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Bigotte Heuchler

Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

Was macht eigentlich … Sven Kühn von Burgsdorff?

Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff schaffte es als Vertreter der Europäischen Union beim Regime in Ramallah zu einiger internationaler Berühmtheit, nachdem er der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in einem Schreiben bestätigt hatte, daß es für seine EU bei der Vergabe von Fördergeldern unerheblich sei, ob davon »Palästinenser« mit Kontakten zu oder Sympathien für Terrororganisationen profitieren könnten.

Wie der Diplomat in seinem Brief mitteilte, würde Brüssel lediglich die jeweilige Terrororganisation ächten. Es sei jedoch selbstverständlich »daß natürliche Personen, die einer der in den Verbotslisten der EU genannten Gruppen oder Organisationen angehört, mit ihnen sympathisiert oder sie unterstützt, nicht von der Teilnahme an EU-finanzierten Maßnahmen ausgeschlossen« sind, es sei denn, ihr exakter Name sei ebenfalls gelistet.

Einzelpersonen werden allerdings nicht erfaßt, wie seinerzeit Die Welt schrieb. Wer also Mitglied ist bei der Hamas, vielleicht gar beteiligt an deren Pogrom am 7. Oktober, und sich zugleich in einer von Europa geförderten »NGO« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« engagiert, kann nach dieser »Klarstellung«, die nie offiziell dementiert oder zurückgezogen wurde, offenbar noch immer von europäischen Zuwendungen profitieren.

Mit einem Gleitschirmflug an der Küste von Gaza schied Sven Kühn von Burgsdorff im vergangenen Juli aus dem Amt des Repräsentanten der EU in »Palästina«, eine weitere unter vielen Provokationen Israels, denn selbstverständlich war sein kleines Abenteuer nicht mit den dortigen Behörden abgesprochen. Im Deutschlandfunk hatte er nun wieder einen Auftritt und attestierte Israel, sein Kampf gegen die Hamas sei eine »vollkommene Überreaktion«.

Beste Wahl

Die Vereinten Nationen haben Sigrid Kaag, die aus dem Amt scheidende niederländische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin, zu ihrer »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen« berufen. Sie wird ihr neues Amt am 8. Januar antreten, wie UN-Generalsekretär António Guterres mitteilen ließ. Die Schaffung des neuen Amts war vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert worden.

Während die Vereinten Nationen die Hamas und ihre Helfershelfer wohl nie für ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 verurteilen werden, gelingt es der Organisation noch immer, ihren antiisraelischen Apparat weiter aufzublähen. Gibt es bereits unzählige Gremien, Komitees, Beauftragte und Berichterstatter, deren Tagwerk aus mehr oder minder offenen Angriffen auf Israel besteht, ist auch von der neuen »Koordinatorin« kein Kurswechsel zu erwarten.

Sigrid Kaag kann auf eine langjährige Karriere bei den Vereinten Nationen zurückblicken, darunter Stationen beim berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die mit einem PLO-Funktionär verheiratete »richtige Person für dieses herausfordernde Amt«, so ihr (Noch-)Kabinetskollege Hanke Bruins Slot, hält den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen »rassistischen Demagogen«.

Doch auch mit ihrer Überzeugung, »Siedler« seien »illegale Kolonisten auf geraubtem Land«, verfügt die niederländische Politikerin, die sich dank ihres im israelisch »besetzten« Jerusalem geborenen »palästinensischen« Gemahls Anis al-Qaq nach den Statuten der UNRWA »Flüchtling« nennen könnte, zweifellos über die für erfolgreiche Gespräche mit der israelischen Regierung nötigen Qualitäten. Sigrid Kaag ist gewiß ein Gewinn für die UN.

Alternative Wahrheiten

Vor gut drei Wochen ließ der Kölner Deutschlandfunk die ARD-Korrespondentin Antje Passenheim von einer Demonstration vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York berichten, mit der die (hauptsächlich) Teilnehmerinnen gegen das lang anhaltende und dadurch nur um so lautere Schweigen der Weltorganisation zur speziell gegen Frauen gerichteten Gewalt islamistischer Terroristen am 7. Oktober protestierten.

