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Botschafterin des Völkerrechts

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Frönen Antisemiten ihrem Wahn, zumal vor Publikum, das die Diagnose mit ihnen teilt, kennen sie und ihre Einbildung keine Grenzen. Die Öffentlichkeit, da sie ihnen keine Grenzen setzt, spornt sie vielmehr noch an. In der deutschen Hauptstadt Berlin war das vor wenigen Tagen bei einem Auftritt Francesca Albaneses zu beobachten, der vom UN-»Menschenrechtsrat« berufenen »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«.

Vor einer Zuhörerschaft, die in ihrer Mehrheit längst unrettbar jede Bodenhaftung verloren hat, ließ die »Menschenrechtsexpertin« sich da etwa aus über Hunde, die in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« vergewaltigen würden. Beigebracht, so Francesca Albanese, würde das den Vierbeinern in Belgien, was sie freilich nicht davon abhielt, sich ausgerechnet dort und auch noch von mehreren »Universitäten« zur »Ehrendoktorin« ernennen zu lassen.

Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, begründeten die Freie Universität Brüssel, die Universität Antwerpen sowie die Universität Gent – die letzten beiden staatliche Institutionen, erstere massiv von der Regierung unterstützt – ihre Entscheidung, wollten sie Francesca Albaneses »außergewöhnliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts« würdigen, die damit immer mehr zu Synonymen für Antisemitismus verkommen.

Wegen »übertriebene[r] und schuldhafte[r] Außerungen«, die sich »gegen Israel als Volk und Nation« richteten und »völlig inakzeptabel« seien, forderte im Februar der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Abberufung der UN-»Sonderberichterstatterin«, dem sich kurz darauf Johann Wadephul, sein deutscher Amtskollege, anschloß: »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«. Francesca Albanese indes lehnte ab. Und die Vereinten Nationen fühlen sich weiter wohl mit ihr.

Verrat

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Die Vereinten Nationen befürchten eine »humanitäre Katastrophe« im Libanon. Wie Karolina Lindholm Billing, die das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) in dem nördlichen Nachbarland Israels repräsentiert, in Genf erklärte, steht der Libanon »beinahe einen Monat nach Beginn des sich rapide verschärfenden Konflikts [..] vor einer immer schlimmer werdenden humanitären Krise«. Das Land benötige daher dringend Unterstützung.

Es ist allerdings kaum weniger dringend davor zu warnen, dabei auf die Vereinten Nationen zu setzen. Denn um deren Neutralität steht es auch in diesem Konflikt ziemlich schlecht, wie die Erklärung Karolina Lindholm Billings einmal mehr demonstriert. Für die Schwedin, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat, begann der »sich rapide verschärfende Konflikt« nämlich am 2. März mit »heftigen israelischen Angriffen und weitreichenden Evakuierungsaufrufen«.

Die Repräsentantin der Vereinten Nationen unterschlägt damit nicht »nur« die Wiederaufnahme ihrer Raketenangriffe auf den jüdischen Staat durch die Hisbollah an eben diesem 2. März, sondern auch die Tatsache, daß die Regierung in Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vor solchen Attacken zuvor eindrücklich gewarnt und sie danach verurteilt und gar ausdrücklich geächtet hatte. Doch davon kein Wort von der UN-Vertreterin.

Karolina Lindholm Billing setzt das von der Hisbollah angegriffene Israel ins Unrecht und erwähnt die »Partei Gottes« und deren Rolle nicht einmal. Sie bestreitet das Recht (und die Pflicht) des jüdischen Staates zum Schutz seiner Bürger, sie fällt aber auch der Regierung in Beirut in ihrer Auseinandersetzung mit den Statthaltern des Mullah-Regimes im Libanon in den Rücken. Die Repräsentantin der Vereinten Nationen betreibt das Geschäft der Hisbollah.

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

UNmaskiert

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Dem vom Emirat Katar betriebenen Propagandasender Al Jazeera ist es in diesen Tagen gelungen, hochrangige Vertreter der Hamas und des islamistischen Regimes in Teheran sowie eine prominente Repräsentantin der Vereinten Nationen, die von deren »Menschenrechtsrat« mandatiert wurde, sich als »Sonderberichterstatterin« mit »Menschenrechten« zu befassen, auf einem Podium zusammenzubringen und miteinander diskutieren zu lassen.

Das hätte ein durchaus spannendes Zusammentreffen werden können: Da das islamistische Regime von Teheran, das eben Zehntausende Menschen massakriert hat, und seine Marionetten von der »palästinensischen« Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit offen kommunizierten genozidalen Absichten einen barbarischen Krieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, dort die »Menschenrechtsexpertin«, die ihnen deshalb unerbittlich die Leviten liest.

