Schlagwort: COI

Preisgekrönter Judenhaß

Am Freitag hat das norwegische Nobelkomitee bekanntgegeben, den nach dem Erfinder des Dynamits benannten Friedenspreis in diesem Jahr an Navanethem »Navi« Pillay zu verleihen, die damit für ihre »Rolle als treibende Kraft hinter der Entwicklung einer internationalen Rechtsordnung« gewürdigt werden soll, ihre »persönliche Integrität sowie ihren beachtlichen Mut«, ihr »Lebenswerk«, wie die deutsche tagesschau applaudierend zusammenfaßt.

Es wäre vielleicht wirklich etwas zu würdigen an diesem »Lebenswerk«, gehörten dazu nicht Jahre der antiisraelischen Engagements der südafrikanischen Juristin insbesondere im Auftrag des berüchtigten »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen und darüber hinaus etwa als Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung. Falls sie etwas an ihrem Wirken zu ehren gab, hat Navanethem »Navi« Pillay es damit wieder zerstört.

Soll sie »eine entscheidende Rolle bei der Klassifizierung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen« gespielt haben, schwieg sie als Vorsitzende der »Commission of Inquiry« dröhnend laut zu den systematischen sadistischen Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 oder verharmloste sie zu »Einzelfällen«. Soll sie sich gegen Apartheid eingesetzt haben, warb sie für die BDS-Bewegung für die Ausgrenzung Israels und seiner Bürger.

Finden sich in vielen Briefen Alfred Nobels an seine Geliebte Sofie Hess Belege für dessen Antisemitismus, hat sich das Nobelkomitee mit seiner Entscheidung für die Preisverleihung an Navanethem »Navi« Pillay als seines Namens würdig erwiesen. Der Ruf freilich, den dieser Preis einmal hatte, ist mit der Ehrung der Predigerin eines »Völkermords« in Gaza, der Verteidigerin Miloon Kotharis gegen eine »jüdische Lobby« auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Bezeichnendes Schweigen

Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie sich jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)