Schlagwort: UNHRC

Traditionspflege

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Selbstentlarvung

Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Tradierte Heuchelei

Das vergangene Wochenende hat die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem guten Teil in Israel verbracht. Während ihres »Abschiedsbesuchs«, ihrer 7. Reise nach Israel, äußerte die CDU-Politikerin sich lobend über die »einzigartige Freundschaft«, die beide Länder verbinde, und betonte einmal mehr, »Deutschland« sei »nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht«.

Während die Kanzlerin Floskel auf Floskel stapelte, waren ihre Diplomaten bei den Vereinten Nationen nahe daran sie zu blamieren: Lehnte Deutschland es ab, in der UN-Vollversammlung den 20. Jahrestag der berüchtigten »Durban-Konferenz« zu feiern, ein Fest des offenen Antisemitismus’, hätten seine Vertreter im UN-»Menschenrechtsrat« beinahe eine Resolution zugestimmt, die »Durban« lobt.

Erst den hektischen Bemühungen israelische Diplomaten hinter den Kulissen ist es wohl zu verdanken, daß Angela Merkels Deutschland dem geplanten Beschluß schließlich doch ablehnte – zusammen mit neun weiteren europäischen Staaten. Zwar wurde so ein Eklat abgewendet, die Möglichkeit jedoch, daß deutsche Diplomaten einer antiisraelischen Resolution hätten zustimmen können, läßt tief blicken.

Ganz offenkundig nämlich sind die »engen« deutsch-israelischen Beziehungen doch nicht in einem Zustand, der das Wort rechtfertigte. Und das ist durchaus auch Angela Merkels Verdienst. Während ihrer Jahre als Regierungschefin ließ sie es zu, daß jedenfalls die offiziellen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem, das Deutschland nicht einmal als israelische Hauptstadt anerkennt, sich verschlechterten.

Bekenntnisse, auf der internationalen Bühne an der Seite des jüdischen Staates zu stehen, wurden regelmäßig durch die bereitwillige deutsche Unterstützung antiisraelischer Initiativen in den verschiedensten Gremien der Vereinten Nationen dementiert. Mit deutschen Geldern werden zahllose »NGO« finanziert, die es als ihre einzige Aufgabe Ansehen, Israel unablässig anzugreifen, es zu verleumden.

Die »einzigartige Freundschaft« ist vor allem deshalb tatsächlich einzigartig, weil sie unablässig beschworen wird, in der Realität aber keineswegs existiert, zumindest nicht in einem positiven Sinn. Insofern war auch Angela Merkels letzte Reise im Amt nach Israel nur die Fortsetzung ihrer an Heuchelei nicht ärmeren vorherigen Besuche. Unter Angela Merkel sind Deutschland und Israel sich nicht näher gekommen.

Kontraproduktive Initiative

Zahlreiche Staaten, darunter leider auch Israel, haben zugesagt, eine von Österreich im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution unterstützen zu wollen, mit der das Gremium seine »uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus« erklären soll. Die mit dem Jüdischen Weltkongreß abgestimmte Initiative mag gut gemeint sein, wirklich nützlich ist sie nicht.

Gehört Antisemitismus zu den Vereinten Nationen ganz allgemein wie zu vielen ihren Gremien speziell, unter ihnen ohne Frage ihr sogenannter »Menschenrechtsrat«, läge es durchaus nahe, gerade sie immer wieder mit sich selbst zu konfrontieren. Ihre Gremien und die Weltorganisation sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung nämlich eher Teil des Problems als von dessen zumindest teilweiser Lösung.

Das machen zwei Vorfälle aus den letzten Tagen besonders deutlich. Im »Menschenrechtsrat«, der derzeit in Genf tagt, wurde jüngst Hillel Neuer, dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, das Wort entzogen, als er antisemitische Äußerungen von bei der UNRWA angestellten Lehrern zitieren wollte, um damit Kritik an dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« zu untermauern.

Ähnlich erging es ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über die UNRWA Gilad Erdan, dem Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung, die in New York tagt. Erst am Montag wurde auch ihm von Vertretern der Weltorganisation untersagt, eine Tafel mit einer Äußerung eines Lehrers der UNRWA zu zeigen, der mit ihr seine Verehrung für Adolf Hitler bekannte.

So sieht er also aus, der Kampf der Vereinten Nationen und ihres »Menschenrechtsrats« gegen Antisemitismus: Wird das Problem angesprochen, wird dem jeweiligen Redner unter fadenscheinigen Begründungen dreist das Wort abgeschnitten. Organisationen, die sich so dem Antisemitismus stellen, können jedoch kaum Verbündete sein im Kampf gegen ihn, ganz bestimmt allerdings keine Vorbilder.

