Schlagwort: Ursula von der Leyen

Chronisches Organversagen

Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Brüsseler Intrige

In dieser Woche mußten sich die 26 designierten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission in Anhörungen Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Präsidentin der scheidenden wie der nächsten Europäischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu überzeugen.

Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi, bisher tätig als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegenüber »palästinensischem« Antisemitismus und Terrorismus in der Europäischen Kommission und darüber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in »palästinensischen« Lehrbücher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europäische Finanztransfers an »Palästinenser« kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung öffentlich gemacht, widersprach ihm auch schon sein Kommissions-»Kollege« Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zu treffen. Wie schon seine früheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch für diesen Besuch bei einem demokratisch gewählten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verkündet, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anführer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen für den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repräsentanten der überfallenen jüdischen Demokratie gleich.

Daß Olivér Várhelyi sich nicht von Karim Khans Vorwürfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken ließ, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, war eine weitere jener »Verfehlungen« des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orbán fürchtet, Olivér Várhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, übertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, könnten ihre Bemühungen, Olivér Várhelyi über den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekrönt werden.

Die Intrige der Kommissionpräsidentin, in Deutschland gehört sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgeprägte EU bloß. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, für den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis zu einem Europa, das »frei von Antisemitismus« ist, mehr ist als bloß leeres Geschwätz. Daß er dafür aus der Europäischen Kommission verbannt werden soll, spricht Bände.

Brüsseler Hoffnungen

Zu Beginn des Jahres erklärte Ursula von der Leyen, die amtierende und neue Präsidentin der Europäischen Kommission, daß es »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer« sei, »eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus« ist. Leider war das eine jener Sonntagsreden, die zwar gut klingen, deren Worte aber schon vergessen sind, kaum daß sie von gewiß talentierten Redenschreibern formuliert wurden.

Anders nämlich ist nicht zu erklären, daß die deutsche Politikerin seither beharrlich an ihrem Stellvertreter Josep Borrell Fontelles festhielt und noch immer -hält, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Selbst der tagesschau war zu diesem Zeitpunkt längst aufgefallen, daß »der Spanier keine Gelegenheit« auslasse, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Doch Ursula von der Leyen ging weder auf Distanz zu ihrem Stellvertreter noch legte sie ihm einen Amstverzicht nahe. Scheidet der notorische Verleumder Israels in vier Wochen aus dem Amt, dann liegt das einzig daran, daß dann ganz regulär eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Daß Ursula von der Leyen nicht gewillt ist, ihrem Bekenntnis entsprechend zu handeln, auch ihr Umgang mit Olivér Várhelyi.

Der ungarische Diplomat ist ist derzeit noch Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Zwar soll er auch der neuen Europäischen Kommission angehören – er ist immerhin 25 Jahre jünger als Josep Borrell Fontelles -, allerdings im Amt des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, was einer deutlichen Degradierung gleichkäme, zumal Olivér Várhelyi mit diesen Themenbereichen eher wenig zu tun hatte.

Beobachter vermuten, daß Ursula von der Leyen sich tatsächlich von dem Politiker trennen will, allerdings die Auseinandersetzung mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán fürchtet. Da ihre Nominierung Olivér Várhelyis für das Ressort Gesundheit und Tierschutz allerdings vom Europäischen Parlament bestätigt werden muß, sieht sie offenbar darin einen Weg, den Ungarn loszuwerden, ohne sich selbst zu exponieren.

Unangenehm aufgefallen ist Olivér Várhelyi in den letzten vor allem dadurch, daß ihm die Bekämpfung des Antisemitismus mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Zu seinen »Verfehlungen« zählt in Brüssel etwa, daß er im vergangenen Oktober ohne Rücksprache verkündete, die EU werde in Reaktion auf das Massaker der Hamas alle Zahlungen an die »Palästinenser« aussetzen. Nur Stunden später widersprach – Josep Borrell Fontelles.

Im Juni 2021 mußte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auf öffentlichen Druck hin die Ergebnisse einer ebenfalls erst durch die Öffentlichkeit erzwungenen wissenschaftlichen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher veröffentlichen, die ihr schon lange vorlagen: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors in ihnen selbstverständlich.

