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Teil des Problems

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Das durch ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) mit der Aufsicht über einen Aufbau Gazas betraute Board of Peace hat bekräftigt, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, jedenfalls in Gaza nichts mehr zu suchen hat: »Es gibt in Neu-Gaza keinen Platz für die UNRWA«, teilte das von Präsident Donald J. Trump geführte Gremium am Mittwoch mit.

Es reagierte damit auf eine unter dem Dach der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung des UN-Generalsekretärs António Guterres veranstaltete Konferenz zur Einwerbung von Spenden für das hochgradig von der Hamas unterwanderte »Hilfswerk«. Bestritten António Guterres und Vertreter der UNRWA dabei jede Nähe zu der islamistischen Terrororganisation, zeigte ihre Veranstaltung freilich erneut, wo sie tatsächlich stehen.

Mit dem Board of Peace hat Gaza vielleicht eine Zukunft, mit der UNRWA jedoch hat es gewiß keine. Sabotierten die UNRWA und die Hamas in klammheimlicher Kumpanei mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erste Bemühungen, die Bevölkerung des Gebiets so mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen, daß Terroristen davon nicht profitieren, versuchen sie jetzt, das Board of Peace und dessen Aufbauarbeit für Gaza zu unterminieren.

Denn auch dieses Gremium verfolgt das Ziel, Terroristen und Terrororganisationen nicht von seiner Arbeit profitieren zu lassen. Mit einer UNRWA, die bis heute jede Unterwanderung durch die Hamas leugnet und sich lieber als Opfer einer von Jerusalem gesteuerten »Verleumdungskampagne« inszeniert, ist es illusorisch, über einen Aufbau Gazas an der Terrororganisation vorbei auch nur nachzudenken, zumal die Islamisten längst wieder nach Macht gieren.

Daß UN-Generalsekretär António Guterres offen für das »Hilfswerk« wirbt, statt sich um die Umsetzung der Resolution 2803 des bedeutendsten Gremiums seiner Organisation auch bloß zum Schein zu bemühen, ist so bezeichnend wie bedauerlich. In der Tat ist jeder einzelne Cent, der noch an die UNRWA fließt, günstigenfalls ein verschwendeter. Ungünstigenfalls ist er einer, der der Wiederherstellung des Status quo ante mit allen erwartbaren Folgen dient.

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libaneon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

»Protest« gegen Frieden

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Die zweite Nacht in Folge haben Anhänger der Hisbollah in Beirut gewaltsam gegen das am Freitag zwischen der libanesischen und die israelischen Regierung vereinbarte Friedensabkommen »protestiert«. Die von der Regierung in Washington vermittelte Vereinbarung zielt auf die Befreiung des Libanon aus dem Würgegriff des islamistischen Regimes in Teheran und seiner erklärten Statthalter in dem Land, der »Partei Gottes«.

Spätestens seit die islamistische Terrororganisation Anfang März gegen den deutlich erklärten Willen der Regierung in Beirut ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, hat deren Selbstdarstellung als »Widerstandsbewegung« gegen eine israelische Besatzung jede Glaubwürdigkeit verloren: Tatsächlich waren es die Angriffe der Hisbollah auf Israel, die den Einmarsch israelischer Truppen im Süden des Libanon überhaupt erst verursachten.

Und natürlich meinte Hisbollah-Chef Naim Qassem es bitterernst, als er bereits im vergangenen August drohte, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu stürzen, sollte Beirut es wagen, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Die »Partei Gottes« mag libanesische Mitglieder und Sympathisanten haben. Mit ihren Aktivitäten allerdings verraten die immer wieder, daß sie den Interessen des Mullah-Regimes dienen.

Sagt das nun zwischen Beirut und Jerusalem verabredete Abkommen dem Libanon ganz ausdrücklich die Wiedererlangung seiner Souveränität zu, wenn die Hisbollah entwaffnet ist, führt der islamistische Mob mit seinem »Protest« gegen die Vereinbarung erneut vor, daß libanesische nicht seine Interessen sind. Das in Washington vorgestellte Abkommen dokumentiert eine Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem, den Abbau von Spannungen.

