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Staatsterrorismus

Die libanesische Regierung hat eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel eingereicht, in der sie Jerusalem für den Tod des Hamas-»Funktionärs« Saleh al-Arouri verantwortlich macht. Der Mitgründer der »Kassam-Brigaden« der islamistischen Terrororganisation Hamas war am Dienstag bei einer Explosion in Beirut getötet worden, die auch weitere Hamas-Anführer nicht überlebt hatten.

In ihrer Beschwerde bezeichnet die Regierung in Beirut die »Ermordung« Saleh al-Arouris, der die Expansion der Hamas in die umstrittenen Gebiete organisiert haben soll, als bislang »gefährlichsten Angriff« Israels auf den Libanon und verurteilt sie als Verletzung seiner Souveränität. Die Vereinigten Staaten hatten eine Belohnung von bis zu 5 Millionen Dollar für Informationen über den Specially Designated Global Terrorist ausgesetzt.

Mit seiner Beschwerde beim wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen über Israel bekennt sich Beirut zum Terrorismus, zur Hisbollah, deren »Gast« Saleh al-Arouri war, sowie zu dessen Hamas, die auch vom Libanon aus Israel attackiert. Beirut dokumentiert damit, daß es nicht gewillt ist, die Resolution 1701 ausgerechnet des Gremiums, das es jetzt anruft, umzusetzen, sondern international gesuchten Terroristen Unterschlupf gewährt.

Mit seiner Beschwerde stellt Beirut sich bloß. Mit der Resolution 1701 im August 2006 völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, die Hisbollah ebenso zu entwaffnen wie alle anderen nichtstaatlichen Organisationen auf seinem Territorium und seine staatliche Souveränität über »das gesamte libanesische Hoheitsgebiet« wiederherzustellen, dokumentiert Beiruts Beschwerde seine enge Komplizenschaft mit der Hisbollah sowie der Hamas.

Statt dafür zu sorgen, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel ausgehen, duldet und unterstützt die Regierung in Beirut international geächtete Terrororganisationen auf seinem Gebiet, läßt zu, daß sie vom Libanon aus Angriffe auf Israel planen, organisieren und durchführen. Tatsächlich gefährdet Beirut die Stabilität der Region, nicht Israel, falls es für sie verantwortlich ist, durch die gezielte Ausschaltung eines Terroristen.

UN-Tätigkeit

Die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation hat einige ihrer »politischen« Führungskräfte verloren, darunter Saleh al-Arouri, freilich auch als »militärischer« Anführer der Islamisten für die umstrittenen Gebiete galt. Kaum machte die Nachricht vom Ableben der Verbrecher bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt die Runde, wurde Jerusalem für den »Mord« verantwortlich gemacht und für eine »Eskalation«.

Experten und »Experten« versuchen, vorherzusagen, wie die Hisbollah auf den Tod ihrer »palästinensischen« Verbündeten reagieren werde. Die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisation gilt als besser ausgerüstet und ausgebildet als manche reguläre Armee, für die Mullahs beherrscht sie weite Teile des Libanon, in dessen »Regierung« ohne Zustimmung der »Partei Gottes« nichts geht.

Und in der Tat könnte die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023, dem barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat, den Norden Israels immer wieder mit Raketen angegriffen und damit auch dafür gesorgt, daß die Bevölkerung mehrerer Orte evakuiert wurde. Gleichwohl schien die islamistische Terrororganisation bisher nicht gewillt, ihr ganzes Potential bei ihren Angriffen auszuschöpfen.

Daß jetzt überhaupt über weitere Schritte der Hisbollah nötig scheint und möglich ist, ist auch Folge eines beschämenden Versagens der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, die es bisher noch immer nicht geschafft hat, das Pogrom der Hamas unzweideutig zu verurteilen, hat nämlich seit Jahren »Blauhelme« im Libanon stationiert, die UNIFIL, zu deren Auftrag die Unterstützung Beiruts bei der Entwaffnung der Hisbollah gehört.

Doch die Bemühungen der UNIFIL, aber auch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die eigene Resolution 1701 vom 11. August 2006, die geltendes Völkerrecht ist, um- und durchzusetzen, etwa durch Druck auf Beirut, waren offenkundig von wenig Erfolg gekrönt. Falls es solche Bemühungen überhaupt gab. Die Hisbollah konnte unter den Augen der immerhin bewaffneten UN-Blauhelme zu der Gefahr heranwachsen, die sie heute ist.

Sollte die Hisbollah sich zur Unterstützung der Hamas zu einem Großangriff auf Israel entscheiden und auf diese Weise den Libanon in einen Krieg zu verwickeln, so wäre das zuallererst eine unmittelbare Folge der jahrelangen Mißachtung der eigenen Resolutionen durch die Vereinten Nationen. Ihr Führungspersonal, das im Fall der Fälle nicht verlegen sein wird um neue antiisraelische Verleumdungen, wird gegebenenfalls daran zu erinnern sein.

