Schlagwort: Jihadismus

Durchschaubare Verleumdung

Die »Nichtregierungsorganisation« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, die sich nach eigenen Angaben der Verteidigung »der Freiheit« widmet, beklagt gegenüber Bishar Abdirahman Hussein, dem Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU), Israel hätte eine als »Kollektivstrafe« denunzierte »Blockade« des Postverkehrs von und nach Gaza verhängt, und fordert Gegenmaßnahmen vom UPU.

Mit der Einstellung der Abfertigung von Postsendungen aus und nach Gaza am Übergang Erez habe Israel seine ohnehin »illegale Belagerung« des von der Hamas beherrschten Gebiets noch einmal verschärft, so die »Aktivisten«. Wie es sich freilich für eine »NGO« gehört, die immer wieder gern vom Regime um »Präsident« Abu Mazen zitiert wird, besticht ihr Statement vor allem durch seine Einseitigkeit.

Daß von Gaza noch vor wenigen Tagen massive Raketenangriffe ausgingen, daß der jüdische Staat derzeit von Hamas-Brigaden täglich mit Brandballons attackiert wird, die in Israel bereits verheerende Feuer ausgelöst haben, davon schweigen die »Aktivisten«. In ihrem Furor ist ihnen offenbar auch entgangen, daß bei den Angriffen der Islamisten kürzlich auch Erez unter deren Beschuß geriet.

Wenn aber selbst Lieferungen von Hilfsgütern nicht sicher sind vor den Attacken der Hamas, wenn sie zivile Infrastruktur gezielt unter Beschuß nimmt, dann ist es nur folgerichtig, daß die nicht mehr funktioniert wie gewohnt. Will die Hamas den Süden Israels in Flammen aufgehen sehen, hat das zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Postverkehr dort. Die »Kollektivstrafe« ist das Werk der Hamas.

Es gibt viele »Nichtregierungsorganisationen«, die vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, tatsächlich aber hauptsächlich gegründet wurden, um Israel mit wüsten Beschuldigungen zu verleumden. Daß eine »NGO« dabei jedoch so plump vorgeht wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, ist doch eher selten: Wer den Postboten regelmäßig beschießt, bekommt irgendwann keine Post mehr.

Unterwerfung

Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

Unendliche Geschichte

Die Europäische Kommission hält, wie spätestens seit dieser Woche bekannt ist, die Ergebnisse einer von ihr bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher unter Verschluß. Die Studie sollte – nach bereits vielen Verzögerungen – Ende 2020 vorliegen, der Europäischen Kommission aber liegt ganz offenbar wenig an ihrer Veröffentlichung.

Vom Regime in Ramallah, dessen größte Geldgeber die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, herausgegebene Lehrbücher sind schon lange umstritten. Immer wieder gab und gibt es auch wissenschaftlich valide Vorwürfe, sie vermittelten gezielt antisemitische Ressentiments und glorifizierten Terrorismus gegen Juden und Israel, so daß sich Fragen nach der Mitverantwortung der Europäer aufdrängen.

Die EU verschloß freilich wie viele Regierungen ihrer Mitglieder lieber die Augen vor dem unangenehmen Thema. Um Bekenntnisse gegen Antisemitismus und Terrorismus in Sonntagsreden nie verlegen, ignorierten Politiker und Regierungen lange Fragen zum »palästinensischen« Bildungsunwesen. Als Ignoranz nichts mehr half, folge eine Phase mehr oder minder kreativer Ausflüchte und Ausreden.

Man finanziere doch gar keine Schulbücher, hieß es da etwa in Berlin und anderen Hauptstädten der EU, sondern nur den Bau von Schulgebäuden und die Gehälter von Lehrern. Als auch dieses »Argument« nicht mehr zog, heuchelte man Interesse. In Deutschland führte das Ende 2018 zu der Ankündigung, »schon Anfang 2019« sollte eine Studie zu 2017 aufgelegten »palästinensischen« Lehrbüchern vorliegen.

Diese Untersuchung, so die damalige Ansage, sollte wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, womit zugleich vorliegenden Untersuchungen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und, mit Absicht oder ohne, die für sie verantwortlichen Experten diskreditiert werden sollten. Doch »Anfang 2019« lagen die in Berlin versprochenen »wissenschaftlichen« Untersuchungsergebnisse natürlich nicht vor.

Die Europäische Kommission hatte sich inzwischen des Themas angenommen und den EU-Staaten damit vor allem Zeit erkauft. Mit der Untersuchung war nun das deutsche Georg-Eckert-Institut beauftragt, das sich, nachdem man zuvor die Studien etwa des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem diskreditiert hatte, als ganz besonders kompetent erwies.

