Schlagwort: UNSC

Bankrotterklärung

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Wäre die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft »Palästinas« in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation hätte längst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten »Palästina« als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsländer. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft »Palästinas« zu verhindern.

Zwölf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten für das von Algerien beantragte Upgrade des Status’ »Palästinas«, die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich, während die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erklärung erläutert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gründe der ablehnenden amerikanischen Haltung ausführlich.

Danach befürwortet Washington zwar eine »Zwei-Staaten-Lösung«, fragt jedoch auch, ob die »palästinensischen Gebiete« derzeit überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen möglicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes »Staatsgebiet« fehlt den »Palästinensern« ebenso wie eine »Staatsgewalt«, eine Regierung also, die nach innen wie nach außen staatliche Souveränität durchzusetzen vermochte.

Erwägt die in Ramallah residierende »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington »zu überdenken«, ist das deshalb eine ganz und gar lächerliche »Drohung«, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abhängigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber für die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in »Palästina« zukäme.

Robert Wood hält fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, daß es sich beim »palästinensischen« Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, daß der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen« Regierung nicht ablehnt oder ausschließt. Eine Aufnahme »Palästinas« als Vollmitglied der Vereinten Nationen wäre daher eine Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober.

Der Vertreter Washingtons begründet damit eindrücklich, weshalb die überwältigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag für »Palästina« ein beschämendes Armutszeugnis ist für den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch für dessen europäische Unterstützer: Frankreich, Malta und Slowenien. Kündigt Jerusalem an, die Botschafter einiger »Palästina«-Freunde einzubestellen, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen wäre noch richtiger.

Blamables Theater

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Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich, Malta und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum dieses Trios dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied stimmten, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.

UNbelehrbar

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Philippe Lazzarini, der dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« vorsteht, hat Jerusalem eine »heimtückische Kampagne« zur Zerschlagung der auch als UNRWA bekannten Organisation vorgeworfen. Bei einer Anhörung des Sicherheitsrats der Weltorganisation hat der Schweizer Diplomat erneut versucht, Kritik an dem »Hilfswerk« mit kruden Verschwörungstheorien zurückzuweisen.

Kurz vor der für das Wochenende erwarteten Vorstellung der Ergebnisse einer gleichwohl bloß ihrer Bezeichnung nach unabhängigen Untersuchung über die Arbeit des »Hilfswerks« unter der Leitung von Catherine Colonna demonstriert c mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, daß bei ihm auf Einsicht nicht zu hoffen ist. Kritik hat er nichts entgegenzusetzen als sein Geraune von einer »Kampagne«.

Dabei ist es kaum zu widerlegen, daß schon das Mandat seiner Organisation darauf angelegt ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen. Das »Recht auf Rückkehr«, das männliche »Palästina-Flüchtlinge« vererben oder auch etwa durch Heirat weitergeben können, in Verbindung mit dem Verbot von Maßnahmen zum Resettlement, für das die UNRWA steht, stellt ganz grundsätzlich eine Bedrohung Israels dar.

Seit Jahrzehnten werden in den Einrichtungen des »Hilfswerks«, insbesondere seinen »Schulen«, Generationen von Heranwachsenden mit Antisemitismus und der Glorifizierung von Terrorismus indoktriniert. Was sich selbst bis nach Berlin herumgesprochen hat. In Gaza von der dort herrschenden Hamas unterwandert, schwärmen selbst von den Islamisten vertriebene ehemalige UNRWA-Funktionäre bis heute von »pragmatischer« Zusammenarbeit.

Das »Hilfswerk« war in Gaza so etwas wie die »zivile« Verwaltung der Hamas-»Regierung«, was indirekt sogar Philippe Lazzarini bestätigt, wenn er behauptet, die UNRWA sei »unersetzbar«. Die Organisation schuf und ihr derzeitiger Chef schaffen durch all ihr Wirken die Grundlage dafür, daß die Hamas immer wieder »Palästinenser« als Terroristen rekrutieren kann. Doch für Philippe Lazzarini ist das alles lediglich »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«.

Käme dabei wenigstens auch nur ein Wort der Kritik an der islamistischen Terrororganisation, die – ideologisch, tatkräftig und durch Beifall unterstützt auch und gerade von Mitarbeitern des »Hilfswerks« – am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Israel herfiel, über die Lippen des Diplomaten, ein Wort der Distanzierung … Doch ihm fällt immer nur wieder ein, über eine »Kampagne« Israels zu klagen. Das ist entlarvend erbärmlich und niederträchtig.

