Schlagwort: Menschenrechte

Bankrotterklärung

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Am 7. Oktober, vor vier Wochen, fielen islamistische Bestien in den Süden Israels ein, plündernd, vergewaltigend, folternd, auf bösartigste Weise mordend. Keine Skrupel hatten sie, ihre Verbrechen zu filmen, um sich mit ihnen zu brüsten. Auch das Leid derer, die sie dorthin verschleppten, wo sie herkamen, die sie wie Trophäen dem jubelnden »Palästinenser«-Mob vorführten, hielten sie fest, ihre Opfer damit lebenslang zu erniedrigen.

Eines ihrer schmutzigen Filmchen zeigt einen von Gleichaltrigen umgebenen verängstigten Knaben, der gar nicht weiß wie ihm geschieht. »Yahud«, krakeelen Stimmen, die eben noch die Größe Allahs priesen, und die Kindermeute bedrängt den wehrlosen Knaben, prügelt auf ihn ein mit dünnen Ruten. Wie wohl reagierte der beim »UN-Hochkommissariat für Menschenrechte« angesiedelte »Ausschuß für die Rechte des Kindes«?

Erinnerte das in Genf sitzende Gremium der Vereinten Nationen öffentlich daran, daß Heranwachsende ein Recht haben auf eine Kindheit frei von Gewalterfahrungen, daß Kinder ein Recht haben auf eine von Rassismus und Haß freie Erziehung? Äußerten sie Abscheu über die stolzen Erwachsenen, als die mit diesem und vielen weiteren die Zivilisation verhöhnenden Dokumenten ihres Barbarentums soziale Netzwerke fluteten?

Nun, der 1990 gegründete »Ausschuß für die Rechte des Kindes« gab am 7. Oktober keinen Ton von sich, auch nicht am 8., 9., 10., 11. oder 12. Oktober. Weder ließ er Empathie erkennen mit dem nach Gaza Verschleppten, noch empörte er sich über jene, die ihre Kinder auf ihn hetzten. Erst am 13. Oktober veröffentlichte das Gremium eine Stellungnahme, ohne darin das Pogrom vom 7. Oktober zu benennen und die dafür Verantwortlichen.

Zwar erklären die Autoren, »wir sind zutiefst besorgt über den Massenmord an Dutzenden von Kindern im Kibbutz Kfar Aza und über den Tod so vieler Kinder in Gaza bis zum 12. Oktober«, doch ihr tagelanges Schweigen dementiert zumindest den ersten Teil ihrer Behauptung. Es war eben nicht Entsetzen über die bestialischen Verbrechen der Hamas, das sie zu ihrer Stellungnahme motivierte, sondern erst die Reaktion Israels darauf.

Mit ihrer Pseudoäquidistanz wollen sie darüber hinwegtäuschen, daß ihnen gleichgültig ist, was Juden am 7. Oktober angetan wurde, auch und gerade Babies und Kindern. Meldet Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, das Gremium hätte »schwere Menschenrechtsverletzungen an Kindern im Gazastreifen durch die israelische Besatzung« verurteilt, ist das daher eine korrekte Interpretation der Erklärung.

Ihr »Ausschuß für die Rechte des Kindes« ist dabei nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Vereinten Nationen Juden und den jüdischen Staat besonders in diesen Tagen verraten, verleumden und dämonisieren. Und Mit Israel verraten sie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verspielt damit ihre Daseinsberechtigung, denn sie verhöhnt durch ihre Praxis jene Grundwerte, die zu verteidigen sie bloß noch vorgibt.

Hoffnungsschimmer

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Das Jahr begann nicht sonderlich gut für die UNRWA. Mit Streiks sorgten die Beschäftigten des vor 75 Jahren als Provisorium gegründeten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dafür, daß die »Flüchtlinge«, für die es zuständig sein soll, wochenlang nicht in den Genuß der »Betreuung« durch die UNRWA kamen. Nun droht dem »Hilfswerk« auch noch das Geld auszugehen.

Blieben die Folgen der streikbedingten Ausfälle des »Hilfswerks« trotz der hohen »Bedeutung«, die dessen Arbeit immer wieder nachgesagt wird, überschaubar, soll die UNRWA nach Angaben ihres Chefs Philippe Lazzarini im Anschluß an eine Geber-Konferenz in New York im September vor dem Zusammenbruch stehen. Zwar wurden ihr am Freitag 812,3 Millionen Dollar zugesagt, das sei jedoch deutlich zu wenig.

Soll die UNRWA ein »Hilfswerk« sein, hat sie in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens in der Tat wohl mehr Schaden angerichtet als Nutzen. Durch ihre Definition des Begriffs »Flüchtling« hat sie deren Zahl auf inzwischen beinahe 6 Millionen inflationiert. Mit der Begründung, ihre »nationale Identität« wahren zu müssen, verwehrt die UNRWA diesen fast sechs Millionen »Palästinensern« wichtige Menschenrechte.

