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Verhöhnung der Menschenrechte

Die neue amerikanische Regierung strebt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, wie aus Washington berichtet wird. Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington sich 2018 aus dem Gremium zurückgezogen, nachdem die Vereinigten Staaten 2009 unter Präsident Barack Hussein Obama dem in Genf ansässigen UNHRC beigetreten waren.

Eine neuerliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Gremium, wenn auch offenbar nur mit Beobachterstatus, wäre ein weiterer Affront der nunmehr demokratisch geführten Vereinigten Staaten gegenüber Israel. Denn es war die obsessiv antiisraelische Einstellung des UNHRC, die dazu geführt hatte, daß sich Präsident Donald J. Trump zum Rückzug seines Landes aus dem Gremium entschied.

Der republikanische Präsident konnte sich dabei freilich auch auf das Urteil Hillary Clintons berufen, die unter Barack Hussein Obama als Außenministerin der Vereinigten Staaten aktiv war. Schon 2011 beklagte sie die »strukturelle Einseitigkeit« des »Menschenrechtsrats« gegenüber dem jüdischen Staat, der das einzige Land ist, mit dem sich der 2006 ins Leben gerufene »Rat« ständig befaßt.

Und während Israel bei jedem Treffen des UNHRC ist, werden immer wieder Regimes als Mitglieder aufgenommen, in denen »Menschenrechte« allenfalls als Fremdwort bekannt sind, oder übernehmen sogar führende Positionen in dem Gremium. Zuletzt wurden im Oktober 2020 15 neue Mitglieder für drei Jahre in den »Menschenrechtsrat« gewählt, unter ihnen China, Kuba, Pakistan und Rußland.

Die von Joe Biden geführte Regierung scheint wenig gelernt zu haben aus den Erfahrungen Hillary Clintons mit dem UNHRC, die schließlich einräumen mußte, daß das Gremium auch von innen heraus unreformierbar sei. Wie die Regierungen anderer Demokratien kann oder will sie nicht begreifen, daß ihre Mitwirkung diesem »Menschenrechtsrat« ein Ansehen verleiht, das es durch nichts rechtfertigt.

Würdige Wahl

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für den UNHRC, den »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation, bestimmt. Drei Jahre lang werden ab dem 1. Januar 2021 nun Staaten wie China, Kuba, Pakistan oder Rußland in dem 2006 ins Leben gerufenen Gremium, dem 47 Mitglieder angehören, für Menschenrechte werben und über deren Einhaltung wachen.

Nachdem die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen, die Vorgängerorganisation des UNHRC, durch ihre Zusammensetzung und ihre dadurch wohl mitbedingte obsessive Beschäftigung mit angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen Israels jede Glaubwürdigkeit verspielt hatte, erweist sich der »Menschenrechtsrat« auch mit dieser Wahl als ein würdiger Nachfolger.

Im »Menschenrechtsrat« kämpfen bereits Staaten wie Bangladesh, Indonesien, Mauretanien und Venezuela für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 in der gesamten Welt, die sich gewiß bereits auf die tatkräftige Unterstützung durch die neuen Mitglieder dabei und den noch kräftezehrenderen Tribunalen über Israel freuen.

Während die Regierung in Berlin die Wahl Deutschlands in diesen »Menschenrechtsrat« im Oktober des vergangenen Jahres als »Vertrauensbeweis« und Ausdruck der »Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit« feierte, verstand die Regierung in Washington leider nie, welche Ehre die Mitgliedschaft in diesem Gremium bedeutet. Mitte 2018 verkündete sie ihren Austritt.

Qualifizierter Tadel

UN-»Menschenrechtskommissarin« Michelle Bachelet hat sich besorgt über Rassismus bei amerikanischen Sicherheitskräften geäußert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Farbigen in der vergangenen Woche hat die chilenische Politikerin »›ernsthafte Maßnahmen‹ gegen tödliche Polizeigewalt« in den Vereinigten Staaten gefordert und nach ihren Angaben »weit verbreiteten Rassismus« beklagt.

Mit Diskriminierung kennt Michelle Bachelet sich bestens aus: Anfang Februar präsentierte sie im Auftrag des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen, die ihn jüdischen Ortschaften in den umstrittenen Gebieten tätig sind, eine Liste, deren Publikation sogleich von der antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt wurde.

Bei der Zusammenstellung dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert werden soll, ließ sich Michelle Bachelet auch von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« helfen, die für ihre engen Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen berüchtigt sind. Und auch sonst ist die »Menschenrechtskommissarin« ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, Juden auszugrenzen und zu boykottieren.

