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Entlarvt

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Die ebenso von der Hamas wie von den Vereinten Nationen angefeindete und bekämpfte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat angekündigt, am Sonntag wieder mehrere ihrer Verteilzentren zu öffnen. Am Sonnabend hatte die Hilfsorganisation ihre Ausgabestellen zur Versorgung der Bevölkerung in Gaza kurzfristig geschlossen, nachdem die Hamas »palästinensischen« GHF-Mitarbeitern mit Gewalt gedroht hatte.

Nachdem die islamistische Terrororganisation bereits in den Tagen zuvor mit erfundenen und inszenierten Zwischenfällen, über die auch internationale Medien bereitwillig »berichteten«, versucht hatte, Menschen vom Besuch der Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation abzuhalten, attackiert die islamistische Terrororganisation nun offenbar Fahrer und Helfer der GHF, um deren Arbeit weiter zu sabotieren.

»Die Hamas ist der Grund dafür, daß Hunderttausende hungernder Menschen im Gazastreifen heute kein Essen bekommen haben«, heißt es daher und vollkommen richtig in einer Mitteilung der Gaza Humanitarian Foundation. Mit ihren Angriffen auf die GHF, bei denen die Islamisten sich auf ihre Komplizen bei den Vereinten Nationen verlassen können, bestätigt die Komplizen zugleich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation stört mit und seit ihrem Auftauchen in Gaza eine seit Jahren und Jahrzehnten andauernde gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den islamistischen Schlächtern und der »neutralen« Weltorganisation. Denn die angefeindete Hilfsorganisation demonstriert, daß es, sofern gewollt, anders geht – vor allem aber ohne die Hamas.

Zugleich offenbart sich damit immer deutlicher, welche verheerende Rolle die Vereinten Nationen und ihre zahlreichen Unterorganisationen in Gaza spielten und bis heute spielen: Freilich, spätestens seit der Beteiligung von UNRWA-Beschäftigten am bestialischsten Massaker an Juden seit d Ende des Zweiten Weltkriegs kann das nicht überraschen. Gaza muß nicht »nur« von der Hamas befreit werden, sondern auch von den UN.

UN-Menschlichkeit

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1991 rief die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Verabschiedung ihrer Resolution 46/182 das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ins Leben und trug ihm mit ihr zugleich auf, bei seiner Arbeit die Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit einzuhalten, Prinzipien, die auch und insbesondere das für die »palästinensischen Gebiete« zuständige OCHA-Büro (OCHA OPT) kennen und achten sollte.

Kaum zu bezweifeln ist, daß OCHA OPT von diesen Anforderungen weiß, denn es fordert ihre Einhaltung besonders laut ein, wenn es versucht, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Mißkredit zu bringen, eine Initiative, die seit Wochenanfang Menschen in Gaza an der Hamas vorbei mit humanitären Gütern versorgen will. Die GHF, behaupten die Vereinten Nationen, verletze damit diese Grundsätze, weshalb sie auch jede Kooperation ablehnt.

Doch halten die Vereinten Nationen, hält OCHA OPT selbst diese Grundprinzipien ein? Am Mittwoch veröffentlichte das unter seiner Federführung begründete »Humanitarian Country Team« seine jüngste Stellungnahme, und auch in ihr distanzieren sich die Vereinten Nationen und mit ihr kooperierende »NGO« wieder mit scharfen Worten von der Gaza Humanitarian Foundation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird.

Dürfte schon dieser unverschämte Angriff auf andere humanitäre Helfer wenig mit Menschlichkeit zu tun haben, haben erst recht die einleitenden Sätze, aber auch der Rest des Pamphlets wenig mit Wahrhaftigkeit, Neutralität oder Unparteilichkeit zu tun: Denn weder kommt in der verleumderischen Schilderung der Überfall der Hamas auf Israel vor noch wird die Hamas auch nur erwähnt. Dafür aber wird Israel für seinen Kampf gegen sie angeprangert.

Selbst wenn am Ende des Statements »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln« gefordert wird, ist vor diesem Hintergrund ganz und gar nicht klar, wer damit gemeint ist, zumal es sogar in Deutschland nicht wenige politisch engagierte Gestalten gibt, die ohne Skrupel »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – sowohl der israelischen als auch der palästinensischen« – verlangen. Neutralität? Unparteilichkeit? Unworte für die UN.

Rechtsstaat

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Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, waren aktiv am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Beschäftigte des von Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« hielten während des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln der islamistischen Terrororganisation gefangen.

