Schlagwort: Feministische Außenpolitik

Allerbeste Freunde

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Kürzlich war auf der Website des Auswärtigen Amts zu Berlin von einem »wahren Wunder« zu lesen, das »ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und Stolz« sei. Und zwar »Jahr für Jahr«: »60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen.«

Die feministische Außenpolitik ist wie ihre Sprache – eine beschämende Peinlichkeit. Denn selbstredend haben vor sechs Jahrzehnten nicht David Ben-Gurion und Konrad Adenauer diplomatische Beziehungen aufgenommen, sondern Israel und ein Teil von Deutschland. Der andere, die DDR, beschloß erst im April 1990, sich »um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen«.

Und bis dahin hatte die DDR sich außenpolitisch nicht etwa lediglich damit begnügt, den jüdischen Staat einfach nach Kräften zu ignorieren, sondern sich aktiv an zahlreichen Versuchen beteiligt, ihn gewaltsam zu vernichten. »Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel«, hieß es daher im April 1990 in einer Resolution der Volkskammer in der Hauptstadt der DDR.

Vielleicht wäre es gut, der künftige Bundestag ließe sich von dieser Resolution inspirieren, Gründe dafür liefert viel zu regelmäßig das Auswärtige Amt. Derzeit beispielsweise hat es zwar ein »wahres Wunder« ausgerufen, doch wie will es die wiederum von ihm so blumig beschworenen »gemeinsame[n] Werte und [die] Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen«, tatsächlich feiern? Offenbar am liebsten gar nicht.

Einem von Jerusalem angeregten gemeinsamen Stand auf der diesjährigen Buchmesse im Oktober in der Main-Metropole Frankfurt jedenfalls erteilte Annalena Baerbocks Ministerium in einer kurzen Mitteilung ohne weitere Erläuterungen eine Absage. Zwischenzeitlich vom Unionsabgeordneten Jürgen Hardt nach Gründen befragt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt, »dass nicht alle Ideen, die eingebracht werden, am Ende auch umgesetzt werden«.

Lautes Schweigen

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»Deutschland«, endet eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock »zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas«, »steht weiter an der Seite aller, die sich für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen«. Wäre das tatsächlich der Fall, sähen allerdings die vorhergehenden Sätze anders aus. Nicht alles an ihnen ist falsch, überzeugen können sie dennoch nicht.

Während die feministische Außenministerin nämlich vorgibt, recht genau zu wissen, was nun alles geschehen müsse, fällt doch auf, daß sie zu mindestens zwei gewiß nicht ganz unwichtigen Fragen schweigt. Erwähnt sie zwar den »schreckliche[n] Terrorangriff der Hamas auf Israel«, der »die Region ins Chaos gestürzt« habe, drückt sie sich zugleich auffallend vor Überlegungen zur Zukunft der islamistischen Terrororganisation in Gaza.

Ohnehin scheint in Annalena Baerbocks Vorstellung die Verantwortung der Hamas für das »Chaos« in der Region begrenzt. Beim »israelischen Militäreinsatz«, rechnet sie nämlich vor, seien »Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten [..] ums Leben gekommen«, Gaza liege »in Trümmern«. Und deshalb müsse »der militärische Rückzug [..] umgesetzt« werden. Eine Entwaffnung der Hamas, gar ihre Zerschlagung hingegen verlangt sie nicht.

Fällt der deutschen Außenministerin zur Hamas also wenig ein, erwähnt sie das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, gleich gar nicht, deren »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten dazu führte, daß die Vereinten Nationen in Gaza deren Propaganda verbreiteten und zahlreichen Terroristen regelmäßig üppige Gehälter überwiesen und das womöglich noch tun.

Die Hamas paradiert seit dem verspäteten Beginn der Umsetzung des Deals offen durch die Straßen Gazas und feiert sich als Siegerin, das von ihr unterwanderte »Hilfswerk« prahlt derweil mit »4.000 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern bereit für Gaza«. Beide Organisationen, die Terroristen wie ihre UN-Komplizen, demonstrieren damit Ansprüche, die ihnen nicht zustehen. Will Berlin Frieden in Gaza, sollte seiner Außenministerin mehr einfallen.