So stammt aus ihrem Büro ein Schreiben an die Regierung in Berlin, dessen Verfasser einen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung jedenfalls offiziell nicht zu unterstützen, als Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland tadeln. Amerika sollte sich geehrt fühlen, neben den Menschenrechtsverächtern des Parlaments in Berlin ins Visier dieser »Kommissarin« geraten zu sein.

Maaslose Verlogenheit

Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.

6.000.000 €

In diesen Tagen kommen in Genf die Mitglieder des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen zur 43. Sitzung eines UN-Gremiums zusammen, das unter den israelfeindlichen Gremien der Weltorganisationen zu den berüchtigtsten zählt. Hervorgegangen aus der auch ob ihrer obsessiven Befassung mit Israel in Verruf geratenen »Menschenrechtskommission«, ist er längst ihr würdiger Erbe.

Während angebliche Vergehen Jerusalems Dauerthema sind und Verurteilungen Israels meist gleich im Dutzend beschlossen werden, haben Resolutionen, die andere Staaten kritisieren, Seltenheitswert im UNHRC. Hillary Clinton, Außenministerin unter Präsident Barack Hussein Obama, bescheinigte dem »Menschenrechtsrat« 2011 daher eine »strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Israel«.

Erst wenige Tage ist es her, daß Michelle Bachelet, die vom UNHRC eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, eine »Schwarzen Liste« mit Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, vorstellte und damit die antisemitische Agenda dieses Gremiums unterstrich – es gibt keinen UN-Pranger für Unternehmen, die etwa in der von Marokko besetzten Westsahara tätig sind.

Dennoch freute sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, als sein Land im vergangenen Jahr in den »Menschenrechtsrat« berufen wurde, dies sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«. Und es störte ihn wenig, daß die Vereinten Nationen mit Deutschland auch Venezuela ihre »Wertschätzung« und ihr »Vertrauen« schenkten.

Heute nun bedankte der Deutsche sich mit seiner Antrittsrede artig beim »Menschenrechtsrat« und kündigte bei der Gelegenheit der »sehr geehrte[n] Frau Hochkommissarin« Michelle Bachelet, deren Amt leider »chronisch unterfinanziert« sei, einen »freiwilligen Beitrag in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro für Ihre Arbeit in diesem Jahr« an, sechs Millionen Euro auch für Judenhaß.

Beste Gesellschaft

Am Mittwoch hat Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, mit der Vorstellung einer Liste von Unternehmen, die in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten tätig sind, nicht nur ihre antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert, sie hat zugleich auch terroristische Organisationen zu Partnern der Weltorganisation erklärt.

Bei der Zusammenstellung ihrer Liste, mit der sie vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen betraut worden war, arbeitete Michelle Bachelet auch mit angeblichen »NGO« zusammen, die nicht erst seit gestern als »zivile« Aushängeschilder der zur PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen gehörenden Terrororganisation PFLP fungieren: Addameer und Al-Haq.

Beide »NGO«, die von sich behaupten, Menschenrechten verpflichtet zu sein, zählen nicht nur zur Unterstützerszene der antisemitischen BDS-Bewegung, wichtige ihrer Vertreter »verteidigen« Menschenrechte auch als Mitglieder der selbst in Europa als Terrororganisation geltenden PFLP. So lenkte Addameer-Vizechefin Kalida Jarrar seit 2016 die Operationen der PFLP in den umstrittenen Gebieten.

Auch Sammer Arabid – manchmal auch Samer Arbed -, der im August 2019 maßgeblich an einem Anschlag der PFLP beteiligt war, den die erst 17 Jahre alte Rina Shnerb nicht überleben sollte, war bei Addameer aktiv – als »Buchhalter« der »NGO« dürfte er auch für die Verwaltung der üppigen Zuwendungen europäischer Regierungen für seine Organisation(en) verantwortlich gewesen sein.

Auch die »NGO« Al-Haq ist eng mit der PFLP verbunden. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein wichtiges Mitglied der Führung der PFLP und soll ihr, da er nie offiziell mit ihr brach, weiter angehören. 2011 wurde Shawan Jabarin übrigens dennoch in ein Beratergremium der nicht zuletzt deshalb in einigen Verruf geratenen »NGO« Human Rights Watch (HRW) berufen.

Addameer und Al-Haq gehören unterdessen wenig überraschend zu jenen »NGO«, die sich seit Jahresbeginn weigern, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren und mit Unterstützung des Regimes in Ramallah Lobbyarbeit gegen Forderungen der Europäischen Union betreiben, die im Gegenzug für finanzielle Unterstützung nun auch von »Palästinensern« entsprechende Erklärungen verlangt.

