Schlagwort: OCHA

UN-Menschlichkeit

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1991 rief die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Verabschiedung ihrer Resolution 46/182 das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ins Leben und trug ihm mit ihr zugleich auf, bei seiner Arbeit die Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit einzuhalten, Prinzipien, die auch und insbesondere das für die »palästinensischen Gebiete« zuständige OCHA-Büro (OCHA OPT) kennen und achten sollte.

Kaum zu bezweifeln ist, daß OCHA OPT von diesen Anforderungen weiß, denn es fordert ihre Einhaltung besonders laut ein, wenn es versucht, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Mißkredit zu bringen, eine Initiative, die seit Wochenanfang Menschen in Gaza an der Hamas vorbei mit humanitären Gütern versorgen will. Die GHF, behaupten die Vereinten Nationen, verletze damit diese Grundsätze, weshalb sie auch jede Kooperation ablehnt.

Doch halten die Vereinten Nationen, hält OCHA OPT selbst diese Grundprinzipien ein? Am Mittwoch veröffentlichte das unter seiner Federführung begründete »Humanitarian Country Team« seine jüngste Stellungnahme, und auch in ihr distanzieren sich die Vereinten Nationen und mit ihr kooperierende »NGO« wieder mit scharfen Worten von der Gaza Humanitarian Foundation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird.

Dürfte schon dieser unverschämte Angriff auf andere humanitäre Helfer wenig mit Menschlichkeit zu tun haben, haben erst recht die einleitenden Sätze, aber auch der Rest des Pamphlets wenig mit Wahrhaftigkeit, Neutralität oder Unparteilichkeit zu tun: Denn weder kommt in der verleumderischen Schilderung der Überfall der Hamas auf Israel vor noch wird die Hamas auch nur erwähnt. Dafür aber wird Israel für seinen Kampf gegen sie angeprangert.

Selbst wenn am Ende des Statements »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln« gefordert wird, ist vor diesem Hintergrund ganz und gar nicht klar, wer damit gemeint ist, zumal es sogar in Deutschland nicht wenige politisch engagierte Gestalten gibt, die ohne Skrupel »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – sowohl der israelischen als auch der palästinensischen« – verlangen. Neutralität? Unparteilichkeit? Unworte für die UN.

Selbstdemontage

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Immer schamloser führen die selbsterklärten »humanitären Helfer« der Vereinten Nationen und der »NGO« aus ihrem Umfeld vor, daß sie von allen möglichen Bezeichnungen diese ganz gewiß zuletzt verdient haben. Während die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit Jerusalem bemüht sind, mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Versorgung Gazas mit humanitären Gütern neu zu organisieren, lehnen sie weiter jede Mitarbeit ab.

»Wir werden uns nicht daran beteiligen«, bekräftigte jetzt Jens Laerke, der Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), einmal mehr gegenüber Journalisten die menschenverachtende Haltung seiner Organisation. Hatten sie bisher kein Problem damit, daß es vor allem die Hamas war, die von Lieferungen nach Gaza profitierte, setzen diese Vereinten Nationen sich inzwischen offen dafür ein, daß es so bleibt.

Washington und Jerusalem wollen die Versorgung der tatsächlich bedürftigen Bevölkerung in Gaza mit humanitären Gütern so organisieren, daß die islamistische Terrororganisation, die – zusammen mit ihren Komplizen – die Verantwortung für die Lage in Gaza trägt, nicht daran partizipieren kann. Dabei zeigen die Vereinigten Staaten und Israel sich offen für eine Einbeziehung auch der Vereinten Nationen. Doch die haben offenkundig andere Interessen.

Während sie nicht müde werden, sich immer Katastrophenszenarien für Gaza auszudenken, um mit ihnen Israel ins Unrecht zu setzen – und nicht etwa die Hamas, die diesen Krieg begonnen hat -, demonstrieren sie mit ihrer Ablehnung unverhohlen, wie gering sie die schätzen, deren Interessen sie vorgeben zu schützen. Sie entlarven sich erneut als die Verbündeten der Hamas, die sie wohl immer waren. Ihre wahre Sorge gilt den Islamisten, nicht »Palästinensern«.

Menschenfeinde

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Die israelischen Streitkräfte haben »Palästinenser« in Gaza City aufgefordert, die Stadt, die »ein gefährliches Kampfgebiet« bleibe, zu verlassen. Die Bewohner sollen über Sicherheitskorridore im Süden Schutz suchen. Während die israelische Armee so versucht, Zivilisten davor zu bewahren, in Auseinandersetzungen mit »Kämpfern« der Hamas verletzt oder gar getötet zu werden, sabotieren die Vereinten Nationen die Schutzmaßnahmen.

