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Drohung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.

Neutralitätsgebot

Die von den Vereinten Nationen mit der exklusiven Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA ist als ein »humanitäres Hilfswerk« in einem Konflikt nach eigener Auskunft zu Neutralität verpflichtet. Insbesondere die öffentliche Parteinahme für oder gegen eine Konfliktpartei ist ihr und ihren Repräsentanten ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten demnach untersagt.

Was das in der und für die Praxis bedeutet, nämlich nichts, demonstrierte Pierre Krähenbühl, als er bei seinem Amtsantritt als Commissioner-General der Organisation das israelische Grenzregime so bedenken- wie folgenlos mit der Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und damit den jüdischen Staat und das nationalsozialistische Deutschland gleichsetzte.

Im Umfeld des »Marschs der Millionen«, der in der Nacht zum Sonntag mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel so gewalttätig ausklang wie die Woche begonnen hatte, war es jetzt der auch als »Gouverneur von Gaza« bekannte deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale, der mit Auskünften gegenüber verschiedenen Medien vorführte, wie seine Agency »Neutralität« buchstabiert.

Dem DLF diktierte er, es sei »ganz klar«, daß das Vorgehen der israelischen Armee gegen Angriffe auf die Grenzanlagen zu Gaza in den vergangenen zwölf Monaten »oft unverhältnismäßig« gewesen sei, während er das Verhalten der Organisatoren dieser Attacken nur für »schon anfragbar« hielt. Ob »palästinensische« Raketenangriffe auf Tel Aviv verhältnismäßig sind, erläuterte er nicht.

Und die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa faßte Äußerungen des UNRWA-Vertreters unter der Überschrift zusammen: »UNRWA: Israel hat seit Beginn des Marschs der Rückkehr Massen von Palästinensern umgebracht«. Aber auch das ist bestimmt keine Schuldzuweisung an eine Konfliktpartei, sondern Ausweis geradezu aggressiver Zurückhaltung.

Bildungsreise

Sind »herzliche Glückwünsche« an Tyrannen »jahrelange Staatspraxis« und »diplomatische Gepflogenheit«, ist die Verneigung vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen »Teil des palästinensischen Protokolls«, das man der diplomatischen Etikette wegen nicht hinterfragt, was unterscheidet dann Besuche von Vertretern Deutschlands in Yad Vashem noch vom bedeutungslosen Ritual?

Vor wenigen Tagen brach Bärbel Kofler, die »Menschenrechtsbeauftragte« der deutschen Bundesregierung, auf zu einem Besuch Israels und der in Berlin so bezeichneten »Palästinensischen Gebiete«. Einer E-Mail aus dem Auswärtigen Amt dazu konnte man entnehmen, daß in Israel die Arbeit von »NGO« »immer weiter eingeschränkt« werde, was Bärbel Kofler daher »ansprechen« wolle.

Weitere Informationen zu der Reise – etwa über die menschenrechtliche Situation unter der Herrschaft des PLO- oder des Hamas-Regimes in Ramallah bzw. Gaza – hatte das Auswärtige Amt zunächst nicht zu bieten, und eine »korrigierte« E-Mail, die später verschickt wurde, machte es auch nicht besser: Sie listete noch mehr israelische »Vergehen« auf, aber keine der »Palästinenser«.

Natürlich besuchte Bärbel Kofler Yad Vashem und hinterließ dort einen Kranz, doch schon die weiteren Stationen ihrer Reise verdeutlichten, daß es dabei nur noch um die Wahrung der Etikette ging. In der illegalen Ortschaft Susiya zeigte die »Menschenrechtsbeauftragte« Gesicht gegen »die Besatzung« und den israelischen Rechtsstaat, bevor sie sich mit Daoud Nasser photographieren ließ.

Der »Palästinenser« setzt sich mit seinem Projekt »Tent of Nations«, wie Bärbel Kofler meint, für »die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein«, tatsächlich verrät sein Wüten gegen die »Apartheid-Mauer«, den Schutzzaun, mit dem Israel es Terroristen erschwert, ins Land zu gelangen, eine möglicherweise doch recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung von »Verständigung«.

