Schlagwort: Menschenrechte

Würdige Wahl

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für den UNHRC, den »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation, bestimmt. Drei Jahre lang werden ab dem 1. Januar 2021 nun Staaten wie China, Kuba, Pakistan oder Rußland in dem 2006 ins Leben gerufenen Gremium, dem 47 Mitglieder angehören, für Menschenrechte werben und über deren Einhaltung wachen.

Nachdem die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen, die Vorgängerorganisation des UNHRC, durch ihre Zusammensetzung und ihre dadurch wohl mitbedingte obsessive Beschäftigung mit angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen Israels jede Glaubwürdigkeit verspielt hatte, erweist sich der »Menschenrechtsrat« auch mit dieser Wahl als ein würdiger Nachfolger.

Im »Menschenrechtsrat« kämpfen bereits Staaten wie Bangladesh, Indonesien, Mauretanien und Venezuela für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 in der gesamten Welt, die sich gewiß bereits auf die tatkräftige Unterstützung durch die neuen Mitglieder dabei und den noch kräftezehrenderen Tribunalen über Israel freuen.

Während die Regierung in Berlin die Wahl Deutschlands in diesen »Menschenrechtsrat« im Oktober des vergangenen Jahres als »Vertrauensbeweis« und Ausdruck der »Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit« feierte, verstand die Regierung in Washington leider nie, welche Ehre die Mitgliedschaft in diesem Gremium bedeutet. Mitte 2018 verkündete sie ihren Austritt.

Legalisierter Menschenhaß

Während in diesen Tagen vielerorts über angeblichen oder tatsächlichen Rassismus debattiert und gegen die Diskriminierung von Menschen protestiert wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche ein Urteil gefällt, das die kollektive Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als Ausdruck von Meinungsfreiheit würdigt und verteidigt.

Das Verfahren war von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung angestrengt worden, die sich zu Unrecht durch französische Gerichte wegen Volksverhetzung verurteilt sahen. Der EGMR in Straßburg entschied nun, daß ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt seien und ihre Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Regierung in Paris wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von rund 7.400 Euro zu zahlen sowie ihre Prozeßkosten (rund 20.000 Euro) zu übernehmen. Nach Ansicht des EGMR hatte es »keine relevanten oder ausreichenden Gründe« für die Verurteilung der BDS-Anhänger durch französische Gerichte gegeben. Paris kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Und das wäre auch angemessen. Denn das Urteil des EGMR verhöhnt all jene in ihren Rechten, die einmal in das Visier von Aktivisten der selbst von den Vereinten Nationen als antisemitisch charakterisierten Bewegung gerieten, die von terroristischen Organisationen wie der PFLP als »ziviler« Arm gesehen wird – vor allem Juden, aber auch Nichtjuden, die Beziehungen nach Israel unterhalten.

Doch auch über den Umgang mit der antisemitischen Boykottbewegung hinaus wirft das Urteil des EGMR Fragen auf. Wo es ein »Menschenrecht« gibt, Juden zu stigmatisieren, muß es auch erlaubt sein, andere Menschengruppen auszugrenzen und dazu aufzurufen, ihnen kollektiv wenigstens ökonomischen Schaden zuzufügen. Wäre so ausgelebter Rassismus nichts anderes als – praktizierte Meinungsfreiheit?

Menschenverachtung

Nachdem es bereits vor zwei Wochen eine Lieferung medizinischer Güter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückwies, hat das illegale PLO-Regime in Ramallah sich am Dienstag erneut geweigert, eine Lieferung mit Hilfsgütern aus Abu Dhabi zur Bekämpfung der Covid-18-Pandemie anzunehmen. Wie die erste traf auch die jüngste Lieferung per Flugzeug in Israel zum Weitertransport ein.

Während das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten um Unterstützung (OCHA) und die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dringend um Unterstützung für »Palästinenser« werben, weist die »Palästinenserführung« arabische Hilfe einmal mehr allein deshalb zurück, weil sie Zwischenstation macht in Israel.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen offenbart mit ihrer wiederholten Zurückweisung von Unterstützung, für die offenbar durchaus Bedarf besteht, ihre ganze Menschenverachtung. Allein aus antisemitischen Motiven riskiert das PLO-Regime in Zeiten einer Pandemie Gesundheit und Leben just jener »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Interessenvertretung« es sich selbst charakterisiert.

