Schlagwort: Bias

Selbstdemontage

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UN-Generalsekretär António Guterres lehnt es nach Auskunft eines Sprechers ab, seine Behauptungen über den Einsatz israelischer Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen in Jenin zurückzunehmen oder abzuschwächen. »Der Generalsekretär steht zu seinen Aussagen«, erklärte der Sprecher António Guterres’ am Freitag in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Nachfrage eines Journalisten.

Nachdem António Guterres am Tag zuvor gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, es sei »offensichtlich«, daß die israelischen Einsatzkräfte bei ihrer Operation in der »palästinensischen« Terrorhochburg Jenin zu Beginn der Woche »exzessive Gewalt« angewendet hätten, war er für seine einseitigen und verleumderischen Angriffe auf Jerusalem von verschiedenen jüdischen Organisationen in aller Welt kritisiert worden.

Auch Gilad Erdan, der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, hatte António Guterres in einem Schreiben aufgefordert, seine Anschuldigungen zu überdenken. In dem Brief schildert der israelische Diplomat die Vorgeschichte des Einsatzes in Jenin und gibt einen Überblick über dessen Ergebnisse. Er schildert, wie »palästinensische« Terroristen sich Jenin und dessen Bevölkerung zu Geiseln gemacht hätten.

Bei seinen antiisraelischen Vorwürfen hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich unhinterfragt auf Angaben des Regimes in Ramallah und einschlägig berüchtigter »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, zu deren Stärken nicht unbedingt Wahrheitsliebe oder Objektivität zählen. Es ist beschämend, daß António Guterres sichtlich nicht bereit ist, die Argumente in Gilad Erdans Schreiben zu würdigen.

Mit seinen unverantwortlichen Ausfällen und dem Festhalten an ihnen bringt António Guterres seine Vereinten Nationen weiter in Verruf. Statt »palästinensichem« Terror eine wenigstens verbale Abfuhr zu erteilen, feuert António Guterres’ Starrsinn ihn an. Der UN-Generalsekretär propagiert das Einknicken vor Terroristen. Das freilich wäre eine Antwort auf terroristische Gewalt, die einer Unterwerfung gliche.

Inwiefern eine solche Kapitulation den Terrorismus schwächen soll, bleibt derweil António Guterres’ Geheimnis. Jerusalem, betont Gilad Erdan in seinem Brief, ist nicht bereit, seine Selbstachtung Terroristen zu opfern. »Israel wird auch weiterhin entschlossen gegen Terror und sich anbahnende Sicherheitsbedrohungen vorgehen und dabei alle notwendigen Mittel einsetzen, um seine Bürger zu verteidigen.«

Berliner Sorgen

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Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

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»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Parallelwelt

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Zeiten, in denen Israel gezwungen ist, sich durch den Einsatz seiner Streitkräfte zu verteidigen, sind Hochzeiten der »Israelkritik«, einer Disziplin, der auch das eine oder andere Medium sich mit Vorliebe widmet. Hat man ein Problem mit dem jüdischen Staat, kann man es in solchen Tagen einfach mal mit Falschmeldungen versuchen und Jerusalem etwa einen Verstoß gegen eine Waffenruhe andichten:

»Israel hat ›eine breite Palette‹ von Zielen in Gaza angegriffen, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war [..].«

Nur etwas subtiler frönte man beim SPIEGEL dem geliebten Hobby: Unter der Überschrift: »Israel bombardiert Gazastreifen – fünf Minuten vor vereinbarter Waffenruhe« strickte man dort aus einem Nichtereignis – in einem Konfliktfall nämlich ist der Einsatz bewaffneter Gewalt vor Beginn einer Waffenruhe doch eher selten überraschend – eine Meldung, nur um ein wirkliches Ereignis zu unterschlagen.

Daß Terroristen des Islamic Jihad noch nach dem Beginn der von Ägypten zwischen Jerusalem und den mit dem Regime in Teheran verbandelten Islamisten vermittelten Waffenruhe Raketen auf Israel abfeuerten, diese also durchaus verletzten, war dem SPIEGEL keinerlei Erwähnung oder gar eigene Meldung wert. Israel schoß übrigens nicht zurück. Das hätte man dann freilich gewiß wieder erfahren.

Ob beim Krawallblatt oder dem »Nachrichtenmagazin« – dort wie da wurde Israel am Zeug geflickt, da wurde gelogen, dort durch Wahl oder Abwahl eines Themas die Realität verbogen und desinformiert. Irrtümer passieren ab und an. Kommen sie gehäuft vor, deuten sie auf ein Problem – bei denen, die sich »irren« – und sind geeignet, welche zu schaffen und zu verschärfen – denen, die sie konsumieren.