Weiter ging es für die »Menschenrechtsbeauftragte« aus Berlin zu einem von Susanne Wasum-Rainer, der deutschen Botschaft in Tel Aviv, ausgerichteten Treffen mit »NGO« wie Brot für die Welt oder Misereor, die berüchtigt sind für ihre bereitwillige Unterstützung von Organisationen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung oder ihre Verbindungen zu terroristischen Banden.

Bärbel Kofler, die als Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion im Parlament in Berlin angehört, erklärte via Twitter, sie wolle sich mit ihrer Reise »ein Bild von der Lage vor Ort [..] machen«. Ihre Reiseroute und ihre Gesprächspartner scheinen freilich so gewählt, daß vorhandene Vorstellungen nicht erschüttert werden. Aber auch das ist ja »jahrelange Staatspraxis«. Traditionspflege eben.

Stimme Deutschlands

Vor inzwischen mehr als sieben Jahrzehnten fielen zahlreiche arabische Staaten mit ihren Armeen über Israel her, um den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat und die dort lebenden Juden zu vernichten. Zwar scheiterte die Aggression am heldenhaften Widerstand der Angegriffenen, dort allerdings, wo die arabischen Eroberer dennoch erfolgreich waren, kannte ihr Wüten keine Grenzen.

Juden wurden beraubt, erschlagen oder unter Androhung von Gewalt vertrieben. Doch nicht »nur« die lebenden Juden nahmen die arabischen Barbaren ins Visier: Sie versuchten, alles auszulöschen, was an jüdisches Leben erinnern könnte. Synagogen wurden zerstört, Gräber geschändet und zerstört, in geraubte Häuser zogen Araber ein, die die Aggressoren und ihr Vorhaben unterstützt hatten.

In Jerusalem soll nun ein kleiner Teil des damaligen Unrechts rückgängig gemacht werden, Juden wieder dort wohnen, wo vor siebzig Jahren jüdisches Leben brutal bedroht, vertrieben oder ausgelöscht wurde: In Silwan im Süden der Altstadt von Jerusalem hat dazu jetzt die israelische Polizei ein Haus geräumt, dessen jüdische Besitzer die jordanischen Besatzer zur Flucht gezwungen hatten.

Doch gegen den Versuch, das begangene Unrecht rückgängig zu machen, regt sich Protest. Alison Hall, der britische Vertreter vor Ort, zetert, Israel verletze durch die Restitution geraubten Besitzes Völkerrecht, die Vereinten Nationen vergießen Krokodilstränen und laden damit Antisemiten aus aller Welt dazu ein, ihren Haß auf Juden öffentlich zu machen. Und was macht wohl Deutschland?

Christian Clages, Heiko Maas’ Mann in Ramallah, übernimmt im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) billigend die Hetze Jamie McGoldricks, eines irischen Diplomaten im Dienst der Vereinten Nationen. Derweil sonntagsquatscht die Regierung in Berlin, »es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«.

Und es bleibt ein unverdientes Geschenk, solange Deutschland von Gestalten repräsentiert werden darf, die sich nicht nur nicht darüber freuen, daß auch in Jerusalem dort wieder jüdisches Leben einzieht, wo es vor siebzig Jahren ausgelöscht werden sollte und wurde, sondern diese Rückkehr auch noch als Verbrechen zu denunzieren versuchen, statt sie zu verteidigen oder zumindest zu schweigen.

Amt für Desinformation

Das deutsche Auswärtige Amt hat die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, der Temporary International Presence in Hebron das Mandat zu entziehen. Premier Benjamin Netanjahu hatte vor einer Woche erklärt, »wir werden nicht zulassen, daß eine internationale Truppe, die gegen uns handelt, weiter anwesend ist«, und eine Verlängerung des Mandats der TIPH verweigert.

