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Freundschaftsbesuch

Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.

Positionierung

Donald J. Trump ist ein Glücksfall für Europa. Hat man als längst entzauberter Hoffnungsträger seinen Anhängern nicht mehr viel zu sagen, läßt sich mit Angriffen auf den amerikanischen Präsidenten die eigene Bedeutungslosigkeit doch noch überspielen. So hat nun der französische Präsident Emmanuel Macron im russischen Petersburg einmal mehr wiederholt, was er schon immer wußte.

Mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt des jüdischen Staates, habe Donald J. Trump eine »falsche Entscheidung« getroffen und jüngst umgesetzt, erklärte der Franzose seinen Zuhörern beim St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) am Freitag. Er habe das schon immer als einen »Fehler« bezeichnet, lobte er sich.

Doch auch durch beständiges Wiederholen wird die Behauptung nicht wahrer. Die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act durch die Regierung in Washington war nicht nur längst überfällig, sie ist auch richtig. Und vielleicht war sie sogar notwendig. Das macht die Berichterstattung über Emmanuel Macrons Auftritt in Rußland durch die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa deutlich.

Für das Sprachrohr des Regimes um Abu Mazen nämlich hat Emmanuel Macron den Umzug der amerikanischen Botschaft ins »besetzte Jerusalem« gegeißelt. Die Botschaft freilich liegt innerhalb der israelischen »Grenzen von 1967« und gerade nicht im während des Sechs-Tage-Kriegs von der jordanischen Okkupation befreiten Teil der Stadt, dessen Status international als umstritten gilt.

Wer aber den unumstritten zu Israel gehörenden Teil Jerusalems als »besetzt« bezeichnet, hat ein Problem damit, Israels Existenz überhaupt anzuerkennen. Mit ihrer Standortwahl haben die Vereinigten Staaten ein Zeichen gesetzt, daß sie sich zu Israel bekennen, sich gegen jene positioniert, die Israels Bestehen noch immer nicht akzeptieren. Emmanuel Macron sonnt sich in deren Applaus.

Glaubwürdigkeit

Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

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