Schlagwort: Propaganda

Billige Propaganda

Das Regime in Ramallah will nach eigenen Angaben etwa 12,5 Millionen Dollar bereitstellen, um den Betrieb mehrerer Hospitäler in Jerusalem zu gewährleisten, in denen vor allem »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden. Die USA hatten sich vor kurzem aus der Finanzierung der Krankenhäuser zurückgezogen, die verschiedene christliche Kirchen betreiben.

Unter den von der Kürzung betroffenen Krankenhäusern ist auch das bekannte Augusta Victoria Hospital, das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisiert ist. Washington deckte mit seinen Zahlungen ungefähr 25 Prozent der Ausgaben dieser Einrichtung, deren Haushaltsjahr im Oktober begann. Nach dem amerikanischen Ausstieg aus der Finanzierung fehlten rund 11 Millionen Dollar.

Allerdings verschweigt die »palästinensische« Propaganda, die die Ankündigung aus Ramallah als Akt des »Widerstands« gegen eine »amerikanische Verschwörung« feiert, ein nicht ganz unwichtiges Detail: Auch das Augusta Victoria Hospital in Jerusalem könnte sich hervorragend selbst finanzieren, wenn die PA ihre Schulden bei ihm begleichen würde, statt dies regelmäßig zu »vergessen«.

In der Tat hat das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gut 18 Millionen Dollar in Ausständen allein bei diesem Krankenhaus angehäuft. Geld, das die PA durchaus locker aufbringen könnte, verzichtete sie darauf, jährlich gut 400 Millionen Dollar für sogenannte »Märtyrerrenten« auszugeben, Prämien, mit denen die »Palästinenserführung« Terrorismus gegen Juden belohnt.

So reichen die vergleichsweise lächerlichen 12,5 Millionen Dollar, die Ramallah nun angekündigt hat, kaum aus, die eigenen Schulden beim Augusta Victoria Hospital zu begleichen, von denen bei den weiteren Krankenhäusern ganz zu schweigen. Daß das PLO-Regime versucht, diesen Schuldendienst als »Widerstand« gegen Washington zu inszenieren, belegt einmal mehr dessen Heimtücke.

Verfolgte Unschuld

Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

Hetzer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolution beschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montag veröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statements erahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Ramallahs Verantwortungslosigkeit

Die amerikanische Regierung hat angekündigt, weitere ihrer finanziellen Zuschüsse für die »Palästinenser« einzufrieren. Nachdem Washington bereits mit seinen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA beim Regime in Ramallah für wütende Reaktionen gesorgt hatte, friert die US-Regierung nun Zahlungen ein, die für »palästinensische« Hospitäler im Ostteil Jerusalems vorgesehen waren.

In den von der Kürzung im Umfang von rund 25 Millionen Dollar betroffenen Krankenhäusern in der israelischen Hauptstadt werden vornehmlich »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt. Das aus sechs Hospitälern bestehende Netzwerk war vom Taylor Force Act ausgenommen, der es der US-Administration untersagt, zur Finanzierung von Terrorismus beizutragen.

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erst vor kurzem einmal mehr geschworen hat, unter keinen Umständen die »Märtyrerrenten« genannten Zahlungen seines Regimes an »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige einzustellen, ist die US-Entscheidung konsequent: Jeder Finanztransfer, der Ramallah an anderer Stelle entlastet, macht die »Märtyrerrenten« mit möglich.

Doch die Empörung, die erneut in Ramallah artikuliert wird – PLO-Propaganda-Beauftragte Hanan Ashrawi fürchtet krokodilstränenreich um die Gesundheit von Patienten, andere Repräsentanten der PA klagen, über überschrittene »rote Linien« –, ist noch aus einem anderen Grund verlogen. Mit gegen Gaza verhängten Sanktionen spielt die PA selbst mit der Gesundheit dort lebender Menschen.

Erst wenige Tage ist es her, daß Krankenhäuser in Gaza warnten, ihre Vorräte an Medikamenten zur Behandlung an Krebs Erkrankter seien aufgebraucht, deren weitere Behandlung daher unmöglich. Zudem weigert Ramallah sich, für eine ausreichende Versorgung Gazas mit elektrischer Energie oder mit Treibstoff zum Betrieb von Notstromaggregaten zu sorgen, was verheerende Folgen hat.

