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Antisemitischer Konsens

Nachdem es israelischen Streitkräften am Montag gelang, von der Hamas orchestrierte Versuche zu vereiteln, mit Terroristen auf israelisches Territorium vorzudringen, ist die Empörung groß darüber, daß einige Angreifer ihr Leben lassen mußten. Ein »Massaker« behauptet Ramallah, ein »Blutbad« meldet ein Londoner Krawallblatt, einen »Völkermord« gar diagnostiziert ein Möchtegern-Sultan.

Und hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Wochenende getönt, »für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«, meinte sein Amt am Montag, Israel – natürlich nicht die bekannte Demokratiebewegung Hamas – belehren zu müssen, »das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten«.

Was immer noch nach dieser Frechheit an freilich nicht speziell adressierten Einschränkungen folgt, ist unerheblich, denn sie wird dadurch nicht weniger obszön. Der Hamas, die die Angriffe auf Israel am Montag organisierte, auch nur indirekt »friedlichen Protest« zu bescheinigen, sollte sich für denkende Menschen verbieten. Die Hamas strebt nach der Vernichtung Israels, Gespräche lehnt sie ab.

Und die Vernichtung des jüdischen Staates betreibt auch die Hamas, wenn sie Menschen durch Indoktrination, mit Prämien, aber auch mit Zwang dazu bringt, ihre Gesundheit oder ihr Leben bei Angriffen auf eine im übrigen international unumstrittene Grenze Israels zu gefährden, um mit den Aufnahmen von Verletzten oder Getöteten anschließend antisemitische Propaganda zu betreiben.

Die Erklärung des Auswärtigen Amts – und das eint sie gewiß mit anderen Statements – ignoriert oder leugnet die Absichten der Hamas, sie verharmlost den aggressiven Charakter des »Protests«, der mit der Ausübung eines Rechts auf Demonstrationsfreiheit nichts zu tun hat. Wollte Heiko Maas wirklich für Israel einstehen, sein Amt solidarisierte sich mit den Verteidigern des jüdischen Staates.

Glaubwürdigkeit

Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Unvollkommene Gerechtigkeit

Mit einer Einigung zwischen Anklage und Verteidigung auf einen Deal endete in dieser Woche der Prozeß gegen Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht. Die angeblich 17 Jahre alte »Palästinenserin«, die vor über sechs Jahren schon als Dreizehnjährige vorgestellt wurde, bekannte sich in vier von zwölf Anklagepunkten schuldig und akzeptierte dafür eine Haftstrafe von 8 Monaten.

Die Angeklagte entgeht damit einer womöglich höheren Strafe und dürfte schon im Sommer entlassen werden. Zu hoffen bleibt, daß die Zeit in Haft die junge Frau davon abbringen, ihre zweifelhafte Karriere als »Shirley Temper« fortzusetzen. Diesen Spitznamen »verdiente« Ahed Tamimi sich als Hauptdarstellerin zahlreicher Filme, die ihre Angriffe auf israelische Soldaten dokumentieren.

Diese Filme, aufgenommen und veröffentlicht von ihre Eltern oder anderen Angehörigen, zeugen zugleich von dem über Jahre andauernden Mißbrauch eines Mädchens, das darob vom Opfer längst auch zur Mittäterin wurde. Als Täterin muß Ahed Tamimi nun eine Haftstrafe verbüßen, während die, die sie erst zum Opfer machten und zur Täterin werden ließen, standen leider nicht vor Gericht.

Dazu zählen neben ihren Angehörigen, die mit ihrer Cousine »Janna Jihad« bereits Ahed Tamimis Nachfolgerin aufbauen, all die, die ihr und ihren Taten applaudieren: eine Gesellschaft, die skrupellos Kinder vorschickt, Soldaten anzugreifen, aber auch international agierende Organisationen, die es rechtfertigen und beklatschen, junge Kinder zu Propagandazwecken in Lebensgefahr zu bringen.

Exemplarisch dafür seien die Aktivistinnen von CodePink genannt: Einerseits sehen sie es als ihren Daseinszweck an, Israel nach Kräften zu dämonisieren, gleichzeitig aber schweigen sie, wenn Eltern oder andere Verwandte »palästinensische« Kinder in den Kampf gegen dieses so verteufelte Israel schicken. Und dann, landen diese Kinder in Haft, heucheln sie noch Sorge um deren Wohl.

Und mit ihren Halluzinationen über Vergewaltigungen Ahed Tamimis in israelischer Haft waren die Aktivistinnen dann auch wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung gelandet: der wüsten Hetze gegen Israel. Vielleicht reflektiert die »Palästinenserin« in den nächsten Wochen, wie sie in solchen und ähnlichen Kampagnen instrumentalisiert und mißbraucht wird. Zu wünschen jedenfalls wäre es ihr.

Billige Propaganda

Die nach eigenen Angaben den Menschenrechten verpflichtete Organisation Human Rights Watch (HRW) läßt eine Mitarbeiterin über Reuters einen Text verbreiten, der recht anschaulich die Verlogenheit dieses Anspruchs demonstriert. Unter der Überschrift »Mit 31 Jahren: Mein erster Blick auf das Leben außerhalb von Gaza« berichtet Abier Almasri von einer Reise aus Gaza nach New York.