Ein »Menschenrechtsrat« und eine »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, die wissentlich mit Zuträgern kooperieren, die direkt in terroristische Anschläge auf Zivilisten verwickelt sind oder sie rechtfertigen und glorifizieren, die Verbrecher damit zu Partnern erheben, sind eine Schande. Von solchen »Institutionen« an einen Pranger gestellt zu werden, kommt einem Ritterschlag recht nahe.

Boykott-Liste

Die vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen damit beauftragte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« Michelle Bachelet hat am Mittwoch mit kurzer Vorwarnzeit eine Liste mit den Namen von 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftlich in »Siedlungen« in den zwischen der »palästinensischen« Terrororganisation PLO und Israel umstrittenen Gebieten aktiv sind.

An der »Schwarzen Liste«, die 94 Unternehmen aus Israel und 18 aus sechs weiteren Staaten umfaßt, hatte die chilenische Diplomatin rund vier Jahre gearbeitet. Ihre Veröffentlichung war zuvor bereits mehrfach verschoben worden und erfolgte jetzt offenbar auf Druck einiger islamischer Regimes. Die Daten der Liste sollen nach Angaben Michelle Bachelets jährlich aktualisiert werden.

Mit der Veröffentlichung der Liste hat die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« einen Pranger für Unternehmen etabliert, von denen nicht einmal Michelle Bachelet sagen kann, welchen Fehlverhaltens sich die Genannten schuldig gemacht haben könnten. Die Liste, so die Diplomatin bei deren Vorstellung, sage nämlich nichts aus über Legalität oder Illegalität der Aktivitäten der Unternehmen.

Damit freilich wird offenkundig, welche Zwecke die »Hohe Kommissarin« und der »Menschenrechtsrat«, der hinter ihr steht, tatsächlich verfolgen. Es geht darum, Unternehmen allein deshalb zu schaden, weil sie mit Juden Geschäfte machen oder in deren Besitz sind. Durch die Liste werden sie ausgegrenzt und stigmatisiert, obschon ihnen kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Michelle Bachelet macht sich und ihr Amt damit wissentlich und willentlich zur Handlangerin antisemitischer Regimes und zum verlängerten Arm der weltweiten BDS-Bewegung, der Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, erst vor wenigen Monaten bescheinigte, ihre »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen« seien »grundsätzlich antisemitisch«.

Während das Regime in Ramallah die Veröffentlichung der Liste wenig überraschend feiert – und sich damit einmal mehr entlarvt –, hat Jerusalem seine Kontakte zu der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« eingefroren. Seit dem 1. Januar ist Deutschland unterdessen Mitglied des UNHRC. Seinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus sollte Außenminister Heiko Maas dort nun Taten folgen lassen.

Wertschätzung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Vertrauensbeweis

Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Gesellschaftskunde

Ein »Palästinenser« hat am Sonntag bei Ariel in den umstrittenen Gebieten nach vorläufigen Angaben einen Menschen ermordet und zwei weitere verletzt. Der Attentäter griff seine Opfer mit einer Schußwaffe an, die er einem von ihnen entwendet hatte, und flüchtete dann in einem gestohlenen Wagen. Sicherheitskräfte fahnden in der abgeriegelten Umgebung des Tatorts nach dem Terroristen.

In Gaza feierten »Palästinenser« unterdessen schon die »heldenhafte Tat« und verteilten aus diesem Anlaß Süßigkeiten auf der Straße. Herrscht weltweit noch Entsetzen über das Massaker von Christchurch, zeugt diese Mordsfreude beredt davon, wie sich islamistische Herrschaft und UNRWA-Beihilfe auf die zivilisatorische Entwicklung der »palästinensischen« Gesellschaft Gazas auswirken.

Wird dort um die Opfer eines rechtsextremistischen Mörders getrauert, fließen da die Freudentränen über den Mord an mindestens einem Juden in Strömen und wird der barbarische Terror gegen sie noch glorifiziert. Und wenn dann am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einmal mehr über Israel zu Gericht sitzt, werden die »Palästinenser« wieder doch nur dessen Opfer sein.

Den Mörder von Christchurch motivierte sein blinder Haß auf Vielfalt, Weltoffenheit und das Mitgefühl, das Neuseeland jenen entgegenbrachte, die seinen Schutz suchen mußten und müssen, weil sie diese Werte teilen. Es sind die gleichen Werte, für die Israel eintritt, die der jüdische Staat tagtäglich verteidigen muß. Es ist überfällig, die zu ächten, die ihn dafür anprangern und verleumden.