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Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Friedenshindernis UNRWA

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Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat seinen jüngsten Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel genutzt. Ab Monatsende gilt in das »Hilfswerk« in Israel als illegal, israelischen Behörden ist dann Kontakt zu der in Gaza eng mit der Hamas verbundenen Organisation untersagt.

Statt sich zu den zahlreichen Vorwürfen gegen die UNRWA zu äußern, wiederholte Philippe Lazzarini im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen seine Behauptung, das »Hilfswerk« sei Opfer einer »massiven Diffamierungskampagne«, deren Drahtzieher er bereits früher in Jerusalem verortet hatte. Diesmal wollte er wissen, daß das israelische Außenministerium 150 Millionen Dollar für diese »Kampagne« aufwende.

In seinem Furor schreckte der hochrangige UN-Beamte nicht vor der Behauptung zurück, Israel befinde sich in einem Krieg gegen das »Hilfswerk«, der mit der Absicht geführt werde, »den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern und ihre Geschichte und Identität auszulöschen«. Von der Hamas und deren Verbrechen an Juden, aber auch an »Palästinensern« schwieg er dagegen.

Philippe Lazzarinis gesamter Auftritt geriet in seiner einseitigen Aggressivität gegen den jüdischen Staat zu einer weiteren peinlichen Selbstentlarvung des »Hilfswerks« und seiner Führung. Ergänzt um einige Bezugnahmen auf Allah, könnte die Rede des UNRWA-Chefs locker als eine des Hamas-»Sprechers« Abu Obaida durchgehen. Dieser Auftritt ist ein weiterer Beleg dafür, daß das »Hilfswerk« ein Friedenshindernis ist.

Trügerische Ruhe

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Seit dem 27. November 2024 herrscht an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eine auf 60 Tage angelegte »Waffenruhe«, die – ihren Erfolg vorausgesetzt – danach dauerhaft gelten soll. Bis Ende Januar soll sich die von Teheran gesteuerte Hisbollah aus dem Grenzgebiet nach Norden zurückziehen und die libanesische Armee in das Gebiet südlich des Litani einrücken, während die israelische Armee das Gebiet wieder räumt.

Zur Halbzeit der »Waffenruhe« präsentierten die israelischen Streitkräfte Teile des von ihnen sichergestellten Waffenarsenals der »Partei Gottes«, die sich seit dem 8. Oktober 2023 mit Angriffen auf den jüdischen Staat an der »Al-Aksa-Flut« der Hamas beteiligt und damit Gegenmaßnahmen Jerusalems provoziert hatte. Israel konnte in deren Rahmen die Führung der Hisbollah ausschalten und die Terrororganisation entscheidend schwächen.

Ein Indiz für ihre Schwächung ist das Schicksal einer von den Islamisten ursprünglich zu einer Vorbedingung für ihre Zustimmung zu der seit nunmehr über einem Monat anhaltenden Waffenruhe aufgestellten Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza. Gleichwohl gibt es derzeit leider keinen Grund, die Hisbollah als geschlagen anzusehen, schon gar nicht dauerhaft. Auch die Verlängerung der »Waffenruhe« ist alles andere als gewiß.

Denn wie durchaus zu erwarten war, haben weder Beirut noch die »Partei Gottes« es eilig damit, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die libanesische Armee rückt weit zögerlicher als vorgesehen in den Süden des Landes ein, dabei aufgefundene Waffen der Hisbollah bringt sie nicht unter ihre Kontrolle. Die Terrororganisation nutzt die »Waffenruhe«, um sich neu zu formieren und – mit neuer Tarnung – ihre Stellungen zu halten.

Die von den Islamisten unterwanderte und abhängige »Regierung« in Beirut wirft unterdessen Jerusalem angebliche Verletzungen der Vereinbarungen zur »Waffenruhe« vor. Tatsächlich jedoch setzt Israel mit Angriffen auf Nachschubrouten der islamistischen Terrororganisation die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen um, die die Basis bilden für die »Waffenruhe«. Beirut will so wenig Frieden wie Teheran.

Vertagter Konflikt

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Seit etwas mehr als einem Tag gilt an der Grenze zwischen Israel und Libanon eine freilich bereits brüchige »Waffenruhe«, die insgesamt 60 Tage halten soll. Vermittelt von den Vereinigten Staaten und Frankreich, sieht die Übereinkunft zwischen Jerusalem und Beirut kaum mehr vor, als die inzwischen 18 Jahre alte Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Skepsis ist daher angebracht.