Sie hält sie in »Lagern«, manche davon mitten in »Palästina«, und sie hält sie in Abhängigkeit, denn »Flüchtlinge« dürfen vielerorts nicht arbeiten und damit eben kein eigenes Einkommen erwirtschaften, das ein (weitgehend) selbstbestimmtes Leben ermöglichen könnte. Indem das »Hilfswerk« seinen »Flüchtlingen« eine »Heimkehr« als Ziel ihres Daseins vorgibt, bedroht es die Existenz Israels als jüdischer Staat.

Ein Ende dieser Organisation – die Betreuung ihrer »Flüchtlinge« könnte das doch gerade dafür gegründete UNHCR übernehmen – dürfte mehr zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen als deren Fortexistenz, zumal in ihrer jetzigen Verfaßtheit, in der sie nach eigener Auskunft nahezu »arbeitsunfähig« ist. Die Geber der UNRWA, darunter Deutschland, scheinen langsam zu begreifen.

Entscheidungsverschleppung

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihrem jüngsten Treffen auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Wegen der anhaltenden Verletzung von Menschenrechten in der und durch die Islamischen Republik Iran sollen fünf weitere Personen, die für die brutale Verfolgung von Menschen verantwortlich sind, mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Ergänzt um Maßnahmen gegen zwei Organisationen aus dem Umfeld der Pasdaran (IRGC), die die Europäische Union derweil als Organisation weiterhin nicht zu ächten gewillt ist, bleibt jedoch auch dieses Sanktionspaket hinter dem, was möglich und nötig wäre, den Blutsäufern in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten, zurück. Nach wie vor ist Europa zudem nicht bereit, Konsequenzen aus dem Scheitern des JCPOA zu ziehen.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, 2015 mit dem Ziel be- und geschlossen, den Aufstieg der Theokratie zur Atommacht zu verhindern, liegt weiter in Trümmern. Von Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, die das Abkommen irgendwie retten sollten, ist bereits seit langem nichts mehr zu hören – dabei »drängte die Zeit« doch bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen im Frühjahr 2021.

Die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Regime in Teheran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann derweil nur immer wieder von neuerlichen und immer gravierenderen Verstößen der Islamischen Republik gegen die Auflagen des völkerrechtlichen Vertrags berichten, Teheran soll danach bereits über Material und die Fähigkeiten zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe verfügen.

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind als europäische Vertragsstaaten am JCPOA beteiligt, Berlin und Paris sind die bedeutendsten (verbliebenen) Mitglieder der Europäischen Union. Daß sie weder als Nationalstaaten noch auf der EU-Ebene in der Lage sind, angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren sowie die Bedrohung des Weltfriedens durch das Regime in Teheran, ist beschämend.

Bewährungshelfer

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Während in und von der Ukraine mit dem »lieben Wolodymyr [..] an der Spitze« jene »Werte, für die Europa steht«, verteidigt werden, wie das seine Redenschreiber dem deutschen Kanzler zum Vortrag aufnotiert hatten, ließ es sich der so gelobte ukrainische Präsident nicht nehmen, dem Treffen der Arabischen Liga im saudi-barbarischen Jeddah einen Besuch abzustatten, das der Rückkehr Syriens den Weg in die Weltgemeinschaft ebnete.

Die Arabische Republik Syrien mit ihrem Präsidenten Bashar al-Assad an der Spitze gibt es vermutlich nur noch, weil der Blutsäufer von Damaskus von Teheran und Moskau in den vergangenen blutigen Jahren ge- und vor allem unterstützt wurde mit allem, was ein skrupelloser Tyrann in Nöten nur wünschen kann. Gleichzeitig führt der Kreml in der Ukraine seinen Krieg gegen »Werte, für die Europa steht«, auch mit iranischen Waffen.

Es ist daher schon einigermaßen überraschend, empfindet es der »liebe Wolodymyr« als angemessen, ausgerechnet einer Versammlung den »Ehrengast« zu machen, die sich mit ihrer Rehabilitierung Bashar al-Assads ganz, ganz tief vor den islamistischen Herrschern in Teheran sowie dem Regime in Moskau verbeugte und damit ihre ganze Verachtung selbst »nur« zivilisatorischer Grundwerte öffentlich dokumentierte.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge wird der »liebe Wolodymyr« am Wochenende in Japan erwartet. Dort treffen sich die G7, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt, um u.a. über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Sie sollten den »liebe[n] Wolodymyr« vorher fragen, was er vom Recht der syrischen Bevölkerung hält, frei von Unterdrückung zu leben, ihn, der sich zum Bewährungshelfer Bashar al-Assads machen ließ.