Hospitäler können wichtige Operationen nicht durchführen, Abwässer können nicht aufbereitet werden, auch die Folgen für die Ökonomie und den Lebensstandard der »Palästinenser« in Gaza dürften kaum zu beziffern sein. Gerade wirft die Hamas [!] dem Regime Abu Mazens vor, eine Einigung der Islamisten mit Israel auf eine Waffenruhe aktiv zu hintertreiben – und auch das hat Folgen.

Versucht das Regime um Abu Mazen jetzt also, Washington Menschenverachtung vorzuwerfen, ist es alles andere als glaubwürdig. Es ist nicht der amerikanische Präsident Donald J. Trump, der hier unmenschliche Grausamkeit praktiziert. Seine Administration reagiert lediglich auf eine in der Tat unverantwortliche »Politik« Abu Mazens, die sie nicht länger stillschweigend finanzieren möchte.

Aufklärerin

Wenn demnächst die Evangelische Akademie in Bad Boll zum »Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander« im »Israel-Palästina-Konflikt« bläst, gehört Ingrid Rumpf zu denen, die da aufbrechen wollen. Sie tourt mit einer von ihrem Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. ausgerichteten Ausstellung über »Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948« durch die Lande.

Mit der Ausstellung will Ingrid Rumpf »das Wissen um die Nakba, die Katastrophe, wie die Palästinenser ihre Flucht und Vertreibung von 1948 nennen«, mehren, denn »die aus der Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erwachsene deutsche Schuld hat dazu geführt, dass Gesellschaft, Politik und Medien [..] das israelische Verständnis dieses Zeitabschnitts verinnerlicht haben«.

Ihr Narrativ, das sich also dem »israelischen Verständnis dieses Zeitabschnitts« widersetzt, ist recht schnell zusammengefaßt: Die »Ereignisse um 1948, die mit der Ausrufung des israelischen Staates verbunden waren«, haben »den überwiegenden Teil der Palästinenser [..] zu einem Volk von Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt sehen« – bis in die Gegenwart.

Für Ingrid Rumpf und ihre Mitstreiter ist also die (Wieder-)Gründung Israels die Ursache für »Flucht und Vertreibung« von »Palästinensern«. Und es waren ausdrücklich nicht die Weigerung der arabischen Staaten, den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zu akzeptieren, und erst recht nicht ihre folgende Aggression gegen Israel, die zu dem Leid führten, das Ingrid Rumpf beklagt.

Wer die Geschichte so verfälscht und den arabischen Antisemitismus ebenso konsequent leugnet wie den arabischen Vernichtungskrieg gegen Israel, zu dem er führte, scheint bestens qualifiziert, ein »konstruktives Miteinander« initiieren zu können im »Israel-Palästina-Konflikt«. Oder wenigstens »Gesellschaft, Politik und Medien [..] das israelische Verständnis dieses Zeitabschnitts« auszutreiben.

Brüsseler Propaganda

Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Verpfuschtes Leben

Nach mehrmonatiger Haft in einem israelischen Gefängnis ist am Sonntag Ahed Tamimi vorzeitig wieder in eine Gesellschaft entlassen worden, die sich in den vergangenen Jahren redlich gemüht hat, das Leben der jungen »Palästinenserin« zu ruinieren. Bisheriger Höhepunkt dieses »Lebens« war Ahed Tamimis Angriff auf israelische Soldaten, der Ende 2017 zu ihrer Festnahme führte.

Über Jahre hatten Eltern, weitere Familienangehörige, zu denen auch die Terroristin Ahlam Tamimi gehört, Bekannte und »Freunde« das junge Mädchen immer wieder dazu gebracht, die Konfrontation mit israelischen Sicherheitskräften zu suchen, sie verbal und tätlich zu bedrohen und anzugreifen. Die freilich vergeblichen Provokationen hielten sie auf Video fest und veröffentlichten sie.

