Schlagwort: Propaganda

Gezielte Irreführung

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Nicht selten hat das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland als »Nachricht« präsentiert, mit dem, was eine solche ausmacht, herzlich wenig zu tun. Insbesondere der Kölner Deutschlandfunk (DLF) scheint aus einer Parallelwelt zu berichten, geht es um das Geschehen in und um Israel. Ist der Sender ganz vorn beim Gendern, glänzen seine »Nachrichten« aus dem Nahen Osten regelmäßig durch eine Realitätsferne, hinter der nur Vorsatz vermutet werden kann.

So behauptet der Sender gegenwärtig in seinem »Newsblog zur Lage im Nahen Osten«, »ungeachtet der Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat es im Süden des Libanon erneut Angriffe und Gefechte gegeben«. Daran ist nicht falsch, daß die israelische Armee auf Angriffe der Hisbollah mit Einsätzen gegen terroristische Ziele geantwortet hat. Eine Erfindung aber ist »[die] Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz«.

Mag es noch grenzwertig sein, die islamistische Terrororganisation zur »Miliz« zu erklären, gibt es diese »Waffenruhe« wohl nur in Köln. Es existiert ein unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandeltes Rahmenabkommen, das die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und mit dem Beirut (einmal mehr) zur Entwaffnung der Terrororganisation aufgefordert wird. Mit der »Partei Gottes« selbst jedoch gibt es keine Waffenruhe.

Und daher ist es auch irreführend, legt der Sender durch seine Wortwahl (»ungeachtet«) nahe, diese – nicht existierende – Waffenruhe sei dadurch gebrochen worden, daß »die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in der Nähe der Stadt Bint Dschubail an[gegriffen]« habe. Israelische Einsätze gegen terroristische Ziele verstoßen ausdrücklich nicht gegen das knapp zwei Wochen alte Abkommen. Doch genau diesen Eindruck wollen die Kölner Flunkerfunker offenbar erwecken.

Ihre »Nachricht« ist eine so absichtsvolle wie deshalb dreiste Verdrehung von Tatsachen, denn ein Versehen ist ob der gesamten Formulierung auszuschließen. Den Bruch einer Waffenruhe, die es nicht gibt, zu erfinden, diesen dann Jerusalem anzulasten, dessen Streitkräfte durchaus im Rahmen eines tatsächlich mit Beirut existierenden Abkommens handelten, das war und ist keine »Nachricht«, sondern eine Lüge, eine Fälschung. Es ist – antisemitische Propaganda.

Nebelwerfer

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In New York hat António Guterres, der Generalsekretär die Vereinten Nationen, um Spenden für die UNRWA geworben, das berüchtigte »Hilfswerk« seiner Organisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Mußte es erst kürzlich wieder einige Dutzend langjährige Mitarbeiter feuern, denen ein besonders inniges Verhältnis zur Hamas vorgeworfen wurde, hatte António Guterres nur Lob für das »Hilfswerk« und dessen Wirken.

Entsprechend klingt, was der Kölner Deutschlandfunk (DLF) als »Nachricht« daraus machte: »Der UNO-Generalsekretär äußerte sich entsetzt von – so wörtlich – ›anhaltenden Bemühungen, die UNRWA zu verdrängen und zu untergraben‹. Guterres sprach von Verleumdungskampagnen, Desinformation und gezielten Behinderungen.« Und auf diese Weise angespornt, ließen sich die notorischen Medienschaffenden zu dieser »Information« hinreißen:

»Eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Colonna hatte die UNO-Agentur 2024 in wesentlichen Punkten entlastet.«

Leider betreiben die, die am lautesten »Desinformation« rufen, nicht selten selbst übelste Agitation. So hat zwar die sogenannte »Colonna-Kommission« der UNRWA ein weitgehend positives Zeugnis ausgestellt, zu ihrem Mandat allerdings gehörte es gar nicht, Vorwürfe, das »Hilfswerk« sei »komplett von der Hamas durchseucht«, zu überprüfen. Das tatsächlich nicht so unvoreingenommene Gremium sollte andere Erwartungen erfüllen.

