Die Europäische Kommission hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Gaza, wie es in einer Mitteilung heißt, mit »lebensrettende[n] Hilfsgüter[n]« versorgt werden soll. Ihre Fracht soll über Ägypten »zu ausgewählten humanitären Organisationen vor Ort in Gaza« befördert werden. Mit den ersten beiden Flügen bereits in dieser Woche kündigte die Europäische Kommission eine Verdreifachung ihrer Hilfen auf 75 Millionen Euro an.
Hatte EU-Kommissar Olivér Várhelyi noch vor einer Woche das vorläufige Ende jeglichen finanziellen Engagements der EU für die »Palästinenser« verkündet, zeigt sie sich mit der Einrichtung ihrer Luftbrücke nun noch großzügiger als vor Beginn des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Gibt sich die Europäische Kommission »humanitär«, stecken hinter ihrer Großzügigkeit doch antiisraelische Ressentiments.
Zeigte wahrer Humanismus sich darin, das islamistische Regime in Gaza zu zerschlagen und so die »Palästinenser« von der Hamas zu befreien, assistiert ihr »Team Europe« mit seiner Luftbrücke nur einmal mehr. Schon das bisherige bedingungslose finanzielle Engagement der EU in Gaza hat doch tatsächlich nichts dazu beigetragen, die Hamas zu schwächen. Ganz im Gegenteil: Die Herrschaft der Islamisten wurde dadurch stabilisiert und perpetuiert.
Daß sich die Europäische Kommission nur einmal mehr gegen Israel zu profilieren sucht, wird auch vor dem Hintergrund ihres sehr exklusiven Einsatzes für das »Recht auf Bildung« »palästinensischer« Jugendlicher deutlich: Als Israel vor ein paar Wochen ein illegal errichtetes »Schulgebäude« abreißen ließ, reisten europäische und EU-Repräsentanten in Klassenstärke an, um dagegen zu protestieren. Von dem Abriß waren 17 Schüler betroffen.
Sorgen hingegen »palästinensische« Banden in einem von der UNRWA eingerichteten »Flüchtlingslager« mit bewaffneten Kämpfen für andauernden Unterrichtsausfall, von dem nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »palästinensische« Heranwachsende betroffen sind, rührt das keinen der europäischen Bildungsaktivisten. Nicht einmal Libanon als »Gastgeberland« der UNRWA-Einrichtung wurde gebeten, für Unterricht zu sorgen.
Glaubte man da, Israel auch auf internationaler Ebene anprangern zu können, rührte das »Team Europe« da keinen Finger, wo sich keinerlei israelische Verantwortung konstruieren ließ. Und so ist es nun wieder mit der Luftbrücke der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: Sie ist eine Verleumdung des jüdischen Staates, dem gar nicht mal besonders unterschwellig unterstellt wird, es bei seiner Verteidigung zu übertreiben.
Zwar wird in ihrer offiziellen Ankündigung die Hamas als Verursacherin des heranbrechenden Krieges genannt, schon in dem zur Veröffentlichung empfohlenen Zitat an deren Ende werden allerdings Angreifer und Verteidiger, Hamas und israelischen Streitkräfte völlig »unparteiisch« und böswillig gleichgesetzt. »Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sind die Kriegsparteien verpflichtet, Zivilisten zu schützen«, wird da unterschiedslos ermahnt.
Während Israel internationale Abkommen unterzeichnet hat, läßt sich das von den Islamisten der Hamas nicht sagen, sie sind kein Staat. Auf dieser Basis gilt der deshalb ganz und gar nicht freundliche Ratschlag Janez Lenarčičs, Völkerrecht zu beachten, sogar allein Israel, dem Opfer einer beispiellosen Aggression. Mit ihrer Luftbrücke sendet die EU-Kommission die Botschaft aus, Israel verhalte sich falsch, mit ihrem Statement dazu unterstreicht sie sie.