Mit seinen »Protesten« dagegen schürt der islamistische Mob in Beirut innerlibanesische Spannungen, knüpft mit ihnen bewußt an an die »Bürgerkriegs«-Drohungen Naim Qassems, dieser selbsterklärten Marionette Teherans. Der Libanon, machen sie erneut mit aller Brutalität deutlich, muß nicht vor Israel gerettet, sondern aus der zerstörerischen Umklammerung des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah befreit werden.

Der Verrat von Beirut

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Im Libanon sind erneut staatliche Stellen gegen Kritik an der Besetzung und Zersetzung des Landes durch die Hisbollah vorgegangen. Wie die Journalistin und Wissenschaftlerin Dr. Zena Mansour berichtet, ist sie von der beim Innenministerium in Beirut angesiedelten Generaldirektion für Allgemeine Sicherheit und deren »Abteilung für Sicherheitsermittlungen« zu einer »Befragung« vorgeladen worden.

Die bekannte Akademikerin sieht in der Maßnahme der für die Abwehr von Gefahren für den Staat zuständigen Behörde den Versuch, sie wegen ihrer Kritik an der vom Regime in Teheran gelenkten islamistischen Terrororganisation unter Druck zu setzen. Die Hisbollah hat seit Jahrzehnten weite Teile des libanesischen Staates unterwandert und kontrolliert vor allem den Süden des Landes, von dem aus sie immer wieder Israel attackiert.

Spätestens seit dem Krieg 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1701 dazu verpflichtet, die Organisation zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land wiederherzustellen, hat die politische Führung des Libanon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die »Partei Gottes« mit ihrem Krieg gegen den jüdischen auch den libanesischen Staat in seiner Existenz bedroht.

Anfang März ignorierten die selbsterklärten Statthalter des Mullah-Regimes im Libanon sogar ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, auf weitere Angriffe auf Israel zu verzichten, und lösten damit neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen aus, mit denen Jerusalem die Notwendigkeit einer rund 30 Kilometer breiten Pufferzone nördlich seiner Grenze zu dem Land begründet. Das Gebiet wird derzeit von den IDF gehalten.

Zwar kollaboriert Beirut inzwischen nicht mehr offen mit der Hisbollah. Der libanesische Präsident Joseph Aoun geht öffentlich und teils sogar deutlich auf Distanz zu der »Widerstandsbewegung«. Fälle wie der von Zena Mansour wecken allerdings Zweifel an solchen Bekenntnissen der Führung in Beirut. Erst jüngst verurteilte ein Militärtribunal zwei im Exil lebende Libanesen zu langen Haftstrafen, weil die die Hisbollah kritisiert hatten.

Leider sind auch die Kapitulationsverhandlungen, die der amerikanische Präsident Donald J. Trump gegenwärtig mit dem Mullah-Regime führt, kaum geeignet, den libanesischen Staat in seinem Ringen um Freiheit von der iranischen Umklammerung zu stärken. Denn die Existenz einer von Teheran gesteuerten Terrororganisation auf libanesischem Territorium mit den Qualitäten einer Armee wird dort gar nicht problematisiert, sondern eher legitimiert.

Fehlentscheidung

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Kaum hat der Präsident Donald J. Trump die bedingungslose Kapitulation seiner Vereinigten Staaten vor dem islamistischen Regime in Teheran erklärt, demonstrieren die Mullahs, was ihnen ihnen als Siegern »Absichtserklärungen« wert sind: Statt ihre von den Pasdaran (IRGC) gesteuerte Hisbollah im Libanon wenigstens zum Schein an die Kette zu legen, ließen sie sie zu neuen Angriffen auf die israelischen Streitkräfte ausrücken.

Trotz einer offenbar noch am Freitag zwischen Jerusalem und der islamistischen Terrororganisation vermittelten Waffenruhe verkündete die »Partei Gottes« am Morgen, bei nächtlichen Attacken mindestens einen israelischen Soldaten ermordet und sieben weitere verletzt zu haben. Die israelischen Streitkräfte reagierten darauf mit der Zerstörung terroristischer Infrastruktur und erklärten »jede Bedrohung Israels und seiner Armee auszuschalten«.