Mr. Europe

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Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Staatsterrorismus

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Die libanesische Regierung hat eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel eingereicht, in der sie Jerusalem für den Tod des Hamas-»Funktionärs« Saleh al-Arouri verantwortlich macht. Der Mitgründer der »Kassam-Brigaden« der islamistischen Terrororganisation Hamas war am Dienstag bei einer Explosion in Beirut getötet worden, die auch weitere Hamas-Anführer nicht überlebt hatten.

In ihrer Beschwerde bezeichnet die Regierung in Beirut die »Ermordung« Saleh al-Arouris, der die Expansion der Hamas in die umstrittenen Gebiete organisiert haben soll, als bislang »gefährlichsten Angriff« Israels auf den Libanon und verurteilt sie als Verletzung seiner Souveränität. Die Vereinigten Staaten hatten eine Belohnung von bis zu 5 Millionen Dollar für Informationen über den Specially Designated Global Terrorist ausgesetzt.

Mit seiner Beschwerde beim wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen über Israel bekennt sich Beirut zum Terrorismus, zur Hisbollah, deren »Gast« Saleh al-Arouri war, sowie zu dessen Hamas, die auch vom Libanon aus Israel attackiert. Beirut dokumentiert damit, daß es nicht gewillt ist, die Resolution 1701 ausgerechnet des Gremiums, das es jetzt anruft, umzusetzen, sondern international gesuchten Terroristen Unterschlupf gewährt.

Mit seiner Beschwerde stellt Beirut sich bloß. Mit der Resolution 1701 im August 2006 völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, die Hisbollah ebenso zu entwaffnen wie alle anderen nichtstaatlichen Organisationen auf seinem Territorium und seine staatliche Souveränität über »das gesamte libanesische Hoheitsgebiet« wiederherzustellen, dokumentiert Beiruts Beschwerde seine enge Komplizenschaft mit der Hisbollah sowie der Hamas.

Statt dafür zu sorgen, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel ausgehen, duldet und unterstützt die Regierung in Beirut international geächtete Terrororganisationen auf seinem Gebiet, läßt zu, daß sie vom Libanon aus Angriffe auf Israel planen, organisieren und durchführen. Tatsächlich gefährdet Beirut die Stabilität der Region, nicht Israel, falls es für sie verantwortlich ist, durch die gezielte Ausschaltung eines Terroristen.

UN-Tätigkeit

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Die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation hat einige ihrer »politischen« Führungskräfte verloren, darunter Saleh al-Arouri, freilich auch als »militärischer« Anführer der Islamisten für die umstrittenen Gebiete galt. Kaum machte die Nachricht vom Ableben der Verbrecher bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt die Runde, wurde Jerusalem für den »Mord« verantwortlich gemacht und für eine »Eskalation«.

Experten und »Experten« versuchen, vorherzusagen, wie die Hisbollah auf den Tod ihrer »palästinensischen« Verbündeten reagieren werde. Die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisation gilt als besser ausgerüstet und ausgebildet als manche reguläre Armee, für die Mullahs beherrscht sie weite Teile des Libanon, in dessen »Regierung« ohne Zustimmung der »Partei Gottes« nichts geht.

Und in der Tat könnte die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023, dem barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat, den Norden Israels immer wieder mit Raketen angegriffen und damit auch dafür gesorgt, daß die Bevölkerung mehrerer Orte evakuiert wurde. Gleichwohl schien die islamistische Terrororganisation bisher nicht gewillt, ihr ganzes Potential bei ihren Angriffen auszuschöpfen.

Daß jetzt überhaupt über weitere Schritte der Hisbollah nötig scheint und möglich ist, ist auch Folge eines beschämenden Versagens der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, die es bisher noch immer nicht geschafft hat, das Pogrom der Hamas unzweideutig zu verurteilen, hat nämlich seit Jahren »Blauhelme« im Libanon stationiert, die UNIFIL, zu deren Auftrag die Unterstützung Beiruts bei der Entwaffnung der Hisbollah gehört.

Doch die Bemühungen der UNIFIL, aber auch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die eigene Resolution 1701 vom 11. August 2006, die geltendes Völkerrecht ist, um- und durchzusetzen, etwa durch Druck auf Beirut, waren offenkundig von wenig Erfolg gekrönt. Falls es solche Bemühungen überhaupt gab. Die Hisbollah konnte unter den Augen der immerhin bewaffneten UN-Blauhelme zu der Gefahr heranwachsen, die sie heute ist.

Sollte die Hisbollah sich zur Unterstützung der Hamas zu einem Großangriff auf Israel entscheiden und auf diese Weise den Libanon in einen Krieg zu verwickeln, so wäre das zuallererst eine unmittelbare Folge der jahrelangen Mißachtung der eigenen Resolutionen durch die Vereinten Nationen. Ihr Führungspersonal, das im Fall der Fälle nicht verlegen sein wird um neue antiisraelische Verleumdungen, wird gegebenenfalls daran zu erinnern sein.

