Schlagwort: Menschenrechte

Wertegemeinschaft

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihren gemeinsamen Beratungen mit Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, auf eine Ausweitung bestehender Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Die Pasdaran, die im In- und Ausland terroristisch aktiven »Revolutionsgarden« (IRGC) blieben dabei allerdings erneut außen vor.

Während das Europäische Parlament sich erst vor wenigen Tagen hinter Forderungen iranischer Oppositioneller gestellt hatte, die zu einer Armee hochgerüsteten Pasdaran als terroristische Organisation zu ächten, blieb der Außenministerrat mit seinen »neuen« Sanktionen wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wo mehr nötig gewesen wäre, ist denn auch die eigentliche Nachricht, was nicht beschlossen wurde.

Hatte Teheran in den vergangenen Tagen damit gedroht, seinerseits die Armeen der EU-Staaten als Terrororganisationen zu klassifizieren, geht von der mit allerlei Ausflüchten begründeten Entscheidung der europäischen Außenminister, die Pasdaran nicht zu ächten, gerade vor diesem Hintergrund ein verheerendes Signal aus: Statt den Druck auf die Mullahs zu erhöhen, beugt sich Europa ihnen einmal mehr.

Mit dem Blutdurst des islamistischen Regimes begründet, baut Europa weiter auf Sanktiönchen, deren Wirkungslosigkeit bereits erwiesen ist. Sehenden Auges läßt die Europäische Union jene Menschen im Stich, die in der Islamischen Republik versuchen, grundlegende Menschenrechte gegen ein Regime durchzusetzen, das die Interessen »seiner« Untertanen mißachtet, jedes Aufbegehren in Blut ersäuft.

In dem von Josep Borrell Fontelles, der sich zuletzt nur allzu gern als Lautsprecher Teherans gegenüber Washington instrumentalisieren ließ, geleiteten Außenministerrat haben die islamistischen »Monster« zuverlässige Verbündete. Sollten die Mullahs dereinst zum nächsterreichbaren Teufel gejagt worden sein, diesem und diesen Europäern jedenfalls werden sie deshalb keine Vorwürfe machen können.

Wichtiger Vorschlag

Die in London lebende iranische Oppositionspolitikerin Shirin Ebadi hat in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine weitgehende Isolation des islamistischen Regimes in Teheran gefordert. Der demokratische Westen müsse, so die Nobelpreisträgerin, seine »Botschafter aus Iran abziehen und die iranischen Botschafter [..] ausweisen«, um die Proteste gegen die Herrschaft der Mullahs zu unterstützen.

Ein – womöglich sogar geschlossener – Rückzug von Botschaftern aus Teheran und die Ausweisung iranischer Vertreter aus den westlichen Hauptstädten wären in der Tat ein klares Signal. Denn für das islamistische Regime gilt gerade diesen Zeiten, in denen es in den Augen der »eigenen« Bevölkerung jeden Kredit längst verspielt, jeder diplomatische Kontakte auch als Beleg internationaler Anerkennung.

Daher wäre es, jedenfalls für Regierungen, die Menschenrechte achten wollen und es daher prinzipiell ablehnen, friedliche Proteste im Blut der Protestierenden zu ersäufen, durchaus angebracht, ihre Kontakte zum Regime um den zumal nicht erst seit gestern als »Schlächter von Teheran« berüchtigten »Präsidenten« Ebrahim Raisi schnellstens auf das möglicherweise unerläßliche Mindestmaß zu beschränken.

Es ist unglaubwürdig, einerseits eine Herrschaft von »Monstern« in Teheran zu beklagen, diese aber durch unnötige diplomatische Kontakte aufzuwerten und – auch gegen eine zunehmende Opposition in der Islamischen Republik selbst – zu legitimieren. Leider gehören dazu aber Selbstachtung, Ausdauer und also ein gewisses außenpolitisches Rückgrat, das insbesondere in Europa Seltenheitswert haben dürfte.

Andernfalls könnte Salman Rushdie vielleicht noch mit beiden Augen sehen. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG [..] scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. »Dies solle solange gelten, wie die Morddrohungen aufrechterhalten werden«.

Triumph des Bösen

Es ist noch nicht lange her, da dämmerte selbst einer Saskia Esken, »nun sei« gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran »der Moment gekommen, zu sagen: ›bis hierher und nicht weiter‹«. Angesichts des immer brutalen Vorgehens der Mullahs gegen die anhaltenden Demonstrationen iranische Oppositioneller müßten auch »die Gespräche« über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »enden«.

Ein Regime, das so gegen die »eigene« Bevölkerung vorgehe – der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach etwas später von »Monstern«, die in Teheran wüteten -, habe sich als Partner für Gespräche gründlich diskreditiert. Und dennoch heißt es aus Teheran triumphierend: »Irans Außenminister und EU-Außenpolitikchef führen Gespräche zur JCPOA-Wiederbelebung in Jordanien«.

