Schlagwort: Menschenrechte

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

Multitasking

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?

Routine

»UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet«, meldet der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« am Mittag, »hat die Gewalt im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern verurteilt«. Michelle Bachelet habe im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erklärt, »es gebe starke Bedenken, ob die israelischen Luftangriffe in Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden«.

»Wenn sich herausstellen sollte, daß sie unverhältnismäßig gewesen seien, könne es sich um Kriegsverbrechen handeln«, zitiert der Sender die »Menschenrechtskommissarin« weiter, »ihr lägen keine Belege dafür vor, daß von der israelischen Armee beschossene Zivilgebäude für militärische Zwecke genutzt worden seien«. Und damit haben die Flunkerfunker den Sachverhalt wohl korrekt dargestellt.

Michelle Bachelet hat in der Tat einmal mehr getan, wofür der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen und ihr Amt geschaffen wurden: Während sie Israel mit ihren unbelegten Behauptungen verleumdete und diskreditierte, legitimierte die ehemalige chilenische Präsidentin den »Widerstand« der Hamas, die mit Raketenangriffen auf Jerusalem die israelische Reaktion überhaupt erst provozierte.

Die in Gaza herrschenden Islamisten erwähnte die »Menschenrechtskommissarin« zwar durchaus auch, laut DLF freilich wird deren »Führung« nur aufgefordert, »keine weiteren Raketen auf Israel abzufeuern«. Bedenken, ob die bisherigen Raketenangriffe der Islamisten als Kriegsverbrechen bewertet werden könnten, haben weder Michelle Bachelet noch der in Genf tagende »Menschenrechtsrat«.

Die »Menschenrechtskommissarin«, zu deren Aufgaben die Pflege einer von Judenboykotteuren in aller Welt geschätzten Schwarzen Liste zählt, und der »Menschenrechtsrat«, in dessen Auftrag sie agiert, festigen damit ihren redlich verdienten Ruf weiter, als zuverlässige Feinde wirklicher Menschenrechte treue Verbündete des Antisemitismus zu sein, den Haß auf Juden zu fördern, wo sie nur könne.

Dem DLF ist es gelungen, ihre ganze klägliche Fixierung auf Israel, die nicht einmal den Gedanken zuläßt, der Hamas und deren Verbündeten ähnlich schwere Vorwürfe zu machen wie dem jüdischen Staat, bloßzustellen – sicherlich ungewollt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält Michelle Bachelet derweil für »chronisch unterfinanziert«. Was könnte sie wohl mit besserer Finanzierung leisten?

Der kleine Unterschied

»Die Gleichberechtigung der Geschlechter«, heißt es auf der Website der deutschen Regierung, sei nicht weniger als »ein universelles Menschenrecht«. Während es weltweit zwar »bei der Gleichstellung Fortschritte« gebe, »bestehen« aber »immer noch erhebliche Barrieren«, sogar in Deutschland. Für die Politik Berlins gelte daher, »an der tatsächlichen, alltäglichen Gleichstellung arbeiten wir noch«.

Eine Regierung, die solche Leitsätze formuliert, sollte sich an sie halten. Schon gar nicht jedenfalls sollte sie Organisationen unterstützen, die dieses doch immerhin »universelle Menschenrecht« tagtäglich ignorieren. Und dennoch finanziert Berlin seit Jahren die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das Frauen ganz unverblümt diskriminiert.

Es ist noch nicht lange her, da meinte das »Hilfswerk«, es müsse für seine Arbeit werben, und veröffentlichte daher eine Präsentation, die über verschiedene Aspekte ihres Wirkens informieren soll. Dabei erklärt die UNRWA auch, wer alles auf ihre Unterstützung hoffen kann: »Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind [..] zur Registrierung berechtigt«.

So inflationiert die Organisation, deren großzügigste Unterstützerin die deutsche Regierung ist und trotz aller Skandale noch immer sein will, nicht bloß die Zahl angeblicher »Palästina-Flüchtlinge«, sie praktiziert mit ihrer Privilegierung »männlicher Palästina-Flüchtlinge« offen die Diskriminierung von Frauen. Deutschland gab dafür 2020 nach UNRWA-Angaben knapp 170 Millionen Dollar aus.

Verhöhnung der Menschenrechte

Die neue amerikanische Regierung strebt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, wie aus Washington berichtet wird. Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington sich 2018 aus dem Gremium zurückgezogen, nachdem die Vereinigten Staaten 2009 unter Präsident Barack Hussein Obama dem in Genf ansässigen UNHRC beigetreten waren.

Eine neuerliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Gremium, wenn auch offenbar nur mit Beobachterstatus, wäre ein weiterer Affront der nunmehr demokratisch geführten Vereinigten Staaten gegenüber Israel. Denn es war die obsessiv antiisraelische Einstellung des UNHRC, die dazu geführt hatte, daß sich Präsident Donald J. Trump zum Rückzug seines Landes aus dem Gremium entschied.

