Verräterische Aufregung

In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.