Schlagwort: Menschenrechte

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Überfällige Entscheidung

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zurück. Wie Nikki Haley, die UN-Botschafterin Washingtons erklärte, wollten die USA nicht mehr Mitglied eines notorisch antiisraelischen Gremiums sein, das mit Mitgliedsstaaten wie derzeit beispielsweise Venezuela, Kuba, China und Saudi Barbarien seinen Namen nicht verdiene.

Vor allem in Europa hält man die Entscheidung Washingtons, der erfolglose Versuche Amerikas vor einem Jahr vorausgingen, eine Reform des Gremiums anzustoßen, für einen Fehler. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, klagte, die USA gefährdeten mit ihrer Entscheidung ihre Rolle als »Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt«.

Mit ihrem Statement, das freilich auch als Kompliment für die Regierung Donald J. Trumps verstanden werden kann, offenbart die Italienerin, daß der konsequente Einsatz für Menschenrechte nicht eben zu ihren Kernkompetenzen zählt. Denn sie verteidigt mit ihrer Verurteilung des Rückzugs Washingtons aus dem UNHRC ja dieses Gremium. Dabei ist jeder Vorwurf Nikki Haleys berechtigt.

Ein Beispiel, das exemplarisch steht für das tatsächliche Desinteresse des »Menschenrechtsrats« an Menschenrechten ebenso wie für dessen Antisemitismus, war die Ernennung William Schabas’ zum Kopf einer Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während der Operation Protective Edge der israelischen Armee im Kampf gegen den Terror der Hamas in Gaza.

In einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender wiederholte der »Experte« seine schon zuvor geäußerte Forderung nach einer Verurteilung Benjamin Netanjahus für »Kriegsverbrechen« während der Operation Cast Lead. William Schabas wußte nicht, daß Benjamin Netanjahu zu der Zeit Oppositionspolitiker war. Im gleichen Interview hielt der »Experte« es für »unangemessen«, die Hamas terroristisch zu nennen.

Trotz seiner Inkompetenz und trotz – vielmer: wegen – seiner Voreingenommenheit gegenüber Israel wurde William Schabas vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ernannt. Anfang 2015 wurde bekannt, daß der »Experte« 2012 die »palästinensische« Terrororganisation PLO gegen ein Honorar beraten hatte, worauf er vom Vorsitz der nach ihm benannten Kommission zurücktrat.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama 2009 Mitglied des »Menschenrechtsrats« werden wollten, verband schon die damalige Außenministerin Hillary Clinton dies mit der Hoffnung auf Reformen des Gremiums. Die Vereinigten Staaten holen nun, da die Reformunfähigkeit auch des UNHRC nicht mehr zu leugnen ist, nach, was bereits die Demokratin hätte tun sollen.

UNrat

Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.

Europäische Werte

Das Europäische Parlament lehnt es ab, Platz für eine Ausstellung von Karikaturen bereitzustellen, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran in den Blick nehmen. Die rund 20 Zeichnungen israelischer Karikaturisten seien »zu brisant«, erläuterte die europäische Volksvertretung ihre Entscheidung gegen die vom American Jewish Committee (AJC) unterstützte Ausstellung.

Das Israeli Cartoon Project (TICP) will mit den Karikaturen eine zivilisierte Antwort auf regelmäßig mit Unterstützung des Mullah-Regimes veranstaltete Wettbewerbe geben, deren Teilnehmer, oft genug aus der ganzen Welt, sich über Opfer des Holocaust lustig machen. Mit ihren Karikaturen setzen die Zeichner aus Israel sich hingegen für Menschenrechte ein, für Demokratie und Freiheit.

Eine der für das Europäische Parlament »zu brisanten« Zeichnungen zeigt an Kränen Aufgeknüpfte in den Farben der Regenbogenfahne unter der Überschrift »Iranian Gay Parade«, andere Karikaturen thematisieren den Umgang des Regimes in Teheran mit Protesten, dessen Rolle im Krieg in Syrien und der gesamten Region oder die Situation von Frauen in der islamistischen Theokratie.

Das Europäische Parlament ist ein Ort, an dem »inspirierender« antisemitischer Hetze kollektiv applaudiert, ein Ort, an dem eine Terroristin als Vorbild gefeiert werden kann. Einer des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte will es offensichtlich nicht sein. Die von TICP und AJC organisierte Karikaturen-Ausstellung wird nun außerhalb des Europäischen Parlaments stattfinden.

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