Schlagwort: UNSC

Ablenkungsmanöver

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Riyad Malki, der »Außenminister« des Fantasiestaates »Palästina«, hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag nach eigenen Angaben für eine internationale Konferenz zur Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geworben. Die »palästinensische« Antwort auf die jüngsten Friedensabkommen arabischer Staaten mit Jerusalem ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan angekündigt, ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen oder entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet. Weitere Staaten, darunter Saudi-Barbarien, unterstützen den fortschreitenden arabisch-israelischen Friedensprozeß wohlwollend, den die »Palästinenserführung« als »Verrat« denunziert.

»Palästina«, dieser von der Terrororganisation PLO ausgerufene »Staat«, verliert gleichzeitig zusehends an Rückhalt in der arabischen Welt. Und selbst Europa, das mit dem Geld seiner Steuerzahler »Palästina« finanziert, wird seine Unterstützung mittel- oder langfristig überdenken müssen, je deutlicher wird, daß der Frieden nicht an Israel scheitert, sondern dem Unwillen der »Palästinenserführung«.

Während es nötig wäre, den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen, will die »Palästinenserführung« mit ihrer »Idee« einer internationalen Konferenz den Schein wahren, an dem auch ihre Finanzierung hängt. Vor dem Frieden steht jedoch eine Einigung mit Israel. Wer allerdings Jerusalem boykottiert, dem kann auch keine noch so große Konferenz helfen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Deutsche Solidarität

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Mit dem Jahresausklang endet die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zog bei seiner Rede zur 75. UN-Vollversammlung eine positive Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft seines Landes im Weltsicherheitsrat, dem er gleichwohl dringenden Reformbedarf attestierte.

Als die Vertreter Berlins 2018 ihre Sitze in dem UN-Gremium einnahmen, war das auch das Ergebnis eines deutschen Verrats an Israel, das sich ebenfalls um einen Sitz in dem Gremium beworben hatte. Berlin hatte Jerusalem ursprünglich versprochen, nicht gegen Israel anzutreten, sorgte mit seiner Bewerbung dann aber doch dafür, daß die israelische aussichtslos und daher zurückgezogen wurde.

Die Entscheidung Jerusalems, versprach das Auswärtige Amt damals, werde es als »Ansporn« betrachten, in den Vereinten Nationen »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, gehöre »die Freundschaft zu Israel« doch »zu den Grundfesten unserer Politik«. Zwei Jahren deutschen Wirkens im UNSC und anderen UN-Gremien sprechen eine andere Sprache.

In zahlreichen Abstimmungen votierten Deutschlands Repräsentanten für Beschlüsse, die Israel stigmatisieren, günstigenfalls enthielten sie sich. Für Israel und gegen den in solchen Resolutionsentwürfen manifestierten Antisemitismus erhoben sie praktisch nie Stimme oder gar Hand. Erst kürzlich klagten die Vereinten Nationen den jüdischen als einzigen Staat der Mißachtung der Rechte von Frauen an.

Doch statt sich hier deutlich »zu den Grundfesten unserer Politik« zu bekennen, enthielten sich die deutschen Diplomaten nur einmal mehr. Und so ist die deutsche Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nur durch den Verrat Israels zu deren Beginn gekennzeichnet, sondern steht auch an deren Ende ein weitere Wortbruch Berlins gegenüber »unseren israelischen Freunden«.

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Unnützes Mandat

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Sonnabend das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. In der von den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums einstimmig angenommenen Resolution wird den im Libanon stationierten »Blauhelmen« eine von Erfolgen geprägte Arbeit bescheinigt, die freilich mit verringerter maximaler Truppenstärke fortgeführt werden müsse.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Forderungen Jerusalems und Washingtons nach mehr Kompetenzen für die UNIFIL weitgehend ignoriert. Als ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten kann freilich die Aufforderung an die Regierung in Beirut verstanden werden, den »Blauhelmen« Zugang zu von der Hisbollah für Angriffe auf Israel angelegte Tunnel zu verschaffen.

Da die Regierung in Beirut der verlängerte Arm der »Partei Gottes« ist, ist davon auszugehen, daß sie dieser Aufforderung mit dem gleichen Elan nachkommen wird, mit dem sie seit Jahren einen Kernauftrag der Resolution 1701 – die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee – erfüllt. Die UNIFIL, die sie dabei unterstützen soll, beschäftigt sich denn auch mit anderen spannenden Aufgaben.

Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist daher kaum zu begrüßen. Günstigenfalls richtet sie keinen Schaden an, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel jedoch ist sie kein Beitrag. Denn dazu kann es frühestens kommen, wenn die von Teheran gesteuerte Hisbollah ihre Macht im und über den Libanon verliert. Dazu einen Beitrag zu leisten bleibt der UNIFIL weiter verwehrt.

Professionelle Lügner

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Nickolay Mladenow, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Selbstdemontage

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Die Vereinigten Staaten sind – vorerst – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihrem Versuch gescheitert, den sogenannten »Snap back«-Mechanismus auszulösen, wie er in Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation beschrieben wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit verlängerten oder reaktivierten Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran ein Absage erteilt.

Washington will mit der Reaktivierung 2016 ausgesetzter Sanktionen das Mullah-Regime zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action bewegen, gegen den es inzwischen immer offener und massiver verstößt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bezweifeln freilich, daß Washington überhaupt dazu berechtigt ist.

