Schlagwort: Bias

Sozialer Antifaschismus

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Wofür die Partei, die sich anmaßen Die Linke nennt, sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hält? Dafür, daß sie Sätze veröffentlicht, die gehen wie diese: »Der Schwerpunkt, den Oben-unten-Gegensatz starkzumachen, ist richtig. Gefragt ist, darin für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«.

Selbstverständlich kann nur vermutet werden, welche »Gaza-Proteste« und welcher »Widerstand gegen einen genozidalen Krieg« genau Lia Becker, dem Sternchenwesen, das diese Sätze als »Referent*in für Zeitdiagnose und Sozialismus am Zentrum für Analyse und Bildung« der RLS formuliert hat, dabei vorschwebten. Waren es empörte Mullahs oder Houthi-Terroristen, die Raketen auf Tel Aviv abfeuern? Festivalbesucher, die den IDF den Tod wünschen?

Oder waren es jene »Proteste« in der deutschen Hauptstadt, nach denen es regelmäßig heißt, Polizisten seien dabei verletzt worden? Sind es die Bestrebungen für einen Judenboykott, mit dem »Irland [..] seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben will? Solidarität jedenfalls mit jüdischen Opfern islamistischer Bestien, massakrierten wie noch lebenden, ist nach den Vorstellungen Lia Beckers nicht die Sache eines »sozialen Antifaschismus«.

Der sympathisiert lieber mit Gestalten, die mit dem »Tod der IDF« in offener Solidarität mit der Hamas die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, herbeisehnen, und macht antisemitische Narrative salonfähig. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn da ganz selbstverständlich von einem »genozidalen Krieg« deliriert wird, die tatsächlich genozidalen Abscheulichkeiten der Hamas und ihrer Komplizen gleichzeitig jedoch keinerlei Erwähnung finden.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Hybris

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Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Radio Hamas

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Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?

Entlarvendes Entsetzen

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UN-Generalsekretär António Guterres hat erklärt, er sei »entsetzt« über Berichte, nach denen »Palästinenser auf der Suche nach Hilfsgütern im Gazastreifen getötet und verletzt« worden seien. »Es ist nicht hinnehmbar, daß Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren«. Selbstverständlich fordert er »unabhängige Untersuchungen« und eine Bestrafung der Täter, nur um sogleich deutlich zu machen, wen er dafür hält: Israel. Und allein Israel.

Veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, da die »Berichte«, die António Guterres zitiert, schon nicht mehr als solche gelten konnten, sondern als Propaganda der Hamas entlarvt waren, sind die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anwürfe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ein neuerlicher Beleg für dessen und deren unbändigen Haß gegen Juden und ihren einzigen Staat. Die Weltorganisation ist zu einem Sprachrohr der Hamas verkommen.

Und es spricht erneut Bände, daß in dem Pamphlet ihres Generalsekretärs die islamistische Terrororganisation nicht einmal Erwähnung findet, ihr Anteil an den Umständen, die heute in Gaza herrschen. Am Sonntag kam es derweil tatsächlich zu Gewalt gegen und Schüssen auf »Palästinenser«, die unterwegs waren, Lebensmittel in Empfang zu nehmen. Bei Khan Younis eröffneten als »Zivilisten« kostümierte Terroristen das Feuer auf sie.

Doch dazu schweigt António Guterres in seiner Rage, er belehrt die Hamas nicht, daß sie nicht auf Menschen schießen sollte, die Lebensmittelpakete an einer Ausgabestelle abholen wollen. Freilich, wie die Hamas haben auch die Vereinten Nationen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und der Bemühungen, humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, verurteilt und davor gewarnt, deren Angebote zu nutzen. Das erklärt António Guterres’ Aufregung.

Krieg gegen Helfer

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Die Hamas läßt die »Nachricht« verbreiten, daß über zwei Dutzend »Palästinenser« auf dem Weg in ein Verteilzentrum der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah durch israelische Einsatzkräfte getötet worden seien. AP behauptet derzeit »mindestens« 31 Opfer, Al Jazeera hat frühere Angaben, nach denen über 40 Menschen ihr Leben verloren hätten, inzwischen stillschweigend ebenfalls auf diese Zahl korrigiert.