So lobten die Wissenschaftler in einem öffentlich gewordenen Zwischenbericht Lehrbücher, die für Frieden und Toleranz werben sollten, und schrieben sie dem Regime in Ramallah zu, obwohl sie tatsächlich aus Israel stammten und dort für den Unterricht an arabischen Schulen verwendet werden. Doch immerhin, irgendwann gab es nun einen neuen Termin für die finale Studie: »Dezember 2020«.

Seit dem Jahreswechsel sind bereits wieder einige Monate vergangen, die Studie liegt offensichtlich zwar in Brüssel vor, soll dort aber wohl folgenlos in Vergessenheit geraten. Und nachdem – ausgerechnet – BILD aus ihr zitierte, heuchelt nun auch Berlin wieder Interesse: Heiko Maas’ Auswärtiges ließ wissen, es setze sich für eine Veröffentlichung ein. Das tut es allerdings auch schon seit Monaten.

In einer auf den 23. Februar datierten Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Bundestag heißt es, »die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Studie des Georg-Eckert-Instituts zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«. Wenn Berlin sich bald drei Monate später noch immer dafür einsetzt, einsetzen muß, ist das ein Armutszeugnis.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab unterdessen zu Protokoll, »wir werden auch Maßnahmen ergreifen, wenn Gelder der EU verwendet werden, um Israels Existenzrecht zu hinterfragen«. Wie erst es der deutschen Politikerin damit ist, damit, die antisemitische Indoktrination ganzer Generationen jedenfalls zu behindern, ist in diesen Tagen anschaulich zu erleben.

Die Verantwortung Europas

In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sein kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen sebst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Loyalität

Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.

Leitkultur

Das muß sie dann wohl sein, die »unverzichtbare Rolle« der UNRWA, von der das Auswärtige Amt schwärmt und die Berlin 2019 knapp 170 Millionen und 2020 wohl über 200 Millionen Euro Unterstützung wert war: Wie eine aktuelle Studie ergab, wird in Material des UN-»Hilfswerks« für den Heimunterricht antisemitischer Terrorismus noch mehr glorifiziert als in Lehrbüchern des PLO-Regimes.

Während Ergebnisse einer Studie »palästinensischer« Lehrbücher, die »schon Anfang 2019« vorliegen sollten, auch zwei Jahre später noch nicht veröffentlicht wurden, hat das den deutschen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit offenbar nicht genügende Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schon untersucht, was die UNRWA Kindern in Pandemie-Zeiten beibringt.

Verwendet »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« an seinen Schulen Lehrbücher, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden, hat es für »palästinensische« Schülerinnen und Schüler für das Selbststudium in Zeiten, in denen Schulen pandemiebedingt geschlossen sind, eigene Aufgabenblätter entwickelt, die IMPACT-SE jetzt erstmals durchgesehen hat.

Die auf Untersuchungen von Lehrbüchern spezialisierten Forscher kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil: Zwar versuche die UNRWA in ihren eigenen Lehrmaterialien manche Auswüchse der Lehrbücher aus Ramallah abzuschwächen. Dafür allerdings übertreffe das mit dem Logo der Vereinten Nationen versehene Lehrmaterial jenes in der Gesamtschau jedoch auf eine erschreckende Weise.

So werde teils offener gegen Israel gehetzt, häufiger für den »Märtyrertod« geworben, Terrorismus gegen Juden und Israel nachhaltiger glorifiziert. »Wir konnten in dem von uns untersuchten Lehrmaterial der UNRWA keine Thematisierung von Bemühungen um einen Frieden finden Frieden findet generell keine Erwähnung, weder als Ideal noch als ein erstrebenswertes Ziel« im Verhältnis zu Israel.

So verstößt die UNRWA, so IMPACT-SE, massiv gegen Forderungen, die UNICEF, die für Bildung zuständige Organisation der Vereinten Nationen, aufgestellt hat. Das zu politischer Neutralität verpflichtete »Hilfswerk« sät und nährt Antisemitismus, verherrlicht Terrorismus gegen Juden und trägt auf diese Weise dazu bei, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch Generationen beschäftigen wird.

Deutschland gehört seit Jahren zu den großzügigsten Unterstützern des »Hilfswerks«. Regelmäßig führt es als einzelner staatlicher Unterstützer oder als Mitgliedsland der Europäischen Union dessen Spenderliste an und ist in dessen Aufsichtsgremium vertreten. Außenminister Heiko Maas erklärt gern, wie sehr er Antisemitismus verabscheue. Der UNRWA versprach er am Montag 13 Millionen Euro.