UN-Friedensstifter

Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

Bankrotterklärung

Die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung sind eine Organisation, deren ersatzlose Abwicklung dem Weltfrieden und den Menschenrechten mehr dienen würde als das Festhalten an ihr, durch das ihre Charta, deren Jubiläum jüngst begangen wurde, jeden Tag mehr verhöhnt wird. Die leider noch existierende Weltorganisation hat jede Legitimität verspielt, ihr ethischer und moralischer Bankrott ist evident.

Gaza in Not: Nachschub an Designer-Kleidung stockt

So müht sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr bedeutendstes Gremium, nun seit Tagen vergeblich, eine offen antiisraelische Resolution so zu formulieren, daß auch Washington ihr zuzustimmen bereit ist. Die Vereinigten Staaten verlangen dabei lediglich, daß der Resolutionsentwurf spiegelt, wer am 7. Oktober wen wie überfiel, und das Recht des angegriffenen Staates betont, sich und seine Existenz zu verteidigen.

Doch was Selbstverständlichkeiten sein sollten, sind in diesen Vereinten Nationen keine, geht es um Israel, geht es um Juden. Das führt derzeit auch UNICEF vor, das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen, das von sich behauptet, »rund um die Uhr und in jedem Winkel der Welt [..] für jedes Kind« da zu sein. Die unabhängige Organisation Shurat HaDin hat dokumentiert, wie UNICEF da ist für Kinder in Israel: Nämlich gar nicht.

Menschen, die dem »Kinderhilfswerk« Spenden anboten für jene israelischen Kinder und Jugendlichen, die das antisemitische Pogrom der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober zu Waisen gemacht hat, zu Flüchtlingen oder die auf andere Weise davon betroffen sind, wurde mitgeteilt, UNICEF wolle israelischen Opfern der Hamas nicht helfen, oder gar belogen, Gaza sei doch in Israel.

Spenden für »palästinensische« Kinder in Gaza sammelt UNICEF sehr wohl, denn, so heuchelt das »Kinderhilfswerk«, »in allen Kriegen sind es die Kinder, die zuerst und am meisten leiden«. Nur offenbar nicht die, die das Pech haben, als Juden von islamistischen und anderen Terroristen und Komplizen ins Visier genommen zu werden: »Wir haben keine Spendenkampagne für israelische Opfer«. Diese UN sind eine Farce.

Vereint gegen Israel

Nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag eine Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert war, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde, ohne freilich die alleinige Verantwortung der islamistischen Hamas für den Krieg zu erwähnen oder ein israelisches Recht auf Selbstverteidigung, soll nun die Vollversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen.

Hatte der israelfeindliche UN-Generalsekretär António Guterres nach dem Veto Washingtons im bedeutendsten Gremium seiner Organisation angekündigt, er »werde nicht aufgeben«, soll die UN-Vollversammlung über eine ähnlich einseitige Resolution abstimmen: In einer von Ägypten und Mauretanien nach UN-Resolution 377 beantragten »Notstandssondersitzung« soll nun ein Waffenstillstand in Gaza gefordert werden.

Die bisher letzte »Notstandssondersitzung« war 2014 einberufen worden und hatte die russische Besetzung der Krim zum Thema, sechs der 10 vorangehenden Sondertreffen der UN-Vollversammlung unter dem Motto »Vereint für den Frieden« beschäftigten sich mit Israel unterstellten Gefährdungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nunmehr 12. »Notstandssondersitzung« am Dienstag folgt diesem Muster.

Denn natürlich richtet sich die Beschlußvorlage nicht gegen die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober über den jüdischen Staat hergefallen waren und mit bestialischer Brutalität beinahe ausschließlich Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen, Männer und Alte, quälten, vergewaltigten und massakrierten oder nach Gaza verschleppten und damit eine weltweite Gewaltwelle gegen Juden lostraten, sondern gegen Israels Antwort.

Und es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alles andere als unwahrscheinlich, daß dieser Versuch der internationalen Ausgrenzung Jerusalems und der Kriminalisierung seines Vorgehens gegen die islamistische Barbarei der Hamas Erfolg haben wird. »Vereint für den Frieden« – das ist nichts anderes als eine Chiffre für »Vereint gegen Israel«, gegen den jüdischen Staat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich enthielt, alle europäischen Mitglieder des Gremiums gegen die Fortsetzung des Kampfs Israels zur Zerschlagung der Hamas votiert, darunter Frankreich und die Schweiz. In der UN-Vollversammlung können am Dienstag auch deutsche Diplomaten abstimmen. Werden sie Israel erneut in den Rücken fallen?