Denn als Basis für einen Frieden taugt dieses Dokument des bedeutendsten Gremiums der Vereinten Nationen selbst dann kaum mehr, selbst wenn es umgesetzt werden würde. 2024 ist nicht 2006. Es glich damals beispielsweise noch einer fast einer Sensation, erreichte eine Rakete der Hisbollah das Zentrum Israels mit Metropolen wie Haifa und Tel Aviv, hat die Terrororganisation die Reichweite ihres Raketenarsenals deutlich gesteigert.

Ein Rückzug der »Partei Gottes« hinter die Litani-Linie, änderte daher an der Unbewohnbarkeit des Nordens von Israel wenig. Die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes« muß entwaffnet werden und zerschlagen, um die Voraussetzung zu schaffen für einen Frieden von Dauer. Doch ausgerechnet mit dieser wichtigen Aufgabe werden weiterhin gerade die Akteure betraut, die daran schon seit mindestens 18 Jahren scheiterten.

Und es ist auch weiterhin nicht davon auszugehen, daß die von der Hisbollah unterwanderte libanesische Armee oder gar die Blauhelme der UNIFIL-Mission ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Islamisten riskieren werden. Vielleicht könnte nachhaltiger Druck aus Washington oder Paris daran etwas ändern, entsprechende Zusagen müssen sich erst noch bewähren. Nicht zuletzt beleuchtet die Vereinbarung die Rolle Teherans zu wenig.

Die Islamistische Republik Iran, die Führungsmacht der selbsterklärten »Achse des Widerstands«, steht als weltgrößter Exporteur von Terrorismus nur kurz davor, eigene Kernwaffen bauen zu können. Schon heute verfügen die Mullahs über Raketen als Träger, die in vergleichsweise kurzer Zeit Israel erreichen können. Und am Willen des islamistischen Regimes, Israel und seine Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, hat sich nichts geändert.

Die »Waffenruhe« verschafft – falls sie hält – Israel ebenso eine Verschnaufpause wie der geschwächten Hisbollah, die die Zeit nutzen kann, sich mit der Hilfe Teherans neu zu formieren und zu bewaffnen. Schon jetzt propagiert sie das Schweigen der Waffen als »Sieg« und läßt keine Bereitschaft zu einer Abrüstung erkennen. Ziel des Kriegs gegen die Islamisten ist die Wiederbewohnbarkeit des israelischen Nordens. Dieses Ziel ist nicht erreicht.

Unfriedensstifter

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Damit beauftragt, die – von den Islamisten unterwanderte – libanesische Armee zu unterstützen, terroristische Organisationen, insbesondere die Hisbollah, zu entwaffnen, soll die UNIFIL sich nach Angaben gefangener Terroristen dafür haben bezahlen lassen, daß sie Stützpunkte der angeblichen »Friedentruppe« nutzen und auf Material von deren Sicherheitskameras zugreifen konnten. Die UNIFIL-Führung dementiert freilich.

Unterdessen berichtete ein ehemaliger Angehöriger der 1948 gegründeten United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO), die neben der UNIFIL ebenfalls im Libanon stationiert ist, gegenüber einem dänischen Nachrichtenportal, daß die Islamisten solche Zahlungen womöglich gar nicht nötig hatten: »Wir waren der Hisbollah völlig unterworfen«, beschreibt der Ex-Soldat das Verhältnis zwischen UNIFIL und Islamisten.

Auch der Blick auf die Website der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« nährt den Eindruck, die Blauhelme pflegten eine eigene Auslegung ihres Auftrags: Während seit Tagen Israel mit Dutzenden Raketen von der Hisbollah angegriffen wird, über die die »Partei Gottes« gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht verfügen dürfte, meldet die UNIFIL keine dieser Attacken, jede für sich ein Zeugnis ihres Versagens.

Dafür aber beschäftigt sich die »Friedenstruppe«, die israelische Aufrufe, sich zumindest temporär aus Kampfgebieten zurückzuziehen, ignoriert und zurückweist, damit, Jerusalems Kampf gegen die islamistische Hisbollah zu diffamieren. »Die UN-Friedenstruppe ist der beste Freund der Hisbollah«, analysierte schon vor einer Woche das Wall Street Journal. Inzwischen dürften einige Verrenkungen nötig sein, der Feststellung zu widersprechen.

Gefährliche Realitätsverweigerung

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Am Wochenende veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph auf ihrer Website zahlreiche Aufnahmen aus dem Süden des Libanon, die exemplarisch zeigen, daß die islamistische Hisbollah mit ihrer Infrastruktur bewußt die Nähe der UNIFIL sucht. Auf einer Aufnahme ist der Eingang zu einem ausgebauten Tunnel zu sehen, der nicht einmal 100 Meter von einem Wachturm der UN-»Friedenstruppe« entfernt ist.

