Schlagwort: OCHA

Selbstdemontage

Der britische Diplomat Martin Griffiths, der als Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zugleich Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten ist und UN-Nothilfekoordinator, hat jüngst in einem Interview erklärt, die Hamas sei keine Terrororganisation. »Wie Sie wissen, ist die Hamas für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung«.

Wenig später glaubte er, seine zwischenzeitlich auf Widerspruch gestoßene Aussage mit einem Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat rechtfertigen zu können, das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen: »Nur zur Klarstellung: Die Hamas steht nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen«. Damit freilich stellte er nicht nur sich bloß.

Denn daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es selbst nach den über Jahre sorgfältig vorbereiteten bestialischen Verbrechen der Hamas und zahlreicher ihrer »zivilen« Unterstützer am 7. Oktober 2023 noch immer nicht geschafft hat, die islamistische Organisation als das zu ächten, was sie ist, ist doch kein Beleg für die Harmlosigkeit des »palästinensischen« Ablegers der Ikhwan, sondern ein erschütterndes Armutszeugnis.

Erbärmlich ist ein »UN-Nothilfekoordinator«, der ganz offenbar nicht die Zivilcourage aufbringt, organisierte Massenvergewaltiger und Babyschlächter aus eigenem Antrieb Terroristen zu nennen und ihre Verbrechen Terrorismus. Und noch erbärmlicher eben sind die UN und ihre Gremien, die das nicht schaffen, weil es Mitgliedsstaaten gibt, die die islamistischen Verbrecher decken. Martin Griffiths hat die Weltorganisation entlarvt.

Mobbing

Bisher nicht eben als glühende Zionistin aufgefallen, wurde Sarah Muscroft, der Leiterin des für die umstrittenen Gebiete und Gaza zuständigen Büros des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), nun ein Tweet zum Verhängnis, in dem sie schrieb, »der wahllose Raketenbeschuß des Islamic Jihad, der israelische Vergeltungsmaßnahmen provoziert« sei verurteilenswert.

Diese wenigen Worte reichten aus: »Palästinensische Zivilgesellschaft« und ihre westlichen Cheerleader erklommen die virtuellen Barrikaden und warfen der Funktionärin vor, es in ihrer darob verleumderischen Nachricht versäumt zu haben, sich mit dem »Widerstand« des »palästinensischen Volkes« solidarisch zu zeigen und Jerusalem für die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen um Gaza verantwortlich zu machen.

Zwar zeigte sich Sarah Muscroft einsichtig, löschte ihren bösen Tweet, räumte ein, »schlecht informiert« gewesen zu sein, bat »aufrichtig« für »mein schlechtes Urteilsvermögen« um Entschuldigung. Doch auch das spätere Abschalten ihres Twitter-Kanals konnte die Proteste nicht besänftigen: Die Vereinten Nationen enthoben Sarah Muscroft ihres Postens, es sei »nicht sicher, ob sie weiter in Ost-Jerusalem bleiben« könne.

Zum Ende der vorvergangenen Woche besuchte Tor Wennesland, der den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten gibt, in Jenin die Familie des zuvor von israelischen Sicherheitskräften festgenommenen Chefs des Islamic Jihad in den umstrittenen Gebieten, inzwischen hat der Diplomat eine Gruppe von Beobachtern beauftragt, sich um das Wohlbefinden des Inhaftierten zu kümmern.

Die durch den Norweger auf diese Weise nahezu in Perfektion verkörperte politische Neutralität der Vereinten Nationen konnte denn auch offenbar die gestrenge – aber natürlich nur der Gerechtigkeit verpflichtete – »palästinensische Zivilgesellschaft« überzeugen. Anders als Sarah Muscroft, deren Zukunft nun ungewiß ist, hat Tor Wennesland noch allerbeste Aussichten, sich selbst in seinem wichtigen Amt zu beerben.

Entlarvender Bericht

Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.

Gegen Terror

Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Maßloser Appell

Jamie McGoldrick, der den Vereinten Nationen den Sonderbeauftragten für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in, wie er es nennt, »Palästina« macht, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Gaza gewarnt. In einem Statement erklärte der irische Diplomat, in dem Küstenstreifen gehe der zum Betrieb von Strom-Generatoren nötige Treibstoff aus.

Da die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie alles andere ist als verläßlich, sind etwa Krankenhäuser oder Klärwerke gezwungen, Stromsperren mit Generatoren zu überbrücken. Ohne Treibstoff aber sind sie gezwungen, ihre Dienste einzustellen. Seinem für die »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständigen Büro, so Jamie McGoldrick, fehlten nun 4,5 Millionen Dollar für Nachschub.

Indem der UN-Beamte seinen Appell an die Staatengemeinschaft richtet, macht er sich zum Helfershelfer der »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah. Weder der Hamas, die in Gaza herrscht, noch dem Regime um »Präsident« Abu Mazen fehlt es an Geld. Einen einstelligen Millionenbetrag könnten problemlos sogar einzelne Führungsmitglieder von Hamas und PLO aufbringen.

Wenn die Weltorganisation noch immer nicht mitbekommen haben, daß Gaza seit 2005 nicht mehr »besetzt« ist, wird sie sich auch hüten, vom PLO-Regime oder der Hamas die Übernahme jener Verantwortung einzufordern, die die »Palästinenserregierungen« doch jeweils beanspruchen. Und wenn die Vereinten Nationen sie unterstützen wollen, weshalb sollten sie deren Dienste auch ablehnen?

Die Hamas investiert ihr Vermögen ebenso wie die Clique um Abu Mazen lieber in ihre Führungsriege und das, was danach noch bleibt, in ihren Krieg gegen Israel. Allein Ramallah will 2018 mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben, für Prämien also, die Terrorismus belohnen. Rund ein Prozent dieser Summe reichte, Jamie McGoldricks Appell überflüssig zu machen.