Sollten von der Hisbollah längst keine Gefahren mehr für die Stabilität und den Frieden in der Region ausgehen, sollte sie nämlich wenigstens entwaffnet und die libanesische Souveränität über das eigene Staatsgebiet wiederhergestellt sein, erweist sich der amerikanische Präsident mit seiner Unterwerfungserklärung als ein noch größerer Förderer der Islamisten als jeder seiner demokratischen Amtsvorgänger und als alle von ihnen zusammen.

Denn natürlich ist in der »Absichtserklärung« nicht mehr von einer Zerschlagung der Terrororganisation die Rede, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen scheint vergessen, dafür aber werden die Regierung in Jerusalem und Israel aus Washington derzeit wüst beschimpft und vorsorglich verantwortlich gemacht, sollte der einmal mehr bevorstehende große »Deal« scheitern, weil der jüdische Staat sich zu verteidigen wagt.

Von den durch die Islamische Republik Pakistan vermittelten Verhandlungen ausgeschlossen, von der Regierung in Washington behandelt wie ein Vasall und nicht wie ein Alliierter, scheint Israel derzeit noch die letzte Bastion der westlich geprägten Zivilisation gegen die Barbarei des Islamismus zu sein. Europa hat sich längst ergeben, wie nicht zuletzt deutsche Glückwünsche auch und gerade an Teheran beschämend deutlich vorführten.

Und nun bahnt sich dank der Kapitulation Präsident Donald J. Trumps vor den islamistischen Tyrannen ein Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel an, das Folgen im ganzen Nahen Osten haben dürfte: Auch die arabischen (Noch-)Verbündeten Amerikas werden aus dem schamlosen Verrat Israels lernen und sich von Washington abwenden. Ob sie aufrüsten werden oder sich Teheran anbiedern – die Zeichen stehen nicht auf Frieden.

Grund zur Freude

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In Deutschland wollte in der vergangenen Woche keine rechte Freude darüber aufkommen, daß Berlin erspart bleibt, in den Jahren 2027/2028 an Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitzuwirken: Am Mittwoch scheiterte die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Die zwei der westeuropäischen Staatengruppe vorbehaltenen Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen).

Mit lediglich 104 von 193 möglichen Stimmen verfehlte Deutschland dabei auch die für eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Hatte die seinerzeit als deutsche Außenministerin tätige Annalena Baerbock die Bewerbung Deutschlands federführend organisiert, mußte sie – zwischenzeitlich vor allem auf eigenes Betreiben zur Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgestiegen – mußte sie am Mittwoch deren Scheitern verkünden.

Seither sucht Deutschland nach Verantwortlichen für die »herbe Niederlage«, wie der derzeitige Außenminister Johann Wadephul das Ergebnis bezeichnete. Zwar zähle »auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa«, »allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt«, ließ die taz ihren Hausexperten für Antisemitismus Daniel Bax verkünden.

Es sei, sekundierte im Freitag Lutz Herden, »blanker Hohn, wenn die Regierung Merz alles Ernstes behauptet, sie stehe für eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichzeitig Israel gewähren lässt mit seinen Angriffskriegen gegen Iran und den Libanon«. So bereits in der EU »isoliert«, sei Deutschland nun auch in der UNGA gescheitert: »Es dürften vor allem Staaten des globalen Südens und der muslimischen Welt gewesen sein, die diesen Bewerber für ungeeignet hielten«.

Daß das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – allesamt Staaten sind, die jene Werte und Normen tagtäglich mit Füßen treten, für die zu stehen die Vereinten Nationen vorgeben, bekümmert die beide Schreibtischtäter wenig, die freilich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Kommentatoren stehen, die es wohl (noch) nicht wagen, sich offen zur »Achse des Widerstands« zu bekennen. Mit ihren »Analysen« indes stellen sie den Vereinten Nationen ein Armutszeugnis aus.

