Schlagwort: Menschenrechte

UNrat

Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.

Europäische Werte

Das Europäische Parlament lehnt es ab, Platz für eine Ausstellung von Karikaturen bereitzustellen, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran in den Blick nehmen. Die rund 20 Zeichnungen israelischer Karikaturisten seien »zu brisant«, erläuterte die europäische Volksvertretung ihre Entscheidung gegen die vom American Jewish Committee (AJC) unterstützte Ausstellung.

Das Israeli Cartoon Project (TICP) will mit den Karikaturen eine zivilisierte Antwort auf regelmäßig mit Unterstützung des Mullah-Regimes veranstaltete Wettbewerbe geben, deren Teilnehmer, oft genug aus der ganzen Welt, sich über Opfer des Holocaust lustig machen. Mit ihren Karikaturen setzen die Zeichner aus Israel sich hingegen für Menschenrechte ein, für Demokratie und Freiheit.

Eine der für das Europäische Parlament »zu brisanten« Zeichnungen zeigt an Kränen Aufgeknüpfte in den Farben der Regenbogenfahne unter der Überschrift »Iranian Gay Parade«, andere Karikaturen thematisieren den Umgang des Regimes in Teheran mit Protesten, dessen Rolle im Krieg in Syrien und der gesamten Region oder die Situation von Frauen in der islamistischen Theokratie.

Das Europäische Parlament ist ein Ort, an dem »inspirierender« antisemitischer Hetze kollektiv applaudiert, ein Ort, an dem eine Terroristin als Vorbild gefeiert werden kann. Einer des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte will es offensichtlich nicht sein. Die von TICP und AJC organisierte Karikaturen-Ausstellung wird nun außerhalb des Europäischen Parlaments stattfinden.