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Zukunftsweisendes Versagen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Quislinge der Barbarei

Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.

Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.

Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.

Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.

Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.

Evidenter Wahn

Antisemiten eint, daß ihr Haß auf Juden die Realität gar nicht braucht. Ihr Wahn kommt völlig ohne Fakten aus. Das führt gegenwärtig das aus unerfindlichen Gründen als »renommiert« geltende Magzin The Lancet einmal mehr vor, dessen spätestens seitdem berüchtigte Faktenresistenz schon im Zusammenhang mit dem alliierten Krieg zur Befreiung des Irak vom Bath-Regime Saddam Husseins für einiges Erstaunen sorgte.

Während derzeit die Vereinten Nationen Mühe haben, ihre vom »Gesundheitsministerium« der Hamas übernommenen Opferzahlen aus Gaza irgendwie zubelegen und auch weitere ihrer niederträchtigen Behauptungen korrigieren müssen, etwa die von der durch Israel verursachten »Hungerkatastrophe« in dem von der Hamas zum Kriegsschauplatz gemachten Küstenstreifen, läßt sich The Lancet nicht beirren und erfindet Tote.

Es sei, behaupten drei Autoren in einer »Korrespondenz«, »nicht unplausibel«, davon auszugehen, »daß bis zu 186.000 oder auch mehr Tote auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zurückzuführen« seien. Die Vereinten Nationen meldeten am 3. Juli unter Berufung auf die islamistische Terrororganisation Hamas mit 37.953 getöteten »Palästinensern«, von denen ganze 24.686 identifiziert worden seien, deutlich weniger Tote.

Sind bereits diese Zahlen kaum aussagekräftig, da die Islamisten und in der Folge die Weltorganisation keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Unbeteiligten vornehmen, erhebt The Lancet bloße Annahmen zu »Tatsachen«. Damit ist der Schritt vom Versuch, Seriosität zumindest zu simulieren, zum Wahn gemacht – und mit Francesca Albanese verbreitet auch schon eine UN-»Expertin« die erfundene Zahl als »Fakt«.

Wer Leichen zählt, die es überhaupt nicht gibt, und mit ihrer bloßen »Wahrscheinlichkeit« argumentiert, dem ist in diesem fortgeschrittenen Stadium des Wahns nicht mehr zu helfen, schon gar nicht mit Tatsachen. Dabei ändert die Zahl »palästinensischer« Toter ohnehin nichts daran, daß für diesen Krieg allein die Hamas und deren Helfershelfer verantwortlich sind: Ohne ihre antisemitische »Al-Aksa-Flut« sähe Gaza heute sicher anders aus.

Europas Verrat

»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Weißkittel ohne Grenzen

In seinen »Nachrichten« meldete der Deutschlandfunk zu früher Stunde unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte, diese hätten bei einem Einsatz in Gaza »ein führendes Mitglied des ›Islamischen Dschihad‹ getötet«. Zudem »seien zahlreiche Terroristen getötet worden, darunter solche, die am Massaker des 7. Oktober in Israel beteiligt« waren. »Die Angaben«, ergänzte der Kölner Sender, könnten »nicht unabhängig überprüft werden«.

»Die Hilfsorganisation ›Ärzte ohne Grenzen‹«, hieß es dann noch, habe unterdessen »den Tod eines weiteren Mitarbeiters« beklagt. »Der Physiotherapeut sei auf dem Weg zur Arbeit bei einem Angriff getroffen worden.« Ob diese Angaben unabhängig geprüft wurden, behielt der DLF für sich, vielleicht hält man in Köln die »Ärzte ohne Grenzen« aber auch grundsätzlich für eine zuverlässigere Quelle als die Armee des jüdischen Staates.

Dabei hätte etwas mehr Sorgfalt womöglich zu interessanten Erkenntnissen geführt: Während nämlich in der Meldung nichts darauf deutet, daß der Tod des ranghohen Terroristen in einem Zusammenhang stehen könnte mit dem des »Mitarbeiters« der Médecins sans frontières, geht es in den Angaben der israelischen Streitkräfte wie denen der »Hilfsorganisation« tatsächlich um den gleichen Menschen: Der Terrorist tarnte sich als »Samariter«.