Organisiertes Verbrechen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Versuch António Guterres’ gescheitert, den israelischen Kampf gegen die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation Hamas zu kriminalisieren. Die Vereinigten Staaten verhinderten mit ihrem Veto die Annahme einer von den Vereinten Arabischen Emiraten vorgelegten Resolution, die aus »humanitären Gründen« einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordern sollte.

Dreizehn der 15 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen votierten für den antiisraelischen Resolutionsentwurf, für den der UN-Generalsekretär mit der Behauptung geworben hatte, es gebe in Gaza »keinerlei effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung«, es sei »nirgends sicher in Gaza«. Daß die Hamas am 7. Oktober und seither immer wieder das Gegenteil unter Beweis gestellt hat, scheint dem Portugiesen entgangen.

Mit Raketen, die Tel Aviv ins Visier nahmen, eine nicht ganz unbedeutende israelischen Metropole mit einer Bevölkerungsdichte, die übrigens der von Gaza gleicht, demonstrierten die Islamisten in der Nacht, daß jedenfalls sie sich leider noch immer sicher genug fühlen, ihren Krieg mit dem Ziel der »Vernichtung des zionistischen Traums« fortzuführen, einen antisemitischen Krieg, der sich gegen alle Juden richtet und ihren Staat.

Es spricht Bände, daß António Guterres für eine Resolution warb, die nach den Worten des amerikanischen Botschafters bei der Weltorganisation Robert Woods in ihrer Einseitigkeit weder den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt noch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt des Pogroms erwähnt. Und selbstverständlich fehlt in dem Resolutionsentwurf jeder Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Überraschend freilich ist es nicht, daß der Generalsekretär der Weltorganisation sich zum Fürsprecher eines solchen Pamphlets machte. Die 13 Stimmen dafür – während das Vereinigte Königreich sich enthielt, stimmten alle anderen europäischen Mitglieder des Gremiums (Frankreich, Albanien, Malta und die Schweiz) zu – zeigen eindrücklich, wem die Sympathien Europas und der Welt gelten. António Guterres ist schlicht Mainstream

In Beit Hanoun wurden derweil israelische Streitkräfte von Islamisten aus einer Schule der UNRWA heraus angegriffen. Das Gebäude der UN-»Hilfswerks« verfügte über einen Zugang zum Tunnelsystem der Hamas, der belegt, daß die »Bildungseinrichtung« nicht erst seit gestern Teil terroristischer Infrastruktur war. Halten António Guterres und seine UN an ihrem Kurs fest, droht von ihnen bleiben, was von ihre Schule blieb.

Komplize

Vor genau zwei Monaten fielen Terroristen der islamistischen Hamas aus Gaza zu Hunderten in Israel ein. Ihr lange vorbereiteter Angriff richtete sich gezielt gegen zivile Ziele im Süden des jüdischen Staates, gegen Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen und Männer, Alte. Bestialisch vergewaltigend und mordend, plündernd und verschleppend verübten sie das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Mindestens 1.200 Menschen ermordeten die islamistischen Terroristen allein an diesem 7. Oktober, etwa 240 Juden verschleppten sie nach Gaza, wo sie ihre Geiseln weiteren Greueln aussetzten und aussetzen. Die Vereinten Nationen blieben lange stumm zu dem, was ausdrücklich Juden seit dem 7. Oktober angetan wurde, und wenn sie sich doch zu den Verbrechen der Hamas äußerten, dann relativierend, verharmlosend oder sogar rechtfertigend.

Während selbst im Sicherheitsrat seiner Organisation regelmäßig Vorstöße scheiterten, den »palästinensisch«-islamistischen Terror der Hamas unzweideutig zu verurteilen, tat sich auch und gerade UN-Generalsekretär António Guterres mit Versuchen hervor, dem jüdischen Staat eine Mitschuld für die Untaten der Hamas anzudichten, statt für eine Positionierung der Weltorganisation zu werben, die die Opfer des Terrors nicht verhöhnt.

Will der Generalsekretär der Vereinten Nationen jetzt den UN-Sicherheitsrat, das wichtigste Gremium seiner Organisation, unter Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta dazu bewegen, sich für einen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen, kann das in und von Jerusalem vor dem Hintergrund seines Verhaltens in den vergangenen zwei Monaten gar nicht anders bewertet werden als ein weiterer dreister Affront des portugiesischen UN-Diplomaten.

Seine Aufforderung an die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, »darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe« in Gaza »zu verhindern«, ist weiterer Ausdruck der beschämenden Einseitigkeit António Guterres’, seiner antiisraelischen Voreingenommenheit. Und de facto ist sie eine Parteinahme für eine Hamas, deren notwendige Bekämpfung und Zerschlagung sie zu kriminalisieren und dadurch zu sabotieren versucht.