Verleumdung

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Es ist erst wenige Tage her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitssystem des Regimes in Ramallah in den höchsten Tönen. Selbstzufrieden verkündete der greise Tyrann, »es fehlt uns an nichts«, und versprach euphorisch, schon in spätestens zwölf Monaten müsse kein »Palästinenser« mehr medizinische Hilfe im Ausland in Anspruch nehmen, in Amerika oder gar Israel.

Mit einiger Verwunderung muß man nach einer solchen Ankündigung einen Bericht der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, über die Situation von »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten lesen, die die Organisation als »besetzte palästinensische Gebiete« bezeichnet, obschon sich zumindest in Gaza bereits seit 2005 wohl kein Jude mehr freiwillig aufhält.

Glaubt man der Diagnose der WHO, deren Bericht die Europäische Union und die Schweiz finanziert haben, leiden die »Palästinenser« unter einer »seit mehr als 50 Jahren« anhaltenden »Besatzung«, die ihnen ihr Recht auf den Zugang selbst zu dringend notwendiger Gesundheitsversorgung erschwere oder verweigere. Israel macht, so die Botschaft des Pamphlets, die »Palästinenser« krank.

Es sind freilich nicht bloß die Worte Abu Mazens, die Zweifel an den Aussagen der WHO wecken. Ihre antiisraelische Voreingenommenheit verrät die Organisation natürlich auch selbst, wenn sie etwa Israel tadelnd für verletzte und tote »Palästinenser« verantwortlich macht, die das Ergebnis freitäglich von der Hamas inszenierter Versuche sind, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu stürmen.

Und natürlich stellen die Autoren des Berichts auch nicht die Frage danach, wie es zu der von ihnen verteufelten »Besatzung« kam. Sie wollen auch nicht darüber nachdenken, daß die »Besatzung« längst beendet sein könnte, hätte die »Palästinenserführung« sich auf die zahlreichen Angebote Jerusalems eingelassen, sich über eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu einigen.

»Right to Health« ist ein weiterer Beleg dafür, wie internationale Gremien, die behaupten, »neutral« zu sein, notorisch Partei gegen Israel ergreifen. Sie stärken mit ihrer Einseitigkeit, die mit der Realität noch weniger zu tun hat als Abu Mazens Selbstlob, dessen PA, die sich auch dank solcher Machwerke als »Opfer« zu inszenieren vermag, statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen.

Feine Gesellschaft

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Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, hat sich am Wochenende mit Kenneth Roth getroffen, dem Geschäftsführer der »NGO« Human Rights Watch (HRW). Sie kenne, zwitscherte die deutsche Diplomatin, HRW bereits seit vielen Jahren und schätze die Organisation für ihren weltweiten »Einsatz für Menschenrechte und die Durchsetzung Internationalen Rechts«.

Repräsentanten Deutschlands machten in den vergangenen Wochen nicht gerade positive Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Christian Clages, Susanne Wasum-Rainers in Ramallah stationierter Kollege, in sozialen Netzwerken im Namen Deutschlands teils recht seltsamen Äußerungen Applaus spendete, Walter Lindner, der Berlin in Indien vertritt, traf sich dort mit dem Führer einer Organisation, die faschistischen Ideen anhängt.

Bei den Vereinten Nationen enthielten sich deutsche Vertreter in der vergangenen Woche bei der Abstimmung über eine zweifellos antisemitisch motivierte antiisraelische Resolution der Stimme, obgleich Außenamtschef Heiko Maas doch kürzlich vollmundig angekündigt hatte, »wir werden [uns] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Mit Kenneth Roth traf Susanne Wasum-Rainer nun auch nicht eben einen Freund des jüdischen Staates. Noch im vergangenen Jahr erklärte der HRW-Geschäftsführer, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge mit ihrem Rückzug aus dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eine »Israel zuerst-Strategie« (»Israel First Strategy«). Der UNHRC ist berüchtigt für seine obsessive »Kritik« an Israel.

Mit seiner Behauptung einer amerikanischen »Israel zuerst-Strategie«, so beispielsweise das Simon Wiesenthal Center damals, bediene Kenneth Roth antisemitische Vorstellungen einer jüdischen Kontrolle der Regierung in Washington, die Organisation NGO Monitor warf ihm vor, er benutze die gleiche Sprache wie David Duke, der laut Wikipedia »prominenteste Neonazi der USA«.

Ebenfalls 2018 lancierte die von Kenneth Roth geführte »NGO« über die Nachrichtenagentur Reuters einen Propaganda-Text einer Mitarbeiterin aus Gaza voller Haß auf Israel, der nur ein weiterer von schier zahllosen Belegen für die notorische Voreingenommenheit der »NGO« gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist. Mit ihrer Begeisterung für HRW gelingt es Susanne Wasum-Rainer mühelos, zu Christian Clages aufzuschließen.

