Business as usual

Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.