Mit einer vom »Menschenrechtsrat« gebilligten »Initiative gegen Antisemitismus« könnte und würde der sich zweifellos schmücken, vorgeben, für etwas zu stehen, für das er ganz und gar nicht steht. Eine »Initiative gegen Antisemitismus« ausgerechnet dieses Gremiums wäre eine Farce, die in der Tat Antisemitismus verharmlosen würde. Sie legitimierte einen UNHRC, dem doch jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Routine

»UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet«, meldet der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« am Mittag, »hat die Gewalt im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern verurteilt«. Michelle Bachelet habe im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erklärt, »es gebe starke Bedenken, ob die israelischen Luftangriffe in Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden«.

»Wenn sich herausstellen sollte, daß sie unverhältnismäßig gewesen seien, könne es sich um Kriegsverbrechen handeln«, zitiert der Sender die »Menschenrechtskommissarin« weiter, »ihr lägen keine Belege dafür vor, daß von der israelischen Armee beschossene Zivilgebäude für militärische Zwecke genutzt worden seien«. Und damit haben die Flunkerfunker den Sachverhalt wohl korrekt dargestellt.

Michelle Bachelet hat in der Tat einmal mehr getan, wofür der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen und ihr Amt geschaffen wurden: Während sie Israel mit ihren unbelegten Behauptungen verleumdete und diskreditierte, legitimierte die ehemalige chilenische Präsidentin den »Widerstand« der Hamas, die mit Raketenangriffen auf Jerusalem die israelische Reaktion überhaupt erst provozierte.

Die in Gaza herrschenden Islamisten erwähnte die »Menschenrechtskommissarin« zwar durchaus auch, laut DLF freilich wird deren »Führung« nur aufgefordert, »keine weiteren Raketen auf Israel abzufeuern«. Bedenken, ob die bisherigen Raketenangriffe der Islamisten als Kriegsverbrechen bewertet werden könnten, haben weder Michelle Bachelet noch der in Genf tagende »Menschenrechtsrat«.

Die »Menschenrechtskommissarin«, zu deren Aufgaben die Pflege einer von Judenboykotteuren in aller Welt geschätzten Schwarzen Liste zählt, und der »Menschenrechtsrat«, in dessen Auftrag sie agiert, festigen damit ihren redlich verdienten Ruf weiter, als zuverlässige Feinde wirklicher Menschenrechte treue Verbündete des Antisemitismus zu sein, den Haß auf Juden zu fördern, wo sie nur könne.

Dem DLF ist es gelungen, ihre ganze klägliche Fixierung auf Israel, die nicht einmal den Gedanken zuläßt, der Hamas und deren Verbündeten ähnlich schwere Vorwürfe zu machen wie dem jüdischen Staat, bloßzustellen – sicherlich ungewollt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält Michelle Bachelet derweil für »chronisch unterfinanziert«. Was könnte sie wohl mit besserer Finanzierung leisten?

Die Stimme Berlins

Vor beinahe genau zwei Jahren, am 14. März 2019, debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Gremien der Vereinten Nationen in Bezug auf Israel »neu auszurichten«. Die Vertreter Berlins bei der Weltorganisation waren zuvor (und auch später) wegen ihrer notorisch »israelkritischen« Haltung aufgefallen.

Der Antrag der Liberalen, die Regierung in Berlin aufzufordern, »sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen [..] klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«, hatte – selbstverständlich – keine Chance.

In der – immerhin namentlichen – Abstimmung votierten nur 155 Parlamentarier für und 408 gegen den Antrag, während sich 63 Abgeordnete enthielten. Einer jener, die zwar der Vollversammlung und dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen »ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten« bescheinigten, der FDP-Fraktion aber nicht folgten, war der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Man könne sich doch nicht, so der Parlamentarier, aus diesen Gremien der Weltorganisation zurückziehen oder nicht mehr mit und in ihnen zusammenarbeiten, sondern man müsse sich beteiligen, um sich für und im Interesse Israels »in die Bresche zu werfen«. Und so kommt es, daß auch in dieser Woche sich im UN-»Menschenrechtsrat« wieder deutsche Diplomaten mit Verve »in die Bresche« warfen.

Auf Antrag des Regimes der Terrororganisation PLO, Chiles, Pakistans und Venezuelas verhandelte der UNHRC in Genf eine Resolution, die Israel wegen seines Vorgehens gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe verurteilt und ein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem verlangt. Und natürlich stimmten die Repräsentanten Deutschlands zu. Es reichte nicht einmal für eine Enthaltung.

Auch dieses Votum dürfte mit Berlin abgesprochen gewesen sein. Als Ende 2019 das in Los Angeles residierende Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seines Abstimmungsverhaltens scharf kritisierte, wies die deutsche Regierung die Vorwürfe als »abwegig« zurück und bescheinigte dem Diplomaten, stets »auf Weisung aus Berlin« zu handeln.