»Ich hoffe«, erklärte Chris Gunness, der frühere Sprecher des »Hilfswerks«, im Vorfeld der Beauftragung der »Colonna-Kommission« ganz unverblümt, »darauf, daß der bald vorliegende Bericht den Gebern« der UNRWA »hilfreiche Stichpunkte für die Diskussion in ihrer jeweiligen Öffentlichkeit liefern« werde. An ganz konkreten Informationen schien das dreiköpfige Gremium denn auch etwas weniger interessiert, wie etwa Clemens Wergin festhielt:

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »Colonna-Kommission« mag festgestellt haben, was immer sie herausfinden sollte. An Glaubwürdigkeit jedoch mangelt es ihr, was allein schon dadurch unterstrichen wird, daß ihre »Erkenntnisse« öffentlich zugänglich sind. Einen anderen Untersuchungsbericht hingegen, der immerhin zur Entlassung von 9 UNRWA-Beschäftigten und Disziplinarmaßnahmen gegen mindestens 9 weitere führte, hält António Guterres bis heute unter Verschluß. Er wird wissen, warum.

Agitator

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Im Kölner Deutschlandfunk (DLF) hat Jan-Christoph Kitzler ausgerechnet in einem Stück, das Israel Versuche vorwirft, weltweit die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu manipulieren, demonstriert, daß er und der Sender, der ihn in Tel Aviv stationierte, es selbst so genau nicht nehmen mit journalistischen Standards. Statt »Hintergründe« zu liefern, objektive, vierlleicht auch widersprüchliche Informationen, biegt Jan-Christoph Kitzler sich eine eigene »Wahrheit« zurecht.

Exemplarisch und besonders deutlich wird das mit Blick auf den inzwischen zum »linken« Dogma erhobenen Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen »Völkermord«. Jan-Christoph Kitzler erinnert daran, daß dieser Vorwurf »schon früh« erhoben wurde. Doch »erst im September 2025«, was wohl heißen soll: nach eingehender Überlegung, hätten »führende internationale Genozid-Forscher« erklärt, »Israels Regierung habe« in Gaza »auch einen Völkermord begangen«.

In der Tat hatte im September 2025 die International Association of Genocide Scholars (IAGS) ein Pamphlet vorgelegt, das Israel einen »Völkermord« in Gaza vorwarf. Die IAGS hatte damals etwa 500 Mitglieder, darunter gewiß unbestrittene Autoritäten wie Adolf Hitler oder Sheev Palpatine. Von diesen 500 »führende[n] internationale[n] Genozid-Forscher[n]« hatten in einer Abstimmung 108 Mitglieder (bei einer »Wahlbeteiligung« von 129) dem Papier zugestimmt.

Dieser »weltweit größte[n] Vereinigung von Genozid-Forschern« widersprachen bald über 500 Wissenschaftler, die sich die (mindestens) 30 Dollar, die die IAGS für den Titel »führender internationaler Genozid-Forscher« verlangte, gespart und ihre Meriten durch tatsächliche Kompetenz erworben hatten. Ein seriöser Journalist hätte darüber informieren können, Jan-Christoph Kitzler indes bläst noch einmal einen Verein halbseidener Discount-»Experten« zur unumstrittenen Instanz auf.

Doch wer mit der Behauptung antritt, »die israelische Regierung bringt mit Hilfe von Kampagnen zum Teil falsche, zum Teil irreführende Informationen in Umlauf«, und sich zum Beweis dieser These u.a. auf ein Positionspapier einer Organisation stützt, die selbst damit wirbt, zu ihren »international führenden« Mitgliedern zählten »Studierende [..], Künstler [..] sowie Literatur- und Filmwissenschaftler«, sollte sich freilich nicht wundern, Demagoge genannt zu werden.

Erfundene »Waffenruhe«

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»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Wahrnehmungsstörung

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Als »Nachricht« deklariert versendet der Kölner Deutschlandfunk (DLF) Hetze von Gestalten, die sich freiwillig in Hamas-Tücher hüllen: »Aktivisten der selbst ernannten Hilfsflotte für den Gazastreifen haben Missbrauchsvorwürfe gegen israelische Sicherheitskräfte bekräftigt«. Die »Aktivisten« seien »gewaltsamen und sexuellen Übergriffen vor allem an Bord« eines Schiffes ausgesetzt gewesen, das sie nach ihrer Festnahme nach Israel transportiert habe.