Die Journalistin hatte wenig Verständnis für der Anliegen des »kleinen Protest[s]«, dessen Teilnehmer, wie Antje Passenheim betonen zu müssen meinte, »israelische Flaggen schwenkten«. Ihrer Ansicht nach gab es nämlich gar keinen Anlaß, sich über die Vereinten Nationen zu beschweren, denn »unter anderem hatte jedoch auch UN-Generalsekretär Guterres« die bestialischen Vergewaltigungen zu diesem Zeitpunkt schon erwähnt.

Und in einem Kommentar, der es zwar ins Abendprogramm des DLF schaffte, aber nicht in dessen Mediathek, legte Antje Passenheim noch einmal nach, indem sie den Protestierenden vorwarf, es nicht so genau zu nehmen mit der Wahrheit. Zum Vorwurf nämlich, die Vereinten Nationen hätten die Gewalttaten an israelischen Frauen (zu) lange beschwiegen, erklärte Antje Passenheim rundheraus und unzweideutig: »Das stimmt nicht«.

In seinem Feiertagsprogramm beschäftigte den Deutschlandfunk nun die Frage: »Versagt der Feminismus angesichts der Gräuel des 7. Oktober? [sic!]« Und unwidersprochen durfte die Autorin Julia Korbik in der Sendung erklären: »Ja, die großen feministischen Organisationen wie UN Women, die haben sehr lange [..] mit einer klaren Verurteilung der Geschehenen auf sich warten lassen. Und das empfinde ich schon als [..] eine Schande«.

Es ist augenscheinlich: Der Deutschlandfunk hat ein Problem mit den Aussagen, die er als Wahrheiten verbreitet. Denn selbstverständlich kann entweder nur die Feststellung Antje Passenheims stimmen oder aber jene Julia Korbiks. Will der Kölner Sender als seriöse Informationsquelle gelten, muß er öffentlich erklären, welche der beiden Darstellungen korrekt ist. Bis dahin kann er allenfalls als so glaubwürdig gelten wie Yahya Sinwar.

Bankrotterklärung

Die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung sind eine Organisation, deren ersatzlose Abwicklung dem Weltfrieden und den Menschenrechten mehr dienen würde als das Festhalten an ihr, durch das ihre Charta, deren Jubiläum jüngst begangen wurde, jeden Tag mehr verhöhnt wird. Die leider noch existierende Weltorganisation hat jede Legitimität verspielt, ihr ethischer und moralischer Bankrott ist evident.

Gaza in Not: Nachschub an Designer-Kleidung stockt

So müht sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr bedeutendstes Gremium, nun seit Tagen vergeblich, eine offen antiisraelische Resolution so zu formulieren, daß auch Washington ihr zuzustimmen bereit ist. Die Vereinigten Staaten verlangen dabei lediglich, daß der Resolutionsentwurf spiegelt, wer am 7. Oktober wen wie überfiel, und das Recht des angegriffenen Staates betont, sich und seine Existenz zu verteidigen.

Doch was Selbstverständlichkeiten sein sollten, sind in diesen Vereinten Nationen keine, geht es um Israel, geht es um Juden. Das führt derzeit auch UNICEF vor, das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen, das von sich behauptet, »rund um die Uhr und in jedem Winkel der Welt [..] für jedes Kind« da zu sein. Die unabhängige Organisation Shurat HaDin hat dokumentiert, wie UNICEF da ist für Kinder in Israel: Nämlich gar nicht.

Menschen, die dem »Kinderhilfswerk« Spenden anboten für jene israelischen Kinder und Jugendlichen, die das antisemitische Pogrom der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober zu Waisen gemacht hat, zu Flüchtlingen oder die auf andere Weise davon betroffen sind, wurde mitgeteilt, UNICEF wolle israelischen Opfern der Hamas nicht helfen, oder gar belogen, Gaza sei doch in Israel.

Spenden für »palästinensische« Kinder in Gaza sammelt UNICEF sehr wohl, denn, so heuchelt das »Kinderhilfswerk«, »in allen Kriegen sind es die Kinder, die zuerst und am meisten leiden«. Nur offenbar nicht die, die das Pech haben, als Juden von islamistischen und anderen Terroristen und Komplizen ins Visier genommen zu werden: »Wir haben keine Spendenkampagne für israelische Opfer«. Diese UN sind eine Farce.

Selbstdemontage

UN-Generalsekretär António Guterres lehnt es nach Auskunft eines Sprechers ab, seine Behauptungen über den Einsatz israelischer Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen in Jenin zurückzunehmen oder abzuschwächen. »Der Generalsekretär steht zu seinen Aussagen«, erklärte der Sprecher António Guterres’ am Freitag in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Nachfrage eines Journalisten.