Verhöhnung der Menschenrechte

Die neue amerikanische Regierung strebt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, wie aus Washington berichtet wird. Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington sich 2018 aus dem Gremium zurückgezogen, nachdem die Vereinigten Staaten 2009 unter Präsident Barack Hussein Obama dem in Genf ansässigen UNHRC beigetreten waren.

Eine neuerliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Gremium, wenn auch offenbar nur mit Beobachterstatus, wäre ein weiterer Affront der nunmehr demokratisch geführten Vereinigten Staaten gegenüber Israel. Denn es war die obsessiv antiisraelische Einstellung des UNHRC, die dazu geführt hatte, daß sich Präsident Donald J. Trump zum Rückzug seines Landes aus dem Gremium entschied.

Der republikanische Präsident konnte sich dabei freilich auch auf das Urteil Hillary Clintons berufen, die unter Barack Hussein Obama als Außenministerin der Vereinigten Staaten aktiv war. Schon 2011 beklagte sie die »strukturelle Einseitigkeit« des »Menschenrechtsrats« gegenüber dem jüdischen Staat, der das einzige Land ist, mit dem sich der 2006 ins Leben gerufene »Rat« ständig befaßt.

Und während Israel bei jedem Treffen des UNHRC ist, werden immer wieder Regimes als Mitglieder aufgenommen, in denen »Menschenrechte« allenfalls als Fremdwort bekannt sind, oder übernehmen sogar führende Positionen in dem Gremium. Zuletzt wurden im Oktober 2020 15 neue Mitglieder für drei Jahre in den »Menschenrechtsrat« gewählt, unter ihnen China, Kuba, Pakistan und Rußland.

Die von Joe Biden geführte Regierung scheint wenig gelernt zu haben aus den Erfahrungen Hillary Clintons mit dem UNHRC, die schließlich einräumen mußte, daß das Gremium auch von innen heraus unreformierbar sei. Wie die Regierungen anderer Demokratien kann oder will sie nicht begreifen, daß ihre Mitwirkung diesem »Menschenrechtsrat« ein Ansehen verleiht, das es durch nichts rechtfertigt.

Würdige Wahl

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für den UNHRC, den »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation, bestimmt. Drei Jahre lang werden ab dem 1. Januar 2021 nun Staaten wie China, Kuba, Pakistan oder Rußland in dem 2006 ins Leben gerufenen Gremium, dem 47 Mitglieder angehören, für Menschenrechte werben und über deren Einhaltung wachen.

Nachdem die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen, die Vorgängerorganisation des UNHRC, durch ihre Zusammensetzung und ihre dadurch wohl mitbedingte obsessive Beschäftigung mit angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen Israels jede Glaubwürdigkeit verspielt hatte, erweist sich der »Menschenrechtsrat« auch mit dieser Wahl als ein würdiger Nachfolger.

Im »Menschenrechtsrat« kämpfen bereits Staaten wie Bangladesh, Indonesien, Mauretanien und Venezuela für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 in der gesamten Welt, die sich gewiß bereits auf die tatkräftige Unterstützung durch die neuen Mitglieder dabei und den noch kräftezehrenderen Tribunalen über Israel freuen.

Während die Regierung in Berlin die Wahl Deutschlands in diesen »Menschenrechtsrat« im Oktober des vergangenen Jahres als »Vertrauensbeweis« und Ausdruck der »Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit« feierte, verstand die Regierung in Washington leider nie, welche Ehre die Mitgliedschaft in diesem Gremium bedeutet. Mitte 2018 verkündete sie ihren Austritt.

Qualifizierter Tadel

UN-»Menschenrechtskommissarin« Michelle Bachelet hat sich besorgt über Rassismus bei amerikanischen Sicherheitskräften geäußert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Farbigen in der vergangenen Woche hat die chilenische Politikerin »›ernsthafte Maßnahmen‹ gegen tödliche Polizeigewalt« in den Vereinigten Staaten gefordert und nach ihren Angaben »weit verbreiteten Rassismus« beklagt.

Mit Diskriminierung kennt Michelle Bachelet sich bestens aus: Anfang Februar präsentierte sie im Auftrag des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen, die ihn jüdischen Ortschaften in den umstrittenen Gebieten tätig sind, eine Liste, deren Publikation sogleich von der antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt wurde.

Bei der Zusammenstellung dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert werden soll, ließ sich Michelle Bachelet auch von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« helfen, die für ihre engen Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen berüchtigt sind. Und auch sonst ist die »Menschenrechtskommissarin« ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, Juden auszugrenzen und zu boykottieren.

So stammt aus ihrem Büro ein Schreiben an die Regierung in Berlin, dessen Verfasser einen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung jedenfalls offiziell nicht zu unterstützen, als Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland tadeln. Amerika sollte sich geehrt fühlen, neben den Menschenrechtsverächtern des Parlaments in Berlin ins Visier dieser »Kommissarin« geraten zu sein.

Maaslose Verlogenheit

Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.