Die europäische Außenpolitik hat kein Rückgrat, das sie verbiegen oder das ihr gebrochen werden müßte. Sie hat keine Prinzipien und kennt keine Haltung. Während der amerikanische Präsident Joe Biden, gewiß kein Falke, unwidersprochen mit den Worten zitiert wird, das Abkommen sei »tot«, fällt Europa der protestierenden iranischen Bevölkerung ebenso in den Rücken wie seinen amerikanischen Verbündeten.

Und selbstverständlich gibt es denn auch nichts außer der Tatsache der europäisch-iranischen Gespräche am Rand einer in Jordanien veranstalteten Konferenz zu melden: Ist sich die zivilisiertere Welt einig, daß das islamistische Regime isoliert und sanktioniert gehörte, erfährt es durch den europäischen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles durchaus symbolträchtige Anerkennung und Respekt. Monströs.

Multilaterale Gesichtswahrung

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bei ihrem jüngsten Treffen am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen. Der Außenministerrat reagiert mit den Strafmaßnahmen auf die »inakzeptable Unterdrückung der anhaltenden Proteste« in der Islamischen Republik Iran. Die Mullahs hatten zuvor einen weiteren Demonstranten hinrichten lassen.

Die neuen Sanktionen richten sich, wie es in einer Mitteilung der Europäischen Union heißt, gegen 20 Personen und eine Organisation, die eine wichtige Rolle bei den immer brutaleren Versuchen Teherans spielen sollen, die Proteste in dem Land zu ersticken. Ob Einreisesperren und das Einfrieren europäischer Konten der Sanktionierten das islamistische Regime ernsthaft treffen, ist derweil zu bezweifeln.

Die Sanktionen sind erneut Sanktiönchen. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen florieren unterdessen weiter, wie die FAZ meldet, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch ist Deutschland damit noch »der größte Handelspartner des Iran in Europa«. Vor diesem Hintergrund sollte man denn auch einige markige Formulierungen der deutschen Außenministerin nicht überbewerten.

Deutet Annalena Baerbock ein gewisses Umdenken Berlins mit Blick auf die (derzeit nicht stattfindenden, aber offiziell auch nicht für gescheitert erklärten) Gespräche um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an, jenes törichte Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindern sollte, ist es wohl zu früh, hier die – längst überfällige – Kehrtwende zu konstatieren.

Nach wie vor nämlich scheint das islamistische Regime in Teheran über einigen Rückhalt unter den europäischen Außenministern zu verfügen. Spricht zwar beispielsweise ein Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, inzwischen von »Monstern«, die in Teheran herrschten, vermied es der Außenministerrat der EU erneut, etwa deren Pasdaran als die Terrororganisation zu ächten, die sie sind.

So bleiben die europäischen Außenminister einmal mehr hinter dem zurück, was notwendig und gewiß möglich gewesen wäre. Während das islamistische Regime seine Position immer aggressiver zu halten versucht und sich darüber innen- wie außenpolitisch nur weiter diskreditiert, können die Europäer sich doch nicht durchringen, ihm wirksam in den Arm zu fallen. Sie betreiben statt dessen Gesichtswahrung.

Widersprüchliche Signale

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat »harte Maßnahmen« der EU gegen Teheran angekündigt. Europa reagiert damit auf die Hinrichtung eines Mannes, der zuvor in »einem perfiden Schnellverfahren« der »Kriegsführung gegen Allah« für schuldig befunden worden war. Mit der Hinrichtung wurde das erste Todesurteil gegen einen Teilnehmer der Proteste gegen das islamistische Regime vollstreckt.

Die Europäische Union hatte zuletzt vor gut drei Wochen Sanktionen gegen Teheran verhängt, um, wie die Ministerin Mitte November formulierte, damit »ein erneutes und zwar unmißverständliches Signal an das iranische Regime« zu schicken: »Menschenrechte sind unteilbar«. Das »unmißverständliche Signal«, in der Tat freilich eher Sanktiönchen denn Sanktionen, wurde in Teheran wohl entsprechend interpretiert.

Während Deutschland und die Europäische Union sich im Bereich der Menschenrechte derweil wenigstens noch bemühen, den Schein zu wahren, bleiben sie mit Blick auf das iranische Kernwaffenprogramm selbst ähnlich »unmißverständliche« Signale schuldig. Dabei warnte erst vor wenigen Tagen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut vor Verstößen Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Statt die Islamische Republik Iran dafür zu sanktionieren, daß sie ihr Atomprogramm immer weiter vorantreibt – darüber steht das Land längst an der Schwelle zur Atommacht -, sucht Europa weiter das Gespräch mit den Mullas: Am vergangenen Sonntag telefonierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles noch mit Hossein Amir-Aabdollahian, dem »Außenminister« des derweil gründlich diskreditierten Regimes.

