Professionelle Lügner

Nickolay Mladenow, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.