Schlagwort: »Palästina-Flüchtlinge«

Humanitärer Einsatz

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In einem auf den 4. Juni datierten Statement beklagt die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, daß israelische Streitkräfte während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel einige ihrer Gebäude in Gaza beschädigt hätten. Angeblich »ohne Vorwarnung« seien die Angriffe erfolgt, die zu Schäden auch an Schulen geführt hätten.

Einrichtungen der UNRWA, ist sodann zu erfahren, seien klar als solche der Vereinten Nationen gekennzeichnet, ihre Koordinaten den israelischen Streitkräften bekannt, die mit ihren Angriffen »Neutralität« und »Unverletzlichkeit« der Schulen mißachtet hätten. Israel, so die deutliche Botschaft der Erklärung bis zu dieser Stelle, mißachtet Völkerrecht und greift, womöglich gezielt, zivile Ziele an.

Allein wer noch weiterliest, erfährt, daß unter den beschädigten Gebäuden Tunnel der in Gaza herrschenden Hamas verliefen, terroristische Infrastruktur, von der die UNRWA freilich erst nach den Angriffen bei Sicherheitsüberprüfungen erfahren haben will. Und natürlich verurteilt das »Hilfswerk« nun »auf das Schärfste« die »bewaffneten Gruppen«, die sie unter ihren Gebäuden angelegt haben.

Damit jedoch wird der manipulative Charakter dieser Erklärung offenbar. Denn die einleitend erhobenen Vorwürfe gegen Israel, Futter für Antisemiten in aller Welt, sind haltlos oder zumindest fragwürdig. Die UNRWA-Gebäude haben in dem Moment ihre »Neutralität« verloren und ihren völkerrechtlichen Schutz, in dem die Hamas ihre terroristische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe angelegt hat.

Daher ist auch allein die Hamas dafür verantwortlich, was mit den Gebäuden während einer von ihr vom Zaun gebrochenen Auseinandersetzung geschieht. Die gegen Jerusalem gerichteten Vorwürfe des »Hilfswerks« sind indes auch deshalb falsch, weil die israelischen Streitkräfte ganz offenkundig darauf achteten, ziviles Leben zu schonen: Die UN-Einrichtungen standen zum Einsatzzeitpunkt leer.

Und dennoch prangert die UNRWA – an erster Stelle – Israel für Einsätze, die den Hamas-Tunneln galten, an. Dabei ist die UNRWA, schwärmte erst kürzlich einer ihrer Vertreter, gar »keine politische Organisation«, ihr »Mandat [..] besteht einzig und allein darin, für Millionen Palästinaflüchtlinge entwicklungsorientierte Dienste und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten«. Mission accomplished?

Verfolgte Unschuld

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Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte jüngst einen von Matthias Burchard verfaßten Meinungsbeitrag, in dem der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« fungierende Autor Vorwürfe, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fördere an seinen Schulen Haß auf Israel und Juden, als »durchsichtige[n] politische[n] Schachzug« zurückweist.

Statt nun allerdings darüber aufzuklären, wen und welche Motive er hinter diesen »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen« vermutet, erklärt Matthias Burchard, die Lehrpläne der UNRWA seien nicht nur »akademisch solide«, ihnen sei vielmehr zu verdanken, daß »die Bildungsergebnisse an UNRWA-Schulen [..] zu den besten in der Region« gehörten.

»Die UNRWA erteilt nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern und überprüft Lerninhalte kontinuierlich, um sicherzustellen, dass diese den Qualitätsstandards der UN entsprechen. Wo dies nicht der Fall ist, geht die UNRWA systematisch gegen Verstöße vor.«

Als vor einigen Jahren in Schulen der UNRWA in Gaza gelagerte Raketen »entdeckt« wurden, hatte Matthias Burchard eine Erklärung von ähnlicher Überzeugungskraft parat:

»Wir haben ungefähr 280 Einrichtungen und Gebäude im Gesamt-Gaza-Streifen, und nicht alle sind immer voll besetzt. Wir haben Wachen da, aber unbewaffnete Wachen, die die verschlossenen Gebäude bewachen, wenn sie nicht genutzt werden [..], wie während der Schulferienzeit.

Und in diesen Zeiten, wo auch starke Kämpfe waren, daß die Hamas in diese Schulen eingebrochen ist, anscheinend, oder andere Gruppen, um dort Waffen zu lagern. Wir kontrollieren all unsere Gebäude, und wenn wieder eine Waffenruhe eingekehrt ist, haben wir das auch sofort gefunden und entsprechend entsorgt [..]. Mehr können wir nicht machen, wir haben nicht die Möglichkeiten, hier mit Waffengewalt unsere Schulen zu schützen.«

Oder »unsere« grundsoliden Lehrpläne. Vor der Hamas oder »anderen Gruppen«, denen es doch immer wieder gelingt, ihre rufschädigenden Botschaften in ihnen unterzubringen, jenen, die sie zuverlässiger entdecken und dokumentieren als »unser« stets bemühtes Monitoring, und schließlich denen, die daraus ihre »Verschwörungstheorien« stricken. Die UNRWA, scheint’s, braucht wirklich jede Hilfe.

Heuchlerischer Hilferuf

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Die UNRWA, das aus vielerlei Gründen umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, appelliert vor einer für Sonntag geplanten Geberkonferenz für den Libanon, dabei die dort lebenden »Palästina-Flüchtlinge« nicht zu vergessen. Als eine der »schwächsten Gruppen« im Libanon seien sie durch die Explosion im Hafen von Beirut besonders betroffen.

Der Appell der UNRWA wirft erneut ein Schlaglicht einerseits auf deren zweifellos gewollten chronischen Geldmangel, zugleich aber auch auf die negativen Folgen ihrer exklusiven Definition eines »Flüchtlings« für die damit ausgegrenzten Menschen. Als Druckmittel gegen Israel werden »Palästina-Flüchtlinge« zwar geschätzt, für sie aber ist das gleichbedeutend mit Armut und Abhängigkeit.

Sie sind wegen ihres Status’ quasi an die UNRWA gekettet, deren Auftrag gleichzeitig ja nicht lautet, ihnen – etwa durch Repatriierungen – einen Aus- und Aufstieg zu ermöglichen, sondern das »Flüchtlingsproblem« zu perpetuieren. Wurden sie deshalb schon zu »normalen« Zeiten auch im und vom Libanon ausgegrenzt, könnten die »Flüchtlinge« nun noch weiter in den Hintergrund rücken.

Insofern ist der Hilferuf der UNRWA nicht unberechtigt. Falsch wird er dadurch, daß er gerade von dem »Hilfswerk« kommt, dessen Existenz maßgeblich mitverantwortlich ist für die aussichtslose Lage vieler »Palästina-Flüchtlinge«. Die UNRWA, die sich hier als ihre Anwältin aufspielt, ist Teil des Problems. Und das läßt sich mit Geld nicht lösen, sondern nur durch ein Ende des Mandats des »Hilfswerks«.