstler aus Israel vertreten sind«.

Eine »verpaßte Chance«, bedauert denn auch Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main – auf seine sehr spezielle Art: »Es gibt palästinensische Künstler, es wäre eine schöne Gelegenheit, auch israelischen Künstlern Raum zu geben, genau solchen Künstlern, die gegen die Besatzung arbeiten, die gegen jegliche Form von Oppression in der israelischen Gesellschaft arbeiten«.

Nicht einmal darauf also sind die deutschen Gastgeber und die von ihnen üppig finanzierten indonesischen Kuratoren gekommen, ein paar Alibikünstler aus Israel einzufliegen mit den in Deutschland willkommenen Botschaften. Es lohnt daher, darüber nachzudenken, was Meron Mendels Beobachtung aussagt über die Kreise in Deutschland, die spätestens seit Januar nichts hatten wissen, jetzt aber entsetzt sein wollen.

Verfolgte Unschuld

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Die weltweit aktive BDS-Bewegung sei, erfährt man ab und an, wenn gerade wieder Anhänger oder bekennende Mitglieder durch besonders antisemitische Äußerungen oder gar Handgreiflichkeiten aufgefallen sind, dezentral organisiert, es gebe keine »Führung« oder Hierarchien. Deshalb, gehen solche Erklärungen weiter, sei auch die Bewegung nicht für Taten von Aktivisten verantwortlich zu machen.

Nun freilich teilt »die palästinensische Führung der globalen [BDS-]Bewegung« mit, beide hätten nichts mit einem Projekt zu tun, das vor wenigen Tagen in und weit um Boston herum Schlagzeilen machte: The Mapping Project »katalogisiert« jüdische Bewohner, Unternehmen und Organisationen im Gebiet der Hauptstadt des US-Bundesstaates Massachusetts und suggeriert, sie hätten die Gesellschaft unterwandert.

Nach seiner Selbstdarstellung trägt The Mapping Project »dazu bei, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen« – eine »interaktiv« geworden Verschwörungstheorie.

Die »Distanzierung« der offenbar doch existierenden »Führungsebene« der BDS-Bewegung ist ein durchschauberer Versuch, ob des unübersehbar gewordenen Antisemitismus’ von und hinter The Mapping Project das Gesicht zu wahren. Dabei unterscheidet sich nichts, was das Projekt in Boston macht, von Aktivitäten der BDS-Bewegung: Juden werden als Teil eines imaginären jüdischen Kollektivs angegriffen.

Selbst falls The Mapping Project der »Führung« der BDS-Bewegung tatsächlich zu weit gehen sollte, ändert ihre »Distanzierung« nichts am durch und durch antisemitischen Charakter der Organisation, ihrer Mittel und Methoden. Es gibt Antisemitismus ohne die BDS-Bewegung, aber keine BDS-Bewegung ohne Antisemitismus. Daß sie sich selbst in ihrer »Distanzierung« als Opfer inszeniert, ist entlarvend.

Kriegserklärung

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Die von dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre geführte Regierung in Oslo hat eine weitreichende Kennzeichnungspflicht für Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten, von den Golan-Höhen sowie aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt beschlossen. Die norwegische Regierung will damit nach eigener Auskunft die »Täuschung« von Konsumenten über die Herkunft der Waren verhindern.

Tatsächlich schließt sich das skandinavische Königreich Bemühungen an, jüdisches Leben in Gebieten, die außerhalb des international weitgehend anerkannten israelischen Kernlands liegen, aber von Jerusalem kontrolliert werden, zu kriminalisieren und perpektivisch unmöglich zu machen. Mit seiner gegen jüdische Selbstbestimmung gerichteten Maßnahme legitimiert Oslo vor allem »palästinensische« Apartheid.

Die PLO, die trotz ihrer tiefen Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus als alleinige legitime Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, strebt, wie aus ihrer »Nationalcharta« hervorgeht, einen Staat ohne Juden an, dem Judentum jedes Recht auf einen eigenen Nationalstaat abgesprochen. Wenn PLO-Vertreter behaupten, ihre Organisation habe Israel »anerkannt«, dann ist damit kein jüdischer Staat gemeint.

Sofern Oslo mit seiner Entscheidung meint, eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern, irrt es daher ganz gewaltig. Jüdisches Leben sollte in einem zukünftigen »Palästina« nicht weniger selbstverständlich sein als arabisches im existierenden Israel. Eine Kriminalisierung jüdischen Lebens freilich ist mit diesem Anspruch unvereinbar. Hinter dem norwegischen »Konsumentenschutz« steckt nichts als ordinärer Antisemitismus.

Ausgelebte »Meinungsfreiheit«

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Während in Deutschland allerlei selbstdiagnostizierte Geistes- und sonstige Größen sich nach Kräften mühen, den Antisemitismus der BDS-Bewegung zu verharmlosen oder zu leugnen und ihn und sie unter dem Banner der Kunst- und Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen, führen ihre »progressiven« Komplizen in den Vereinigten Staaten schon vor, wohin die Reise geht, läßt man sie gewähren.

