Schlagwort: Ursula von der Leyen

Europäische Bösartigkeit

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In der von Ursula von der Leyen als Präsidentin geführten Europäischen Kommission gibt die belgische Politikerin Hadja Lahbib seit 2024 die »Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung«. Erklärte sie in dieser Eigenschaft im vergangenen Oktober, die Hamas sei »für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation«, übte sie sich am Wochenende als deren inoffizielle Sprecherin.

In dem Netzwerk X, dem offenbar mit einiger Berechtigung nachgesagt wird, es eigne sich besonders gut, antisemitische Vorurteile zu schüren, teilte sie mit, »wir verurteilen die wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza, wo am Wochenende Hunderte Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und verletzt wurden«. Und natürlich vergaß Hadja Lahbib auch nicht, ein angebliches »humanitäres Völkerrecht« zu erwähnen, das beachtet werden müsse.

Als gäbe es die Hamas gar nicht, die mit ihren ständigen Versuchen, die Bedingungen der Waffenruhe zu unterlaufen, israelische Einsätze erst provoziert, wirft Hadja Lahbib namens der Europäischen Union dem jüdischen Staat nicht »nur« Verletzungen der Waffenruhe und Verstöße gegen Völkerrecht vor, sie krönt ihre einseitigen Verleumdungen mit der Behauptung, dabei seien allein am vergangenen Wochenende »Hunderte Palästinenser« getötet oder verletzt worden.

Woher die EU-Kommissarin ihre Zahlen hat, verrät Hadja Lahbib dabei freilich nicht – und das hat einen Grund: Selbst die Meldungen der letzten Tage von Al Jazeera, dem Sprachrohr der in Gaza herrschenden Hamas, vermögen sie nicht zu stützen. Durch ihre Kommissarin Hadja Lahbib erfindet die Europäische Union »Hunderte« Opfer, die es schlicht nicht gibt. Ist beides jeweils für sich inakzeptabel, offenbart die Kombination europäische antisemitische Bösartigkeit.

Hadja Lahbib lügt dreist über angebliche »Opfer«, stellvertretend für ihre Europäische Kommission und ihre EU verleumdet und delegitimiert sie den jüdischen Staat und seine Armee, während sie über die Hamas schweigt. Mit ihren Ein- und Auslassungen bestätigt die belgische Kommissarin die notorische europäische Feindseligkeit gegenüber Israel. Leider bietet sich derzeit wohl nur den Grönländern eine ernste Chance, diesem verkommenen Kontinent eine Absage zu erteilen.

Hoffnungsträger

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Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Grenzenlos schäbig

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, kündigte in dieser Woche an, »unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen« zu wollen. »Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.« Gleichzeitig will sie schon im »nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen«.

Wurde die grenzenlose Empörung über die israelische Operation gegen Teilnehmer eines Treffens hochrangiger Hamas-Kader im Emirat Katar, das diesen islamistischen Verbrechern bisher sicheren Unterschlupf und ein Luxusleben gewährte, dem am Freitag nun ein Staatsbegräbnis folgte, damit begründet, daß Jerusalem die »Souveränität« der Golf-Monarchie verletzt habe, offenbart Ursula von der Leyens Ankündigung die bigotte Doppelmoral dieser »Kritik«.

Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, der »Regierung« Europas, ankündigt, »unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft« fortsetzen zu wollen, dann bekennt sie sich damit nämlich dazu, auf eine Einfluß auf die demokratische Willensbildung in Israel nehmen zu wollen, die Europa nicht zusteht. Und die es sich als »Einmischung aus dem Ausland« und »Bedrohung der Demokratie« selbst nicht bloß verbittet, sondern ausdrücklich »bekämpft«.

Durch die »Einflussnahme ausländischer Akteure«, zu denen ironischerweise auch Katar zählt, werden nämlich »demokratische Prozesse innerhalb der EU« in deren Sinn manipuliert. »Wir sind uns bewusst, in welchem Ausmaß andere Akteure bereit sind, unsere demokratischen Prozesse zu stören«, erklärte Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede, in der sie Abwehrmaßnahmen gegen solche Versuche ankündigte.