Es geschah stattdessen dies: Abbas Araghchi, der amtierende »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes, erklärte, Israel bedrohe mit seinem Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas in Gaza die »Weltordnung«. Hamas-»Führer« Khaled Meshal ergänzte, Israel entwickle sich mehr und mehr zu einer »globalen moralischen Belastung« und kündigte im übrigen einmal mehr die »Befreiung Palästinas« durch seine »Widerstandsbewegung« an.

Und Francesca Albanese, die »Menschenrechtsexpertin« und »Sonderberichterstatterin« im Auftrag der Vereinten Nationen, resümierte, mit dem jüdischen Staat habe »die Menschheit« einen »gemeinsamen Feind«. Womit über den Zustand der Welt viel und über den insbesondere der UN alles gesagt ist. Eine Organisation, deren Repräsentanten sich nicht verbitten, mit ausgemachten Blutsäufern ein Podium teilen zu müssen, sondern ihnen zustimmen, ist in jeder Hinsicht bankrott.

Selbstzerstörung

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Nach zweifellos intensiven Diskussionen hat die Regierung in Jerusalem die israelischen Streitkräfte beauftragt, die Stadt Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen und hoffentlich für immer von der Hamas zu befreien. Nach vorbereitenden Luftoperationen in der vergangenen Woche rücken seit etwa zwei Tagen israelische Truppen am Boden in das urbane Gebiet vor, ein Kampf, der mit vielen Risiken für die Soldaten verbunden ist.

Es wäre unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß es die Hamas war, die diese Auseinandersetzung mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel vom Zaun brach, wäre es möglich und nicht zuletzt auch moralisch geboten, forderte die internationale Staatengemeinschaft die islamistische Terrororganisation mit Nachdruck zur Freigabe ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln und dazu auf, endlich die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich allerdings liegt der Welt nichts ferner als das. UN-Generalsekretär António Guterres gibt den Ton vor: »Derzeit scheint Israel entschlossen, bis ans Ende zu gehen, und nicht offen für ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sein«, wettert er, das sei »nicht tolerierbar«. Und als hätte sie nur darauf gewartet, sieht auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre große Stunde gekommen.

Hätte gerade sie Anlaß, sich nach Jahren üppiger europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« zu fragen, ob ihre Europäische Union zumindest mitverantwortlich sein könnte für den Aufstieg und damit die Verbrechen der Hamas, sucht sie lieber den Beifall des antisemitischen Mobs, der längst die Straßen und Parlamente Europas beherrscht, und verlangt nach Sanktionen gegen Israel, nicht jedoch gegen die Hamas und deren Unterstützer.

Je bedrohlicher die Lage wird für die Hamas, desto übler stinkt der Dreck, mit dem der jüdische Staat aus (beinahe) allen Richtungen beworfen wird. Eine vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beauftragte »Expertin« empfiehlt derweil, die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger als »politische Kraft« zu umarmen. Wer so die angeblich eigenen Werte jeder Bedeutung beraubt, verdient freilich, von jenen überrannt zu werden.

Schauprozeß

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) soll sich auf Wunsch der Islamischen Republik Pakistan und, ausgerechnet, Kuwaits am Dienstag in einer »Dringlichkeitssitzung« mit dem israelischen Vorgehen gegen hochrangige Hamas-Kader in Katar beschäftigen. Pakistan verlangte sie Sondersitzung stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Kuwait in Vertretung des Golf-Kooperationsrats (GCC).

Das Emirat Katar, dessen »Souveränität« Israel mit seiner Operation verletzt haben soll, bei der am vergangenen Dienstag mehrere Anführer der islamistischen Terrororganisation ausgeschaltet werden konnten, ist trotz seiner systematischen Mißachtung grundlegender Menschenrechte seit Jahresanfang selbst Mitglied des UNHRC. Auch Pakistan und Kuwait wird regelmäßig ein angespanntes Verhältnis zu zivilisatorischen Grundprinzipien bescheinigt.

Kuwait ist zudem bekannt dafür, daß es sich 1991 nahezu seiner gesamten »palästinensischen« Bevölkerung entledigte. Mehr als 450.000 Menschen, knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung, wurden damals zu »Kollaborateuren« Saddam Husseins erklärt, ihres Eigentums beraubt und, häufig gewaltsam, vertrieben. Am 8. Oktober 2023 rechtfertigten und begrüßten die Kuwait Times unter der Überschrift »Genug ist genug« die »Operation Al-Aksa-Flut« der Hamas.

