Schlagwort: UNSC

Überfällige Stellungnahme

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Vielleicht war der Deutschen Sprache einmal eine schwierige. Inzwischen indes ist sie nur noch ein gründlich kaputtreformiertes Wrack. In Berlin zusammengeklöppeltes Amtsdeutsch klingt heute deshalb ernsthaft so: »Wir, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten begrüßen, die heute vom Gouverneursrat der IAEO angenommene Resolution.«

Immerhin, die eigentliche Botschaft ist noch zu entziffern: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bei seinen Beratungen in Wien mehrheitlich eine Resolution angenommen, die dem islamistischen Regime von Teheran in relativ deutlichem Ton bescheinigt, durch verweigerte und unzureichende Antworten auf wichtige Fragen Zweifel an seiner Aufrichtigkeit zu wecken.

Eine solche Resolution hatte die Islamische Republik Iran immer zu verhindern gesucht, gegenwärtig freilich sind ihre Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und andere völkerrechtliche Bestimmungen so gravierend, daß eine Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA einer Resolution zustimmte, die im UN-Sicherheitsrat eine Wiederbelebung von Sanktionen ermöglichen könnte.

Nicht zuletzt angesichts des jüngsten Berichts der IAEA, in dem Behörde nicht ausschließen möchte, daß Teheran an Kernwaffen arbeitet, und der noch kurz vor der Verabschiedung der Resolution erfolgten Abschaltung zweier Überwachungskameras der UN-Behörde in der Islamischen Republik ist die Reaktivierung im Rahmen des JCPOA ausgesetzter Sanktionen gegen Teheran auch längst überfällig.

Leider ist es dazu noch nicht gekommen, drückten sich doch insbesondere die westlichen Mitglieder des JCPOA davor, sich entsprechend zu engagieren. Es trifft sie daher durchaus eine nicht eben geringe Mitschuld daran, daß die Islamische Republik heute kurz davor steht, aus eigener Kraft Kernwaffen zu bauen. Um das noch auf friedlichem Weg zu verhindern, sollten sie nun den Druck auf Teheran erhöhen.

Konfrontationskurs

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Seit Montag berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zu den Themen der planmäßigen Zusammenkunft des Gremiums, dem 35 Staaten angehören, darunter die Volksrepublik China und die Russische Föderation, zählt auch eine Debatte zum Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime der Islamische Republik Iran.

Soll(te) das Abkommen den Aufstieg Teherans zu einer Atommacht verhindern, steht das islamistische Regime derzeit kurz davor, einsatzfähige Kernwaffen herstellen zu können. Die Islamische Republik verstößt trotz gleichzeitiger Verhandlungen über die Zukunft des JCPOA systematisch und immer tiefgreifender gegen die Bestimmungen des Abkommens und verweigert die Kooperation mit der IAEA.

Vermied der Gouverneursrat der Behörde bisher eine allzu deutliche Verurteilung der Islamischen Republik, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Teheran bzw. deren Reaktivierung führen könnte, scheinen insbesondere die westlichen Mitglieder des Gremiums derzeit zu einer (freilich längst überfälligen) schärferen Verurteilung des Mullah-Regimes bereit.

Während die Diskussionen über die ursprünglich bereits für Montag erwartete Erklärung im IAEA-Gouverneursrat offenbar noch andauern, Moskau als enger Verbündeter Teherans dürfte sie zu entschärfen oder gar ganz zu verhindern suchen, hat das islamistische Regime mit der Abschaltung zweier Überwachungskameras der IAEA bereits erneut gezeigt, daß es nicht willens ist, seinen Kurs zu ändern.

Darf die Internationale Atomenergiebehörde zwar ohnehin nicht auf die Aufzeichnungen ihrer Kameras zugreifen, bestätigt dieser von Teheran offen als »Strafmaßnahme« gegen die IAEA bezeichnete Schritt, wie wichtig es ist, den Druck auf das islamistische Regime nicht bloß aufrechtzuerhalten, sondern zu erhöhen. Mit Kompromißbereitschaft ist das eigentliche Ziel des JCPOA nicht mehr zu erreichen.

Weltversagen

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben mehr als 100.000 muslimische Gläubige an den Feiern zur »Nacht der Bestimmung« teilgenommen, mit der im Fastenmonat Ramadan an die erstmalige Offenbarung des Koran erinnert wird. Hatten »Palästinenser«, die sich als »Gläubige« ausgaben, zuletzt immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert, verlief Lailat al-Qadr bislang friedlich.