Wer nämlich seine Sinne noch einigermaßen beisammen hat und deshalb zivilisatorische Errungenschaften zu schätzen weiß, fragt sich, was eigentlich so schlimm sein soll daran, nicht mitmachen zu müssen im wichtigsten Gremium dieser unreformierbar verkommenen Vereinten Nationen. Zwar finanzieren Demokratien die Organisation, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder aber Diktaturen und Autokratien sind, geben sie den Ton an. Ihr Votum sollte daher Grund sein zu Freude.

Jahrhundertversprechen

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Am Wochenende wurde die Verfassung des Libanon 100 Jahre alt. Die Hisbollah, die sich selbst als Repräsentantin des islamistischen Regimes in Teheran sieht, beging das Jubiläum mit der Veröffentlichung eines Zusammenschnitts ihrer »größten Erfolge« im »Widerstand« gegen Israel. Der freilich hat dafür gesorgt, daß das Land wohl weiter davon entfernt ist als je zuvor, jener »souveräne Staat« zu sein, der es laut Artikel 1 seiner Verfassung sein soll.

Im Zuge der islamistischen Machtergreifung in Persien entstanden, machte die »Partei Gottes« sich im Auftrag der Mullahs den Libanon untertan, um vor allem dessen Süden zum Brückenkopf ihres antisemitischen Vernichtungskriegs zu machen. Der jüdische Staat allerdings läßt sich nicht so einfach auslöschen, schon gar nicht ohne Gegenwehr. Deswegen entsteht derzeit im Süden des Libanon eine von der israelischen Armee kontrollierte Sicherheitszone.

Und weil sich nach Jahren und Jahrzehnten der Kollaboration und der Ignoranz inzwischen selbst in Beirut die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, daß dieser Souveränitätsverlust lediglich die Folge des anderen ist, den zu beenden einmal mehr 2006 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen recht unmißverständlich verlangte, sieht sich der von ihnen ohnehin schon ruinierte Rest des Landes durch die Marionetten Teherans mit einem »Bürgerkrieg« bedroht.

Daß es sie noch gibt, daß sie den Libanon weiterhin so fest im Griff hat, mag die »Partei Gottes« als einen Erfolg verbuchen und feiern. Angesichts dessen jedoch, was dieser »Erfolg« für den Libanon im nunmehr 101. Jahr seiner Verfassung bedeutet und dessen Souveränität, ist die Prahlerei der Islamisten entlarvend. Sie, die sich als »Verteidiger« des Libanon inszenieren, demonstrieren damit ihre Verachtung des Landes. Was sie »Freiheit« nennen, bedeutet dessen Zerstörung.

Zaghafte Annäherung

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Vasallenaufstand

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Kurz vor einer neuen Runde israelisch-libanesischer Verhandlungen, die die Regierung in Washington vermittelt, ist Beirut erneut auf Distanz zum islamistischen Regime in Teheran gegangen. In einem vierseitigen Schreiben an die Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie den UN-Sicherheitsrat wirft die libanesische Regierung der Islamischen Republik Iran zahlreiche Verletzungen der staatlichen Souveränität des Landes vor.

In dem Brief wirft Beirut dem islamistischen Regime von Teheran mehrere Falschaussagen gegenüber den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort iranischer »Diplomaten« in der libanesischen Hauptstadt vor. Zugleich beklagt Beirut mehrere Verletzungen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen und weiterer internationaler Verträge und Abkommen durch die »Diplomaten« Teherans.

Danach sollen sich mehrere »Diplomaten« des theokratischen Regimes auf libanesischem Territorium aufgehalten haben, ohne daß das Außenministerium in Beirut davon in Kenntnis gesetzt wurde. Auch aus iranischen Medien sei zudem hervorgegangen, daß sechs »Diplomaten«, die bei einer Operation der israelischen Luftstreitkräfte Ende März getötet worden waren, tatsächlich Vertreter der »Revolutionsgarden« (IRGC) gewesen seien.