Im Libanon führte ein als »Schuldirektor« und »Lehrer« von der UNRWA bezahlter »palästinensischer« Terrorist die dortige Hamas. Doch es sind nicht bloß Beschäftigte des nach Auskunft des ehemaligen deutschen Ministers Dirk Niebel »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden[en]« angeblichen »Hilfswerks«, die die UNRWA zu einem Arm der Hamas machen. Bereits ihr Mandat ist durch und durch israelfeindlich.

Das »Hilfswerk«, das nach eigenen Angaben allein in Gaza 30.000 »Palästinenser« beschäftigt – die UNHCR, die in mehr als 130 Ländern tätige Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat 18.000 Mitarbeiter -, propagiert und steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz als jüdischer Staat unmittelbar bedroht, seine »Schulen« sind bekannt als Kaderschmieden des Antisemitismus und der Glorifizierung antijüdischen Terrors.

Doch trotz – oder wegen – all der Verbrechen, in die ihre Beschäftigten und die UNRWA als Organisation verwickelt sind, glaubten die Vereinten Nationen bisher, die Organisation und die, die sie bezahlt, seien vor Strafverfolgung geschützt. Die Regierung unter Präsident Joe Biden teilte diese Ansicht, die alle Opfer islamistisch-»palästinensischen« Terrors und das Recht an sich verhöhnt. Jetzt hat das US-Justizministerium diese Bewertung geändert.

In einem von der NGO UN Watch veröffentlichten Schreiben an ein Gericht in New York, das eine Klage Angehöriger von Opfern des bestialischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat verhandelt, stellen die Juristen des Department of Justice (DOJ) fest, daß die UNRWA und keine Immunität vor Strafverfolgung genießt und damit weder ihre Führung noch ihre »gewöhnlichen« Mitarbeiter vor einer Verurteilung sicher sind.

Das US-Justizministerium stellt mit dieser Stellungnahme das Recht wieder vom Kopf auf die Füße und stellt Verkommenheit und Hybris einer Weltorganisation bloß, die sich über dem Recht stehend wähnt. Gut möglich, daß Philippe Lazzarini sich bald nicht mehr nach New York traut. Der Blick wäre freilich auch auf die Entscheidungsträger zu werfen, die das Friedenshindernis UNRWA durch immer neue Millionenzuwendungen legitimieren und finanzieren.

Eigentor

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, während eines Pressetermins einmal mehr sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit unter Beweis gestellt. Trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen aus Jerusalem wie auch aus Washington meinte der portugiesische Diplomat, erklären zu dürfen, die gewaltsame Vertreibung von »Palästinensern« verstoße gegen Völkerrecht. »Palästinenser« müßten »das Recht [haben], in Palästina zu leben«.

Es ist noch keinen ganzen Monat her, da hatte US-Präsident Donald J. Trump unzweideutig erklärt, »niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser«, und erst ein paar Tage, daß Israel die Einrichtung einer Behörde verkündete, die »Palästinenser« unterstützen soll, die Gaza auf eigenen Wunsch verlassen wollen. »Vertreibungen« aus Gaza sind ein Hirngespinst, ein »Verbrechen«, das es nicht gibt und das daher auch keiner »Kritik« bedarf.

Dennoch sind die Ausführungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, »Palästinenser« hätten »das Recht, in Palästina zu leben, in einem palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel«, auch recht bemerkenswert: Denn nimmt man António Guterres beim Wort, hat er damit das bisher von seiner Organisation und insbesondere durch ihre berüchtigte UNRWA vertretene und propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« beerdigt.

Etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza sind nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dort nämlich nicht heimisch, sondern werden bloß »betreut«, um dereinst »zurückkehren« zu können – nach Israel, das ihre Vorfahren nach dem arabischen Überfall auf den eben wiedergegründeten jüdischen Staat verlassen haben oder mußten; manch »Flüchtling« ist das auch durch Heirat geworden.

Die »UNRWA« hat nach eigener Auskunft »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen wie die [sic!] Integration in Aufnahmegemeinschaften [..] zu suchen«. Sie hat lediglich die Aufgabe, »Palästina-Flüchtlinge« zu betreuen, bis die ihr angebliches »Recht auf Rückkehr« ausüben (können). Damit freilich sind es die Vereinten Nationen selbst, die die allermeisten »Palästinenser« in Gaza zu zumindest potentiell »Ausreisepflichtigen« erklären.

