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Entlarvende »Objektivität«

Die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa hat angekündigt, ab sofort ihre Angebote auch in hebräischer Sprache bereitzustellen. Damit richtet sich das Sprachrohr der »Palästinenserführung« nach eigener Auskunft an die »israelische Öffentlichkeit«, die es unter Berücksichtigung des »palästinensischen Standpunkts« dennoch »objektiv« informieren zu wollen behauptet.

Was »Objektivität« für die amtliche »Nachrichtenagentur« eines Regimes bedeutet, dessen Führung sich zuletzt 2005 einer Art Wahl gestellt hat, davon kündet exemplarisch ein Beitrag der englischsprachigen Version ihrer Website. Im Zentrum des Artikels stehen Karim und Maher Younis, zwei aus dem Norden Israels stammende Araber, die lange Haftstrafen verbüßen. In einem Jahr soll ihre Haft enden.

Für die »objektive« Wafa sind die beiden inhaftierten »Palästinenser« schon in der Überschrift ihres Beitrags »Freiheitskämpfer«, in Israel und den restlichen zivilisierteren Regionen des Planeten dagegen Verbrecher, die schuldig befunden wurden, 1980 einen auf dem Heimweg vom Dienst befindlichen israelischen Soldaten entführt und ermordet zu haben. Dafür gab es zunächst lebenslangeHaft.

Die Strafe wurde später auf 40 Jahre Haft verringert. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beförderte unterdessen einen der beiden inhaftierten »Palästinenser«, Karim Younis, zum Mitglied des Zentralkomitees seiner Fatah, dem Führungsgremium der bedeutendsten »Fraktion« der terroristischen Dachorganisation PLO: In »Palästina« haben antisemitische Mörder allerbeste Chancen auf ein Karriere.

So jedenfalls sieht sie aus, die »Objektivität«, mit der Wafa nun die israelische Öffentlichkeit erreichen will. Ob das Vorhaben wie erhofft gelingt, das darf wohl bezweifelt werden. Für eine freie Gesellschaft wie die Israels dürfte es einfach zu plump sein, mörderische Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren. Insofern freilich ist die »Aufklärung« aus Ramallah dann vielleicht doch ganz lehrreich.

Weihnachtsmärchen

In einer rührseligen Weihnachtsgeschichte vergießt die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah bittere Tränen ob einer möglichen Räumung eines noch von »Palästinensern« bewohnten Hauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Während man sich auch im »Heiligen Land« auf Weihnachten vorbereite, drohe einer »palästinensische« Familie die Vertreibung aus »ihrem« Heim.

Natürlich kommen in der Geschichte eine betagte Großmutter vor, ihre Kinder und einige Enkel, die nach der herzlosen Entscheidung eines israelischen Gerichts nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht. »Ich wurde hier 1952 geboren und habe hier meine acht Kinder zur Welt gebracht«, läßt Wafa Fatima Salem klagen; Ibrahim, ihr 38jähriger Sohn, wolle in dem Haus sterben, so die »Nachrichtenagentur«.

Die Geschichte mag anrühren, als Beleg jedoch, Israel einen Unrechtsstaat zu nennen, taugt sie wenig. Allenfalls einfacher gestrickte und von Ressentiments gesteuerte Geister dürften sich von ihr angesprochen und bestätigt fühlen. In der Tat würde eine Räumung die Salems kaum überraschend treffen: Der jüngste Räumungsbefehl, der aus dem Jahr 2015 stammt, bestätigte einen aus dem Jahr 1987.

Gleichzeitig erwähnt selbst Wafa, das der zwisdchenzeitlich verstorbene Ehemann von Fatima Salem das Haus 1948 gemietet habe, im Jahr der Wiedergründung Israels. Die hatten zahlreiche arabische Regimes und Terroristen zum Anlaß genommen, einen teils bis heute andauernden Krieg gegen den jüdischen Staat anzuzetteln, in dessen Verlauf jordanische Truppen auch Teile Jerusalems eroberten.

Juden, die dort lebten, wurden ermordet oder gewaltsam vertrieben, ihr Besitz zerstört oder geraubt. Auf diese Weise enteignet Immobilien wurde von den international nie anerkannten Okkupanten an neue Bewohner vermietet. Und so kamen denn ganz offenbar auch die Salems zu »ihrem« Haus. Sie waren und wollen Profiteure eines antisemitischen Vernichtungskriegs bleiben, der derweil gescheitert ist.

Und so fehlt am Ende dieser Geschichte jede Belegkraft jedenfalls dafür, daß Israel jener Unrechtsstaat ist, als der es mit ihr dargestellt werden soll. Wenn es etwas zu bedauern gibt, dann ist es der Umstand, daß 1948/49 durch jordanische Truppen um ihr Eigentum beraubte Familien auch 2021, 54 Jahre nach der Befreiung Jerusalems, noch nicht sicher sein können, es wieder zurückzubekommen.

Ramallahs Opfer

Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens eine Million Dosen zur Impfung gegen das Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Hetzsender

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Radio Hamas

Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Selbstdemontage

Die israelische »Nichtregierungsorganisation« B’Tselem hat vor wenigen Tagen angekündigt, Israel zukünftig als »Apartheid-Staat« zu bezeichnen. In einem »Positionspapier« versucht die Organisation, die sich nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtet sieht, ihre Nutzung des von erklärten Feinden des jüdischen Staates geprägten Begriffs mit gegen Israel gerichteten Vorwürfen zu begründen.

B’Tselem wird von vielen staatlichen und nichtstaatlichen Spendern unterstützt, zu denen etwa die Europäische Kommission zählen, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, darunter deren Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), ihr Entwicklungsprogramm (UNDP) oder UNICEF, und zahlreiche Organisationen christlicher Kirchen wie »Brot für die Welt«.