Die »Aktivistin« schildert, wie schwierig es gewesen sei, von den israelischen Behörden eine Genehmigung zu bekommen, von Gaza nach Jordanien reisen können, um von dort in die Vereinigten Staaten zu fliegen, wo sie feststellt, daß der Lebensstandard ein höherer ist als in Gaza. Auch dafür macht sie, dieses Motiv zieht sich durch das ganze Propagandastück, allein Israel verantwortlich.

Dabei ignoriert die Autorin völlig, daß in Gaza die Hamas herrscht, eine islamistische Terrororganisation, die sich nicht nur theoretisch der Vernichtung Israels verschrieben hat. Ihre Angriffe auf den jüdischen Staat sind die Ursache für dessen Gegenmaßnahmen. Dazu gehört ein striktes Grenzregime, die »Blockade«, das den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza streng kontrolliert.

Gleichzeitig unterschlägt Abier Almasri, daß Gaza auch an Ägypten grenzt. Wenn sie Gaza verlassen wollte, und Kenneth Roth, der Geschäftsführer von HRW, suggeriert via Twitter daß sie das seit 31 Jahren versuchte, so hätte sie das auch über Rafah versuchen können. Am Ende schien die Ausreise über Israel doch leichter zu sein als über das arabische Nachbarland. Woran mag das liegen?

Auch die Gegenüberstellung unterschiedlicher Lebensstandards führt in die Irre. In der Tat ist etwa die Stromversorgung in Gaza lückenhaft. Doch weshalb sollte – ganz grundsätzlich – Israel ein Gebiet überhaupt mit Energie versorgen, das von Islamisten kontrolliert wird, die aus ihren unfreundlichen Absichten kein Geheimnis machen? Israel stellt dennoch Strom und Infrastruktur bereit.

Bestellt wird die Energie unterdessen vom Regime in Ramallah, der international anerkannten »palästinensischen Führung«. Und ordert die nicht genügend Energie für eine unterbrechungsfreie Versorgung Gazas, während ihre Repräsentanten im Ausland in teuren Hotels die noch teurere Zimmerbar plündern, könnte das möglicherweise ein Grund für Engpässe in der Versorgung mit Strom sein.

Und natürlich wollen auch die »Märtyrerrenten« finanziert werden, Belohnungen für Terrorismus, der wiederum israelische Gegenmaßnahmen erforderlich macht. Doch mit solchen Zusammenhängen wollen Abier Almasri, Kenneth Roth und ihre Organisation Human Rights Watch ihr Publikum nicht plagen. Sie ziehen den Weg der Lüge vor. Ihren Glaubwürdigkeitsverlust halten sie so nicht auf.

»Palästinensischer« Traum

Die das Regime in Ramallah dominierende Fatah teilt via Twitter mit, das »Recht auf Rückkehr« sei »der Traum alle Palästinenser«. Illustriert wird die Botschaft von einer Aufnahme eines an einem nicht näher bezeichneten Strand aufgestellten Mals, dessen Umriß ein »Palästina« zeigt, das für Israel keinen Platz läßt – ein »Palästina«, das es so nie gab, ein »Palästina«, das es nie geben sollte.

Die Fatah, die bestimmende »Fraktion« der PLO, demonstriert damit, wie weit sie entfernt davon ist, eine Zwei-Staaten-Lösung in ihrem Konflikt mit Israel zu akzeptieren. Nicht nur löscht sie den jüdischen Staat symbolisch aus, durch ihr Beharren auf einem »Recht auf Rückkehr« bedroht sie ihn ganz real. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Israel in einen arabischen Staat verwandeln.

Mit dem »Recht auf Rückkehr« werden seit Generationen »Palästinenser« durch ihre »Führer« und deren internationale Unterstützer indoktriniert. Während ihnen da, wo viele »Palästinenser« leben, grundlegende Rechte vorenthalten werden, indem man sie zu »Flüchtlingen« erklärt, wird ihnen zugleich ein Leben in einer »Heimat« versprochen, die ihnen in den allermeisten Fällen nie eine war.

Während des von arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen das eben gegründete Israel gaben 1948/49 Teile der arabischen Bevölkerung aus verschiedenen Gründen ihre Wohnsitze auf, manche freiwillig, andere unter Druck. Weitere wiederum erklärten sich zu »Flüchtlingen«, um in den Genuß von Unterstützung zu kommen, die ihnen die bald gegründete UNRWA gewährte.

Mit einer speziellen Definition des Begriffs »Flüchtling«, die andere Organisationen der Vereinten Nationen nicht teilen, sorgt dieses »Hilfswerk« bis heute dafür, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt: »Palästinenser« nämlich können den Status »Flüchtling« erben und vererben. Aus etwa 700.000 Flüchtlingen wurden so bis heute nach UN-Angaben mehr als 5 Millionen »Flüchtlinge«.

Deshalb geht es beim »Recht auf Rückkehr« auch nicht um eine Art Wiedergutmachung möglicherweise erlittenen Unrechts, sondern schlicht um eine Auslöschung Israels als Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung. Mit ihrem demonstrativen Festhalten an diesem »Recht« zeigt die Fatah, daß sie für einen Frieden mit Israel nicht bereit ist. Ihr Ziel sind nicht zwei Staaten, sondern kein jüdischer Staat.

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