Womöglich wußten das die Kölner nicht, möglicherweise aber wollten sie ihr Publikum nicht überfordern. Die israelischen Streitkräfte jedenfalls hatten die Empörung der Médecins sans frontières über das Ableben ihres »Kollegen« längst kommentiert und darüber informiert, daß der ein »wichtiger Terrorist« des Islamic Jihad gewesen sei. »Er entwickelte Raketen der Terrororganisation, die auch als Mittel bekannt sind, das Leben von Zivilisten zu gefährden«.

Betreutes Denken

Eine Folge des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und der weiter anhaltenden Begeisterung großer Teile der »palästinensischen« Gesellschaft für die islamistische Terrororganisation und ihre Verbrechen ist der Entzug von 140.000 Genehmigungen für »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten zur Arbeit in Israel und der damit verbundene Einkommensverlust für die Betroffenen und »Palästina«.

Hatte das Regime um »Präsident« Abu Mazen in der Vergangenheit immer wieder »Palästinenser«, die für Juden arbeiten wollen, kriminalisiert, muß sich Jerusalem jetzt von deutschen Medien seinen Verzicht auf »palästinensische« Arbeitskräfte vorwerfen lassen. Und einmal in Fahrt, muß Bettina Meier auch gleich noch die Entscheidung der israelischen Regierung anprangern, die Weiterleitung von Steuergeldern nach Ramallah einzuschränken.

»Weil der israelische Finanzminister Smotrich Zahlungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde zurückhält, zahlt die Mitarbeitern [..] nur noch ein halbes Gehalt«, was nur für »noch mehr Chaos« sorge und »noch mehr Gewalt«. Weshalb der im Teaser zum Beitrag als »rechtsextrem« vorgestellte Minister Bezalel Smotrich Zahlungen »zurückhält«, behalten Bettina Meier und ihr Sender derweil für sich.

Der »rechtsextreme« Minister begründete die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, die israelischen Überweisungen an Ramallah zu kürzen, freilich mit der Unterstützung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen für antisemitischen Terrorismus. Dessen »Märtyrerrenten«, üppige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Judenmörder richtet, beschweigt man im DLF lieber.

Denn diese Information wäre ja womöglich geeignet, auch eine Entscheidung des »rechtsextremen« Bezalel Smotrich, solche »zurückgehaltenen« Zahlungen an Opfer des »palästinensischen« Terrors weiterzuleiten, in einem anderen Licht zu sehen und Überlegungen dazu, wer verantwortlich ist für »noch mehr Chaos« und »noch mehr Gewalt« weniger »israelkritisch« ausgehen zu lassen. Doch das wäre Bettina Meier und ihrem Sender wohl zu unkritisch.

Verkommene Gesellschaft

In einer Stellungnahme hat Jeremy Laurence, ein Sprecher Volker Türks, des »Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, die Operation israelischer Einsatzkräfte zur Befreiung mehrerer nach Gaza verschleppter jüdischer Geiseln am vergangenen Wochenende als »Kriegsverbrechen« zu denunzieren versucht. Der Einsatz, bei dem vier israelische Geiseln befreit werden konnten, sei »zutiefst schockierend«.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte wecke nach Einschätzung der Vereinten Nationen »ernsthafte Zweifel daran«, daß bei der Operation Arnon »Grundregeln des Kriegsrechts respektiert« worden seien. Bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt von »Palästinensern« waren nach Angaben der Hamas in dem »Flüchtlingslager« Nuseirat 200 Menschen getötet worden, unter ihnen angeblich zahlreiche »Zivilisten«.