Wurden die Ausschreitungen des islamistischen Mobs auch vom Regime in Ramallah und den Vertretern zahlreicher arabischer Regime mehr oder minder offen bejubelt und gefeiert, hatte sich die Regierung in Jerusalem dieser Allianz ganz und gar unheiliger Barbaren gebeugt und Juden vorläufig verboten, das Gelände des Tempelbergs, der als heiligste Stätte des Judentums gilt, auch nur zu betreten.

Trotz des friedlichen Verlaufs von Lailat al-Qadr einer- und des israelischen Einknickens vor der islamistischen Gewalt andererseits hält die Hetze gegen den jüdischen Staat auch und gerade in Gremien der Vereinten Nationen an: Ist es Juden verboten, den Tempelberg zu betreten, behaupten insbesondere Repräsentanten Teherans dort weiter »rassistische Verbrechen« gegen Muslime und »Palästinenser«.

»Das israelische Regime begeht seine fürchterlichen Verbrechen vor den Augen der internationalen Gemeinschaft«, echauffierte sich erst jüngst Majid Takht Ravanchi, der als »Botschafter« die Islamische Republik Iran bei den Vereinten Nationen vertritt, in deren Sicherheitsrat, um der Weltgemeinschaft gleichzeitig eine »Politik des Wegschauens« angesichts israelischer »Kriegsverbrechen« vorzuwerfen.

Selbst wenn der Vertreter des Mullah-Regimes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Lügen nicht im Sinne Teherans beeinflussen konnte, dürften seine Worte im Vorfeld des dort erfundenen »Al Kuds-Tags« mit seinen antisemitischen Aufmärschen in aller Welt mobilisierende Wirkung entfalten. Daß der UNSC sich erneut als Bühne dafür hergegeben hat, ist so bezeichnend wie bedauerlich.

Wegseher

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Während vom jordanischen Ministerpräsidenten Bisher al-Khasawneh lautstark angefeuerte gewalttätige »Palästinenser« in Jerusalem weiter mit ihren Angriffen auf Passanten und Sicherheitskräfte ihnen angeblich »heilige« Stätten »verteidigten«, haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht von Gaza aus Israel mit einer Rakete attackiert, die vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde.

Als Reaktion auf den ersten Raketenangriff aus dem von der Hamas beherrschten Gebiet seit mehreren Monaten zerstörten israelische Luftstreitkräfte eine Fabrikationsstätte für Waffen der Islamisten. Konnte der Raketenangriff aus Gaza nach israelischen Angaben keine Schäden anrichten, markieren er und das offene Bekenntnis aus Amman zu den Randalierern in Jerusalem eine weitere Eskalation der Lage.

Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt und den jordanischen Applaus zu ihr verurteilen wird, wenn er noch am Dienstag zu einer ungeplanten Sitzung zusammenkommt, in deren Mittelpunkt die Situation in Jerusalem stehen soll. Die Zusammenkunft soll einen eher informativen Charakter haben, wie aus New York verlautet.

Die »Informationen« sollen freilich von Tor Wennesland geliefert werden, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der hatte es in einer Erklärung am Freitag erneut vermieden, sich von dem gewalttätigen »palästinensischen« Mob, der seit Beginn des Ramadan in Jerusalem wütet, zu distanzieren oder den israelischen Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Diese betonte Äquidistanz des Diplomaten ist aber in der Tat das Gegenteil einer »neutralen« Position: Denn die Gleichsetzung des islamistischen Mobs, der sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt, nicht einmal die des Islam, mit Sicherheitskräften, deren Handeln Gesetzen unterliegt, werden dessen Terror verharmlost und diese delegitimiert. Die Sondersitzung des UNSC dürfte daher kaum für Ruhe sorgen.

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Der ewige Sündenbock

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Tor Wennesland, der vor einiger Zeit den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten abgelöst hat, hat im UN-Sicherheitsrat schwindende Aussichten auf Fortschritte im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gewarnt. Ein Grund dafür sei die sich weiter verschlechternde miserable wirtschaftliche Lage »Palästinas«.

Das Regime in Ramallah sei konfrontiert mit zunehmend ausbleibenden internationalen Zuwendungen, aber auch Israel trage zu einer Verschärfung der Situation bei, indem es stellvertretend für Ramallah eingenommene Steuern und Abgaben regelmäßig um jenen Betrag kürze, den die »Palästinenserführung« regelmäßig als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt.

