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Perfide Falle

Mehrere deutsche Großstädte fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt auf, »die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen« für eine Aufnahme von Kindern »aus Gaza und Israel« in Deutschland zu schaffen. Unterzeichnet von den Oberbürgermeistern von Bonn, Düsseldorf, Hannover, Kiel und Leipzig, wird erwartet, daß sich in den nächsten Tagen weitere Kommunen der Initiative anschließen.

Die »dramatische Lage in Gaza und Israel«, formulieren die Verfasser des Briefs, beschäftige nicht nur eine internationale Öffentlichkeit, sie sei »auch ein Thema, das unsere Städte und Gemeinden seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und seinen andauernden Folgen tief bewegt«. Unter der »fortdauernden humanitären Katastrophe« leiden, so die Oberbürgermeister, am meisten Kinder, obgleich sie doch »am wenigsten Verantwortung tragen«.

»Wir« seien daher nicht bloß »bereit, diesen Kindern Schutz zu bieten«, sondern könnten auch »die erforderliche Infrastruktur und medizinische, psychologische und weitere Betreuungsmöglichkeiten« bieten, zumal bereits »viele zivilgesellschaftliche Akteure [..] ihrerseits Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt« hätten. Nun fehle lediglich noch »ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«. Und dabei bleibt es besser auch.

Zumindest nämlich ist es, Bedürftigkeit her oder hin, »palästinensischen« Kindern nicht zuzumuten, in ein auch noch weiter entferntes Ausland verbracht zu werden, letztlich womöglich sogar dauerhaft. Denn dort liefen sie Gefahr, sich von sich selbst zu entfremden, ihrer »palästinensischen Identität«. Die ist wichtig, wie bereits der Blick in die Nationalcharta der PLO zeigt. Falls überhaupt, könnte allenfalls ein Land die Kinder aufnehmen, in dem die UNRWA tätig ist.

Denn dafür wurde es geschaffen, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen Dienste nicht zuletzt deshalb auch von der Hamas geschätzt werden. Und gilt es nicht nach wie vor, alle Pläne zu vereiteln, die auf eine »Umsiedlung« von »Palästinensern« hinauslaufen könnten? Da zählt wirklich jedes Kind, hat es doch Angehörige, die gar nicht erst auf die Idee verfallen sollten, sie könnten ihrer »palästinensischen Identität« entfliehen.

Städtepartnerschaft

Vor vier Jahren richtete die iranische Zeitung Hamshahri einen International Holocaust Cartoon Contest aus. Im November 2006 wurden die Gewinner des Wettbewerbs vorgestellt, deren „Werke“ ganz zweifellos den antisemitischen Charakter dieser Veranstaltung belegen.

Im September 2005 wurde Mohammad Bagher Ghalibaf nach einer Karriere bei den iranischen Revolutionsgarden zum Nachfolger Mahmoud Ahmadinejads, der zuvor zum Präsidenten der Islamischen Republik aufgestiegen war, in das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Teheran „gewählt“.



Die Zeitung Hamshahri wird von der Stadtverwaltung Teherans herausgegeben. Mit einer täglichen Auflage von 400.000 Exemplaren, die im Gebiet der iranischen Hauptstadt verbreitet wird, erreichen das Blatt und seine Botschaften weite Teile der Teheraner Bevölkerung. Hamshahri ein Sprachrohr der von Mohammad Bagher Ghalibaf geführten Stadtverwaltung zu nennen, ist dabei wohl nicht zu gewagt.

Vier Jahre nach dem von Hamshahri veranstalteten International Holocaust Cartoon Contest trug Mohammad Bagher Ghalibaf sich „als Vertreter der Stadt Teheran“ – und damit auch als Verantwortlicher des die Opfer des Holocaust verhöhnenden Wettbewerbs – in das Goldene Buch der deutschen Stadt Hannover ein.

Seine Gastgeber hatten ihn darum ausdrücklich gebeten.