Nachdem António Guterres am Tag zuvor gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, es sei »offensichtlich«, daß die israelischen Einsatzkräfte bei ihrer Operation in der »palästinensischen« Terrorhochburg Jenin zu Beginn der Woche »exzessive Gewalt« angewendet hätten, war er für seine einseitigen und verleumderischen Angriffe auf Jerusalem von verschiedenen jüdischen Organisationen in aller Welt kritisiert worden.

Auch Gilad Erdan, der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, hatte António Guterres in einem Schreiben aufgefordert, seine Anschuldigungen zu überdenken. In dem Brief schildert der israelische Diplomat die Vorgeschichte des Einsatzes in Jenin und gibt einen Überblick über dessen Ergebnisse. Er schildert, wie »palästinensische« Terroristen sich Jenin und dessen Bevölkerung zu Geiseln gemacht hätten.

Bei seinen antiisraelischen Vorwürfen hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich unhinterfragt auf Angaben des Regimes in Ramallah und einschlägig berüchtigter »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, zu deren Stärken nicht unbedingt Wahrheitsliebe oder Objektivität zählen. Es ist beschämend, daß António Guterres sichtlich nicht bereit ist, die Argumente in Gilad Erdans Schreiben zu würdigen.

Mit seinen unverantwortlichen Ausfällen und dem Festhalten an ihnen bringt António Guterres seine Vereinten Nationen weiter in Verruf. Statt »palästinensichem« Terror eine wenigstens verbale Abfuhr zu erteilen, feuert António Guterres’ Starrsinn ihn an. Der UN-Generalsekretär propagiert das Einknicken vor Terroristen. Das freilich wäre eine Antwort auf terroristische Gewalt, die einer Unterwerfung gliche.

Inwiefern eine solche Kapitulation den Terrorismus schwächen soll, bleibt derweil António Guterres’ Geheimnis. Jerusalem, betont Gilad Erdan in seinem Brief, ist nicht bereit, seine Selbstachtung Terroristen zu opfern. »Israel wird auch weiterhin entschlossen gegen Terror und sich anbahnende Sicherheitsbedrohungen vorgehen und dabei alle notwendigen Mittel einsetzen, um seine Bürger zu verteidigen.«

Berliner Sorgen

Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Bezeichnendes Schweigen

Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Parallelwelt

Zeiten, in denen Israel gezwungen ist, sich durch den Einsatz seiner Streitkräfte zu verteidigen, sind Hochzeiten der »Israelkritik«, einer Disziplin, der auch das eine oder andere Medium sich mit Vorliebe widmet. Hat man ein Problem mit dem jüdischen Staat, kann man es in solchen Tagen einfach mal mit Falschmeldungen versuchen und Jerusalem etwa einen Verstoß gegen eine Waffenruhe andichten:

»Israel hat ›eine breite Palette‹ von Zielen in Gaza angegriffen, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war [..].«

Nur etwas subtiler frönte man beim SPIEGEL dem geliebten Hobby: Unter der Überschrift: »Israel bombardiert Gazastreifen – fünf Minuten vor vereinbarter Waffenruhe« strickte man dort aus einem Nichtereignis – in einem Konfliktfall nämlich ist der Einsatz bewaffneter Gewalt vor Beginn einer Waffenruhe doch eher selten überraschend – eine Meldung, nur um ein wirkliches Ereignis zu unterschlagen.

Daß Terroristen des Islamic Jihad noch nach dem Beginn der von Ägypten zwischen Jerusalem und den mit dem Regime in Teheran verbandelten Islamisten vermittelten Waffenruhe Raketen auf Israel abfeuerten, diese also durchaus verletzten, war dem SPIEGEL keinerlei Erwähnung oder gar eigene Meldung wert. Israel schoß übrigens nicht zurück. Das hätte man dann freilich gewiß wieder erfahren.

Ob beim Krawallblatt oder dem »Nachrichtenmagazin« – dort wie da wurde Israel am Zeug geflickt, da wurde gelogen, dort durch Wahl oder Abwahl eines Themas die Realität verbogen und desinformiert. Irrtümer passieren ab und an. Kommen sie gehäuft vor, deuten sie auf ein Problem – bei denen, die sich »irren« – und sind geeignet, welche zu schaffen und zu verschärfen – denen, die sie konsumieren.