Wie das sogenannte Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) mit dem ihm eigenen Zynismus mitzuteilen wußte, würde durch Aufrufe, Kampfgebiete zu verlassen, »das Leid palästinensischer Familien nur noch verschlimmert«. Mit diesem kaum verschleierten Aufruf, Warnungen der israelischen Streitkräfte einfach zu ignorieren, betreiben die Vereinten Nationen offen das Geschäft islamistischer Terroristen.

Statt Menschen dabei zu unterstützen, sich in Sicherheit zu bringen, empfehlen sie, im Kampfgebiet auszuharren, wo die Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad sich unter und hinter ihnen verstecken, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« und zivile Infrastruktur für ihre Angriffe mißbrauchen. Geben sie vor, für Menschen da zu sein, scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich daran interessiert, Menschen in Gefahr zu bringen.

Freilich, verletzte oder getötete »Palästinensern« sind die Grundlage, auf der die antisemitische Hetze zahlloser UN-Gremien, -Agenturen und -»Experten« aufbaut. Und tatsächlich verletzte oder tote sind dabei noch immer mehr »wert« als herbeidelirierte Opfer. Die Vereinten Nationen entlarven sich und ihre Menschenverachtung mit ihren Bemühungen, den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas zu erschweren, einmal mehr.

Verkommene Gesellschaft

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In einer Stellungnahme hat Jeremy Laurence, ein Sprecher Volker Türks, des »Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, die Operation israelischer Einsatzkräfte zur Befreiung mehrerer nach Gaza verschleppter jüdischer Geiseln am vergangenen Wochenende als »Kriegsverbrechen« zu denunzieren versucht. Der Einsatz, bei dem vier israelische Geiseln befreit werden konnten, sei »zutiefst schockierend«.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte wecke nach Einschätzung der Vereinten Nationen »ernsthafte Zweifel daran«, daß bei der Operation Arnon »Grundregeln des Kriegsrechts respektiert« worden seien. Bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt von »Palästinensern« waren nach Angaben der Hamas in dem »Flüchtlingslager« Nuseirat 200 Menschen getötet worden, unter ihnen angeblich zahlreiche »Zivilisten«.

Die Vereinten Nationen, die es schon seit langem als ihre Hauptaufgabe ansehen, den jüdischen Staat in Mißkredit zu bringen, bekräftigen auch mit ihren jüngsten »Zweifeln«, daß sie längst jeden moralischen Kompaß verloren haben. Angesichts der Tatsache, daß die Geiseln sich nach allem, was bekannt ist, in der Gewalt von »Zivilisten« in einer »zivilen« Nachbarschaft befanden, über getötete »Zivilisten« zu klagen, ist bezeichnend.

»Zivilisten«, die sich aktiv als Komplizen der Hamas betätigen, und »Zivilisten«, von denen »in einem so dicht besiedelten Gebiet« ohne Zweifel auch viele loyale Mitwisser der Verbrechen der islamistischen Terrororganisation waren, »Zivilisten«, die die mit den befreiten Geiseln abziehenden israelischen Streitkräfte angriffen, sind eben deshalb gewiß alles andere als »Unschuldige«, denen der Schutz des Völkerrechts gelten sollte.

Die Vereinten Nationen versuchen mit ihrer verleumderischen Erklärung, »palästinensische« Kollaborateure der Hamas zu Opfern zu erklären, obgleich sie ohne Frage Täter waren, die Befreier des jüdischen Geiseln und ihre Befreiung hingegen zu kriminalisieren. Dieser Teil der Weltgemeinschaft wäre vermutlich nur dann zufrieden, befänden sich Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan noch in Nuseirat.

Selbstdemontage

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Der britische Diplomat Martin Griffiths, der als Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zugleich Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten ist und UN-Nothilfekoordinator, hat jüngst in einem Interview erklärt, die Hamas sei keine Terrororganisation. »Wie Sie wissen, ist die Hamas für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung«.

Wenig später glaubte er, seine zwischenzeitlich auf Widerspruch gestoßene Aussage mit einem Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat rechtfertigen zu können, das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen: »Nur zur Klarstellung: Die Hamas steht nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen«. Damit freilich stellte er nicht nur sich bloß.

Denn daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es selbst nach den über Jahre sorgfältig vorbereiteten bestialischen Verbrechen der Hamas und zahlreicher ihrer »zivilen« Unterstützer am 7. Oktober 2023 noch immer nicht geschafft hat, die islamistische Organisation als das zu ächten, was sie ist, ist doch kein Beleg für die Harmlosigkeit des »palästinensischen« Ablegers der Ikhwan, sondern ein erschütterndes Armutszeugnis.