Ihre stets von lautem Geschrei und oft von Tränen begleiteten und immer professioneller werdenden Selbstinszenierungen als Opfer brachten Ahed Tamimi bald den nicht eben anerkennend gemeinten Spitznamen »Shirley Temper« ein, während gleichzeitig auch die Zahl ihrer Anhänger wuchs. Sie wurde zur »Ikone des Widerstands« hochgejubelt und gefiel sich auch in dieser Rolle.

Mit zunehmendem Alter wurde Ahed Tamimi, die derzeit angeblich 17 Jahre alt ist, vom Opfer ihrer Eltern zu deren Komplizin, als sie – auf Einladung »linker« Abgeordneter – im Europäischen Parlament die ebenfalls anwesende Flugzeugentführerin Leila Khaled zu ihrem Vorbild erklärte und sich stolz mit der Terroristin ablichten ließ, war das ihre Entscheidung, nicht mehr die ihrer Eltern.

Noch vor ihrer Festnahme machte Ahed Tamimi sich – ebenfalls von ihrer Mutter auf Video festgehalten – Gedanken über die Perspektiven eines Lebensendes als »Märtyrerin«. Vielleicht ahnte sie da, daß sie, da sie kaum mehr als »Kind« durchgeht, auch für die, die ihr noch Beifall spenden, immer weniger attraktiv wird. Ihr eigener Clan promotet mit »Janna Jihad« bereits eine Nachfolgerin.

Ahed Tamimi jedenfalls hat die Chance, die ihr die Haft bot, nicht genutzt. Ihrem Schuldeingeständnis, das sie im Rahmen einer Verabredung mit der Anklage abgab, ließ sie keine erkennbare Reue folgen. Nach ihrer Entlassung erklärte sie, ihren »Kampf« fortsetzen zu wollen. Dafür durfte sie gestern ihren »Präsidenten« Abu Mazen besuchen, sich vor dem Terroristen Yassir Arafat verneigen.

Und auch ein Möchtegern-Sultan wollte sich mittels eines Anrufs noch einmal in ihrem zweifelhaften Ruhm sonnen. Der gleichwohl wird schwinden, denn als Postergirl hat eine erwachsene Ahed Tamimi ausgedient. Ihre Anhängerschaft wird sich neue Idole suchen. Will die »Palästinenserin« in ihrer Gesellschaft nicht vergessen werden, wird sie ihr Leben wegwerfen müssen. Sie hatte nie eins.

Agitator

Bei von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen orchestrierten Krawallen im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel wurde nach »palästinensischen« Angaben am Freitag ein 12 Jahre alter Junge getötet. Die in Gaza herrschenden Islamisten machen Schüsse israelischer Soldaten für den Tod des Jugendlichen verantwortlich, den denn auch prompt Nickolay Mladenov verurteilte.

Via Twitter schloß sich der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten der Darstellung der Hamas an und erklärte, er sei »schockiert« vom Vorgehen der israelischen Streitkräfte, die er ermahnte, »Kinder sind kein Ziel!« Mit seinem vorschnellen Urteil trägt Nickolay Mladenov dazu bei, Israel und dessen Streitkräfte zu verleumden und zu dämonisieren.

Seine mit einem Ausrufezeichen versehene Belehrung ist eine Frechheit, die ihn als unparteiischen Beobachter disqualifiziert. Einen Tag zuvor noch hatte der bulgarische Diplomat sich »schockiert« gezeigt von dem Versuch eines 17 Jahre alten »Palästinensers« in Adam ein Massaker unter Juden anzurichten. Der dabei getötete Attentäter gilt nach der Definition der Vereinten Nationen als Kind.

War er, der zuvor mindestens drei Menschen verletzt hatte, einen davon tödlich, auch »kein Ziel«? Der nun in Gaza getötete Jugendliche ist der Held eines wenige Tage zuvor veröffentlichten Videos, in dem er gemeinsam mit anderen Jugendlichen einen Zaun zu zerstören versucht, der die israelische Grenzbefestigungen symbolisiert. In dem Film spielt der Junge seinen Tod als »Märtyrer«.

Das Video der Jugendlichen, heißt es sei unter »Palästinensern« auf viel Applaus gestoßen. Könnte dieser Applaus den Jungen dazu gebracht haben, Fiktion und Realität zu verwechseln, in der man nach tödlichen Schüssen nicht einfach aufstehen kann? Gehörten nicht eine Gesellschaft und ihre »Führung« an den Pranger, die ihren Kindern beibringen, den Tod als »Märtyrer« zu erstreben?

