Lakaien Teherans

Inzwischen ist es deutlich über ein Jahr her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action aufgenommen wurden, das von Teheran immer offensiver gebrochene Abkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Aufstieg des islamistischen Regimes zu einer Atommacht zu verhindern. Bereits seit März freilich wird nicht mehr verhandelt in Wien.

Denn es gibt, wie etwa das französische Außenministerium mitteilt, allerdings auch nicht mehr viel Gesprächsstoff: »Der Entwurf des Abkommens über die Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA liegt seit mehr als zwei Monaten vor«. Gleichzeitig hat es das islamistische Regime in Teheran jedoch erklärtermaßen nicht besonders eilig, seine Zustimmung zu geben, sondern treibt den Preis dafür lieber in die Höhe.

Mit seiner an die Regierung in Washington gerichteten Forderung, die Pasdaran, bewaffnete »Eliteeinheiten« der Mullahs, von der amerikanischen Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen, nutzt Teheran die Verhandlungen von Wien praktisch für ein dreistes Erpressungsmanöver. Möglich gemacht wird das derweil erst durch die Beschwichtigungspolitik insbesondere der Europäer.

Hat die amerikanische Einstufung der Pasdaran nämlich zwar »gar nichts mit dem JCPOA« zu tun, wie wiederum Paris erklärt, sind die Europäer zugleich nicht gewillt, Druck auf die Islamische Republik auszuüben. Ihr »Außenminister« Josep Borrell Fontelles versuchte vielmehr, in Washington für eine teilweise Entkriminalisierung der auch als Revolutionsgarden (IRGC) berüchtigten Organisation zu werben.

Leider ist die von Joe Biden geführte Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits ebenfalls mehr an einer Einigung mit Teheran interessiert, als daran, den bereitwillig als Emissäre der Mullahs auftretenden Europäern die unzweideutige Abfuhr zu erteilen, die sie verdienten. So kommt es, daß deren Josep Borrell Fontelles schon wieder frohlockt, »wir befinden uns auf einem neuen Weg der Fortsetzung des Dialogs«.