Solche Anlagen, auf die die israelischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation immer wieder stoßen, belegen die enge Symbiose zwischen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« und den Islamisten: Es ist nicht davon auszugehen, daß die Tunnel von der »Friedenstruppe« nicht bemerkt wurden – und doch haben die UN-Soldaten nichts gegen sie unternommen.

Genau das allerdings wäre, allein schon aus Gründen des Schutzes ihrer Einrichtung, ihre Aufgabe. Und spätestens seit 2006 verfügt die UNIFIL auch über ein »robustes« Mandat, das sie beauftragt, an der Seite der libanesischen Armee zwischen der »Blue Line« und dem Litani eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, ein Gebiet also, das frei ist von bewaffneten Terrororganisationen. Die UNIFIL aber gefällt sich als deren Deckung.

Die »Friedenstruppe« hat darüber zugesehen, wie die Hisbollah gewiß auch ihre Stützpunkte untertunnelte, vor allem aber dabei, wie die islamistische Terrororganisation sich darauf vorbereitete, den Norden – und inzwischen auch das Zentrum – Israels unter Beschuß zu nehmen, wie sie es seit dem 8. Oktober 2023 tagtäglich tat und – noch – tut. Die bloß angebliche »Friedenstruppe« hat tatsächlich in vielerlei Hinsicht versagt.

Weder reicht die Souveränität Beiruts bis an die südliche Landesgrenze noch können die Menschen in Israel sich vor Angriffen der Hisbollah fühlen. Die israelische Armee muß nun das tun, wozu die UNIFIL mandatiert, aber nicht gewillt war. Verlangt der israelische Premierminister vor diesem Hintergrund, die Blauhelme sollten sich zu ihrer Sicherheit aus dem Kampfgebiet zurückziehen, ist das noch eine milde Forderung.

Es wäre in der Tat angemessen, die UNIFIL ganz abzuwickeln. Daß die Vereinten Nationen ihr Versagen nicht eingestehen wollen – und dabei von vielen Ländern, darunter leider die Vereinigten Staaten, aber allen voran die Europäische Union und Deutschland, unterstützt werden -, ist verantwortungslos: Denn sie sind es, die mit Gesundheit und Leben der UN-Soldaten spielen, sie der Hisbollah als (noch) lebende Schutzschilde ausliefern.

Hochverrat

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Die »Regierung« in Beirut hat als Reaktion auf den Tod Hassan Nasrallahs eine dreitägige »Staatstrauer« ausgerufen, das islamistische Regime in Teheran will sogar fünf Tage um den »Generalsekretär« der Terrororganisation weinen, der am Freitag bei einer israelischen Militäroperation ausgeschaltet werden konnte. Angeblich eine »libanesische« Organisation, offenbart die Dauer der verordneten Trauer, wem sie sich verpflichtet fühlt.

Identifiziert sich die »Regierung« in Beirut dennoch unübersehbar mit der »Partei Gottes« und dem zum »Märtyrer« verklärten Hassan Nasrallah, ist das nicht nur ein weiterer Beleg für ihre Verkommenheit, sondern zugleich ein deutliches Indiz dafür, daß jedenfalls mit ihr an eine Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kaum zu denken ist. Wer mit den »Gotteskriegern« trauert, wird sie nicht entwaffnen.

Beiruts Respekt gilt der »Partei Gottes«, obgleich die maßgeblich verantwortlich ist für die verheerende Lage, in der das Land sich befindet, nicht jedoch dem Völkerrecht, das spätestens seit 2006 einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet verlangt und die Entwaffnung nichtstaatlicher »Milizen«. Die »Regierung« in Beirut soll so, wie es in der Resolution 1701 heißt, in die Lage versetzt werden, »ihre volle Souveränität aus[zu]üben«.

Wer allerdings drei Tage lang um einen in den Diensten Teherans stehenden islamistischen Blutsäufer staatstrauert, obgleich der mit seiner »Partei Gottes« die libanesische staatliche Souveränität so massiv untergrub, daß es eben selbst den Vereinten Nationen auffiel, an dessen Loyalität sind wohl einige Zweifel angebracht. Was derzeit sich »Regierung« schimpft in Beirut, ist Teil des Problems des Libanon und steht einer Lösung im Weg.

Überfällige Gegenwehr

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Galt es in der vergangenen Woche noch als ausgemacht, daß hinter den Israel zugeschriebenen Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah keine Strategie stehe, haben die Streitkräfte des jüdischen Staates mit der Operation Pfeile des Nordens (Northern Arrows) gegen die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation begonnen. Ziel ist es, den unhaltbaren Zuständen im Norden des Landes ein Ende zu bereiten.