Nickolay Mladenov weiß, wer in Gaza »regiert«, wer in Ramallah. Und er weiß um die verheerende Wirkung, die die beständige Indoktrination, der Kinder und Jugendliche dort ausgesetzt sind, hat. Er hat es an anderer Stelle selbst beklagt. Deshalb aber wiegt seine Stellungnahme mit ihrer Einseitigkeit so schwer. Nickolay Mladenov macht sich mit ihr zum willigen Propaganda-Werkzeug der Hamas.

Stimme Deutschlands

In dieser Woche haben die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung mit allzu großer Mehrheit eine von Algerien, der Türkei und dem »Staat Palästina« eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen, der unter der Überschrift »Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung« Israel das Recht streitig machen will, sich nicht zuletzt militärisch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Trotzdem also damit einmal mehr deutlich wurde, wie die Sympathien in der Weltgemeinschaft verteilt sind, behauptet Bettina Marx, die es nach einer Karriere bei dem Berliner Staatssender zur Leiterin des in Ramallah betriebenen Büros der Heinrich Böll Stiftung gebracht hat, in einem Kommentar für die Deutsche Welle ernsthaft, »die Palästinenser haben längst jeden Fürsprecher verloren«.

Doch das ist nur die erste von zahlreichen Falschdarstellungen in ihrem Meinungsbeitrag, auch mit dessen Veröffentlichung der Sender offenbar »das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern« fördern will, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich allerdings wird etwa die kühne These, Terrorismus sei »im Völkerrecht verbriefter Widerstand«, eher das Gegenteil bewirken.

Bettina Marx verschweigt, manipuliert, lügt und hetzt, ihr Antisemitismus ist unübersehbar. Es ist daher richtig, fordert die WerteInitiative, ein Verein jüdischer Deutscher, die Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich Böll Stiftung auf, sich von Bettina Marx zu trennen. Diese Forderung geht indes noch nicht weit genug. Auch für die Deutsche Welle sollte dieser Kommentar Folgen haben.

Antisemitischer Konsens

Nachdem es israelischen Streitkräften am Montag gelang, von der Hamas orchestrierte Versuche zu vereiteln, mit Terroristen auf israelisches Territorium vorzudringen, ist die Empörung groß darüber, daß einige Angreifer ihr Leben lassen mußten. Ein »Massaker« behauptet Ramallah, ein »Blutbad« meldet ein Londoner Krawallblatt, einen »Völkermord« gar diagnostiziert ein Möchtegern-Sultan.

Und hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Wochenende getönt, »für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«, meinte sein Amt am Montag, Israel – natürlich nicht die bekannte Demokratiebewegung Hamas – belehren zu müssen, »das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten«.

Was immer noch nach dieser Frechheit an freilich nicht speziell adressierten Einschränkungen folgt, ist unerheblich, denn sie wird dadurch nicht weniger obszön. Der Hamas, die die Angriffe auf Israel am Montag organisierte, auch nur indirekt »friedlichen Protest« zu bescheinigen, sollte sich für denkende Menschen verbieten. Die Hamas strebt nach der Vernichtung Israels, Gespräche lehnt sie ab.

Und die Vernichtung des jüdischen Staates betreibt auch die Hamas, wenn sie Menschen durch Indoktrination, mit Prämien, aber auch mit Zwang dazu bringt, ihre Gesundheit oder ihr Leben bei Angriffen auf eine im übrigen international unumstrittene Grenze Israels zu gefährden, um mit den Aufnahmen von Verletzten oder Getöteten anschließend antisemitische Propaganda zu betreiben.

Die Erklärung des Auswärtigen Amts – und das eint sie gewiß mit anderen Statements – ignoriert oder leugnet die Absichten der Hamas, sie verharmlost den aggressiven Charakter des »Protests«, der mit der Ausübung eines Rechts auf Demonstrationsfreiheit nichts zu tun hat. Wollte Heiko Maas wirklich für Israel einstehen, sein Amt solidarisierte sich mit den Verteidigern des jüdischen Staates.

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