Der »Menschenrechtsrat« hat ob der Obsessivität, mit der er herbeidelirierte »Verbrechen« Israels verfolgt, längst keinen Ruf mehr zu verlieren, aber einen zu verteidigen. Bietet er nun arabischen und islamistischen Regimes eine Bühne, einmal mehr ihrem Haß auf die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten freien Lauf zu lassen, unterstreicht er damit seinen Anspruch, das führende antisemitische Gremium der Verkommenen Nationen zu bleiben.

Klares Bekenntnis

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Freitag Francesca Albanese für weitere drei Jahre als seine »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten« bestätigt. Wie in dem Gremium üblich, wurde das Mandat der aus Italien stammenden »Aktivistin« stillschweigend und damit ohne Diskussion ihres bisherigen Wirkens erneuert.

Der »Menschenrechtsrat«, zu dessen 47 Mitglieder gegenwärtig auch Deutschland gehört, »fördert« nach Auskunft des Auswärtigen Amts zu Berlin »den weltweiten Schutz der Menschenrechte⁠ und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen«. Seine Hauptauftrag ist es freilich, Israel zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, wie das schon in der »Menschenrechtskommission« üblich war.

Deshalb kann es auch kaum überraschen, daß das Gremium sich treu blieb und alle Einwände ignorierte, die gegen eine Weiterbeschäftigung Francesca Albaneses vorgetragen wurden, obgleich ihre antisemitische Voreingenommenheit gar nicht mehr zu leugnen ist. Mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Francesca Albanese bekräftigt der UNHRC nur, daß Antisemitismus die Voraussetzung für ihre Tätigkeit ist.

Die Niederlande sprachen sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus, französische Abgeordnete forderten Außenminister Jean-Noël Barrot auf, sich dagegen einzusetzen. Amerikanische Volksvertreter protestierten gegen Francesca Albanese, die Vertretung Washingtons bei den Vereinten Nationen wandte sich an UN-Generalsekretär António Guterres, selbst (britische) Sozialdemokraten appellierten an den UNHRC.

Vergeblich. Der 2006 begründete »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich für eine antisemitische »Menschenrechtsaktivistin« entschieden, die nicht den Anstand hat, einen »Menschenrechtspreis« der Blutsäufer des islamistischen Regimes in Teheran abzulehnen. Francesca Albanese und das Gremium, dem sie ihren Titel verdankt, stehen exemplarisch für den Verfall der durch und durch korrupten Weltorganisation.

Deutsche Staatsräson

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Francesca Albanese, die vom sogenannten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«, hängt an diesem Titel. Endete ihr Mandat bereits am 1. April offiziell, tourte sie in den vergangenen Wochen durch die Welt, um für dessen Verlängerung zu werben, über die am Freitag entschieden werden soll.

Zeichneten schon ihre Vorgänger in dem Amt sich durch ihre Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat aus, verdiente Francesca Albanese sich mit »Berichten«, die sie unter Überschriften wie »Völkermord als koloniale Auslöschung« veröffentlichte, zuletzt gar die begeisterte Anerkennung des islamistischen Blutsäuferregimes in Teheran, das ihr einen »Menschenrechtspreis« verlieh, den sie – natürlich – nicht ablehnte.

Während beispielsweise die niederländische Regierung der glühenden Antisemitin bescheinigt, mit »vielen Äußerungen gegen den Verhaltenskodex« der Vereinten Nationen zu verstoßen und daher die Mandatsverlängerung für Francesca Albanese ablehnt, hüllt sich das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt in beredtes Schweigen. Zwar räumt es auf Nachfrage ein, gewisse Äußerungen der Italienerin seien problematisch.

Gegen ihre erneute Beauftragung jedoch wollen sich weder die feministische Außenministerin noch ihr Ministerium positionieren. Auch der geschäftsführende deutsche Kanzler Olaf Scholz will sich nicht zu der Personalie äußern. Verkündete der Sozialdemokrat einmal, Deutschlands Platz sei »an der Seite Israels« und versprach gar »klare Kante« gegen Antisemitismus, muß er öffentlich zum Handeln aufgerufen werden – bisher freilich vergeblich.

Einmal mehr gelingt es der scheidenden Regierung in Berlin mühelos, sich und Deutschland selbst vorzuführen. Hat es sich Francesca Albanese zur Aufgabe gemacht, Israel mit allen Mitteln zu verleumden und zu delegitimieren, bleibt auch hier das Berliner Geschwätz von der »deutschen Staatsräson« ohne praktische Folge. Soll so eine »Beschädigung« der weiteren Karriere Annalena Baerbocks vermieden werden, wäre das erst recht entlarvend.

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren, werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.