In ihrem Statement zum Rauswurf der Beobachter aus Hebron betonen die deutschen Diplomaten, »die Anwesenheit der Beobachter in Hebron« habe »zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen«, »als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission« habe die TIPH »Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht«.

Leider gehört die Liebe zur Wahrheit nicht zu den Tugenden, die die deutsche Diplomatie auszeichnen. Ihre kühne These, die internationalen Beobachter, die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei nach Hebron geschickt wurden, seien »von beiden Seiten akzeptiert« worden, hat die Regierung in Jerusalem mit ihrer Entscheidung wohl hinreichend deutlich widerlegt.

Die »Unabhängigkeit« von »Friedensaktivisten«, die beauftragt sind, allein angebliche oder tatsächliche Missetaten der israelischen Seite zu dokumentieren, könnte zudem ganz grundsätzlich hinterfragt werden. Aber auch mit Blick auf die ganz spezielle Position Ankaras im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sind Zweifel an der »Unabhängigkeit« der Mission gewiß berechtigt.

Und wie steht es schließlich um die praktischen Erfolge der Mission, die, wie ja schon ihr Name besagt, nicht auf Dauer angelegt ist? Hat sie wirklich zur »Deeskalation vor Ort beigetragen«? »Beobachtern«, die jüdische Kinder attackieren oder Reifen von Autos jüdischer Bewohner Hebrons aufschlitzen, kann man weder vorwerfen, unparteiisch zu sein, noch allzu überbordenden Pazifismus.

Mit seiner Stellungnahme belegt das Auswärtige Amt einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat, die im übrigen auch deutlich wird, wenn es Hebron als Ort bezeichnet, »an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar« seien, und anfügt, ein Jude habe 1994 dort ein Massaker verübt. Vom Pogrom 1929 hat das AA wohl noch nie gehört.

Antisemitischer Konsens

Israel wird zum Jahresende seine Mitgliedschaft in der UNESCO beenden, der in der französischen Hauptstadt Paris residierenden Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Regierung in Jerusalem wirft der UN-Organisation Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor, die an zahlreichen gegen Israel gerichteten Entscheidungen ablesbar sei.

Nun hat die UNESCO erneut bestätigt, daß diese Einschätzung berechtigt ist. So verurteilt sie in einer Entscheidung »die fortdauernden militärische Entwicklungen« um Gaza und die angeblich hohen zivilen Opferzahlen, die sie verursachten. Im Zusammenhang damit erklärt die UNESCO das Patriarchengrab in Hebron und das Rachelsgrab in Bethlehem zu »palästinensischem Kulturerbe«.

In einem zweiten Beschluß, in dem die Golan-Höhen als »besetztes syrisches Territorium« bezeichnet werden, beklagt die Organisation angeblich »gegen palästinensische Universitäten und Schulen« gerichtete Einsätze der israelischen Streitkräfte. Zudem wird einmal mehr die Errichtung eines Sperrzauns zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten verurteilt, der sich gegen Terror richtet.

Wie so oft wird Israel unter Leugnung von Tatsachen an den Pranger gestellt, werden Ursache und Wirkung verdreht. Die UNESCO läßt sich damit von den »Palästinensern« und mit ihnen sympathisierenden Regimes zum Schauplatz ihres »diplomatischen Krieges« gegen Israel machen und stellt sich an deren Seite. Jerusalem hat allen Grund, seine Entscheidung zum Austritt nicht zu revidieren.

Agitator

Bei von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen orchestrierten Krawallen im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel wurde nach »palästinensischen« Angaben am Freitag ein 12 Jahre alter Junge getötet. Die in Gaza herrschenden Islamisten machen Schüsse israelischer Soldaten für den Tod des Jugendlichen verantwortlich, den denn auch prompt Nickolay Mladenov verurteilte.

Via Twitter schloß sich der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten der Darstellung der Hamas an und erklärte, er sei »schockiert« vom Vorgehen der israelischen Streitkräfte, die er ermahnte, »Kinder sind kein Ziel!« Mit seinem vorschnellen Urteil trägt Nickolay Mladenov dazu bei, Israel und dessen Streitkräfte zu verleumden und zu dämonisieren.