Sie alle schätzten bisher ganz offenbar die Arbeit der »NGO«, obgleich (oder eben: weil) die nicht eben selten eher von Haß auf die jüdische Demokratie geprägt schien denn von tatsächlicher Sorge um das Wohl von Menschen. Vor zwei Jahren beispielsweise wurde öffentlich, daß B’Tselem mit Geld und im Auftrag der niederländischen Regierung das Oberste Gericht Israels zu diskreditieren versuchte.

Mit ihrem Entschluß, sich in ihrer Wortwahl von offenen Feinden Israels inspirieren zu lassen, könnte die »NGO« einen Schritt zu weit gegangen sein. Denn mit dem Mißbrauch des Apartheid-Begriffs greift sie nicht »nur« Israel an, was im Sinn ihrer ausländischen Sponsoren sein kann, sondern verharmlost die südafrikanische Apartheid und verspielt so jenen Anschein von Seriosität, den diese wünschen.

Doch auch darüber hinaus bringt die »NGO« ihre Unterstützer in Bedrängnis, vor allem die staatlichen. Die Behauptung, Israel sei ein »Apartheid-Staat« oder unterhalte ein »Apartheid-Regime«, gilt nach einer von vielen europäischen Staaten und der EU unterstützten Definition als antisemitisch. Regierungen, die B’Tselem sponsern, werden sich dafür rechtfertigen müssen, Antisemitismus zu finanzieren.

Die »NGO« hat mit ihrer begrifflichen Anbiederung an Terroristen und deren Vorfeldorganisationen wie der BDS-Bewegung jedenfalls alle Ansprüche auf (Schein-)Seriosität aufgegeben. Ihnen allen geht es nicht darum, konkrete Mißstände zu beseitigen, sondern darum, Israel maximalen Schaden zuzufügen. Doch Antisemitismus so offen zu zeigen, das dürfte sich mancher Sponsor nun mehrmals überlegen.

Komplizen

Teilte das »Gesundheitsministerium« in Ramallah noch am Donnerstag mit, es habe israelische Angebote, »Palästinenser« mit Impfstoffen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus zu unterstützen, zurückgewiesen, schloß sich das dortige »Außenministerium« am Wochenende einer von »NGOs« losgetretenen Verleumdungskampagne an, die Israel vorwirft, »Palästinensern« die Hilfe zu verweigern.

Zwar betont das »Außenministerium« des PLO-Regimes, »Palästina« anerkenne seine »Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk« auch und besonders auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung einschließlich der Organisation von Covid-19-Schutzimpfungen, wirft Jerusalem gleichwohl aber vor, es enthalte »Palästinensern« die Unterstützung vor und verstoße so gegen Völkerrecht.

Schließen die Verträge von Oslo eine »palästinensisch«-israelische Kooperation natürlich nicht aus, stellen sie unzweideutig klar, »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«. Vorwürfe an Israel entbehren allein deshalb jeder Grundlage und sind, was sie sind: antisemitische Verleumdungen.

Das wird auch daran deutlich, daß Ramallah sich gleichzeitig dazu bekennt, einerseits selbst keinerlei Zusammenarbeit mit Israel gesucht und andererseits Hilfsangebote aus Jerusalem zurückgewiesen zu haben. Wie schon »NGO« von A wie Amnesty bis H wie Human Rights Watch entlarvt Ramallah sich mit seinen Angriffen auf Israel, die mit der Realität ziemlich genau nichts zu tun haben, selbst.

Sie zeigen aber tatsächlich auf, wie eng die Kooperation sogenannter »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, Menschenrechte zu verteidigen, und dem Regime in Ramallah ist und wie sie funktioniert. Statt sich tatsächlich um Interessen und Bedürfnisse von »Palästinensern« zu sorgen, versuchen sie auf deren Rücken Israel zu verleumden, zu dämonisieren und zu diskreditieren.

Blitzalterung

Nachdem die Europäische Union bereits am vergangenen Samstag Aufklärung »über den Tod eines 13jährigen Palästinensers« forderte, den sie freilich als »14 Jahre altes Kind« vorstellte, ist Bärbel Kofler, die »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt«, am Mittwoch »bestürzt über den Tod des 15-jährigen Palästinensers Ali Abu Alia«.

Hätte die menschenrechtsbeauftragte Parteifreundin ihres Außenministers Heiko Maas nur noch ein paar Tage gewartet mit ihrer »Erklärung«, Mohammed al-Dura Steinewerfer Ali Abu Alia wäre wohl im Rentenalter verstorben.

Professionelle Lügner

Nickolay Mladenow, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Ewige Opfer

WAFA, 27. August 2020:

»Die Palästinensische Autonomiebehörde beendete am 19. Mai jegliche Koordinierung mit Israel nach dessen Entscheidung, die besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, was dazu führte, dass Israel die den Palästinensern geschuldeten monatlichen Steuereinnahmen von 200 Millionen Dollar einbehielt, was die palästinensische Finanzkrise noch verschärfte.«

WAFA, 27. Juli 2020:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn auszuzahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Reuters, 3. Juni 2020:

»Ibrahim Melhem, ein Sprecher der palästinensischen Regierung, erklärte in einer Mitteilung, dass die PA ›in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Führung, alle Formen der Koordination mit Israel einzustellen‹, die Annahme der Steuerabgaben für Mai abgelehnt habe.

Es ist noch unklar, wie die PA, deren Wirtschaft bereits stark von der Corona-Krise betroffen ist, funktionieren soll, wenn sie weiterhin auf die rund 190 Millionen Dollar an monatlichen Steuern verzichtet