Abrißhilfe

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An ihren Taten wollte Annalena Baerbock die neuen Herrscher in Damaskus messen, und weil sie sich berufen fühlte, für die gesamte EU zu sprechen, obgleich sie bloß deutsche Außenministerin ist, kündigte sie gar an, Europa werde »nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein«. Doch obwohl sie islamistische Geschlechterapartheid erlebte bei ihrem Besuch im »befreiten« Syrien, sagte sie nun 50 Millionen Euro für dessen »Aufbau« zu.

Unterdessen hat auch abseits verweigerter Handschläge und verpixelter Photos Annalena Baerbocks längst begonnen, was sie nicht finanzieren will: Mit der Überführung der islamistischen Terrororganisation HTS in die syrische Armee werden, wie Experten warnen, auch Daesh-Angehörige, unter ihnen wahrscheinlich selbst deutsche Terroristen, in die neuen Streitkräfte des Landes aufgenommen. Die HTS selbst ist aus Al-Kaida hervorgegangen.

Nach einem nationaler (Wieder-)Aufbau sieht das allerdings nicht aus, noch weniger nach »Mäßigung«: Al-Kaida- oder Daesh-Terroristen geht es nicht um ein prosperierendes Gemeinwesen, sondern um den »Heiligen Krieg«. Sie sind Jihadisten, die nun militärisch ausgebildet werden können, Zugriff bekommen könnten auf jene Ausrüstung und Waffen der Armee des Blutsäufers Bashar al-Assad, die Israel (noch) nicht zerstören konnte.

Auch damit freilich hatte Jerusalem sich den Zorn der geschäftsführenden deutschen Außenministerin zugezogen: Im Dezember empörte sich Annalena Baerbock über »Verletzungen« der »territorialen Integrität« Syriens, als israelische Streitkräfte dessen Flotte versenkt und militärische Forschungseinrichtungen sowie Waffenvorräte seiner Armee zerstörten. Wie es scheint, sucht die feministische Außenpolitik konsequent die Nähe zur falschen Seite.

Feministische Konsequenz

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Sollte Annalena Baerbock gehofft haben, mit einem außenpolitischen Erfolg in den Wahlkampf ziehen zu können, schließlich will sie auch in einer zukünftigen deutschen Regierung das Auswärtige Amt leiten, kann ihre Syrien-Reise an der Seite ihres französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nur als Reinfall betrachtet werden. Mit Geldversprechen und ungebetenen Ratschlägen im Gepäck, wurde ihr ein ernüchternder Empfang bereitet.

Der neue islamistische Herrscher in Damaskus trägt inzwischen zwar nicht nur wieder einen »bürgerlichen« Namen und Anzug, einigermaßen zivile Umgangsformen gegenüber Frauen aber sind dennoch nicht seine Sache: Erst verweigerte Abu Mohammed al-Julani alias Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin den Handschlag zur Begrüßung, dann wurden sie und weitere Begleiterinnen auf Aufnahmen unkenntlich gemacht.

Dabei hatte gerade Annalena Baerbock schon vor dem Abflug nach Syrien versucht, sich bei den islamistischen Terroristen, die jetzt in Damaskus regieren wollen, beliebt zu machen. Doch ihre Angriffe insbesondere auf Israel, das nach der Flucht des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau die Angriffsfähigkeiten der syrischen Streitkräfte drastisch reduzierte, fruchteten wenig. Jean-Noël Barrot bekam einen Handschlag, sie nicht.

Was eine Ministerin mit Selbstachtung mit dem prompten Abbruch des Besuchs quittiert hätte, die nämlich an ihr praktizierte islamistische Geschlechterapartheid, versucht Annalena Baerbock nun schönzureden und zu verharmlosen. »Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben«, wird sie zitiert. Zu ihren auftrumpfenden Erklärungen paßt das freilich wenig.

»Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land«, hatte sie getönt, »sehr deutlich« will sie Abu Mohammed al-Julani erklärt haben, »dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft sei«. »Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen«, hieß es bereits zuvor aus dem AA.

In Damaskus war nun zu beobachten, was das für eine »feministische Außenpolitik« heißt. »Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien« gilt weiterhin als »möglich«. Statt Sanktionen für ihre herabwürdigende Behandlung der deutschen Außenministerin fürchten zu müssen, können die Terroristen der HTS mit einer deutlichen Aufwertung, diplomatischen Beziehungen und nicht zuletzt Geld rechnen.

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.