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Blutiges Geld

Zum Auftakt einer Zusammenkunft des Exekutivkomitees der PLO hat sich Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, einmal mehr zum Terrorismus gegen Juden und Israel bekannt. Bei dem Treffen erklärte er, wie die »amtliche« Agentur Wafa meldet, »selbst wenn wir Schwierigkeiten haben, werden wir niemals unsere Heiligsten aufgeben, unsere Märtyrer, Gefangenen und Verletzten«.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende »palästinensische« Despot bekräftigte damit erneut Aussagen, für die er erst vor wenigen Tagen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Applaus gefeiert wurde. »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«, hatte er in New York geschworen.

Für das PLO-Regime sind bei Anschlägen auf Juden getötete »Palästinenser« »Märtyrer« und zahlt deren Angehörigen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß auch festgenommene und zu Haftstrafen verurteilte Terroristen kommen. Die Höhe dieser Prämien, die Ramallah gegenüber seinen Unterstützern als »Sozialhilfe« rechtfertigt, hängt freilich vom »Erfolg« der Terroristen ab, der Zahl ihrer Opfer.

Doch trotz dieser unverblümten Bekenntnisse zum »palästinensischen« Terrorismus, zur Glorifizierung von Terroristen als »Heilige«, konnte Abu Mazen gestärkt von seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach Ramallah zurückkehren. Denn nicht bloß durch deren Applaus dürfte er sich legitimiert fühlen, sondern vor allem durch zusätzliche zahlreiche Zusagen finanzieller Art für sein Regime.

So trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch die Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), der wichtigsten Versammlung von Geberländern »Palästinas«. Ignoriert einzig von Washington wurden Ramallah hier wieder millionenschwere Versprechen gemacht, aber keine Schritte gegen Terrorismus gefordert, etwa die Abschaffung der »Märtyrerrenten«.

Dabei hatte noch beim letzten Treffen des AHLC in Brüssel im Mai beispielsweise der EU-Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und vorgeschlagen, sie durch eine allgemeine Sozialhilfe zu ersetzen. Ein längst vergessener Vorschlag, wie Geldversprechen ebenso zeigen wie Abu Mazens jüngste Äußerungen.

Business as usual

Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.

Zuverlässiger Partner

Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Falsche Botschaft

Es gibt, das zeigen Umfragen immer wieder, zahlreiche »Palästinenser«, die sich ihre klepto-tyrannische »Führung« zum nächsterreichbaren Teufel wünschen, und das sind gewiß nicht nur Anhänger der Hamas oder anderer islamistischer Gangs, sondern auch Menschen, die eine demokratisch verfaßte Gesellschaft aufbauen wollen, die friedliche Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhält.

Diese »Palästinenser« dürften enttäuscht sein, lesen sie, was offizielle Vertreter der Europäischen Union zum Ausgang des jüngsten Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) am Dienstag in Brüssel von sich gaben. Wo laute öffentliche Kritik am Regime in Ramallah notwendig gewesen wäre, durften Abu Mazen und Co. sich über Beistandsbekundungen freuen.

Vor allem von den Statements Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, die auch Gastgeberin des Treffens war, durfte die »Palästinenserführung« sich gebauchpinselt fühlen, während von ihnen an jene demokratisch gesinnten »Palästinenser« die Botschaft ausging, daß sie nicht auf Unterstützung durch das offizielle Europa hoffen können. Das steht fest zu Abu Mazens Clique.

Dabei bekam das PLO-Regime bei dem Treffen durchaus nicht, was es sich gewünscht hatte: Zusagen etwa, finanziell da einzuspringen, wo Abu Mazen mit seiner Entscheidung, im Streit um die »Märtyrerrenten« völlig auf Zahlungen aus Israel zu verzichten, einen Kollaps der PA riskiert. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn war in dieser Frage sogar vergleichsweise deutlich.

»Wir unterstützen das palästinensische System von Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte er nämlich – und daran wird sich die Europäische Union zukünftig messen lassen müssen -, um einen diskussionswürdigen Vorschlag zur Ablösung der »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte allgemeine Sozialleistungen vorzulegen. Doch wird gerade diese Idee kaum kommuniziert.

Christian Clages etwa, der deutsche Vertreter in Ramallah, erwähnt sie in seinen Twitter-Botschaften zum Treffen nicht, dafür aber die nichtssagenden Erklärungen der Hohen Außenbeauftragten oder jene Christian Bucks, der seine Nahost-Kompetenz zuletzt als Märchenerzähler unter Beweis stellte. Aussagen, die eint, daß sie Entscheidungen der »Palästinenserführung« nicht hinterfragen.

Doch das wäre gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise, in die sich Ramallah mit dem Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« selbst hineinmanövriert hat, notwendig, und zwar öffentlich, um Druck auf die »Palästinenserführung« auszuüben. Die kürzt die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten massiv, zahlt aber unbeirrt weiter Prämien an Terroristen aus – und riskiert darüber ihren Sturz.

Für dieses unverantwortliche Handeln, dessen Folgen weitreichend sein könnten, verdiente Ramallah vernehmbaren Tadel, der zugleich deutlich machen würde, daß die EU tatsächlich gewillt ist, gegen antisemitischen Terror vorzugehen, nicht aber das vor diesem Hintergrund bedeutungsfreie Geschwätz Federica Mogherinis über eine angebliche Alternativlosigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Richtungsentscheidung in Brüssel

Es war Wafa, einer vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« gestern eine »Sonder-« und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die »Märtyrerrenten« der PA wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue »Regierung« weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gekürzt worden sein.

Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben für Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und überweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten, aber zugleich auch die »Märtyrerrenten«, Prämien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.

Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung der monatlichen Überweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschloß darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu können.

Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der für eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren könnte. Die »Palästinenserführung« erwartet jedoch weitere Unterstützung.

»Premierminister« Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide in seinem Amtssitz, heute wird er in Brüssel erwartet. Die Unterstützergruppe hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zurückzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu leisten.