Gewiß, die öffentlich-rechtlichen Komplizen der Hamas-Sympathisanten reden von einer »selbst ernannten Hilfsflotte«, fügen sogar noch ein, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«. Dennoch bleiben sie, was sie sind. Denn was nach einer Distanzierung klingt, klingen soll, ist nichts als billige Camouflage, die Seriosität da vortäuschen soll, wo keine ist. Lassen »die Vorwürfe« sich denn tatsächlich »nicht überprüfen«?

Sollte das tatsächlich so sein, gehörten sie nicht als »Nachricht« ins Programm. In diesem Fall freilich demonstrieren andere Medien, etwa die italienische Tageszeitung Libero, daß es jedenfalls quellenkritischer geht: Sie berichtet nicht über eine »selbst ernannte Hilfsflotte«, sondern von einer »Flotte der Wunder« und überführt die »Aktivisten« mit deren eigenen Aufnahmen als Scharlatane, die »krankenhausreif« den Heimflug antreten und putzmunter ankommen.

Doch es ging, wie die Zeitung im Gegensatz zum deutschen Rundfunk herausfinden konnte, offenbar auch umgekehrt: Während die »Aktivistin« Nesrin Zeaiter aus Hannover, die mit ihren Behauptungen auch weitere deutsche Medien vorführen konnte, auf wundersame Weise genas, stiegen andere »Aktivisten« quicklebendig in Israel ins Flugzeug, um bei der Ankunft in der Türkei »Pflegefälle« zu geben, wie das italienische Blatt berichtet.

Vor diesem Hintergrund verkommt der Satz, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«, zu einer Schutzbehauptung, die die Voreingenommenheit oder die Inkompetenz der Kölner Gebührenflunkerer vertuschen soll. In deren »Nachrichten« findet derweil das, was spanische »Aktivisten« bei ihrer Ankunft in Bilbao tatsächlich veranstalteten und wirklich erlebten, keine Erwähnung. »Nicht überprüfbare« Anschuldigungen Israels sind wichtiger.

Alternative Fakten

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Stellt Stephanie Rohde sich als Moderatorin einer Sendung des Deutschlandfunks vor, die jedenfalls ihrem Namen nach »Informationen« verspricht, ist – mehr noch als sonst bei dem Kölner Sender – Vorsicht geboten. Zwar hat die Journalistin einmal »Wissen inhaliert in Freiburg und Isfahan« und suggeriert die Bezeichnung der von ihr auch moderierten Sendung Nano Talk als »Wissenschaftstalk« eine gewisse Vorliebe für Fakten.

Geht es jedoch in den von ihr anmoderierten Beiträgen um den jüdischen Staat, scheint sie zu vergessen, daß die Wahrheit Teil des »journalistische Handwerks« sein sollte, selbst dann, wenn es beim DLF erlernt wurde, wie der ihr bescheinigt. Am 4. April jedenfalls, das Programmheft verhieß »Informationen am Abend«, leitete Stephanie Rohde zu einem Beitrag über mit den Worten, »unterdessen treibt Israel seine völkerrechtswidrige Invasion im Libanon voran«.

Daß das kein läßlicher Versprecher war, ein Irrtum, der sogar Moderatorinnen eines »Wissenschaftstalks« passieren darf, stellte Stephanie Rohde gut eine Woche später unter Beweis, diesmal versprach der Sendeplan »Informationen und Musik«: »Im Libanon hat Israel«, erklärte sie da unwidersprochen von einer »Nahost-Expertin«, »eine völkerrechtswidrige Invasion mit Bodentruppen vorangetrieben und eine erneute Besatzung des Südens angekündigt«.