Die Vereinten Nationen, die es schon seit langem als ihre Hauptaufgabe ansehen, den jüdischen Staat in Mißkredit zu bringen, bekräftigen auch mit ihren jüngsten »Zweifeln«, daß sie längst jeden moralischen Kompaß verloren haben. Angesichts der Tatsache, daß die Geiseln sich nach allem, was bekannt ist, in der Gewalt von »Zivilisten« in einer »zivilen« Nachbarschaft befanden, über getötete »Zivilisten« zu klagen, ist bezeichnend.

»Zivilisten«, die sich aktiv als Komplizen der Hamas betätigen, und »Zivilisten«, von denen »in einem so dicht besiedelten Gebiet« ohne Zweifel auch viele loyale Mitwisser der Verbrechen der islamistischen Terrororganisation waren, »Zivilisten«, die die mit den befreiten Geiseln abziehenden israelischen Streitkräfte angriffen, sind eben deshalb gewiß alles andere als »Unschuldige«, denen der Schutz des Völkerrechts gelten sollte.

Die Vereinten Nationen versuchen mit ihrer verleumderischen Erklärung, »palästinensische« Kollaborateure der Hamas zu Opfern zu erklären, obgleich sie ohne Frage Täter waren, die Befreier des jüdischen Geiseln und ihre Befreiung hingegen zu kriminalisieren. Dieser Teil der Weltgemeinschaft wäre vermutlich nur dann zufrieden, befänden sich Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan noch in Nuseirat.

Investigative Neugier

Es gibt Fragen, die verraten über den, der sie stellt, mehr als jede erdenkliche Antwort. Nachdem es israelischen Einsatzkräften nach wochenlanger Planung am vergangenen Wochenende gelungen ist, vier von der islamistischen Hamas nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln zu befreien, bewegte die britische BBC eine solche Frage: »Wäre es nicht möglich gewesen, Zivilisten vorzuwarnen, damit diese sich in Sicherheit hätten bringen können?«

Bei dem Einsatz am Sonnabend waren nach gewohnt verläßlichen Angaben der Hamas 200 »palästinensische Zivilisten« getötet worden. »Zivilisten« – einer von ihnen soll als »Journalist« für den katarischen Sender Al Jazeera tätig gewesen sein – waren es freilich auch, aus deren Gewalt Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan acht Monate nach ihrer brutalen Entführung nach Gaza befreit wurden, »Zivilisten«, deren Engagement in Diensten der Hamas die BBC nicht hinterfragt. Dabei ist das ein ganz wesentliches Detail.

Der Einsatz zur Befreiung der Geiseln mußte selbstverständlich genau dort erfolgen, wohin sie verschleppt worden waren, in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen, einem Umfeld also, in dem die Islamisten dank der Vorarbeiten der berüchtigten UNRWA regelmäßig besonders leicht neue Mitglieder und »zivile« Unterstützer rekrutieren können. Und so verwundert es nicht, daß es »Zivilisten« waren, die die Befreiungsaktion verhindern wollten.

Doch die waren eben bestimmt nicht lediglich erbost darüber, daß die israelischen Streitkräfte ihren Einsatz in Nuseirat nicht angekündigt und sie so um die Chance gebracht hatten, sich ihnen als tollste Gastgeber der Welt vorstellen zu können. Etwas in dieser Art scheint die BBC aber anzunehmen, wenn sie solche Fragen stellt, statt sich jenen Verbindungen zu widmen, die es zwischen der Hamas und ihren »zivilen« Komplizen doch ganz offenkundig gibt.

Dabei freilich könnte manch geliebtes und daher mit allen Mitteln gepflegte Zerrbild von Israel und seinen Streitkräften erschüttert werden. Und davor will die BBC sich und ihr Publikum bewahren. Das erwartet schließlich nichts weniger als Aufklärung und herausfordernde Denkanstöße, sondern schlicht die Bestätigung eigener Ressentiments. Und die liefert die Anstalt, wenn sie selbst noch einen Einsatz wie die Operation Arnon zu diskreditieren sucht.