Terrorhelfer

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag damit begonnen, mehrere Häuser in Jerusalem abzureißen, die von »Palästinensern« illegal in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns gebaut worden waren. Den Abrißarbeiten ging ein sieben Jahre dauernder Rechtsstreit voraus, in dem der Oberste Gerichtshof schließlich geurteilt hatte, die Häuser stellten eine Gefahr dar für die Sicherheit Israels.

Während das Regime in Ramallah die Abrißarbeiten in zahlreichen Stellungnahmen als »Massaker« bezeichnete, von »ethnischen Säuberungen« sprach oder sie gar als »Kriegsverbrechen« denunzierte, wurde es vorbehaltlos von der Europäischen Union unterstützt, deren Auswärtiger Dienst Israel beschuldigte, es unterminiere ausgerechnet durch sie »Aussichten auf einen dauerhaften Frieden«.

Brüssel beruft sich bei seiner Verurteilung Jerusalems auf die Abkommen von Oslo, nach denen die Gebäude im Wadi al-Hummus im Osten der israelischen Hauptstadt gar nicht der Jurisdiktion des jüdischen Staates unterlägen, und entlarvt damit freilich trefflich die ganze Absurdität dieser dreisten Verleumdung Israels: Die PLO, die auch als »Staat Palästina« firmiert, hat Oslo nie ratifiziert.

Selbst wenn Israel zusammen mit dem Rest der Welt zumeist so tut, als sei dies geschehen, und in der Folge etwa die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten hinnimmt, so fehlt den »palästinensischen« Ansprüchen und insbesondere den Europäern, die sie wahren wollen, tatsächlich die vertragliche Basis. Gerade für die PLO gibt es Oslo gar nicht, an das Brüssel erinnert.

Das jedoch hat die Europäische Union noch nie zum Thema einer ihrer Stellungnahmen gemacht, in denen sie so rührend vorgibt, sich um Zwei-Staaten-Lösung und Frieden zu sorgen. Vielmehr trägt sie durch ihr Sponsoring der Clique um »Präsident« Abu Mazen dazu bei, deren Verstöße gegen das Abkommen – etwa durch antisemitische Hetze und die Förderung von Terror – erst zu ermöglichen.

Und sie trägt damit sehr aktiv zu der Schaffung von Umständen bei, die zunähst die Errichtung des Anti-Terror-Zauns nötig gemacht haben und – da sie zu nah daran errichtet wurden – jetzt die Zerstörung mehrerer illegaler Gebäude aus Sicherheitsgründen. Ginge es Brüssel um Frieden, distanzierte es sich von Ramallah und unterstützte Jerusalem, dem in der Tat daran liegt, Massaker zu verhindern.

Relotius der Woche

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Nachdem man vor einer Woche in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Umtriebe der »israelische[n] Regierung und ihre[r] publizistischen Helfer in Deutschland« lesen durfte, fragt man sich nicht mehr, weshalb Jochen Stahnke das Abonnentengebiet verließ. Weshalb er sich aber vor den publizistischen Helfern Benjamin Netanjahus nach Israel flüchtete, das ist und bleibt ein Rätsel.

Denn so richtig angekommen scheint der »Correspondent for Israel, the Palestinian Territories and Jordan« der FAZ auch in Tel Aviv nicht zu sein. Zwar mag er dort sein, ganz da aber ist er gewiß nicht. Das wird deutlich, tut man sich an, was er über Manama herausgefunden hat, die Konferenz, auf der in der letzten Woche 50 Milliarden Dollar an die »Palästinenser« verteilt werden sollten.

»Dass Washington nicht nach einer fairen oder wenigstens pragmatischen Lösung« für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel »sucht, bewies es«, so dieser tapfere Repräsentant des publizistischen Widerstands gegen Benjamin Netanjahu, »indem es offizielle Vertreter aus Ramallah nicht nach Bahrain einlud«. Leider nur passen hier Behauptung und Realität überhaupt nicht zueinander.

Von Tel Aviv ist es nicht weit nach Ramallah, im Internet sind es sogar nur ein paar Sekundenbruchteile. Für einen Jochen Stahnke ist es dennoch zu weit, denn sonst wäre ihm nicht entgangen, was PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am 22. Mai im Namen »Palästinas« verkündet hatte: »Palästina wird nicht an dem Treffen in Manama teilnehmen. Das ist die kollektive palästinensische Haltung.«

Hätte es keine Einladung nach Manama an Ramallah gegeben, warum machte sich Al-Monitor am 5. Juni Gedanken darüber, »weshalb die Araber Druck auf die Palästinenser ausüben, um an dem Treffen in Bahrain teilzunehmen«? Wie sein Kollege Patrick Bahners steht Jochen Stahnke mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß. Mußte man ihn deswegen zum Auslandskorrespondenten hochstapeln?

Drohung

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.