Wenn aber nun Gaza das Zuhause auch und gerade dieser »Palästinenser« sein soll, aus der sie eben deshalb nicht vertrieben werden dürften, wäre es nur angemessen, António Guterres ergriffe die Initiative und sorgte dafür, daß die UN-Vollversammlung das »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« abschafft, das nämlich auch Maßnahmen verhindert, diese etwa in Gaza dauerhaft anzusiedeln, dort überhaupt erst heimisch werden zu lassen.

Klares Bekenntnis

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Freitag Francesca Albanese für weitere drei Jahre als seine »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten« bestätigt. Wie in dem Gremium üblich, wurde das Mandat der aus Italien stammenden »Aktivistin« stillschweigend und damit ohne Diskussion ihres bisherigen Wirkens erneuert.

Der »Menschenrechtsrat«, zu dessen 47 Mitglieder gegenwärtig auch Deutschland gehört, »fördert« nach Auskunft des Auswärtigen Amts zu Berlin »den weltweiten Schutz der Menschenrechte⁠ und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen«. Seine Hauptauftrag ist es freilich, Israel zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, wie das schon in der »Menschenrechtskommission« üblich war.

Deshalb kann es auch kaum überraschen, daß das Gremium sich treu blieb und alle Einwände ignorierte, die gegen eine Weiterbeschäftigung Francesca Albaneses vorgetragen wurden, obgleich ihre antisemitische Voreingenommenheit gar nicht mehr zu leugnen ist. Mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Francesca Albanese bekräftigt der UNHRC nur, daß Antisemitismus die Voraussetzung für ihre Tätigkeit ist.

Die Niederlande sprachen sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus, französische Abgeordnete forderten Außenminister Jean-Noël Barrot auf, sich dagegen einzusetzen. Amerikanische Volksvertreter protestierten gegen Francesca Albanese, die Vertretung Washingtons bei den Vereinten Nationen wandte sich an UN-Generalsekretär António Guterres, selbst (britische) Sozialdemokraten appellierten an den UNHRC.

Vergeblich. Der 2006 begründete »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich für eine antisemitische »Menschenrechtsaktivistin« entschieden, die nicht den Anstand hat, einen »Menschenrechtspreis« der Blutsäufer des islamistischen Regimes in Teheran abzulehnen. Francesca Albanese und das Gremium, dem sie ihren Titel verdankt, stehen exemplarisch für den Verfall der durch und durch korrupten Weltorganisation.

Friedenshindernis

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtzlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, bittet auf ihrer Website gegenwärtig nicht um Spenden, sondern um die islamische Zakāt, eine »für Muslime verpflichtende Abgabe eines bestimmten Anteils ihres Besitzes«. Angeblich zu Neutralität verpflichtet, soll dem mit der Hamas assoziierten »Hilfswerk« bei der Bettelei um Geld jetzt Allah beistehen.

Und in der Tat scheint die UNRWA auf diese Hilfe angewiesen. Denn es geht ihr schlecht, wie Philippe Lazzarini, ihr Chef, nicht müde wird zu betonen: »Die massive Desinformationskampagne, die Gesetzgebung der Knesset und die Aussetzung der Finanzierung durch wichtige Geber werden gravierende Folgen haben«. Die abschließende Aufzählung ist entlarvend. Probleme mit Terroristen hat die Organisation danach nämlich nicht.

Ende Januar machte Emily Damari, eine ehemalige Geisel der Hamas, öffentlich, daß die islamistischen Terroristen sie in UNRWA-Einrichtungen gefangengehalten hatten. Das »Hilfswerk« wollte damit nichts zu tun gehabt haben, wie Juliette Touma, die dessen Öffentlichkeitsarbeit leitet, damals erklärte: »Wir haben mehrfach Untersuchungen des Mißbrauchs von UNRWA-Gebäuden durch bewaffnete palästinensische Gruppen gefordert«.

Wollte das UN-»Hilfswerk« im Januar wegen dieser »bewaffneten palästinensischen Gruppen«, zu denen Juliette Touma immerhin ausdrücklich auch die Hamas zählte, bereits »für viele Monate« keinerlei Kontrolle über seine Einrichtungen in Gaza gehabt haben, scheint das UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schon wieder entfallen. Für ihn ist seine Organisation vor allem Opfer folgenreicher israelischer Desinformationen und Gesetze.