Der republikanische Präsident konnte sich dabei freilich auch auf das Urteil Hillary Clintons berufen, die unter Barack Hussein Obama als Außenministerin der Vereinigten Staaten aktiv war. Schon 2011 beklagte sie die »strukturelle Einseitigkeit« des »Menschenrechtsrats« gegenüber dem jüdischen Staat, der das einzige Land ist, mit dem sich der 2006 ins Leben gerufene »Rat« ständig befaßt.

Und während Israel bei jedem Treffen des UNHRC ist, werden immer wieder Regimes als Mitglieder aufgenommen, in denen »Menschenrechte« allenfalls als Fremdwort bekannt sind, oder übernehmen sogar führende Positionen in dem Gremium. Zuletzt wurden im Oktober 2020 15 neue Mitglieder für drei Jahre in den »Menschenrechtsrat« gewählt, unter ihnen China, Kuba, Pakistan und Rußland.

Die von Joe Biden geführte Regierung scheint wenig gelernt zu haben aus den Erfahrungen Hillary Clintons mit dem UNHRC, die schließlich einräumen mußte, daß das Gremium auch von innen heraus unreformierbar sei. Wie die Regierungen anderer Demokratien kann oder will sie nicht begreifen, daß ihre Mitwirkung diesem »Menschenrechtsrat« ein Ansehen verleiht, das es durch nichts rechtfertigt.

Organisierter Antisemitismus

Meinte bereits vor wenigen Tagen die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorwerfen zu können, weil das Regime in Ramallah nicht in der Lage ist, seinen Untertanen eine Gesundheitsversorgung zu bieten, die der israelischen entspricht, stimmt nun auch die »NGO« Human Rights Watch (HRW) offiziell ein in den Chor der antisemitischen Verleumder.

In einem Aufruf vom Sonntag fordert die Organisation die Regierung in Jerusalem auf, »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ebenso gegen das Covid-19-Virus zu impfen wie die eigene Bevölkerung. Menschen, die im gleichen Gebiet leben, sollten, so Omar Shakir, der bei HRW für »Israel und Palästina« zuständig ist, nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden.

Unterschlug schon Amnesty, daß nach den Osloer Verträgen allein die »Palästinenserführung« verantwortlich ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, an der sich Israel laut dem Abkommen allenfalls im Rahmen einer von Ramallah erbetenen Kooperation beteiligen kann, versucht auch die Organisation des ehemaligen BDS-Aktivisten Omar Shakir, diese Tatsache herunterzuspielen.

Auch ihr verleumderischer Vorwurf, Israel privilegiere die eigene Bevölkerung – darunter nicht wenige Araber – und diskriminiere aus nicht näher benannten Motiven die »Palästinenser«, kann in der Realität nicht bestehen. Bis November weigerte sich das PLO-Regime, mit Jerusalem überhaupt zu kommunizieren, versuchte also auch nicht, mit Israel bei der Impfstoff-Beschaffung zu kooperieren.

Und auch nach der Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation bat Ramallah nicht um israelische Unterstützung bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus. Noch im Dezember bettelte der israelische Koordinator für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (COGAT) förmlich um Hilfeersuchen aus Ramallah: »Israel weist keine Bitte um Unterstützung zurück, wenn es gefragt wird«.

Doch nur wenige Tage später, inzwischen hatte das neue Jahr begonnen, wies das »Gesundheitsministerium« in Ramallah aus Israel angebotene Unterstützung zurück. Wie hätte Jerusalem vor diesem Hintergrund überhaupt eine Impfkampagne für »Palästinenser« organisieren können? Sollten israelische Streitkräfte die Errichtung von Impfzentren in Ramallah oder Gaza mit Waffengewalt erzwingen?

Das Regime in Ramallah hat sich eigenverantwortlich gegen eine Kooperation mit der Regierung in Jerusalem entschieden, israelische Unterstützung ausdrücklich zurückgewiesen und auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gesetzt. »Menschenrechtsaktivisten«, die die Folgen dieser Entscheidungen indes Israel zum Vorwurf machen, sind Lügner, nichts als antisemitische Scharlatane.

Würdige Wahl

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für den UNHRC, den »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation, bestimmt. Drei Jahre lang werden ab dem 1. Januar 2021 nun Staaten wie China, Kuba, Pakistan oder Rußland in dem 2006 ins Leben gerufenen Gremium, dem 47 Mitglieder angehören, für Menschenrechte werben und über deren Einhaltung wachen.

Nachdem die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen, die Vorgängerorganisation des UNHRC, durch ihre Zusammensetzung und ihre dadurch wohl mitbedingte obsessive Beschäftigung mit angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen Israels jede Glaubwürdigkeit verspielt hatte, erweist sich der »Menschenrechtsrat« auch mit dieser Wahl als ein würdiger Nachfolger.

Im »Menschenrechtsrat« kämpfen bereits Staaten wie Bangladesh, Indonesien, Mauretanien und Venezuela für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 in der gesamten Welt, die sich gewiß bereits auf die tatkräftige Unterstützung durch die neuen Mitglieder dabei und den noch kräftezehrenderen Tribunalen über Israel freuen.