Seine mit einem Ausrufezeichen versehene Belehrung ist eine Frechheit, die ihn als unparteiischen Beobachter disqualifiziert. Einen Tag zuvor noch hatte der bulgarische Diplomat sich »schockiert« gezeigt von dem Versuch eines 17 Jahre alten »Palästinensers« in Adam ein Massaker unter Juden anzurichten. Der dabei getötete Attentäter gilt nach der Definition der Vereinten Nationen als Kind.

War er, der zuvor mindestens drei Menschen verletzt hatte, einen davon tödlich, auch »kein Ziel«? Der nun in Gaza getötete Jugendliche ist der Held eines wenige Tage zuvor veröffentlichten Videos, in dem er gemeinsam mit anderen Jugendlichen einen Zaun zu zerstören versucht, der die israelische Grenzbefestigungen symbolisiert. In dem Film spielt der Junge seinen Tod als »Märtyrer«.

Das Video der Jugendlichen, heißt es sei unter »Palästinensern« auf viel Applaus gestoßen. Könnte dieser Applaus den Jungen dazu gebracht haben, Fiktion und Realität zu verwechseln, in der man nach tödlichen Schüssen nicht einfach aufstehen kann? Gehörten nicht eine Gesellschaft und ihre »Führung« an den Pranger, die ihren Kindern beibringen, den Tod als »Märtyrer« zu erstreben?

Nickolay Mladenov weiß, wer in Gaza »regiert«, wer in Ramallah. Und er weiß um die verheerende Wirkung, die die beständige Indoktrination, der Kinder und Jugendliche dort ausgesetzt sind, hat. Er hat es an anderer Stelle selbst beklagt. Deshalb aber wiegt seine Stellungnahme mit ihrer Einseitigkeit so schwer. Nickolay Mladenov macht sich mit ihr zum willigen Propaganda-Werkzeug der Hamas.

Verzählt

Der Deutschlandfunk in Köln hat sich vorgenommen, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«. Das soll auch für seine zu jeder vollen und oft jeder halben Stunde ausgestrahlten »Nachrichten« gelten. Am Morgen meldete der Sender da: »Medienberichten zufolge schossen Palästinenser drei selbstfabrizierte Raketen aus dem Gazastreifen auf Ziele im Süden Israels«.

Wer sich schon immer gefragt haben sollte, wie weit ein Nachrichten-Autor beim Deutschlandfunk zählen können muß, der muß nicht länger grübeln: Während israelische Medien übereinstimmend tickerten, Israel sei in der Nacht zum Sonnabend von Terroristen in Gaza mit mindestens 31 Raketen und Mörsergranaten angegriffen worden, sind es beim DLF nur »drei selbstfabrizierte Raketen«.

Die quantitative Tiefstapelei geht einher mit einer qualitativen, denn die Raketen waren »selbstfabriziert«, mithin wohl eigentlich nicht der Rede werte Raketchen. Und in der Tat werden sie ja auch nur als nachgeordnetes Beiwerk in einer Meldung erwähnt, die mit einem Satz beginnt, der Israel zum Aggressor macht: »Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen«.

Die »Nachrichten« des in Köln residierenden Senders enden gewöhnlich mit der Mitteilung, »das waren die Nachrichten«. Manchmal fragt man sich, was sie von den so oft mit negativem Unterton erwähnten fake news unterscheidet. Der Deutschlandfunk hat für sich ein Werbe-Sprüchlein ausgedacht: »Unabhängig. Unverzichtbar. Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags.« Eine Fehlinvestition.

Unangemessene Kritik

Nickolay Mladenov, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat sich kritisch zur Sperrung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza durch die Regierung in Jerusalem geäußert. Via Twitter teilte der Diplomat mit, er sei ob der Entscheidung »besorgt«, und verlangte deren prompte Rücknahme.