Die israelischen Streitkräfte geben an, von dem Zwischenfall nichts zu wissen, untersuchen die Vorwürfe allerdings. Die seit Wochenbeginn in Gaza aktive GHF wiederum erklärt, daß es am Sonntag keine Zwischenfälle bei der Ausgabe von Hilfsgütern gegeben habe. »Wir haben erfahren, daß diese gefälschten Berichte von der Hamas in Umlauf gebracht wurden.« Und auch israelische Politiker sprechen von einer Propagandalüge.

Seit die Gaza Humanitarian Foundation mit dem Versprechen antrat, Hilfe in Gaza zu leisten, ohne daß davon die Hamas profitiert, wird sie nicht nur von der islamistischen Terrororganisation bekämpft, sondern auch und gerade von den »neutralen« Vereinten Nationen und zahllosen »NGO« in deren Umfeld. »Investigative« Medien versprechen »Enthüllungen« über die Stiftung, liefern aber lediglich dünne Verschwörungstheorien.

Wohl selten zuvor wurden humanitäre Helfer so mit Dreck beworfen wie die der GHF. Freilich, hat die Gaza Humanitarian Foundation Erfolg, bricht der Hamas eine wichtige Einnahmequelle weg und verliert sie ein Werkzeug, die »Palästinenser« in Gaza in Abhängigkeit von sich zu halten. Aber auch die durchaus notorisch verlogenen Vereinten Nationen, ihre berüchtigte UNRWA und ihr korruptes »NGO«-Umfeld müssen sie fürchten.

Nehmen die »Palästinenser« die Gaza Humanitarian Foundation an, verlieren gerade sie – vor allem vor dem Hintergrund ihrer strikten Verweigerung jeglicher Kooperation mit der GHF – jede Daseinsberechtigung: Sie haben zum Boykott der neuen Initiative aufgerufen, zum Boykott humanitärer Hilfe, und haben damit sich bloßgestellt. Ein Erfolg der Gaza Humanitarian Foundation blamierte sie nicht nur, er zeigte ihre Überflüssigkeit.

Es ist gewiß nicht völlig auszuschließen, daß es im Umfeld der Verteilung humanitärer Güter durch die Gaza Humanitarian Foundation Zwischenfälle gab oder noch geben wird. Da sie das Potential hat, sich zu einem echten Game Changer zu entwickeln, ist gleichwohl noch weniger auszuschließen, daß dahinter dann ihre erklärten Feinde von den Islamisten der Hamas bis hin zu deren Komplizen von den Vereinten Nationen stecken.

Prinzipienfestigkeit

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Das Vertrauen derer, die sie finanzieren müssen, in »ihre« öffentlich-rechtlichen Sender ist für diese ein Armutszeugnis. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage nutzen nur 32 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als Hauptinformationsquelle, ganze 7 Prozent die Radiosender. Für glaubwürdig halten dabei lediglich 65 bzw. 69 Prozent der Zuschauer bzw. -hörer ihre Hauptinformationsquelle.

Eine davon ist der Kölner Deutschlandfunk, dessen Journalisten sich – jedenfalls nach eigener Auskunft> – insbesondere »den Prinzipien von Faktentreue« verpflichtet fühlen. Was sie darunter verstehen, führten sie am Montag in einer ihrer »Nachrichten« getauften Sendungen und auf ihrer Website zum Nachlesen unter der Überschrift »Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus« vor.

Die Lufthansa, heißt es in dieser »Nachricht«, habe mitgeteilt, sie und ihre Tochtergesellschaften würden »ihre Verbindungen nach Israel weiterhin aussetzen«, und zwar »bis Mitte des kommenden Monats«. »Auslöser ist das erneute Vorrücken der israelischen Armee im Gazastreifen.« Doch gerade das hat die Fluggesellschaft nicht erklärt, sondern durchaus wolkig eine »aktuelle Situation« als Grund ihrer Entscheidung benannt.

Es mag sein, daß auch »das erneute Vorrücken der israelischen Armee« dazu beigetragen haben könnte. Wahrscheinlicher sind es von islamistischen Terroristen im Jemen immer wieder auf Israel abgefeuerte Raketen, von denen eine vor zwei Wochen in der Umgebung des Flughafens einschlug. Sicher ist aber auch das nicht, die Fluggesellschaft hält sich da bedeckt. Sicher dagegen ist, daß der DLF Faktentreue recht eigen interpretiert.