Und die hätten sich zuvor mehrfach mit Repräsentanten der Hisbollah getroffen, um mit ihnen Angriffe vom Libanon aus auf Israel zu planen. »Dies stellt«, heißt es in dem Schreiben Beiruts, »eine eklatante Mißachtung von Anordnungen der libanesischen Regierung dar, insbesondere des am 2. März 2026 ergangenen Verbots jeglicher militärischer Operationen der Hisbollah«. Das Land sei dadurch erneut in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt worden.

Gleichzeitig hätte Mohammad Reza Sheibani, der iranische »Botschafter« im Libanon, der sich freilich nie ordentlich in Beirut akkreditiert haben soll, sich in die libanesische Politik eingemischt, indem er sich mehrfach öffentlich hinter die Hisbollah gestellt habe. Seine Verstöße gegen die Wiener Übereinkunft gipfelten schließlich in der andauernden Weigerung Mohammad Reza Sheibanis, den Libanon zu verlassen, nachdem Beirut ihn des Landes verwiesen hatte.

Das Schreiben Beiruts endet mit einem Appell an die Vereinten Nationen und ihre Gremien, die Islamische Republik Iran für ihre Verstöße gegen internationale Normen und Abkommen zum Schaden des Libanon, der durch sie gegen den erklärten Willen seiner Regierung in einen Krieg gestürzt worden sei, zur Verantwortung zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die »regelbasierte Weltordnung« Beirut gegen die Übergriffe Teherans beistehen wird.

Selbstdemontage

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Die Hisbollah bereitet sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf eine Übernahme der Macht in Beirut vor. Die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran kontrollierten »Achse des Widerstands« gehört, will damit Kompromisse zwischen der libanesischen Führung und Jerusalem verhindern und eine unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Annäherung zwischen den beiden Staaten sabotieren.

Die auch als »Partei Gottes« bezeichnete Organisation, an deren Spitze gegenwärtig »Generalsekretär« Naim Qassem steht, macht kein Geheimnis daraus, daß ihre Loyalität allein der Islamischen Republik Iran gilt. Als verlängerter Arm der »Revolutionsgarden«, die inzwischen selbst Brüssel als terroristische Organisation ächtet, hat die Hisbollah sich den Libanon zur Beute gemacht und führt von dessen Territorium aus Krieg gegen Israel.

Inszeniert sie sich als »Widerstandsbewegung«, geht indes immer mehr Libanesen auf, welche Rolle die Terrororganisation im libanesisch-israelischen Konflikt tatsächlich spielt: Ohne die Marionetten Teherans stünde das Land ziemlich nahe vor dem wirtschaftlichen wie politischen Ruin und könnte sich wohl auch als einigermaßen souverän bezeichnen. Ohne die Angriffe der Hisbollah auf Israel stünden dessen Truppen jetzt nicht im Land.

Und selbst die Vereinten Nationen fordern nicht erst seit gestern ein Ende der Hisbollah als Staat im Staat, durch den der Libanon zu einer Geisel Teherans wird. Tut sich die Führung in Beirut um Präsident Joseph Aoun sehr wohl schwer damit, sich von den Islamisten zu emanzipieren, sehen deren Herren in Teheran ihre Macht über das Land allerdings bereits schwinden, einen für sie wichtigen Brückenkopf in ihrem Krieg gegen Israel.

Um ihn zu erhalten sind sie auch bereit, in Beirut ganz offen nach der Macht zu greifen. Ihre Pläne sind dabei nur die konsequente Fortsetzung ihrer Drohungen, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu zwingen, sollte Beirut damit beginnen, endlich ernsthaft die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Landes durch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Je mehr sich in Beirut die Erkenntnis durchsetzt, daß das Problem weniger Israel ist, sondern die Islamische Republik Iran und deren Stellvertreter im Land, desto bedrohlicher wird die Lage für die Hisbollah. Daß sie alles sein mag, gewiß aber keine libanesische »Widerstandsbewegung«, hat sie zuletzt mit ihren Raketenangriffen auf Israel gezeigt, die sie gegen den erklärten Willen Beiruts wiederaufnahm. Ihre Drohung mit Putsch und Bürgerkrieg entlarvt sie nun vollends.