Hybris

Trotz einer »Katastrophe«, bei der am Mittwoch nach aktuellen Angaben mindestens 135 Menschen getötet, über 5.000 verletzt wurden und 300.000 ihre Unterkunft verloren, halten die, die noch leben, fest an ihrem Antisemitismus, schwelgen in antiisraelischen Phantasien und träumen von der Zerstörung Tel Avivs. Liegt die libanesische Hauptstadt auch in Trümmern, ihr Antisemitismus floriert.

Die Regierung in Jerusalem drückte den Opfern der Explosion und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und bot sofort Hilfe an bei der Suche nach Vermißten, Krankenhäuser in Israel erklärten sich bereit, Patienten aus dem Libanon aufzunehmen, doch auch zahlreichen Appelle israelischer Ärzte, »politische« Konflikte zumindest für den Augenblick zu vergessen, werden in und von Beirut ignoriert.

Ließ Tel Aviv zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern in der libanesischen Hauptstadt die Fassade der Stadtverwaltung in den Farben der libanesischen Fahne anstrahlen, hetzt dort der antisemitische Mob, »wir werden Tel Aviv mit unseren Raketen zum Brennen bringen«. Die Hetze und der blanke Haß, die israelischen Hilfsangeboten folgen, belegen den Verfalls der libanesischen Gesellschaft.

Wird die Unterstützung aus Israel nicht etwa »nur« zurückgewiesen, sondern auch noch mit Haß beantwortet, sollte das auch die nicht kalt lassen, deren Hilfe Beirut noch bereit ist anzunehmen. Mehr als Nothilfe sollte diesem gescheiterten Land und seiner verkommenen Gesellschaft frühestens dann gewährt werden, zeigt sie Anzeichen zivilisatorischen Fortschritts. Haß verdient keine Unterstützung.

»Das zählt«

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke hat eine neue Sprecherin. Mit der geringstmöglichen Mehrheit entschieden sich die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende in Kamen für Inge Höger, die einzige Kandidatin für den Posten. »Ich bin gewählt worden«, kommentierte die neue Landesvorsitzende das Wahlergebnis gegenüber dem Neuen Deutschland, »das zählt«.

Und da kann man ihr nicht widersprechen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich mit ihrer Entscheidung für eine Politikerin ausgesprochen, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der von Islamisten organisierten »Free Gaza«-Flottille 2010 bekannt ist. Angeblich mit »Hilfsgütern« beladen, versuchten damals einige Schiffe, unter Umgehung israelischer Kontrollen nach Gaza zu gelangen.

Die Flotte wurde auf dem Mittelmeer aufgebracht, nachdem die Organisatoren, manche von ihnen hatten mit jihadistischen Schlachtgesängen über Massaker an Juden den wahren Charakter ihres Unternehmens deutlich gemacht, mehrere Angebote, ihre »Hilfsgüter« über etablierte Kanäle nach Gaza zu bringen, abgelehnt und Juden per Schiffsfunk »zurück nach Auschwitz« gewünscht hatten.

Inge Höger hat ihre Beteiligung an der zweifellos antisemitischen Flotte nie hinterfragt, nicht einmal die Taktik der Islamisten kritisiert, Frauen im untersten Deck der Mavi Marmara wegzusperren. Vielmehr hat sie diese Geschlechterapartheid sogar noch ausdrücklich verteidigt: »Ich war unten im Schiff, im ›Frauendeck‹ – das war anfänglich abgeschlossen, wohl vorsorglich zu unserem Schutz.«

Seither hat sich an Inge Högers Einstellungen nichts geändert. Erst kürzlich applaudierte sie Roger Waters für dessen Engagement für die BDS-Bewegung, die auch gewalttätig für Boykotte von Juden und Israel wirbt und die Zerschlagung ihres Staates erstrebt, ein Ziel, das auch die neue Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen teilt, wie Schalmotive verraten, die sie so gern trägt.

Die Delegierten des Landesparteitags in Kamen hatten es in der Hand, ein Zeichen für Emanzipation zu setzen, gegen die Unterdrückung von Frauen, und gegen als »Palästina-Solidarität« camouflierten Antisemitismus, von dem kein »Palästinenser« etwas hat. Inge Högers Haltung zum Judentum und zu Israel wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Sie wurde gewählt. Das zählt. In der Tat.

Europäischer Exportschlager

Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.