Mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat sich am Montag das bedeutendste Gremium der Weltorganisation hinter den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza gestellt. Während die Volksrepublik China und die Russische Föderation sich der Stimme enthielten, votierten die 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die von Washington vorgelegte Resolution 2803.
Mit seinem Votum überführte der UNSC den amerikanischen Friedensplan in Völkerrecht und erteilte das Mandat für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Gaza. Nach Abschluß der ersten Phase des 20-Punkte-Plans soll eine »palästinensische« Zivilverwaltung in dem bisher von der Hamas beherrschten Gebiet etabliert werden, die einem »Board of Peace« unter Leitung des amerikanischen Präsidenten und dem UN-Sicherheitsrat verantwortlich ist.
Gleichzeitig soll eine 20.000 Köpfe starke internationale Stabilisierungsmission, die es bisher allerdings nur in der Theorie gibt, einen weiteren Abzug der israelischen Streitkräfte ermöglichen und – vor allem – eine Entwaffnung der Hamas überwachen. So soll die Basis geschaffen werden für einen Aufbau Gazas als entmilitarisiertes Gebiet, von dem keine Gefahren für Israel mehr ausgehen. Bei Erfolg wird die Anerkennung »Palästinas« als Staat nicht ausgeschlossen.
Die einmütige Annahme des 20-Punkte-Plans durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ändert freilich zunächst wenig an der Lage vor Ort. Mit der bereits wiederholt bekräftigten Verweigerung ihrer Entwaffnung hat die Hamas schon demonstriert, daß sie nicht daran denkt, die Macht, die ihr noch gelassen wurde, aufzugeben. Daß ausgerechnet die Vereinten Nationen Bereitschaft zeigen könnten, die islamistische Terrororganisation dazu zu zwingen, scheint fraglich.
Fraglos ein Erfolg für Präsident Donald J. Trump auf der internationalen Ebene, muß der Plan eben erst noch umgesetzt werden. Die Regierung in Jerusalem hat ihre Unterstützung zugesichert, doch der jüdische Staat kann es sich auch nicht leisten, sich zu sehr auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Sollte es ihnen nicht gelingen, innert eines überschaubaren Zeitrahmens Fortschritte in der Umsetzung der Resolution 2803 zu erzielen, werden die IDF handeln müssen.