Schlagwort: UNSCO

Professionelle Lügner

Nickolay Mladenow, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Vorgeführt

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht sorgen sich die Vereinten Nationen um die »Stabilität« des Regimes in Ramallah. Die PA um »Präsident« Abu Mazen und dessen neue »Regierung« stehe vor bisher »beispiellosen« finanziellen Schwierigkeiten, die ihren Fortbestand und damit sogar die Aussichten auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates nachhaltig gefährden könnten.

Im Februar hatte Israel angekündigt, seine monatlichen Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Zöllen und Abgaben um etwa 7 Prozent zu kürzen, jenen Betrag, den Ramallah als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen auszahlt. Die »Palästinenserführung« beschloß darauf, die gekürzten Überweisungen zurückzuweisen und an den »Märtyrerrenten« festzuhalten.

Während Israel vorhatte, monatlich »nur« etwa 11,5 Millionen Dollar einzufrieren, verzichtete die PA mit ihrer Entscheidung auf Einnahmen in einem Umfang von gut 165 Millionen Dollar, die etwa zwei Drittel ihres Monatsbudgets ausmachen. Kürzungen bei den zivilen Beschäftigten der PA waren eine, die Auslobung neuer Vergünstigungen für Angehörige von Terroristen die andere Folge.

Und auch wenn das Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) in seinem Bericht versucht, Jerusalem für die Lage der PA verantwortlich zu machen, kann es nicht völlig darüber hinwegtäuschen, daß Ramallah sich selbst in sie hineinmanövriert hat: Ohne ihre üppigen Terrorprämien hätte Israel keinen Anlaß, überhaupt Gelder einfzufrieren.

Klagen die Mitarbeiter Nickolay Mladenovs schließlich, als Folge würden die Chancen schwinden, einen »palästinensischen« Staates gründen zu können, stellen sie die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bloß. Die gibt zwar vor, die internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« anzustreben, der jüngste UNSCO-Bericht aber belegt allzu deutlich, daß und wie sie sie hintertreibt.