Erbärmlich ist ein »UN-Nothilfekoordinator«, der ganz offenbar nicht die Zivilcourage aufbringt, organisierte Massenvergewaltiger und Babyschlächter aus eigenem Antrieb Terroristen zu nennen und ihre Verbrechen Terrorismus. Und noch erbärmlicher eben sind die UN und ihre Gremien, die das nicht schaffen, weil es Mitgliedsstaaten gibt, die die islamistischen Verbrecher decken. Martin Griffiths hat die Weltorganisation entlarvt.

Mobbing

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Bisher nicht eben als glühende Zionistin aufgefallen, wurde Sarah Muscroft, der Leiterin des für die umstrittenen Gebiete und Gaza zuständigen Büros des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), nun ein Tweet zum Verhängnis, in dem sie schrieb, »der wahllose Raketenbeschuß des Islamic Jihad, der israelische Vergeltungsmaßnahmen provoziert« sei verurteilenswert.

Diese wenigen Worte reichten aus: »Palästinensische Zivilgesellschaft« und ihre westlichen Cheerleader erklommen die virtuellen Barrikaden und warfen der Funktionärin vor, es in ihrer darob verleumderischen Nachricht versäumt zu haben, sich mit dem »Widerstand« des »palästinensischen Volkes« solidarisch zu zeigen und Jerusalem für die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen um Gaza verantwortlich zu machen.

Zwar zeigte sich Sarah Muscroft einsichtig, löschte ihren bösen Tweet, räumte ein, »schlecht informiert« gewesen zu sein, bat »aufrichtig« für »mein schlechtes Urteilsvermögen« um Entschuldigung. Doch auch das spätere Abschalten ihres Twitter-Kanals konnte die Proteste nicht besänftigen: Die Vereinten Nationen enthoben Sarah Muscroft ihres Postens, es sei »nicht sicher, ob sie weiter in Ost-Jerusalem bleiben« könne.

Zum Ende der vorvergangenen Woche besuchte Tor Wennesland, der den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten gibt, in Jenin die Familie des zuvor von israelischen Sicherheitskräften festgenommenen Chefs des Islamic Jihad in den umstrittenen Gebieten, inzwischen hat der Diplomat eine Gruppe von Beobachtern beauftragt, sich um das Wohlbefinden des Inhaftierten zu kümmern.

Die durch den Norweger auf diese Weise nahezu in Perfektion verkörperte politische Neutralität der Vereinten Nationen konnte denn auch offenbar die gestrenge – aber natürlich nur der Gerechtigkeit verpflichtete – »palästinensische Zivilgesellschaft« überzeugen. Anders als Sarah Muscroft, deren Zukunft nun ungewiß ist, hat Tor Wennesland noch allerbeste Aussichten, sich selbst in seinem wichtigen Amt zu beerben.

Entlarvender Bericht

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Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.

Gegen Terror

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Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Maßloser Appell

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Jamie McGoldrick, der den Vereinten Nationen den Sonderbeauftragten für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in, wie er es nennt, »Palästina« macht, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Gaza gewarnt. In einem Statement erklärte der irische Diplomat, in dem Küstenstreifen gehe der zum Betrieb von Strom-Generatoren nötige Treibstoff aus.

Da die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie alles andere ist als verläßlich, sind etwa Krankenhäuser oder Klärwerke gezwungen, Stromsperren mit Generatoren zu überbrücken. Ohne Treibstoff aber sind sie gezwungen, ihre Dienste einzustellen. Seinem für die »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständigen Büro, so Jamie McGoldrick, fehlten nun 4,5 Millionen Dollar für Nachschub.

Indem der UN-Beamte seinen Appell an die Staatengemeinschaft richtet, macht er sich zum Helfershelfer der »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah. Weder der Hamas, die in Gaza herrscht, noch dem Regime um »Präsident« Abu Mazen fehlt es an Geld. Einen einstelligen Millionenbetrag könnten problemlos sogar einzelne Führungsmitglieder von Hamas und PLO aufbringen.

Wenn die Weltorganisation noch immer nicht mitbekommen haben, daß Gaza seit 2005 nicht mehr »besetzt« ist, wird sie sich auch hüten, vom PLO-Regime oder der Hamas die Übernahme jener Verantwortung einzufordern, die die »Palästinenserregierungen« doch jeweils beanspruchen. Und wenn die Vereinten Nationen sie unterstützen wollen, weshalb sollten sie deren Dienste auch ablehnen?

Die Hamas investiert ihr Vermögen ebenso wie die Clique um Abu Mazen lieber in ihre Führungsriege und das, was danach noch bleibt, in ihren Krieg gegen Israel. Allein Ramallah will 2018 mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben, für Prämien also, die Terrorismus belohnen. Rund ein Prozent dieser Summe reichte, Jamie McGoldricks Appell überflüssig zu machen.