Liebling der Mullahs

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Nach Konzerten in der französischen Hauptstadt Paris wird der selbsterklärte »Menschenrechtsaktivist« Roger Waters vom Regime in Teheran mit einer Titelgeschichte seiner englischsprachigen Tageszeitung Tehran Times gefeiert. Hingerissen bilanziert das Propagandablatt, der BDS-Aktivist habe nicht bloß mit seiner Musik »(beinahe) jeden begeistert«, sondern vor allem erneut mit seinen »politischen« Botschaften überzeugt.

Trat der »Menschenrechtsaktivist« bereits vor wenigen Wochen als Fürsprecher des Kreml vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, läßt er sich nun von den in der Islamischen Republik Iran herrschenden Mullahs vereinnahmen, ausgerechnet an einem Tag, an dem in etwas zivilisierteren Gegenden des Planeten erneut – und wenn auch nicht selten mit einiger Heuchelei – der Blutdurst des islamistischen Regimes beklagt wird.

Können Künstler gewiß nicht unter allen Umständen für Ansichten und Taten jener verantwortlich gemacht werden, die ihnen zujubeln, hat sich der Lakai des Kreml den Applaus auch Teherans mit seinem »politischen« Engagement gegen Juden und Israel, den jüdischen Staat, tatsächlich redlich verdient: Roger Waters ist ganz zweifellos ein Meister darin, mörderischen Antisemitismus zu verharmlosen und gesellschaftsfähig zu machen.

Mit Teherans ungehemmter Begeisterung für den »Musiker« und »Menschenrechtsaktivisten« sollte freilich endgültig deutlich werden, daß das, was es und er als »Menschenrechte« bezeichnen und vorgeben zu verteidigen, herzlich wenig mit dem Einsatz für die Freiheit von Menschen zu tun hat. Wem es so mühelos wie Roger Waters gelingt, den Beifall anerkannter »Monster« auf sich zu ziehen, hat jeden zivilisatorischen Kredit verspielt.

Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Deutsche Obsession

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Mit der Verabschiedung zweier weiterer antiisraelischer Resolutionen, die jeweils auf große Zustimmung stießen, zeigt der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu welcher Produktivität die in dem Gremium versammelten Diplomaten aus 38 Staaten fähig sind. Einem Beschluß verweigerten 4 Staaten die Zustimmung, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, Malawi und die Tschechische Republik.

Gegen einen anderen Resolutionsentwurf votierten ganze drei Staaten, wiederum das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Tschechische Republik. Enthielten sich bei der einen Resolution Georgien, Litauen, Kamerun, Rumänien und die Ukraine, waren es bei der anderen Kamerun, Litauen und Rumänien. Die Vertreter Berlins im in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« votierten erneut mit der Mehrheit.

Innert weniger Tage, es drängt sich auf, von wenigen Stunden zu sprechen, haben der UNHRC und die Mehrheit seiner Mitglieder damit bereits drei Verurteilungen des jüdischen Staates zugestimmt. War Israel bereits vor dieser Woche der Staat, den das Gremium« von allen nur denkbaren Ländern am häufigsten anprangerte, bleibt es mit den jüngsten Resolutionen auch jener, der öfter »kritisiert« wird als alle anderen zusammen.

Allein angesichts dieser nicht eben unauffälligen Ungleichverteilung »kritischer« Resolutionen sollte es gerade auch für deutsche Diplomaten eine Selbstverständlichkeit sein, anders abzustimmen als von den zumeist selbst nicht gerade vorbildlichen Antragstellern erwünscht – zuletzt waren es neben weiteren etwa Kuba, Pakistan oder Venezuela – oder sich der Stimme zu enthalten. Was spricht dagegen, mit Washington zu votieren?

Ist es mit einer feministischen Außenpolitik unvereinbar, abzustimmen wie die Vertreter Prags? Mit ihrem Abstimmungsverhalten dementieren deutsche Diplomaten in Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« regelmäßige politische Beteuerungen, Antisemitismus hätte »bei uns« »keinen Platz«, und legitimieren antisemitische Angriffe auf Juden und Israel. Wie lange noch will das AA wirken als sei es ein Hort des Antisemitismus?

Antisemitischer Konsens

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Mit großer Mehrheit hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen seinen zahlreichen Verurteilungen Israels am Montag eine weitere hinzugefügt und damit dazu beigetragen, daß der jüdische auch weiterhin jener Staat bleibt, den das Gremium seit seiner Gründung 2006 häufiger gerügt und verurteilt hat als alle anderen Staaten des Planeten zusammen. Und natürlich stimmte Deutschland wieder mit.