Doch »auch« die Hamas »sollte« dazu beitragen, die Ruhe zu bewahren, Brandstifter zurückhalten und »Provokationen« vermeiden, so Nickolay Mlednov weiter. Nachdem er vor einem Monat in einem seltenen Moment tatsächlich die in Gaza herrschenden Islamisten kritisiert hatte, verfällt Nickolay Mladenov mit seinem jüngsten Statement in altbekannte Muster und greift vor allem Israel an.

Seit dem ersten »Marsch der Rückkehr« am 30. März greifen von der Hamas angestiftete »Palästinenser« Israel von Gaza aus mit Drachen und Ballons an, die mit ihrer brennenden Fracht bereits zahlreiche Brände auf israelischem Gebiet verursachten. Mit der Sperrung Kerem Shaloms für kommerzielle Güter reagierte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun darauf.

Daß nun Jerusalem an erster Stelle für diese noch vergleichsweise zurückhaltende Antwort auf die fortdauernden Kriegsakte aus Gaza kritisiert wird, während die Hamas erst an zweiter Stelle und im Konjunktiv angesprochen wird, offenbart die Voreingenommenheit des UN-Beauftragten. Die Eskalation an der international anerkannten Grenze zwischen Israel und Gaza geht von der Hamas aus.

Die Hamas »sollte« ihre Angriffe und »Provokationen« nicht einstellen, sie muß es. Dann kann Israel erwägen, Maßnahmen rückgängig zu machen, die es zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen mußte. Jerusalem dafür zu verurteilen und es dabei auch noch auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist alles, aber gewiß keine für eine angeblich neutrale Instanz angemessene Bewertung der Lage.

Parallelwelt

Sebastian Engelbrecht hat lange Jahre aus Israel berichtet, von 2008 bis 2012 hatte ihn die ARD in Tel Aviv stationiert. Zeit genug, sollte man meinen, sich zumindest mit den Basics der Geschichte des jüdischen Staates vertraut zu machen, selbst wenn man ihn etwas kritischer sieht. Dennoch gelingt es Sebastian Engelbrecht, Sätze zu formulieren, die eine Parallelwelt zu beschreiben scheinen.

Auch in dieser Welt gibt es ein Israel, dessen Unabhängigkeit am 14. Mai 1948 ein gewisser David Ben-Gurion ausrief, gut ein halbes Jahr nachdem die für diese Parallelwelt zuständige Vollversammlung der auch dort existierenden Vereinten Nationen die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates auf dem Gebiet eines britisch verwalteten Mandatsgebiets Palästina beschlossen hatte.

Das Israel in Sebastian Engelbrechts Welt verfügte offenbar schon von der ersten Stunde seiner Existenz an über eine schlagkräftige Armee, denn »auf die Unabhängigkeitserklärung folgte prompt der Krieg gegen die Palästinenser und ihre verbündeten arabischen Armeen«, wie der Journalist erklärt. Nicht arabische Staaten und Araber zogen gegen das Parallel-Israel ins Feld, sondern es gegen sie.

Sebastian Engelbrechts Israel wurde nicht das Ziel einer Aggression, deren erklärtes Ziel die Auslöschung des eben gegründeten Staates mitsamt seiner jüdischen Bevölkerung war, sondern es überfiel seine Nachbarn. Und es erklärte nicht, all seinen gleichberechtigten Bewohnern Heimat sein zu wollen, sondern Parallel-Israel begann eine Aggression gegen »Palästinenser« genannte Menschen.

Vielleicht gibt es ja Parallelwelten und in einer von ihnen ein Israel, dessen (Wieder-)Gründung so ablief, wie Sebastian Engelbrecht behauptet. In der Welt jedoch, an die er sich richtet, war das moderne Israel schon vor seiner Ausrufung Ziel einer Aggression, die bis heute anhält. Unterstützt werden die Angreifer oft von Propagandisten, zu denen Sebastian Engelbrecht wohl gehören will.