Hat die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« unter Duldung der korrupten Eliten in Beirut im Süden des Libanon ausbreitete, aufrüstete und seit inzwischen fast einem Jahr nahezu täglich Raketen mit wachsender Reichweite auf Israel abfeuerte, übt Jerusalem mit Pfeile des Nordens nicht nur seine Pflicht zur Selbstverteidigung aus, sondern setzt die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats um.

Diese am 11. August 2006 vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen beschlossene Resolution sieht eine von Terroristen freie Zone südlich des Flusses Litani und darüber hinaus eine Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah durch die libanesische Armee vor, die dabei von UNIFIL-Blauhelmen unterstützt wird, die dazu selbst Waffengewalt anwenden dürfen. Das Versagen Beiruts und der Weltgemeinschaft zwingt Jerusalem, nun selbst zu handeln.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Führungskader der »Widerstandsbewegung« ausgeschaltet und ihre Kommunikationsnetze geschwächt werden konnten, haben die israelischen Luftstreitkräfte in den vergangenen beiden Nächten massive Einsätze gegen Waffendepots und weitere terroristische Infrastruktur der Hisbollah geflogen und dabei auch den verbreiteten Mißbrauch »ziviler« Einrichtungen durch die Islamisten aufgedeckt.

Daß Jerusalem und nicht die Hisbollah, ohne deren Präsenz zwischen Israel und Libanon jedenfalls Ruhe herrschen könnte, nun dafür auch von vermeintlichen Verbündeten angeprangert wird, ändert nichts daran, daß dieses längst überfällige Vorgehen gerecht und gerechtfertigt ist. Mit ihrer »Kritik« an Pfeile des Nordens stellen sich die bloß, die die Vergangenheit nicht genutzt haben, der Resolution 1701, verbindlichem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen.

Totengräber der Zivilisation

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in dieser Woche zahlreiche ihrer Mitglieder verloren, die wichtig genug waren, in interne Kommunikationskanäle eingebunden zu sein. Am Dienstag explodierten massenhaft von der »Partei Gottes« an ihre Mitglieder verteilte Pager, am Tag darauf gingen weitere Funkgeräte hoch. Nach Angaben aus Beirut wurden dabei 29 Menschen getötet und 2.800 verletzt, zumeist Terroristen.

Während Jerusalem für die Angriffe auf die Kommunikation der Hisbollah verantwortlich gemacht wird, meldeten die israelischen Streitkräfte erfolgreiche Einsätze aus der Luft gegen terroristische Ziele: Im Süden des Libanon konnten am Donnerstag Hunderte einsatzbereite Raketenabschußrampen zerstört und am Freitag in Beirut hochrangige Hisbollah-Kader ausgeschaltet werden, darunter der von Washington gesuchte Ibrahim Aqil.

Sollten solche Erfolge gegen eine international agierende terroristische Organisation, die sich auch etwa durch grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel finanziert, zumindest auf Zustimmung stoßen, wird Israel für sie kritisiert, angeprangert und verurteilt. Auf Wunsch Algeriens tagte gar der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer »Eskalation« und halluziniert »Angriffe auf den Frieden«.

Dabei sollten ausgerechnet die Vereinten Nationen, aber auch Beirut, dessen »Außenminister« Abdallah Bou Habib in deren Windschatten Jerusalem »Terrorismus« vorwirft, ihre »Kritik« sorgsam wägen. Die nach wie vor als völkerrechtlich bindend geltende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet den Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen und die im Land stationierten UNIFIL-Blauhelme, Beirut dabei mit Waffengewalt zu unterstützen.

Die Resolution 1701 wurde vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen im August 2006 beschlossen, vor 18 Jahren. Hätten die korrupten Eliten in Beirut und die Vereinten Nationen ihr in dieser Zeit Beachtung geschenkt, wäre die Hisbollah nicht die Bedrohung für Israel und die Stabilität in der Region, die sie heute ist. Daß Abdallah Bou Habib sich nicht von der islamistischen Bande distanziert, spricht vor diesem Hintergrund Bände.

Bestreitet inzwischen die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Recht auf Selbstverteidigung, sind freilich Ausfälle wie die Abdallah Bou Habib oder jene des »Uno-Menschenrechtschefs« Volker Türk lediglich folgerichtig. Durch sie allerdings wird das, was Recht gewesen sein mag, zum Witz, weil sie es als Instrument mißbrauchen, den Staat zu diskreditieren, der wie kein anderer seine Existenz gegen die islamistische Barbarei verteidigen muß.