Die Regierung in Jerusalem, forderte Tor Wennesland, der bei seinem Vortrag durch Hanan Ashrawi unterstützt wurde, müsse diese »Strafmaßnahmen« einstellen. Deutlicher könnte die antiisraelische Voreingenommenheit dieses »Berichterstatters« und der Organisation, für die er tätig ist, kaum vorgeführt werden. In Anwesenheit eine Funktionärin des PLO-Regimes sprach er es von jeder Verantwortung frei.

Daß er kaum verhüllt von Israel verlangt, einen Beitrag zur Finanzierung der »Märtyrerrenten«, zu Belohnungen also für Terrorismus, zu leisten, stellt freilich nicht allein Tor Wennesland bloß, sondern erst recht die Vereinten Nationen, die sich durch ihn »informieren« lassen. Ramallahs Geldnot mag problematisch sein. Mit ihren Lösungsvorschlägen aber machen sich die Vereinten Nationen zum Teil des Problems.

Ablenkungsmanöver

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Riyad Malki, der »Außenminister« des Fantasiestaates »Palästina«, hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag nach eigenen Angaben für eine internationale Konferenz zur Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geworben. Die »palästinensische« Antwort auf die jüngsten Friedensabkommen arabischer Staaten mit Jerusalem ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan angekündigt, ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen oder entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet. Weitere Staaten, darunter Saudi-Barbarien, unterstützen den fortschreitenden arabisch-israelischen Friedensprozeß wohlwollend, den die »Palästinenserführung« als »Verrat« denunziert.

»Palästina«, dieser von der Terrororganisation PLO ausgerufene »Staat«, verliert gleichzeitig zusehends an Rückhalt in der arabischen Welt. Und selbst Europa, das mit dem Geld seiner Steuerzahler »Palästina« finanziert, wird seine Unterstützung mittel- oder langfristig überdenken müssen, je deutlicher wird, daß der Frieden nicht an Israel scheitert, sondern dem Unwillen der »Palästinenserführung«.

Während es nötig wäre, den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen, will die »Palästinenserführung« mit ihrer »Idee« einer internationalen Konferenz den Schein wahren, an dem auch ihre Finanzierung hängt. Vor dem Frieden steht jedoch eine Einigung mit Israel. Wer allerdings Jerusalem boykottiert, dem kann auch keine noch so große Konferenz helfen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Deutsche Solidarität

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Mit dem Jahresausklang endet die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zog bei seiner Rede zur 75. UN-Vollversammlung eine positive Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft seines Landes im Weltsicherheitsrat, dem er gleichwohl dringenden Reformbedarf attestierte.

Als die Vertreter Berlins 2018 ihre Sitze in dem UN-Gremium einnahmen, war das auch das Ergebnis eines deutschen Verrats an Israel, das sich ebenfalls um einen Sitz in dem Gremium beworben hatte. Berlin hatte Jerusalem ursprünglich versprochen, nicht gegen Israel anzutreten, sorgte mit seiner Bewerbung dann aber doch dafür, daß die israelische aussichtslos und daher zurückgezogen wurde.

Die Entscheidung Jerusalems, versprach das Auswärtige Amt damals, werde es als »Ansporn« betrachten, in den Vereinten Nationen »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, gehöre »die Freundschaft zu Israel« doch »zu den Grundfesten unserer Politik«. Zwei Jahren deutschen Wirkens im UNSC und anderen UN-Gremien sprechen eine andere Sprache.

In zahlreichen Abstimmungen votierten Deutschlands Repräsentanten für Beschlüsse, die Israel stigmatisieren, günstigenfalls enthielten sie sich. Für Israel und gegen den in solchen Resolutionsentwürfen manifestierten Antisemitismus erhoben sie praktisch nie Stimme oder gar Hand. Erst kürzlich klagten die Vereinten Nationen den jüdischen als einzigen Staat der Mißachtung der Rechte von Frauen an.

Doch statt sich hier deutlich »zu den Grundfesten unserer Politik« zu bekennen, enthielten sich die deutschen Diplomaten nur einmal mehr. Und so ist die deutsche Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nur durch den Verrat Israels zu deren Beginn gekennzeichnet, sondern steht auch an deren Ende ein weitere Wortbruch Berlins gegenüber »unseren israelischen Freunden«.

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.