UN-Mensch

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat ein zuvor geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres abgesagt und einen Amtsverzicht des portugiesischen Politikers gefordert. In einer Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Weltorganisation hatte António Guterres den jüdischen Staat und dessen Verteidigungskrieg gegen die islamistische Hamas mit scharfen Worten kritisiert.

In seiner Rede hatte der UN-Generalsekretär den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, zugleich jedoch erklärt, der sorgfältig vorbereitete bestialische Überfall der Islamisten auf die Bevölkerung Israels, die gewaltsame Verschleppung von Kindern, Frauen, Männern und ganzen Familien nach Gaza hätte »nicht in einem luftleeren Raum« stattgefunden, sondern vor dem Hintergrund einer langen »erdrückenden Besatzung«.

Seine Vorwürfe garnierte António Guterres noch mit der Behauptung, Israels Kampf gegen die Hamas sei eine »kollektive Berstrafung« der »Palästinenser«. Mit seinen abenteuerlichen Äußerungen provozierte António Guterres noch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, immerhin dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, eine berechtigt geharnischte Reaktion des israelischen Außenminister Eli Cohen.

Inzwischen fordert Israel einen Rücktritt des portugiesischen Politikers, eine Forderung, die, hätte António Guterres ein Gewissen, nicht nötig wäre. In der Tat ist der Portugiese als Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht mehr tragbar. Denn mit seinen Auslassungen bestreitet er nicht nur Israels Recht auf Selbstverteidigung, er stellt sich mit ihnen an die Seite der Hamas, deren Angriff er letztlich rechtfertigt.

Gleichzeitig ignoriert er in seinem wüsten victim blaming das von den Islamisten offen kommunizierte Ziel ihres barbarischen antisemitischen Pogroms, das seit nunmehr zwei Wochen anhält – in denen es die Vereinten Nationen António Guterres’ nicht schafften, die Hamas eindeutig zu verurteilen. Wie die islamistische Terrororganisation am Tag ihres Angriffs mitteilte, geht es ihr um die »Beendigung des zionistischen Traums«.

Israel wurde 1948 (wieder-)gegründet als Antwort auf die Verfolgung und industriemäßig betriebene massenhafte Ermordung von Juden in Europa. Mit dem jüdischen Nationalstaat verfügen Juden nach Jahrhunderten der Verfolgung insbesondere in Europa, aber auch anderen Weltgegenden, erstmals über ein »Instrument«, sich zu schützen, Feinde in Schach zu halten und sie nötigenfalls mit militärischer Gewalt zu schlagen.

António Guterres hat mit seinen Aussagen, die zurecht als antisemitisch charakterisiert werden, die jüdische staatliche Souveränität angegriffen und bestritten, Israel eine Mitverantwortung am bestialisch ausgelebten Antisemitismus der Hamas unterstellt und ihn damit auf infame Weise rationalisiert, während bereits Sympathisanten der islamistischen Terroristen auf der ganzen Welt jüdisches Leben mit Gewalt bedrohen.

Der UN-Generalsekretär leugnet mit seinen Worten den Charakter dieses ohne Zweifel bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welche »erdrückende Besatzung« durch Israel mußten die Houthi-Gangs im Jemen erleiden, deren Raketen durch amerikanische Truppen abgefangen wurden, welche die iranischen Pasdaran, die mit ihren Söldnern im Libanon und Syrien an dem islamistischen Pogrom beteiligt sind?

Stellt António Guterres sein Amt nicht noch aus eigenem Antrieb zur Verfügung, sollten die zivilisierteren Mitglieder der Vereinten Nationen daraus Schlüsse ziehen: Denn wie der Völkerbund angesichts der aufziehenden deutschen Barbarei im 20. Jahrhundert versagte, versagen bisher die Vereinten Nationen unter diesem Generalsekretär im Angesicht der antisemitischen islamistischen Aggression gegen Juden in Israel und in aller Welt.

Erfüllungsgehilfen Teherans

Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Ausweichmanöver

Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, läuft ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten für ballistische Raketen untersagt. Als »Unterstützung« des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.

Teheran verfügt dank massiver Verstöße gegen das Verbot über ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verbündeten Terrororganisationen zu teilen, und spätestens mit Beginn des 19. Oktober dürfte es für das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit völlig offen Träger auch für Atomsprengköpfe zu entwickeln.

Immerhin haben die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verständigen können, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch über dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Daß sie mit dem JCPOA allerdings über ein wirksameres Mittel verfügen, ignorieren sie derweil.

Wie so oft drücken die »E3« sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die für Teheran günstigere Variante einem tatsächlichem Engagement vor: Den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 völkerrechtlich abgesichert wäre, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.

Mit dem könnten die »E3« – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den »E3« bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.