Wie ihr Verhalten immer und immer wieder vorführt, ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen tatsächlich eine Gefahr vor allem für die, die sie zu repräsentieren eben bloß vorgibt. Der »Palästinenserpräsident« und seine Komplizen haben keinen Respekt vor Menschenleben, vor zivilisatorischen Mindeststandards. Es ist fahrlässig, weiter ausgerechnet ihr Millionen von »Palästinensern« auszuliefern.

Qualifizierter Tadel

UN-»Menschenrechtskommissarin« Michelle Bachelet hat sich besorgt über Rassismus bei amerikanischen Sicherheitskräften geäußert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Farbigen in der vergangenen Woche hat die chilenische Politikerin »›ernsthafte Maßnahmen‹ gegen tödliche Polizeigewalt« in den Vereinigten Staaten gefordert und nach ihren Angaben »weit verbreiteten Rassismus« beklagt.

Mit Diskriminierung kennt Michelle Bachelet sich bestens aus: Anfang Februar präsentierte sie im Auftrag des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen, die ihn jüdischen Ortschaften in den umstrittenen Gebieten tätig sind, eine Liste, deren Publikation sogleich von der antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt wurde.

Bei der Zusammenstellung dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert werden soll, ließ sich Michelle Bachelet auch von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« helfen, die für ihre engen Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen berüchtigt sind. Und auch sonst ist die »Menschenrechtskommissarin« ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, Juden auszugrenzen und zu boykottieren.

So stammt aus ihrem Büro ein Schreiben an die Regierung in Berlin, dessen Verfasser einen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung jedenfalls offiziell nicht zu unterstützen, als Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland tadeln. Amerika sollte sich geehrt fühlen, neben den Menschenrechtsverächtern des Parlaments in Berlin ins Visier dieser »Kommissarin« geraten zu sein.

6.000.000 €

In diesen Tagen kommen in Genf die Mitglieder des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen zur 43. Sitzung eines UN-Gremiums zusammen, das unter den israelfeindlichen Gremien der Weltorganisationen zu den berüchtigtsten zählt. Hervorgegangen aus der auch ob ihrer obsessiven Befassung mit Israel in Verruf geratenen »Menschenrechtskommission«, ist er längst ihr würdiger Erbe.

Während angebliche Vergehen Jerusalems Dauerthema sind und Verurteilungen Israels meist gleich im Dutzend beschlossen werden, haben Resolutionen, die andere Staaten kritisieren, Seltenheitswert im UNHRC. Hillary Clinton, Außenministerin unter Präsident Barack Hussein Obama, bescheinigte dem »Menschenrechtsrat« 2011 daher eine »strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Israel«.

Erst wenige Tage ist es her, daß Michelle Bachelet, die vom UNHRC eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, eine »Schwarzen Liste« mit Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, vorstellte und damit die antisemitische Agenda dieses Gremiums unterstrich – es gibt keinen UN-Pranger für Unternehmen, die etwa in der von Marokko besetzten Westsahara tätig sind.

Dennoch freute sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, als sein Land im vergangenen Jahr in den »Menschenrechtsrat« berufen wurde, dies sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«. Und es störte ihn wenig, daß die Vereinten Nationen mit Deutschland auch Venezuela ihre »Wertschätzung« und ihr »Vertrauen« schenkten.

Heute nun bedankte der Deutsche sich mit seiner Antrittsrede artig beim »Menschenrechtsrat« und kündigte bei der Gelegenheit der »sehr geehrte[n] Frau Hochkommissarin« Michelle Bachelet, deren Amt leider »chronisch unterfinanziert« sei, einen »freiwilligen Beitrag in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro für Ihre Arbeit in diesem Jahr« an, sechs Millionen Euro auch für Judenhaß.

Rassistische Wut

Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.