Während ihre Kommission offenbar selbst die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen in Israel »aussetzen« will, macht Ursula von der Leyen kein Geheimnis daraus, »die israelische Zivilgesellschaft« in ihrem Sinn – und den offenbart ihre Absicht, »eine Gebergruppe für Palästina ins Leben [zu] rufen« -, beeinflussen und manipulieren. Europa agiert bereits als »ausländischer Akteur« in Israel und will das weiter tun. Die Schäbigkeit der EU kennt keine Grenzen.

Anbiederung

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Ursula von der Leyen, die aus Deutschland stammende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Sanktionen ihrer EU gegen Israel angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union erklärte die christdemokratische Politikerin, Zahlungen zur »Unterstützung« Israels auszusetzen, ohne freilich weitere Details auszuführen. Zudem will die Kommissionspräsidentin den EU-Mitgliedern weitere Sanktionen, darunter im Bereich des Handels, empfehlen.

Angesichts immer offener vorgetragener antisemitischer Angriffe auf den jüdischen Staat durch einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätte Ursula von der Leyen sich zu zivilisatorischen Grundwerten bekennen und sich hinter den Existenzkampf Israels gegen islamistischen Terrorismus stellen können und müssen. Sie entschied sich jedoch dagegen und damit dafür, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten in den Rücken zu fallen.

Muß sich das organisierte Europa vorwerfen lassen, durch seine großzügige Förderung »Palästinas« durchaus auch zum Aufstieg der Hamas und zur Verbreitung ihrer Ideologie in Gaza beigetragen zu haben und so mitverantwortlich zu sein für das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sind Ursula von der Leyens Ankündigungen gleichwohl eine folgerichtige Fortsetzung der bisherigen israelfeindlichen Politik der Europäischen Kommission.

Wer wie die EU-Kommission wissentlich und willentlich die Verbreitung der Hamas-Ideologie an Schulen in Gaza maßgeblich mitfinanziert, hat sich längst gegen Israel und die Zivilisation und für die islamistische Barbarei entschieden: Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 kassierte Ursula von der Leyens geschätzter Stellvertreter Josep Borrell Fontelles eiligst eine Ankündigung des ungarischen Kommissars Oliver Varhelyi, Zahlungen an »Palästinenser« auszusetzen.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß Ursula von der Leyen nun lediglich noch einen Anlaß brauchte, zu verkünden, was längst beschlossen war. Hätte sie nach der Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kader in Katar durch Israel ihr Entsetzen darüber äußern können, daß sich bekannte Terroristen überhaupt in dem Emirat unbehelligt aufhalten dürfen und geschützt, statt verfolgt und bestraft zu werden, biedert ihr EUropa sich bei den Feinden Israels an.

Offenbarungseid

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Die Hamas hat ihren barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, über viele Jahre vorbereitet. Die Mittel, die sie darauf verwendete, Waffen zu beschaffen, Gaza zu untertunneln, »Kämpfer« zu rekrutieren und auszubilden, ihr erklärtes Vorhaben zu realisieren, Israel zu vernichten, stahl sie, enthielt sie der Bevölkerung Gazas vor.

Zement, der für zivile Bauten aus dem Ausland geliefert wurde, verschwand unter der Erde, Rohre, aus denen Wasserleitungen werden sollten, regneten als Raketen auf Israel. »Lehrer«, die ihr Gehalt von den Vereinten Nationen bezogen, widmeten ihre Arbeitszeit der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen und standen in ihrer »Freizeit« etwa der Hamas im Libanon vor, andere beteiligten sich direkt am Überfall auf Israel.

Dokumente, die die israelischen Streitkräfte sicherstellen konnte, belegen, daß die islamistische Terrororganisation auf vielfältige Weise von humanitärer Unterstützung profitierte, die Gaza vor und nach Kriegsbeginn erreichte. Selbst »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist überzeugt, daß die Hamas sich systematisch und in nennenswertem Umfang an internationaler Hilfe bediente, und warnte, die »Palästinenser« würden »nicht vergessen«.

Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission gleichwohl sieht das völlig anders. »Wir haben keinerlei Informationen darüber, daß die Hamas Hilfsgüter stiehlt«, verkündete Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Montag nach unwidersprochenen Medienberichten. Und sie ergänzte, ihre Europäische Union werde nicht mit der »Global Humanitarian Foundation [sic!]« kooperieren.