Daß Beirut dem jüdischen Staat vor 78 Jahren den Krieg erklärt hat, daß die Hisbollah von libanesischem Boden aus – und oft mit Billigung Beiruts – Israel immer wieder angegriffen hat, daß die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats den Libanon bereits vor bald zwanzig Jahren verpflichtete, die islamistische Terrororganisation zu entwaffnen, daß also Jerusalem alles Recht hat, gegen diese Bedrohung vorzugehen, all das zählt für Stephanie Rohde nicht.

Mit ihrer Behauptung einer »völkerrechtswidrige[n] Invasion« Israels »im Libanon« leugnet sie die Realität, setzt mit einer dreisten Lüge den jüdischen Staat wiederholt ins Unrecht. Mit ihrer als Faktum vorgetragenen Verleumdung bestreitet Stephanie Rohde das Recht und die Pflicht Israels zum Schutz seiner Bevölkerung. Womöglich hat sie ihr »journalistisches Handwerk« doch nicht nur in Köln erlernt, sondern vor allem in Isfahan inhaliert.

Gottes Krieger II

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Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt Nikodemus Claudius Schnabel, Abt der Dormitio-Abtei in Jerusalem, zum Himmel schreiendes Unrecht: Tummelten sich in »normalen« Zeiten zu Ostern in der Jerusalemer Altstadt, in der sich auch seine Abtei befindet, mindestens »Hunderte Pilger«, nach manchen Quellen auch deutlich mehr, seien es »jetzt, mitten im Krieg mit dem Iran, [..] nicht einmal 20 Gläubige«.

Gleichzeitig sei »in der Neustadt [..] das Leben normal, da sind die Cafés offen, sind die Bekleidungsgeschäfte offen, auch Ikea ist offen«. Dabei sei doch »das Menschenrecht der Religionsfreiheit, ich möchte erinnern [an] Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, [..] ein sehr, sehr hohes Gut«. Und deshalb frage er sich jetzt sehr wohl: »Ist der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten in der Krise?«

»Dieses Signal, wenn du durchatmen willst, wo du beten kannst, deinen Gedanken nachgehen kannst, das wurde uns genommen am 3. März. Da kam die Polizei und hat gesagt, ihr macht bitte zu.«

Israel befindet sich spätestens seit dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 in einem Krieg, der ihm von der »Achse des Widerstands«, zu der die »palästinensische« Terrororganisation gehört, aufgezwungen wurde. Ende Februar ging dieser Krieg mit amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlägen gegen das islamistische Regime in Teheran, das diese antisemitische »Achse« befehligt, in eine neue Phase.

Und um Gesundheit und Leben der Menschen in Israel bestmöglich zu schützen, wurden von den Behörden Regelungen erlassen, die das öffentliche Leben teils zwar stark einschränken, aber auch und insbesondere gewiß nicht darauf abzielen, »Käsekuchen im Café« gegenüber der »Möglichkeit zu beten in der Krise« zu privilegieren. Nur sofern das Café nämlich über geeignete Schutzräume verfügt, ist der Käsekuchen dort kein Problem.

Oder eben der Besuch der Filiale eines Möbelgeschäfts. »Alle Einrichtungshäuser verfügen über die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen«, heißt es denn auch auf der Website von Ikea Israel. Weil das aber in der Altstadt von Jerusalem nicht gilt, weil dort keine Schutzräume für Hunderte oder Tausende Pilger innerhalb weniger Sekunden erreichbar sind, »sprechen die Polizisten jeden an, der stehen bleibt«, wie der Abt sich beschwert.

Wollen Nikodemus Claudius Schnabel und seine öffentlich-rechtliche Komplizin Bettina Meier den Eindruck erwecken, Israel diskriminiere insbesondere christliche Gläubige? Die von dem katholischen Geistlichen gestellte und Bettina Meier nicht weiter kommentierte Frage, ob »der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten« sei, zielt wohl in diese Richtung. Tatsächlich verrät sie damit mehr über diese beiden als über Israel.