Wertschätzung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Vertrauensbeweis

Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

UN-Rat

In Genf ist am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) zu seiner 40. ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Anders allerdings als sein Name suggeriert, steht der Einsatz für Menschenrechte nicht im Zentrum der Arbeit des Gremiums, das 2006 ins Leben gerufen wurde, sondern die regelmäßige Befassung mit Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Ursprünglich ins Leben gerufen, um Schluß zu machen mit der obsessiven Auseinandersetzung mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten, die bereits den Ruf der UN-»Menschenrechtskommission« ruiniert hatte, zeigen die jüngsten Vorwürfe, die vom UNHRC berufene »unabhängige Experten« gegen Israel erheben, daß auch dem UNHRC jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Der in dieser Woche vorgelegte Untersuchungsbericht, der die israelischen Maßnahmen zur Verteidigung seiner Grenze gegen unter der Bezeichnung »Marsch der Rückkehr« von der Hamas organisierte Angriffe verurteilen sollte und dies denn auftragsgemäß auch tut, bildete den Auftakt einer ganzen Reihe von Verurteilungen Israels, die vom UNHRC in den nächsten Tagen erwartet werden.

Die von den gewalttätigen Aufmärschen ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung werden von den »Experten« des UNHRC entweder ignoriert oder verharmlost, während gleichzeitig den israelischen Streitkräften, die Israels Grenze beschützen, »Kriegsverbrechen« unterstellt werden. Der UNHRC legitimiert so den Terror der Hamas und kriminalisiert das Vorgehen gegen ihn.

Indem sie den »Marsch der Rückkehr« gegen jede Evidenz zu einer »zivilen Demonstration« adeln, die »klare politische Ziele« verfolge, machen die »Experten« des UNHRC sich zu Komplizen der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Ihr Urteil dürfte aber nicht nur die Hamas, sondern auch Terroristen in aller Welt anspornen, ihre »politischen« Aktivitäten noch zu verstärken.

Der UNHRC ist ein Gremium, das und in dem Menschenrechte verhöhnt werden. Daß sich noch immer demokratische Staaten hergeben, diese bigotte Versammlung durch ihre Mitgliedschaft aufzuwerten, ist ein Trauerspiel. Australien und Dänemark haben an den UNHRC »appelliert«, seine Israel-Besessenheit zu überwinden. Das ist günstigenfalls halbherzig. Richtig wäre, ihn zu verlassen.

Etikettenschwindler

Die nach eigener Auskunft für »eine Welt, in der Menschenrechte für alle gelten«, kämpfende Organisation Amnesty International feiert 2018 »kurz und einfach« als Jahr, »in dem die Frauen aufstanden und etwas bewegten«. In einem kurzen Video dazu präsentieren die »Menschenrechtsaktivisten« die Kampagne »Dignity is Priceless« der UNRWA und Ahed Tamimi als Belege für ihr Fazit.

Mit dem positiven Bezug auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge« und – ausgerechnet – die junge »Palästinenserin« Ahed Tamim führt Amnesty International anschaulich vor, daß die Organisation von Menschenrechten tatsächlich wenig hält. Die UNRWA ist in Gaza eine Alliierte der Islamisten der Hamas, Ahed Tamimi eine Unterstützerin antisemitischen Terrors.

Die UN-Agentur hilft dabei, in Gaza ein Regime zu etablieren und zu erhalten, das »palästinensische« Frauen systematisch entrechtet und einen »Heiligen Krieg« auch und gerade gegen Jüdinnen führt. Ahed Tamimi verehrt mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gewiß keinen Vorkämpfer des Feminismus, der Terror der von ihr angehimmelten Leila Khaled zielte auch auf Kinder und Frauen.

Mit ihrem Jubel für die UNRWA und die auch als »Shirley Temper« berüchtigte Ahed Tamimi verspotten die »Menschenrechtsaktivisten«, wofür zu kämpfen sie vorgeben. Sie verhöhnen die Opfer islamistischer Geschlechterapartheid und antisemitischen Terrors, und sie beleidigen jene, die auch 2018 tatsächlich für emanzipatorischen Fortschritt einstanden, Gesundheit und Leben riskierten.