Die von Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Mitarbeiter mit ihren Angehörigen ständig damit rechnen müssen, von der Hamas bedroht, verschleppt, gefoltert und ermordet zu werden, gab derweil bekannt, trotz aller Angriffe bisher mehr als 60 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt zu haben. Der Tag wird kommen, an dem »Palästinenser« fragen werden, weshalb die EU die GHF bekämpft hat.

Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Spendierlaune

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In den nächsten Tagen läßt, sofern nichts unerwartetes geschieht, die Hamas 33 ihrer jüdischen Geiseln frei. Die jüngste unter ihnen, der inzwischen 2 Jahre alte Kfir Bibas, war ganze neun Monate auf der Welt, als die islamistischen Bestien am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen und innert weniger Stunden das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verübten und ihn nach Gaza verschleppten.

»Amerika und Israel knien vor der Hamas«: Humanitäre Hilfe für die Sieger?

Die Bedingungen des Deals, der im Gegenzug zur Freilassung Kfir Bibas’ und 32 weiterer Geiseln der Islamisten auch die Begnadigung und Entlassung von 735 »palästinensischen« Terroristen aus der israelischen Haft vorsieht, Mördern und Massenmördern, waren noch nicht von der Regierung in Jerusalem angenommen, da kündige die Europäische Kommission schon ein weiteres »Hilfspaket« für den die Hamas feiernden Mob in Gaza an.

Mit den 120 Millionen Euro, so die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeige die Europäische Union, daß sie »die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin unterstützen« wolle, denn die »die humanitäre Lage in Gaza« sei »nach wie vor katastrophal«. Weshalb das so ist, falls es überhaupt so ist, scheint der »starken Stimme Europas« völlig gleichgültig. Ihr Europa hilft bedingungslos, jedenfalls in Gaza.

Dabei wäre es gerade dort notwendig, jegliche Hilfe davon abhängig zu machen, daß von ihr keine Terroristen und auch keine terroristischen Projekte profitieren können, zumal die Hamas bereits angekündigt hat, einen weiteren »7. Oktober« vorzubereiten. Es wäre angesichts dieser Drohungen ein Gebot der Vernunft, eine Zerschlagung der Hamas zumindest zu fordern, ihre Entwaffnung und Ächtung durch die »palästinensische« Gesellschaft.

Doch Ursula von der Leyen verschließt die Augen davor, was die EU-Unterstützung der »Palästinenser« anrichtet, welche Signale von ihr ausgehen. Als er noch den Außenminister mimte, erklärte Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, der Küstenstreifen dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«, »ein Zurück zum Status Quo [sic!] darf es nicht geben«.

Freilich, kaum waren sie ausgesprochen, waren diese Worte schon wieder vergessen. Über ein Jahrzehnt später aber wäre es an der Zeit, aus diesem Vergessen, diesem so beschämenden wie folgenreichen Versagen der »Weltgemeinschaft« Lehren zu ziehen. Doch Ursula von der Leyen und auch ihre neueste Kommission haben andere Prioritäten. »Amerika und Israel knien vor der Hamas«, freut sich Teheran. Und die EU bezahlt den Siegern ihre Party.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Brüsseler Intrige

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In dieser Woche mußten sich die 26 designierten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission in Anhörungen Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Präsidentin der scheidenden wie der nächsten Europäischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu überzeugen.

Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi, bisher tätig als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegenüber »palästinensischem« Antisemitismus und Terrorismus in der Europäischen Kommission und darüber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in »palästinensischen« Lehrbücher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europäische Finanztransfers an »Palästinenser« kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung öffentlich gemacht, widersprach ihm auch schon sein Kommissions-»Kollege« Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zu treffen. Wie schon seine früheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch für diesen Besuch bei einem demokratisch gewählten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verkündet, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anführer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen für den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repräsentanten der überfallenen jüdischen Demokratie gleich.

Daß Olivér Várhelyi sich nicht von Karim Khans Vorwürfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken ließ, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, war eine weitere jener »Verfehlungen« des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orbán fürchtet, Olivér Várhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, übertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, könnten ihre Bemühungen, Olivér Várhelyi über den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekrönt werden.

Die Intrige der Kommissionpräsidentin, in Deutschland gehört sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgeprägte EU bloß. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, für den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis zu einem Europa, das »frei von Antisemitismus« ist, mehr ist als bloß leeres Geschwätz. Daß er dafür aus der Europäischen Kommission verbannt werden soll, spricht Bände.