Als zuständige Kommissar hatte Olivér Várhelyi Zahlungen der Europäischen Union an das für die Unterrichtsmaterialien verantwortliche Regime in Ramallah eingefroren. »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen«, berichtete im Mai 2022 die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, der diese Konsequenz so wenig gefiel wie dem Rest der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

Olivér Várhelyi wurde überstimmt, Ursula von der Leyen reiste persönlich nach Ramallah, um dort »glücklich« die Wiederaufnahme der europäischen Zahlungen anzukündigen. Olivér Várhelyi, der von dem Thema nicht lassen wollte, wurde mit dem Versprechen abgespeist, es werde eine weitere »Schulbuchstudie« geben. Das wird er, gehen Ursula von der Leyens Pläne auf, nicht einfordern können. Eine EU ohne Antisemitismus? Nicht mit ihr.

Europäische Scheinheiligkeit

Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.

Europäischer Werteexport

Vor wenigen Tagen hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah weitere 45 Millionen Euro als »Nothilfe« zur Verfügung gestellt, die es der Clique um »Präsident« Abu Mazen ermöglichen soll, die Gehälter und Renten ihrer »zivilen« Angestellten zu finanzieren. Wegen finanzieller Engpässe, die freilich seit Jahren anhalten, überweist das PLO-Regime seinen Bediensteten immer wieder lediglich Teile der vereinbarten Gehälter.

Macht die EU in einer Pressemitteilung dafür jedoch Jerusalem verantwortlich, das, so der Vorwurf, lediglich unregelmäßig und unvollständig Verpflichtungen gegenüber Ramallah erfülle, solidarisiert sie sich nicht bloß einmal mehr mit der »Palästinenserführung«, sondern ausdrücklich auch mit deren Ausgabepraxis, die »Präsident« Abu Mazen mit der Aussage umschrieb, er würde, hätte er nur einen einzigen Penny, diesen »unseren Gefangenen« geben.

Denn während »zivile« Beschäftigte Ramallahs in der Tat wieder und wieder Einkommenskürzungen verkraften müssen, werden »unsere Gefangenen«, in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, nicht mit Kürzungen oder Verschiebungen ihrer »Märtyrerrenten« genannten Bezüge konfrontiert. Diese Verbrecher, »Präsident« Abu Mazen nennt sie »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, sind Ramallah mehr wert als etwa medizinisches Personal.

Diese Prioritätensetzung ist die Ursache dafür, daß Israel einen Teil jener Gelder einbehält, die es stellvertretend für »Palästina« in Form von Abgaben und Steuern erhebt. Stiege Ramallah aus aus seiner finanziellen Förderung antisemitischer Terroristen, die selbst die EU schon kritisiert hat, stünde in Ramallah wohl ausreichend Geld für »zivile« Gehälter zur Verfügung. Antisemitismus und Terrorismus bekämpft Europa allerdings nur in Sonntagsreden.

Und deshalb springt es jetzt und immer wieder ein, wenn Ramallah seinen »letzten Penny« an Terroristen abgegeben hat und in der Folge bei seinen »zivilen« Angestellten kürzen muß. Auf seine Weise beteiligt Europa sich so wissentlich und willentlich an der Förderung und Finanzierung antisemitischen Terrors. Angesichts des rasenden Antisemitismus’ seiner Repräsentanten kann das indes nicht verwundern, sondern ist lediglich konsequent.

Europäisches Trostpflaster

Das »gemäßigte« Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen »Tag der Trauer« ausgerufen, um des in Teheran getöteten Hamas-Anführers Ismael Haniyeh zu gedenken. Der in Katar lebende Islamist hielt sich in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran auf, um an den Feiern zur Amtseinführung ihres neuesten »Präsidenten« teilzunehmen. Nach iranischen Angaben soll er in der Nacht in Teheran »ermordet« worden sein.

Das Mullah-Regime und ihre Hamas-Marionetten machen Israel für die Tat verantwortlich, die auch »Präsident« Abu Mazen Jerusalem zuschreibt. Verurteilte er den Anschlag auf den Anführer der für den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlichen Terrororganisation zunächst als »feiges Verbrechen«, will der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot den Hamas-Kader nun zusätzlich mit einem »Tag der Trauer« ehren.