Aufgekündigt

Israelische Soldaten haben in dieser Woche in Gaza die Überreste von der Hamas ermordeter Juden geborgen, darunter die von Shani Louk. Die deutsche Staatsangehörige war bei dem Einfall der Islamisten und ihrer Konplizen mit und ohne UN-Gehalt in Israel am 7. Oktober bestialisch zu Tode gequält worden. Mit dem entblößten Leichnam ihres Opfers paradierten die stolzen Vergewaltiger und Mörder anschließend durch Gaza.

Als die Bilder des Massakers und des darüber begeisterten »Palästinenser«-Mobs noch »frisch« waren – der »moderne« Islamist dokumentiert seine Verbrechen, um sich auch später noch an ihnen ergötzen und seine Opfer noch einmal demütigen zu können -, flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel, um dort vor und mit Angehörigen Shani Louks »ein paar Tränen [runterzudrücken]«, wie sich ein Verwandter erinnert.

Hieß es damals, »wir sind alle Israelis in diesen Tagen«, ist heute, sieben Monate später, nicht mehr viel übrig davon und der »vollen Solidarität«, die Kanzler Olaf Scholz dem um seine Existenz ringenden jüdischen Staat zusicherte. Günstigstensfalls noch distanziert »trauert« Annalena Baerbock mit Angehörigen, »die nun Abschied nehmen können«, während sie mit Verve um den Erhalt von Rafah als Rückzugsraum für die Hamas streitet.

Dabei schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust zu verkünden, »unsere Staatsräson« bedeute auch, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Und es spricht Bände über den Zustand Deutschlands, daß die Bösartigkeit dieser anmaßenden Entgleisung lediglich von einer Oppositionspolitikerin erkannt wurde und daher folgenlos bleiben dürfte.

Derweil plaudert ein anderes Regierungsmitglied unter Berufung auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existierende »Notsituation« der »Bevölkerung in Gaza« aus, daß Berlin über Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen an Israel nachdenkt. Freilich, noch wäre es unangemessen, Deutschland in einem Atemzug mit Spanien oder Slowenien zu nennen. Beschämend jedoch ist dennoch, daß Berlin bemüht ist, den Abstand zu ihnen zu verringern.

Komplizen

Ein »palästinensischer« Terrorist hat ausgeplaudert, was längst ein offenes Geheimnis ist: Wie Tarik Salame Uda Abu, ein jüngst festgenommener »Sprecher« des Islamic Jihad, bei Vernehmungen einräumte, gibt es in Gaza kein einziges »Krankenhaus«, das nicht unter der Kontrolle von Terroristen steht, nicht von ihnen als Unterschlupf, als Waffenlager, als Kommandozentrale oder Ausgangsort ihrer Terrorangriffe genutzt wird.

Mit seinen Ausführungen gab der inhaftierte Islamist freilich lediglich zu, was hätte wissen können, wer unfallfrei bis 3 zählen kann. Daß etwa der Shifa-Komplex von der Hamas als Zentrale und Folterkeller genutzt wurde, ist bereits seit Jahren bekannt. Selbst die nicht eben ob übermäßiger Begeisterung für das zionistische Gebilde verrufene »NGO« Amnesty verkündete 2015, die Hamas habe in dem »Krankenhaus« gefoltert und gemordet.

Allerdings stellen die Aussagen Tarik Salame Uda Abu einmal mehr die Vereinten Nationen und deren notorisch antiisraelische Voreingenommenheit bloß. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) und ihr Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wurden in den Wochen seit dem 7. Oktober 2023 nicht müde, das israelische Vorgehen gegen Terroristen in »Krankenhäusern« zu verteufeln.

Gleichzeitig schwiegen sie jedoch mit jeder ihrer infamen Verleumdungen lauter zu dem, was diese Einsätze nötig machte: die Verwandlung von »Krankenhäuser« in terroristische Infrastruktur. Sie ignorierten, was Tarik Salame Uda Abu gar nicht mehr enthüllen, sondern bloß noch bestätigen konnte, sie leugneten es. Die Vereinten Nationen, ihre Weltgesundheitsorganisation und ihr Tedros Adhanom Ghebreyesus machten sich so zu Komplizen der Terroristen.