Damit bestätigt die UNRWA einmal mehr ihre antiisraelische Voreingenommenheit. Während in der Darstellung ihres Leiters die Hamas gar nicht vorkommt, unterstellt er Jerusalem eine gezielte Kampagne aus Verleumdungen und Gesetzen gegen das »Hilfswerk«, das deshalb um Finanzierung und seine Existenz bangen muß. Mit dieser UNRWA bleiben die Vereinten Nationen, was sie sind: ganz wesentlicher Bestandteil des Problems.

Spedition der Hamas

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In Gaza, beklagen die Vereinten Nationen nach Medienberichten, steigen die Preise für Lebensmittel. So sollen nach der Aussetzung weiterer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen durch die Regierung in Jersualem »für Mehl und Gemüse Preise verlangt« werden, »die hundert Mal über denen im Februar liegen«. Stimmen diese Meldungen, belegen sie die Richtigkeit der Entscheidung des Kriegskabinetts um Premier Benjamin Netanjahu.

Denn wenn »Preise verlangt« werden, heißt das, daß »Hilfsgüter« gehandelt werden, also unter den Augen der Vereinten Nationen in die falschen Hände geraten. Und das dürften nach Lage der Dinge die der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Komplizen sein: Die angeblich dringend benötigten »Hilfsgüter« sind keine, denn sie kommen nicht oder nur gegen Geld bei jenen an, die ihrer, wie behauptet wird, doch so »dringend bedürfen«.

Und sind den Vereinten Nationen Vergleichspreise aus dem vergangenen Monat bekannt, bedeutet das, daß sie darum wissen, was in Gaza mit »Hilfslieferungen« geschieht. Daß sie sich darüber erst jetzt, da der Nachschub auszubleiben droht, darüber beschweren und nicht etwa die Hamas anprangern, sondern ausgerechnet Israel, belegt neben ihrer Mitwisserschaft ihre Billigung dieser Art der Finanzierung islamistischer Terrororganisationen.

»Die Entscheidung Israels«, giften Vereinten Nationen, »hatte unmittelbare Auswirkungen«. Sie stellen damit einen Zusammenhang her zwischen der Reaktion Jerusalems auf die Weigerung der Hamas, einer Verlängerung der Waffenruhe zuzustimmen, und der Preisentwicklung auf einem von ihnen geduldeten Markt, den es gar nicht geben dürfte. Mit ihrem bigotten Gejammer entlarven die Vereinten Nationen sich als Lieferdienst der Hamas, die kassiert.

Verfolgte UN-Schuld

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Seit Montag ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Zu den vielen Entscheidungen, die er schon in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit traf, zählt die zur sofortigen Aussetzung aller Programme zur Entwicklungshilfe im Ausland. Alle Bundesbehörden wurden damit verpflichtet, keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr einzugehen sowie anstehende Zahlungen nicht mehr freizugeben.

Von der Entscheidung zur zunächst auf 90 Tage beschränkten Aussetzung amerikanischer Entwicklungshilfe ist auch das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betroffen. War Washington bisher – mit Unterbrechungen – größter Geber der UNRWA, dürften die Vereinigten Staaten damit endgültig aus der Finanzierung der mit der Hamas verbundenen UN-Organisation aussteigen.

Zwar waren amerikanische Zuwendungen an das »Hilfswerk«, dessen Einrichtungen der islamistische Terrororganisation zumindest zeitweise auch als Gefängnis für ihre jüdischen Geiseln dienten, ohnehin bereits ausgesetzt, die nun angeordnete Überprüfung, ob bisherige Zuwendungen tatsächlich amerikanischen Interessen gedient hätten, wird die UNRWA-Unterstützung der Vereinigten Staaten kaum überstehen können.

Ohnehin als Provisorium gegründet, werden in wenigen Tagen auch alle offiziellen Stellen Israels jede Zusammenarbeit mit der UNRWA einstellen. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Knesset hatte sich im Oktober für ein Verbot der UNRWA auf israelischem Gebiet und den Abbruch aller staatlichen Kontakte zu dem »Hilfswerk« ausgesprochen und damit auf Verbrechen seiner Gehaltsempfänger und deren Verharmlosung reagiert.

Ein Beispiel dafür lieferte erst jüngst Roland Friedrich, Direktor des UNRWA-Büros für das Westjordanland und Ostjerusalem, im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung, in dem er nicht nur an der Realität vorbei behauptet, im vergangenen Jahr lediglich über 19 Mitarbeiter informiert worden zu sein, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, sondern bagatellisierend noch anfügt, das sei doch nur eine »kleine Zahl«.