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Hamas-Marionetten

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Mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die sich als »humanitär« beschreiben, werfen Israel in einem dreiseitigen Schreiben einen »direkten Angriff« auf das Gesundheitssystem in Gaza vor und fordern eine »entschlossene internationale Reaktion« darauf. Neben »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam und B’Tselem trägt das Pamphlet die Unterschriften einiger »Künstler und Ärzte«, darunter Susan Sarandon, Mark Ruffalo und die »feministische Aktivistin« V.

Erstunterzeichnet hat das Schreiben Wesam Hamada, die Mutter von Hind Rajab, eines »palästinensischen« Mädchens, das im Januar 2024 im Zusammenhang mit einem israelischen Einsatz gegen Hamas-Terroristen umkam. Eine nach Hind Rajab benannte Stiftung versucht von Belgien aus, juristisch gegen israelische Soldaten vorzugehen, die sie pauschal als »Kriegsverbrechen« denunziert. Die Führung der HRF sympathisiert offen mit islamistischen Terrororganisationen.

Unter den vielen Offenen Briefen, in denen gegen den jüdischen Staat gehetzt wird, ist dieser ein besonders unappetitliches Exemplar. Mit ihm wird schamlos das Schicksal eines unter tragischen Umständen, die allein die Hamas zu verschulden hat, getöteten Kindes für antisemitische Propaganda ausgebeutet. Der ganze Zynismus des Schreibens zeigt sich darin, daß der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht einmal andeutungsweise Erwähnung findet.

Wer solch ein Machwerk unterschreibt, hat dafür keine auch nur am Rande humanitären Motive. Wer das Pogrom der Hamas und ihrer Komplizen vom 7. Oktober 2023, bei dem größten Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlachteten die »palästinensischen« Angreifer mehr als 1.200 Menschen brutal ab und verschleppten über 200 nach Gaza, einfach verschweigt und damit leugnet, desavouiert sich, ob nun als Privatperson oder »NGO«, für alle Zeit selbst.

Willensvollstrecker

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Die Hamas hat am Mittwoch ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie erneut versucht, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel und speziell ihren Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen, und eine Art Bilanz der letzten zwei Jahre zu ziehen. Wie schon der Vorgänger »Our Narrative … Operation Al-Aqsa Flood« steckt auch »Al-Aqsa Flood: Two Years of Steadfastness and the Will for Liberation« voller Propagandalügen.

Durchaus interessant sind gleichwohl die Ausführungen der islamistischen Terrororganisation dazu, wie sie sich im Verhältnis zum »palästinensischen Volk« sieht. Danach nämlich ist die Behauptung, die »Palästinenser« seien die Hamas und die Hamas sei die »Palästinenser«, durchaus nicht falsch. »Die Hamas-Bewegung ist ein integraler und tief verwurzelter Teil der palästinensischen Gesellschaft, eine tragende Säule ihres nationalen und politischen Gefüges.«

Um diese Aussage zu untermauern, zitiert die Hamas in ihrem Pamphlet die Ergebnisse von freilich bereits einige Jahre zurückliegenden Wahlen und aktuelle Umfragen des Palestinian Centers for Policy and Survey Research (PCPSR), nach denen sie etwa aus neu durchgeführten Wahlen als deutliche Siegerin hervorgehen könnte. Als besonders hervorhebenswert sieht sie auch die überwältigende »palästinensische« Ablehnung ihrer Entwaffnung an.

In der Tat lehnten im Mai 77 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« eine Entwaffnung der Hamas ab, 85 Prozent der Befragten in den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, 64 Prozent in Gaza. Im Oktober war die Ablehnung mit 69 Prozent aller Befragten nicht mehr ganz so hoch (87% in den umstrittenen Gebieten bzw. 55% in Gaza). Am erschreckend hohen Niveau der Zustimmung zur Hamas, das diese Werte spiegeln, ändert das aber nur wenig.

Wollen die »Palästinenser« aber im Einklang mit der Hamas deren Entwaffnung nicht, sind tatsächlich alle Überlegungen über einen Aufbau in Gaza oder gar einen dauerhaften Frieden letztlich hinfällig. Präsident Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan, der als Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, wird damit von den »Palästinensern« wie der Hamas zurückgewiesen. Das ist eine Willensbekundung, die für sie nicht folgenlos bleiben sollte.