UN-Friedensstifter

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Rede vor dem »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes« seiner Vereinten Nationen, für die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung« geworben. »Nur die Zwei-Staaten-Lösung«, so der portugiesische Diplomat, könne »einen gerechten und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten«.

Wenn notorische Antisemiten von der friedensstiftenden Wirkung eines »palästinensischen« Staates schwärmen, dann ist ihnen noch weit weniger über den Weg zu trauen als sonst schon. Und wer die Gründung eines »palästinensischen« Staates zur Vorbedingung für einen Frieden erklärt, der ist nichts als ein Antisemit, dem an nichts weniger gelegen ist als an einem »dauerhaften und gerechten Frieden« auch und gerade für Israel, den jüdischen Staat.

Es gibt gute Gründe dafür, daß frühere Abkommen, die António Guterres zwar durchaus erwähnt in seinen Ausführungen, die er aber entweder nicht versteht oder nicht verstehen will, die Gründung und die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines Friedensprozesses vorsehen, nicht als Zwischenstation auf dem Weg dahin: Was brächte denn auch ein Staat »Palästina«, wenn Konflikte nicht zuvor gelöst wurden?

Falls überhaupt, so ist Israel ein »palästinensischer« Nachbar nur zuzumuten, wenn es davon ausgehen kann, daß von diesem keinerlei Gefahr ausgeht, wenn es darauf vertrauen kann, nicht wegen eines noch ungelösten Konflikts Opfer eines erneuten »palästinensischen« Angriffs zu werden. Diese Konflikte, darunter das »Flüchtlings«-Problem, an dessen Perpetuierung die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA mitwirken, müssen ausgeräumt werden.

Und erst dann, keinesfalls früher, kann über die Möglichkeit »palästinensischer« staatlicher Selbstbestimmung nachgedacht werden. So sieht es nicht zuletzt die Roadmap vor, ein nach wie vor einschlägiges »palästinensisch«-israelisches Abkommen, zu dessen Vertragsparteien auch die Vereinten Nationen zählen. António Guterres stellt sich selbst bloß, wenn er auch auf dieses Abkommen verweist, es dann aber dementiert. Er ist nicht mehr tragbar.