Auch wenn UN-Beamte und Lobbyisten des »Hilfswerks« also nicht müde werden, die inzwischen gar nicht mehr zu leugnende Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas abzustreiten und mit immer neuen Räuberpistolen Israel ins Unrecht zu setzen versuchen, ist deren Ruf durch keine noch so dreiste Lüge mehr zu retten, zumal sich (zu) langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß es Alternativen zu dieser UN-Agentur gibt.

Anstifter

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Ist Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, der sich kürzlich noch ob der Witterung in der Region und deren Folgen für die jüngere Population Gazas sorgte, zwischenzeitlich bei offenbar bestem Wanderwetter aufgebrochen zu einem Fußmarsch den Israel Trail entlang, herrscht in dem Küstenstreifen bei Tagestemperaturen von 15°C und mehr nach Angaben aus Pallywood weiter »extreme Winterkälte«, die vor allem für Kinder tödlich ist.

Es war daher wohl nur eine Frage der Zeit, daß auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini das Wort ergreift. »Babies erfrieren wegen des kalten Wetters und des Mangels an Unterkünften«, macht er auf Twitter das Gerücht zur Tatsache. Inzwischen sollen sechs Babies und sogar eine Krankenschwester in und wegen der arktischen Kälte »erfroren« sein. Und vor der Küste Gazas wurden angeblich bereits größere Felder aus dicken Eisschollen beobachtet.

Der Leiter des ob seiner Verwicklungen in den islamistischen Terror, der das »Palästinensergebiet«, wie es im Jargon der Vereinten Nationen heißt, weitgehend in eine Trümmerlandschaft verwandelt hat, berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verbreitet mit seiner Mitteilung wissentlich und willentlich antisemitische Propaganda, deren Wahrheitsgehalt naturgemäß kaum meßbar sein dürfte.

Er verstößt damit ungeniert gegen die seinem »Hilfswerk« auferlegte Neutralitätspflicht, macht sich und es erneut zum Werkzeug der Hamas in deren »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihren Krieg zu Vernichtung des jüdischen Staates getauft hat. Vor allem aber beweist Philippe Lazzarini mit seiner Äußerung einmal mehr die Richtigkeit der gesetzlichen Ächtung seiner UNRWA durch die Knesset, das Parlament in Jerusalem, die in wenigen Tagen wirksam wird.

Die Maske fällt

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Nachdem in dieser Woche bereits die Niederlande angekündigt hatten, schrittweise aus ihrer Unterstützung der berüchtigten UNRWA, erklärte nun auch Schweden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht mehr finanzieren zu wollen. Stockholm reagiert damit nach eigener Auskunft auf das bevorstehende Betätigungsverbot für die Organisation auf israelischem Gebiet.

Gleichzeitig bekräftigte die schwedische Regierung, die »Palästinenser« weiterhin finanziell unterstützen zu wollen. Tatsächlich sollen ihre Zuwendungen für sie im kommenden Jahr im Vergleich zu 2024 fast verdoppelt werden. Es sei »wichtig, daß die Hilfe ankommt«, gab Benjamin Dousa, der zuständige Minister zu Protokoll, »die UNRWA wird in Gaza größtenteils nur noch eingeschränkt oder gar nicht tätig werden können«.

Stockholm setzt daher zukünftig auf andere in Gaza aktive Hilfsorganisationen. Liegt es Schweden erklärtermaßen fern, das israelische Vorgehen gegen das UN-»Hilfswerk« zu billigen, erkennen die Niederlande bei ihrer Entscheidung ausdrücklich die Gründe dafür an. Um so bezeichnender ist daher Philippe Lazzarinis Reaktion auf die Nachricht aus Stockholm. »Dies ist«, meinte der UNRWA-Chef, ein trauriger Tag für palästinensische Flüchtlinge«.

Schweden stellt deutlich mehr Unterstützung für Hilfsgüter für »Palästinenser« zur Verfügung, die über Organisationen verteilt werden, die – jedenfalls: noch – als deutlich weniger belastet gelten als die UNRWA und mit denen Israel daher – wiederum: noch – kooperiert. Das kann tatsächlich nur für das »Hilfswerk« und die Hamas eine schlechte Nachricht sein, nicht aber für die »Palästinenser«. Philippe Lazzarini demaskiert sich selbst.