Die »schärfste« Antwort der »E3«, der drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, auf das iranische Streben nach Kernwaffen sind »Drohungen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, wie es zuletzt in einer Gemeinsamen Erklärung der »E3« vom 22. November hieß. Wer solche »unmißverständlichen Signale« sendet, sollte sich vernünftigerweise nicht über »perfide Schnellverfahren« wundern.

Vorsichtige Kurskorrektur

Das islamistische Regime in Teheran hat, wie iranische Medien am Montag meldeten, den dortigen deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. In den vergangenen Wochen war der deutsche Vertreter den Angaben zufolge bereits mehrfach in das »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran zitiert worden. Zuletzt beklagte Teheran sich bei dem Diplomaten über »Einmischung« und »haltlose Aussagen«.

Nachdem der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen letzte Woche eine auch auf deutsche Initiative zurückgehende Resolution verabschiedet hatte, die erste gegen die Islamische Republik, in der das Vorgehen iranischer »Sicherheitskräfte« gegen Protestierende kritisiert wird, hat sich das deutsch-iranische Klima verschlechtert: Die bilateralen Beziehungen scheinen auf dem Weg einer Abkühlung auf Normaltemperatur.

Wurde unter Außenminister Heiko Maas mit Instex noch ein deutsch-französisch-britisches »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« gegründet, mit dem amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden sollten, korrigiert Außenministerin Annalena Baerbock offenbar den unter ihrem sozialdemokratischen Vorgänger betriebenen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Teheran.

Schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch 2019 und – irrtümlich, wie es hinterher hieß – 2020 Glückwünsche zum Jahrestag der »Grünen Revolution« nach Teheran, glauben die Mullahs inzwischen, die seit Ende September anhaltenden Demonstrationen gegen ihre Herrschaft würden von der dortigen deutschen Repräsentanz orchestriert, wenn sie nicht gerade Washington oder Jerusalem beschuldigen.

Ein solches Engagement deutscher Diplomaten existiert allerdings wohl nur in den Wahnwelten des islamistischen Regimes. Noch immer kann es sich fest auf Deutschland verlassen, wenn es um den Joint Comprehensive Plan of Action geht. Auf die Verstöße Teherans gegen das Abkommen, antwortete auch Berlin jüngst mit der »beeindruckenden« Ankündigung, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Verrat

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verständigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Außenamtschefin Annalena Baerbock ein »klares Signal« an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen drängt sich freilich die Frage auf, was genau die Europäische Union da signalisiert.

Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion Brüssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der »Führung« in Teheran, die ihre »Sicherheitskräfte« zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen läßt, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europäischen Außenminister derweil die iranischen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Und schon darin zeigt sich die Unfähigkeit Europas, sich angemessen für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Außenminister durchaus einig, daß die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gesprächen über den JCPOA in Wien unmöglich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.

So lassen sie zu, daß das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land längst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als »Strafen« für das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die »eigene« Bevölkerung gegenüber.

Signalisiert die europäische Weigerung, die Wiener Verhandlungen über den JCPOA für gescheitert zu erklären, daß das islamistische Regime trotz vorsätzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gesprächspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein »klares Signal« im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Tatsächlich bleiben die Außenminister der Europäischen Union weit hinter dem, was möglich wäre, und dem, was vor allem nötig wäre, zumal europäische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begründungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zurückhaltung gegenüber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverlässige Kollaborationswilligkeit.

Zu späte Einsicht

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafmaßnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskräften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht überlebte.

Versuche des Regimes, die seither wachsenden Proteste gegen das Vorgehen seiner »Sittenpolizei« zu ersticken, scheiterten. Weder mit brutaler Gewalt noch mit inszenierten Gegendemonstrationen konnten die Mullahs die Menschen bisher davon abbringen, sich auf den Straßen zu versammeln. Die jüngste »Enthüllung«, die Botschaft Berlins in Teheran organisiere den Protest, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Mullahs.

Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Initiative der deutschen Außenministerin ein wenig wie der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte die Theokratie fallen, der Anteil Berlins daran dürfte tatsächlich eher unbedeutend sein, was für eine »werteorientierte« Außenpolitik freilich nicht gerade ein Kompliment wäre. Ein solches hat das offizielle Deutschland allerdings auch nicht verdient.

Es ist noch gar nicht lange her, daß in Teheran Grüße des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der »Revolution« eingingen. Weil man das schon immer so gemacht habe, hieß es, nachdem diese Praxis öffentlich hinterfragt worden war. Und im Zusammenhang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den Teheran inzwischen offen verstößt, wurde Berlin sogar aktiv gegen Sanktionen.