Das Bekenntnis des »Palästinenserpräsidenten« zur Hamas, die Gaza 2007 in einem blutigen Putsch gegen sein PLO-Regime unter ihre Kontrolle brachte, wurde auch in Brüssel vernommen – und mit neuen finanziellen Zusagen belohnt: »Die Palästinenser-Behörde im Westjordanland bekommt wieder Geld von der EU. Zunächst werden 150 Millionen Euro ausgezahlt«, hieß es beim Deutschlandfunk unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Für die jüngst in ihrem Amt bestätigte konservative deutsche Politikerin sind »Präsident« Abu Mazen und sein Regime Hoffnungsträger. »Eine starke und reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung«, läßt sie sich den Angaben zufolge im Zusammenhang mit ihrer Geld-Zusage zitieren. Abu Mazens Fatah und die Hamas hatten sich jüngst in Peking »versöhnt«.

Scheidet der glühende Antisemit Josep Borrell Fontelles in wenigen Wochen regulär aus dem Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, demonstriert die alte und neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit ihrer unverfrorenen Unterstützungszusage für den Terror-»Präsidenten« und Holocaust-Leugner anschaulich, daß das Problem dieser EU mit dem Abgang des spanischen Sozialisten noch lange nicht aus der Welt ist.

Weichenstellungen

Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Zukunftsweisendes Versagen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Europas Verrat

»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Menschenhändlerin

Die Europäische Union will der Regierung in Beirut mit etwa einer Milliarde Euro unterstützen, damit der Libanon in den nächsten Jahren verstärkt gegen unerwünschte Migration in Richtung Zypern und Europa vorgeht. Das Geld wird dem Staat im Norden Israels bis 2027 zur Verfügung gestellt, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Gesprächen mit Premier Najib Mikati mitteilte.

Der deutschen Politikerin, die derzeit eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission anstrebt, wird von deutschen Regierungsparteien derzeit ein »Rechtsruck« vorgeworfen, hatte sie doch nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls auch mit den Stimmen extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament in ihrem Amt bestätigen zu lassen, etwa von Abgeordneten der postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Was Ursula von der Leyen als Wohltat für den Libanon zu verkaufen sucht, einen von seinen Eliten und der islamistischen Hisbollah ruinierten Staat, der seit über einem Jahr nicht einmal ein Staatsoberhaupt hat, hat aus vielerlei Gründen das Potential zum teuren Flop zu werden. Wie dieser gescheiterte Staat Menschen, die vor dem Blutsäufer Bashar al-Assad über den Libanon nach Europa flüchten wollen, aufhalten soll, ist ein Rätsel.

Der Süden des Libanon wird von der »Partei Gottes« kontrolliert, deren Söldner im Auftrag des Regimes in Teheran in Syrien tagtäglich für neue Fluchtgründe sorgen. Die »Regierung« in Beirut ist ohne die islamistische Terrororganisation zu keiner Entscheidung fähig. Das Geld aus Europa dürfte daher vor allem bei der Hisbollah landen, die damit auch ihren Krieg gegen Israel finanzieren dürfte, statt es an syrische Migranten zu verschwenden.

Im Libanon leben mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie werden gerade auch von noch existierenden Resten staatlicher Souveränität ausgegrenzt, entrechtet und diskriminiert. Wer es sich als Migrant leisten kann, wird das Land zu verlassen suchen – natürlich in Richtung Europa. Gelingt es der Hisbollah, Israel einen weiteren Krieg aufzuzwingen, wird der Libanon auch dadurch nicht attraktiver.

Zu hoffen, mit Geld, das zu großen Teilen die Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Tyrannen Bashar al-Assad Syrern die Existenz zur Hölle macht, stärken wird, die Migration aus Syrien eindämmen zu können, ist günstigenfalls naiv. Freilich, wenn das Scheitern dieser vor allem teuren Wahnidee Ursula von der Leyens nicht mehr zu leugnen sein wird, wird die Deutsche längst im Amt bestätigt sein. Humanitär jedenfalls ist nichts an ihrem Plan.