UN-Friedensstifter

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Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

Bankrotterklärung

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Die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung sind eine Organisation, deren ersatzlose Abwicklung dem Weltfrieden und den Menschenrechten mehr dienen würde als das Festhalten an ihr, durch das ihre Charta, deren Jubiläum jüngst begangen wurde, jeden Tag mehr verhöhnt wird. Die leider noch existierende Weltorganisation hat jede Legitimität verspielt, ihr ethischer und moralischer Bankrott ist evident.

Gaza in Not: Nachschub an Designer-Kleidung stockt

So müht sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr bedeutendstes Gremium, nun seit Tagen vergeblich, eine offen antiisraelische Resolution so zu formulieren, daß auch Washington ihr zuzustimmen bereit ist. Die Vereinigten Staaten verlangen dabei lediglich, daß der Resolutionsentwurf spiegelt, wer am 7. Oktober wen wie überfiel, und das Recht des angegriffenen Staates betont, sich und seine Existenz zu verteidigen.

Doch was Selbstverständlichkeiten sein sollten, sind in diesen Vereinten Nationen keine, geht es um Israel, geht es um Juden. Das führt derzeit auch UNICEF vor, das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen, das von sich behauptet, »rund um die Uhr und in jedem Winkel der Welt [..] für jedes Kind« da zu sein. Die unabhängige Organisation Shurat HaDin hat dokumentiert, wie UNICEF da ist für Kinder in Israel: Nämlich gar nicht.

Menschen, die dem »Kinderhilfswerk« Spenden anboten für jene israelischen Kinder und Jugendlichen, die das antisemitische Pogrom der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober zu Waisen gemacht hat, zu Flüchtlingen oder die auf andere Weise davon betroffen sind, wurde mitgeteilt, UNICEF wolle israelischen Opfern der Hamas nicht helfen, oder gar belogen, Gaza sei doch in Israel.

Spenden für »palästinensische« Kinder in Gaza sammelt UNICEF sehr wohl, denn, so heuchelt das »Kinderhilfswerk«, »in allen Kriegen sind es die Kinder, die zuerst und am meisten leiden«. Nur offenbar nicht die, die das Pech haben, als Juden von islamistischen und anderen Terroristen und Komplizen ins Visier genommen zu werden: »Wir haben keine Spendenkampagne für israelische Opfer«. Diese UN sind eine Farce.

Vereint gegen Israel

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Nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag eine Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert war, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde, ohne freilich die alleinige Verantwortung der islamistischen Hamas für den Krieg zu erwähnen oder ein israelisches Recht auf Selbstverteidigung, soll nun die Vollversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen.

Hatte der israelfeindliche UN-Generalsekretär António Guterres nach dem Veto Washingtons im bedeutendsten Gremium seiner Organisation angekündigt, er »werde nicht aufgeben«, soll die UN-Vollversammlung über eine ähnlich einseitige Resolution abstimmen: In einer von Ägypten und Mauretanien nach UN-Resolution 377 beantragten »Notstandssondersitzung« soll nun ein Waffenstillstand in Gaza gefordert werden.

Die bisher letzte »Notstandssondersitzung« war 2014 einberufen worden und hatte die russische Besetzung der Krim zum Thema, sechs der 10 vorangehenden Sondertreffen der UN-Vollversammlung unter dem Motto »Vereint für den Frieden« beschäftigten sich mit Israel unterstellten Gefährdungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nunmehr 12. »Notstandssondersitzung« am Dienstag folgt diesem Muster.

Denn natürlich richtet sich die Beschlußvorlage nicht gegen die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober über den jüdischen Staat hergefallen waren und mit bestialischer Brutalität beinahe ausschließlich Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen, Männer und Alte, quälten, vergewaltigten und massakrierten oder nach Gaza verschleppten und damit eine weltweite Gewaltwelle gegen Juden lostraten, sondern gegen Israels Antwort.

Und es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alles andere als unwahrscheinlich, daß dieser Versuch der internationalen Ausgrenzung Jerusalems und der Kriminalisierung seines Vorgehens gegen die islamistische Barbarei der Hamas Erfolg haben wird. »Vereint für den Frieden« – das ist nichts anderes als eine Chiffre für »Vereint gegen Israel«, gegen den jüdischen Staat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich enthielt, alle europäischen Mitglieder des Gremiums gegen die Fortsetzung des Kampfs Israels zur Zerschlagung der Hamas votiert, darunter Frankreich und die Schweiz. In der UN-Vollversammlung können am Dienstag auch deutsche Diplomaten abstimmen. Werden sie Israel erneut in den Rücken fallen?