Mit Instex, einem Projekt, an dem sich neben Berlin noch London und Paris beteiligten, wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ganz ausdrücklich amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime umgangen werden sollten. Seit 2019 wachsen die deutschen Importe aus der Islamischen Republik – wenn auch auf niedrigem Niveau -, während die deutschen Exporte in die Theokratie relativ stabil blieben.

Deutschland gehört jedenfalls gewiß nicht zu jenen wenigen Staaten, die die Konfrontation mit dem Mullah-Regime suchen, wenn es um dessen Kernwaffenprogramm geht, aber auch dessen Verständnis von Menschenrechten. Es wäre wohl nicht falsch, der deutschen Außenpolitik gegenüber Teheran eine das dortige Regime legitimierende Tendenz zu unterstellen. Annalena Baerbocks Initiative ist daher kaum glaubwürdig.

Beste Gesellschaft

In der vergangenen Woche wurde die »Nichtregierungsorganisation« Al-Haq in Österreich mit dem »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« der nach dem langjährigen Kanzler der Alpenrepublik benannten Stiftung geehrt. Mit der Preisvergabe an Al-Haq zeigt die der österreichischen Sozialdemokratie nahe Stiftung ein so beschämendes wie entlarvendes Verständnis von Menschenrechten.

Denn die von ihr ausgezeichnete »palästinensische« Organisation pflegt nicht nur einen aggressiven Antisemitismus, sie verfügt auch über Verbindungen in das »palästinensische« terroristische Milieu, die wohl noch weit mehr als »nur« problematisch sind. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein Mitglied der Führung der terroristischen PFLP, der er wahrscheinlich noch heute angehört.

Munir Nuseibah, der für die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehende »NGO« die Ehrung entgegennahm, nannte die Gründung Israels in seiner Dankesrede eine »Katastrophe« und verleumdete den jüdischen Staat unverblümt als »zionistisches koloniales Projekt«, dem er damit offen die Daseinsberechtigung absprach. Und selbstverständlich fehlte auch der Vorwurf der »Apartheid« in seiner Rede nicht.

Mit der Ehrung von Al-Haq wird ein als Einsatz für Menschenrechte camouflierter Antisemitismus legitimiert, ein Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht, der Terrorismus gegen Juden und Israel anfeuert und rechtfertigt. Nach einem Politiker benannt, dessen antisemitische Aussagen um die Welt gingen, hätte der »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« kaum würdigere Empfänger finden können.

Quelle Surprise!

Michelle Bachelet, die vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingesetzte »Hochkommissarin für Menschenrechte«, hat dieser Tage China besucht. Zuletzt hatte eine Amtsvorgängerin der UN-Funktionärin 2005 Peking mit einer Visite beehrt, Louise Arbour, die nach ihrer Rückkehr der Volksrepublik »Fortschritte bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte« bescheinigte.

Sie hörte sich damit nicht wesentlich anders an als ihre aktuelle Amtserbin. Wie Louise Arbour ließ die aus Chile stammende Michelle Bachelet wenig auf ihre Gastgeber kommen: »Ich begrüße das erklärte Ziel Chinas, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu gewährleisten, die eng mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verbunden ist«, heißt es bei ihr 2022.

Es erstaunt deshalb etwas, daß Michelle Bachelet nun vielerorts für ihre Reise scharf kritisiert wird. Sie sei, beklagt sich etwa der SPIEGEL auf seiner Website, »der chinesischen Propaganda aufgesessen«. »Für ihr Amt« habe »sich die oberste Menschenrechtlerin der Uno damit disqualifiziert«. Ganz ahnlich wie »das deutsche Nachrichtenmagazin« sieht es die selbsterklärte »Zeitung für Deutschland«.

Daß »die vormalige chilenische Staatspräsidentin sich« sogar »der Sprache der Täter bedient und Internierungslager als Ausbildungszentren bezeichnet« habe, sei »ein Schlag ins Gesicht der Opfer«, konstatiert die Frankfurter Allgemeine. Was haben die Kommentatoren erwartet? Daß eine »Menschenrechtskommissarin« des »UN-Menschenrechtsrats« sich ernsthaft für Menschenrechte engagiert?

Die seit September 2018 als »Menschenrechtskommissarin« tätige Michelle Bachelet kennt wie ihre Amtsvorgänger und der »Menschenrechtsrat« in Genf nur ein Land, das ihr bzw. ihm ernsthaft Sorgen bereitet, das haben sie und er in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Wem daher erst jetzt (und nur) auffällt, daß Michelle Bachelet für ihr Amt nicht geeignet sei, unterschätzt das Ausmaß des Problems.