Gegen Terror

Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

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