Sie sind es, die mit ihrer Ablehnung des amerikanischen Vorgehens das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen und Völkerrecht zur Farce machen. Sie ignorieren nicht nur den doch recht eindeutigen Wortlaut der Resolution 2231, der den Vereinigten Staaten ausdrücklich das Recht einräumt, den »Snap back«-Mechanismus auszulösen, sie solidarisieren sich vor allem offen mit Teheran.

Der Sicherheitsrat zeigt sich damit unfähig, sich für den Weltfrieden zu engagieren, denn er läßt Teheran gewähren, obgleich selbst die Internationale Atomenergiebehörde – ebenfalls ein UN-Gremium – dem Mullah-Regime schwere Verstöße gegen den mit Resolution 2231 Völkerrecht gewordenen JCPOA bescheinigt. Statt Teheran zu sanktionieren, wird versucht, Washington zu delegitimieren.

Wenn jedoch das – einst, muß nun wohl konstatiert werden – wichtigste Gremium der Vereinten Nationen nahezu geschlossen nicht mehr gewillt ist, eigene Resolutionen durchzusetzen, sondern sich ausgerechnet gegen jene stellt, die es zumindest versuchen, dann sind seine Beschlüsse nichts mehr wert, ist Völkerrecht endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Solch ein »Sicherheitsrat« ist obsolet.

Auf Konfrontationskurs

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Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.

Waffen für Teheran (?)

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Nachdem sie bereits vor einer Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem Vorschlag der Regierung in Washington ihre Zustimmung verweigerten, durch die Verlängerung eines Waffenembargos gegen Teheran die weitere Aufrüstung der Islamischen Republik zumindest zu behindern, stellen Berlin, London und Paris sich nun ganz offen gegen Washington und hinter das Mullah-Regime.


Nach der Entscheidung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen gegen die Verlängerung des Waffenembargos gegen Teheran will die US-Regierung den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action nutzen, um die im Rahmen des Atomabkommens von Wien seit Januar 2016 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen das Regime der Islamische Republik zu reaktivieren.

Doch auch dabei kann Washington sich nicht auf seine westeuropäischen »Verbündeten«, unter ihnen tonangebend Deutschland, verlassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung belehren sie die amerikanische Regierung, »dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung [..] kein Mitglied des JCPoAs mehr« seien und sich daher nicht auf ihn berufen könnten.

Mit dieser »Argumentation«, die im übrigen vom Regime in Teheran geteilt wird, das bereits angekündigt hat, in den kommenden Wochen seine Waffeneinkäufe auszuweiten, riskieren die E3 nicht »nur« den Bruch mit Washington und eine Krise der Vereinten Nationen, sie könnten sich mit ihr auch sonst blamieren. Einschlägig ist nämlich nicht der JCPOA, sondern Resolution 2231 des UNSC.

Erst mit dieser Resolution wurde aus dem Vertrag der E5+1, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, einer- sowie dem Regime in Teheran andererseits internationales Recht. Während Washington sich in der Tat aus dem JCPOA zurückzog, zählt Resolution 2231 die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu den »am Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan Beteiligte[n]«.

Und da die Aufzählung dieser »Beteiligten« am JCPOA nach wie vor gilt, kann Washington unter Berufung auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durchaus den »Snap back«-Mechanismus auslösen und wie in ihr beschrieben tatsächlich die Reaktivierung der seit 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran erzwingen. Bestreiten die E3 dies, sind sie es, die Völkerrecht gewagt verbiegen.

Vorletztes Mittel

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Nachdem China und Rußland in der vergangenen Woche mit ihren Nein-Stimmen die Verlängerung eines Waffen-Embargos der Vereinten Nationen gegen die Islamische Republik verhinderten, will Washington nun mit der Auslösung des »Snap back«-Mechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action die Reaktivierung von im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen erzwingen.

Mit Beginn der Implementation des im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien beschlossenen Abkommens wurden zahlreiche zuvor geltende Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausgesetzt. Sie waren verhängt worden, um die islamistische Diktatur dazu zu bringen, ihr geheimes Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, wozu sie sich mit Unterzeichnung des JCPOA auch verpflichtete.

Inzwischen freilich verstößt die Islamische Republik sogar mit Ankündigung offen gegen wesentliche Auflagen des JCPOA und rüstet nicht mehr »nur« klandestin weiter auf. Selbst die Europäer sahen sich deshalb bereits Anfang 2020 gezwungen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der sich in der Folge allerdings als peinlich stumpfes Schwert erwies.

Teheran verstößt weiter gegen den JCPOA und stellt seine aggressiven Absichten mit seinen vielfältigen konfliktverschärfenden Engagements in der Region tagtäglich blutig unter Beweis, Aktivitäten, die es nach dem Auslaufen des Waffenembargos noch ausweiten dürfte. Die Reaktivierung früherer Sanktionen ist nach den Ereignissen im UN-Sicherheitsrat in der letzten Woche daher zwingend.

Sie wären der womöglich letzte Versuch, das Mullah-Regime friedlich zum Einlenken zu bewegen. Daß die US-Regierung sich dabei nicht einmal der Unterstützung ihrer (west-)europäischen Verbündeten sicher sein kann, stellt vor allem diese bloß. Stellten sie sich im Sicherheitsrat mit ihren Enthaltungen letztlich hinter Teheran, verweigern sie Washington die Solidarität auch beim »Snap back«.