In Boston, der Hauptstadt von Massachusetts, haben Anhänger und sich selbst so bezeichnende Aktivisten der BDS-Bewegung eine Karte veröffentlicht, eine Karte erstellt, in der weltliche und religiöse jüdische Institutionen, Organisationen und Unternehmungen bis hin zu deren Mitgliedern und Beschäftigten selbst noch mit Adressdaten verzeichnet sind und die als »Zionisten« in Verbindung stehen sollen.

Mit seiner Datenbank will das sogenannte The Mapping Project nach seiner verschwurbelten Selbstdarstellung »dazu beitragen, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen«.

Die »progressiven« Gestalten hinter The Mapping Project offenbaren damit ihren Glauben an eine klandestine jüdische Verschwörung, die mindestens Boston, aber wohl auch die gesamten Vereinigten Staaten unterwandert habe, um dort im Sinne Israels zu lobbyieren, das durch The Mapping Project zugleich als ein »kolonialistisches Projekt« denunziert und dem damit die Daseinsberechtigung abgesprochen wird.

Die Karte der imaginären »jüdischen Unterwanderung« mindestens der Metropole und der Region Boston ist ein unmittelbarer antisemitischer Großangriff auf Juden, jüdische Gemeinden, Organisationen, Institutionen, Unternehmen in und um Boston und nicht zuletzt auf den jüdischen Staat. The Mapping Project greift antisemitische Ressentiments auf, bestätigt und verbreitet sie und bringt damit Juden in Gefahr.

Mit antiimperialistischer Rhetorik werden Juden als Juden verleumdet, schlimmster Verbrechen beschuldigt, weil sie Juden sind oder von The Mapping Project als solche ausgemacht wurden. Mit The Mapping Project beschwören BDS-Anhänger und »Aktivisten«, die sich als »Zivilgesellschaft« verstehen, Gewalt gegen Juden herauf und rechtfertigen sie. Das ist es, was ihre deutschen Verbündeten als »Meinung« verteidigen.

Betrüger

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Im Juni 2021 schloß das Europäische Parlament den Manu Pineda für den Rest des Jahres von der Teilnahme an offiziellen Missionen als Wahlbeobachter in anderen Ecken des Globus aus. Zuvor hatte die aus Parlamentariern bestehende Democracy Support and Election Coordination Group dem Abgeordneten vorgeworfen, sich ohne entsprechende Legitimation als ein solcher Beobachter ausgegeben zu haben.

Manu Pineda wurde damit für eine Hochstapelei sanktioniert, von der linke oder rechte Regimes zu profitieren versuchen: Sie laden sich ihnen genehme »Wahlbeobachter« ins Land, um sich von denen die Korrektheit inszenierter »Wahlen« bestätigen zu lassen. Der linke Parlamentarier Manu Pineda wollte linksextremistischen Diktaturen in Südamerika die Einhaltung demokratischer Spielregeln bescheinigen.

Derzeit macht der Spanier wieder von sich reden, diesmal in seiner Eigenschaft als Leiter einer Delegation von Parlamentariern, die am Wochenende »Palästina« besuchen wollten, dem Jerusalem aber die Einreise verweigerte. Darauf sagte der gesamte Delegation die Reise ab, während Manu Pineda die verfolgte Unschuld gab und via Twitter mitteilte, »Israel blockiert die Arbeit des Europaparlaments«.

Inzwischen fordern der Parlamentarier und seine Fraktion (GUE/NGL) »Konsequenzen für Israel« und grüßen »Palästina«: »Wir versichern den Palästinensern: Ihr seid nicht allein«. Hatte Jerusalem gute Gründe, Manu Pineda die Einreiseerlaubnis zu verweigern, der als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung und Organisationen aus dem Umfeld der PFLP gilt, liefert der Hochstapler damit nur weitere.

Hat Manu Pineda bereits als »Wahlbeobachter« eine gewisse Neigung unter Beweis gestellt, es mit der Wahrheit nicht unbedingt so genau zu nehmen, paßt sie nicht zu seinem Weltbild, versucht der Feind Israels, der er als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung zweifellos ist, sich auf Kosten des jüdischen Staates zu profilieren. Dabei bleibt er freilich der Lügner, als der er 2021 sanktioniert wurde.

Wer nach Gaza oder Ramallah reisen will, ist nicht darauf angewiesen, dies über Israel zu tun: Gaza ist über Ägypten erreichbar, europäische Parlamentarier könnten bei der Gelegenheit gleich der EU-Mission in Rafah (EUBAM) einen Besuch abstatten. Und über Jordanien wäre es möglich, an Jerusalem vorbei, das PLO-Regime per Visite aufzuwerten. »Israelkritiker« allerdings haben andere Absichten und Ziele.

Ein provozierter »Eklat« ist immer billiger zu haben, als sich tatsächlich auf eine womöglich etwas mühsamere Reise zu begeben. Manu Pineda bekommt die Aufmerksamkeit, die er anders offenbar nicht erregen kann, und indem er sich als »Opfer« Jerusalems in Szene setzt, schädigt er das Ansehen Israels. Davon hat zwar kein »Palästinenser« etwas, aber die sind Gestalten wie Manu Pineda völlig gleichgültig.