Traditionspflege

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat mitteilen lassen, daß »der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza« in Berlin »Grund zu tiefer Sorge« sei. Israel habe zwar »wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen«. »Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen«.

Von der Tragfähigkeit solcher Vorhersagen kündeten nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuesten Stellungnahme des Auswärtigen Amts »zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza« kursierende Meldungen, nach denen die Hamas gegenüber Unterhändlern angeboten haben soll, die Hälfte ihrer noch lebenden jüdischen Geiseln im Gegenzug für eine zweimonatige Waffenruhe in Gaza freizugeben.

Hatte Kanzler Friedrich Merz nach seiner Inthronisierung im zweiten Wahlgang verkündet, Israel mache »uns allergrößte Sorgen«, scheint auch seinem Außenminister wenig daran gelegen, den Eindruck zu entkräften, der Regierungswechsel habe wenig geändert an der Haltung Berlins zum Existenzkampf des jüdischen Staates. Wie schon seine Vorgängerin gefällt sich Johann Wadephul als Lehrmeister Jerusalems.

Und auch er nimmt es dabei, daß er mit seinen übergriffigen »Ratschlägen« die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter delegitimiert. Da helfen auch alle Lippenbekenntnisse aus Anlaß des 60. Jubiläums der Aufnahme israelisch-(west-)deutscher diplomatischer Beziehungen nichts: Die Einseitigkeit, mit der das Auswärtige Amt ganz selbstverständlich Israel anprangert und ins Unrecht setzt, ist auffallend.

Eben hat »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« jenes Regimes, das die »Achse des Widerstands« lenkt, der auch die islamistischen Babyschlächter in Gaza Treue geschworen haben, angekündigt, das »Krebsgeschwür des zionistischen Regimes wird ausgelöscht werden«. Weiß Johann Wadephul, daß sein neuestes »Aber« gerade vor diesem Hintergrund unangemessen sein könnte?

Komplizen

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Begleitet von der inzwischen üblichen enthemmten Empörung aus aller Welt haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem gezielten Angriff auf unterirdische Stellungen der Hamas in Khan Younis einen »Journalisten« ausgeschaltet, der am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit den Bestien der Hamas in Israel eingefallen war und in Echtzeit von dem Pogrom der islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger »berichtet« hatte.

Hauptziel der Luftoperation auf unterirdische Kommandoanlagen der Hamas war nach israelischen Angaben freilich Mohammed Sinwar, Bruder des im vergangenen Oktober in Khan Younis getöteten Hamas-Anführers Yahya Sinwar, der als Organisator des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkrieg gilt. Auch Mohammed Sinwar war an den langjährigen Vorbereitungen für das Massaker beteiligt.

Ziehen islamistische Terroristen es für gewöhnlich vor, sich unter Zivilisten zu verstecken, statt sich in Uniform zu erkennen zu geben und zu kämpfen – martialische Auftritte behalten sie sich für Propaganda-Inszenierungen vor -, bildete auch Mohammed Sinwar keine Ausnahme: Er hielt sich in einem Bunker der Hamas unter dem Europäischen Krankenhaus in Khan Younis auf und brachte damit skrupellos ziviles Leben in Gefahr.

Doch statt den Hamas-Anführer oder seine Organisation für ihre menschenverachtende Taktik auch nur ansatzweise zu tadeln, wird einmal mehr Israel dafür ins Unrecht gesetzt, daß es Verbrecher wie Mohammed Sinwar und als »Journalisten« camouflierte Komplizen wie Hassan Aslih verfolgt und zur Strecke zu bringen versucht. Gewiß ist es bedauerlich, erleiden dabei auch Zivilisten Verletzungen oder verlieren gar ihr Leben.

Doch ihre Gesundheit oder ihr Leben haben tatsächlich die aufs Spiel gesetzt, die durch ihre Anwesenheit, die durch ihren vorsätzlichen Mißbrauch zivile in terroristische Infrastruktur verwandelten und verwandeln. Und mindestens mitverantwortlich sind auch all die, die diesen Mißbrauch stillschweigend geschehen lassen, ihn dulden oder unterstützen, die mit ihrem »Entsetzen« die Hamas dazu motivieren, an ihrer Taktik festzuhalten.