Während die Regierung in Berlin die Wahl Deutschlands in diesen »Menschenrechtsrat« im Oktober des vergangenen Jahres als »Vertrauensbeweis« und Ausdruck der »Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit« feierte, verstand die Regierung in Washington leider nie, welche Ehre die Mitgliedschaft in diesem Gremium bedeutet. Mitte 2018 verkündete sie ihren Austritt.

Legalisierter Menschenhaß

Während in diesen Tagen vielerorts über angeblichen oder tatsächlichen Rassismus debattiert und gegen die Diskriminierung von Menschen protestiert wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche ein Urteil gefällt, das die kollektive Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als Ausdruck von Meinungsfreiheit würdigt und verteidigt.

Das Verfahren war von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung angestrengt worden, die sich zu Unrecht durch französische Gerichte wegen Volksverhetzung verurteilt sahen. Der EGMR in Straßburg entschied nun, daß ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt seien und ihre Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Regierung in Paris wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von rund 7.400 Euro zu zahlen sowie ihre Prozeßkosten (rund 20.000 Euro) zu übernehmen. Nach Ansicht des EGMR hatte es »keine relevanten oder ausreichenden Gründe« für die Verurteilung der BDS-Anhänger durch französische Gerichte gegeben. Paris kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Und das wäre auch angemessen. Denn das Urteil des EGMR verhöhnt all jene in ihren Rechten, die einmal in das Visier von Aktivisten der selbst von den Vereinten Nationen als antisemitisch charakterisierten Bewegung gerieten, die von terroristischen Organisationen wie der PFLP als »ziviler« Arm gesehen wird – vor allem Juden, aber auch Nichtjuden, die Beziehungen nach Israel unterhalten.

Doch auch über den Umgang mit der antisemitischen Boykottbewegung hinaus wirft das Urteil des EGMR Fragen auf. Wo es ein »Menschenrecht« gibt, Juden zu stigmatisieren, muß es auch erlaubt sein, andere Menschengruppen auszugrenzen und dazu aufzurufen, ihnen kollektiv wenigstens ökonomischen Schaden zuzufügen. Wäre so ausgelebter Rassismus nichts anderes als – praktizierte Meinungsfreiheit?

Menschenverachtung

Nachdem es bereits vor zwei Wochen eine Lieferung medizinischer Güter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückwies, hat das illegale PLO-Regime in Ramallah sich am Dienstag erneut geweigert, eine Lieferung mit Hilfsgütern aus Abu Dhabi zur Bekämpfung der Covid-18-Pandemie anzunehmen. Wie die erste traf auch die jüngste Lieferung per Flugzeug in Israel zum Weitertransport ein.

Während das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten um Unterstützung (OCHA) und die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dringend um Unterstützung für »Palästinenser« werben, weist die »Palästinenserführung« arabische Hilfe einmal mehr allein deshalb zurück, weil sie Zwischenstation macht in Israel.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen offenbart mit ihrer wiederholten Zurückweisung von Unterstützung, für die offenbar durchaus Bedarf besteht, ihre ganze Menschenverachtung. Allein aus antisemitischen Motiven riskiert das PLO-Regime in Zeiten einer Pandemie Gesundheit und Leben just jener »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Interessenvertretung« es sich selbst charakterisiert.

Wie ihr Verhalten immer und immer wieder vorführt, ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen tatsächlich eine Gefahr vor allem für die, die sie zu repräsentieren eben bloß vorgibt. Der »Palästinenserpräsident« und seine Komplizen haben keinen Respekt vor Menschenleben, vor zivilisatorischen Mindeststandards. Es ist fahrlässig, weiter ausgerechnet ihr Millionen von »Palästinensern« auszuliefern.

Qualifizierter Tadel

UN-»Menschenrechtskommissarin« Michelle Bachelet hat sich besorgt über Rassismus bei amerikanischen Sicherheitskräften geäußert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Farbigen in der vergangenen Woche hat die chilenische Politikerin »›ernsthafte Maßnahmen‹ gegen tödliche Polizeigewalt« in den Vereinigten Staaten gefordert und nach ihren Angaben »weit verbreiteten Rassismus« beklagt.

Mit Diskriminierung kennt Michelle Bachelet sich bestens aus: Anfang Februar präsentierte sie im Auftrag des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen, die ihn jüdischen Ortschaften in den umstrittenen Gebieten tätig sind, eine Liste, deren Publikation sogleich von der antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt wurde.

Bei der Zusammenstellung dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert werden soll, ließ sich Michelle Bachelet auch von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« helfen, die für ihre engen Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen berüchtigt sind. Und auch sonst ist die »Menschenrechtskommissarin« ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, Juden auszugrenzen und zu boykottieren.

So stammt aus ihrem Büro ein Schreiben an die Regierung in Berlin, dessen Verfasser einen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung jedenfalls offiziell nicht zu unterstützen, als Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland tadeln. Amerika sollte sich geehrt fühlen, neben den Menschenrechtsverächtern des Parlaments in Berlin ins Visier dieser »Kommissarin« geraten zu sein.