Von den 38 Mitgliedern des UNHRC votierten 38 für den von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Beschlußentwurf, zwei, die Vereinigten Staaten und Malawi, lehnten die rundweg Resolution ab, während die Vertreter von sieben Staaten sich immerhin enthielten, darunter die Tschechische Republik, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.

In den kürzlich von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vorgelegten »Leitlinien für feministische Außenpolitik« sucht man vergeblich nach feministischen oder sonstigen Antworten auf den in Deutschland und dem Rest der Welt virulenten Antisemitismus. Der nicht gerade selten tödliche Haß auf Juden und den jüdischen Staat, der auch einer der Jüdinnen ist, wird darin an exakt keiner Stelle erwähnt.

Hatte Annalena Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas jedenfalls in der Theorie erkannt, daß UN-Gremien unglaubwürdig sind, die sich so obsessiv gegen Israel richten wie der »Menschenrechtsrat«, haben die Repräsentanten der feministischen Außenpolitik Deutschlands kein Problem damit, ihren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, an der Seite Chinas, Kubas oder eben der OIC Israel zu verleumden.

Gefährliche Inkompetenz

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Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär der EU, hat für den Auswärtigen Dienst in Brüssel dem in Berlin veröffentlichten Magazin Internationale Politik Quarterly verraten, daß der Staatenbund den Joint Comprehensive Plan of Action nach wie vor als alternativlos betrachte: »Wir sind weiter der Meinung, daß der JCPOA der einzige Weg ist, das iranische Nuklearproblem zu lösen, er ist der einzige Weg für uns«.

Zwar sei es derzeit aus vielerlei Gründen »schwierig«, mit dem Regime in Teheran im Gespräch zu bleiben, betonte der Diplomat, doch »wir halten alle Kanäle offen«. Es ist wahrscheinlich, daß das Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission noch vor den jüngsten Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde über Funde beinahe waffenfähigen Urans in der Islamischen Republik Iran stattfand.

Gleichwohl, aber auch gerade deswegen sind die Aussagen Enrique Moras ein beschämendes Dokument des erbärmlichen Zustands der europäischen Außenpolitik. Nicht erst seit ein paar Tagen oder Wochen, sondern seit Jahren verstößt das islamistische Regime bewußt und immer massiver gegen den JCPOA und steht darüber inzwischen an der Schwelle zur Atommacht. Gespräche über den JCPOA blieben derweil erfolglos.

Gleichzeitig demonstriert Teheran mit seinen anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die »eigene« Bevölkerung seine Menschenverachtung und stellt sich damit innenpolitisch in seiner ganzen Brutalität bloß. Außenpolitisch versuchen die Mullahs, ihr Bündnis mit Moskau immer weiter zu vertiefen, vor gut einem Monat frohlockte Teheran sogar, gemeinsam mit dem Kreml eine »neue Weltordnung« zu schaffen.

Und dennoch: Wäre es aus all diesen Gründen geboten, das immer gefährlicher und rücksichtsloser werdende islamistische Regime international zu isolieren, will die Führung der EU »alle Kanäle« nach Teheran »offenhalten«, um ein Abkommen zu retten, in dessen Schutz die Islamistische Republik »unbeabsichtigt« in den Besitz von Uran mit einem Reinheitsgrad von ca. 84 Prozent gelangte. Naivität kennt keine Grenzen.

Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionsmaßnahmen gegen Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran verständigt. Bei ihren Beratungen in Brüssel beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wegen fortdauernder Menschenrechtsverletzungen durch Teheran Strafmaßnahmen gegen 32 Repräsentanten des dortigen Regimes, u.a. zwei »Minister«, und zwei Organisationen.

Was angesichts anhaltender und auch wieder zunehmender Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran überfällig war, ist freilich nicht ausreichend: Erneut bleiben die europäischen Außenminister nämlich weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. So scheint eine auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock einmal angeregte Ächtung der berüchtigten Pasdaran (IRGC) längst wieder vom Tisch.

Und natürlich unterließen es die Außenminister auch, Teheran für dessen andauernden und ausgeweiteten Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action zu verhängen. Obwohl gerade gemeldet wurde, daß das islamistische Regime mittlerweile über Uran mit einer Reinheit von 84 Prozent verfüge, haben Berlin und Paris, die mit London die »E3« bilden, weiter nicht die Absicht, den JCPOA durchzusetzen.

Mit ihren Sanktiönchen haben die europäischen Außenminister daher wieder kaum mehr betrieben als Gesichtswahrung. Und selbst dieser Eindruck täuscht: Während sie sich am Montag in Brüssel regimekritisch gaben, meldeten iranische Medien, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, und Hossein Amir Abdollahian, der »Außenminister« des Regimes, ein kollegiales Telefonat geführt hätten.