Schlagwort: Josep Borrell Fontelles

Bedeutungslos, aber nicht harmlos

Die Außenminister der noch 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihren jüngsten monatlichen Beratungen mit Josep Borrell, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum kürzlich von der Regierung in Washington vorgelegten Vorschlag zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel verständigen können.

Wie Gastgeber Josep Borrell im Anschluß an das Treffen in Brüssel auf Nachfrage erklärte, wurde zwar über das Thema gesprochen, eine europäische Position sei dabei jedoch nicht formuliert worden, damit sei erst nach den Parlamentswahlen in Israel zu rechnen, die Anfang März stattfinden. Mit ihrer Zögerlichkeit demonstrierte die EU einmal mehr ihre geringe außenpolitische Bedeutung.

Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt und ob des zumeist israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens wichtiger EU-Staaten in internationalen Gremien kann diese Schwäche allerdings durchaus begrüßt werden, die auch Folge differierender nationaler Positionen ist: Stockholm etwa hat »Palästina« längst als Staat anerkannt, Prag betonte noch jüngst dessen Nichtstaatlichkeit.

Dennoch allerdings ist die Europäische Union alles andere als im besten Sinne neutral – als größte Unterstützerin beispielsweise der UNRWA leistet sie allzu aktiv einen Beitrag zur Verstetigung und Verschärfung des Konflikts, ihre Geldzuwendungen an das Regime in Ramallah ermöglichen der »Palästinenserführung« die Finanzierung ihrer »Märtyrerrenten«, Prämien für antisemitischen Terror.

Und selbstverständlich hat ja auch Josep Borrell sich bereits nicht eben begeistert über den von Präsident Donald J. Trump vorgestellten Friedensplan geäußert – zwar »nur« als Hoher Außenbeauftragter, der eben kein europäischer Außenminister, aber dennoch ja repräsentativ für die EU ist. So mag die EU außenpolitisch kein Schwergewicht sein, für eine destruktive Rolle aber reicht selbst das.

Europa

Hob Josep Borrell, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sich vor einer Woche mit seinem Statement zum eben veröffentlichten Vorschlag der amerikanischen Regierung für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch wohltuend ab von den verärgerten Kommentaren deutscher Politiker, präsentierte er sich am gestrigen Dienstag wieder ganz auf Linie.

Hieß es letzte Woche beinahe schon lobend, Donald J. Trumps Friedensplan sei eine »Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«, wies Josep Borrell den Vorschlag jetzt – kurz nach einem Besuch in Teheran – undiplomatisch scharf zurück, da er »von international vereinbarten Parametern« abweiche.

Mit der jüngsten Stellungnahme ihres »Außenministers« hat die Europäische Union wieder zurückgefunden in ihre antiisraelische Rolle. Statt sich im Sinne der ja durchaus nicht unkritischen Äußerungen Josep Borrells vor einer Woche hinter die Initiative Washingtons zu stellen, verteufelt sie sie nun als schlicht inakzeptabel und bestärkt das Regime Abu Mazens in seiner Verweigerungshaltung.

Immerhin: Wie israelische Medien berichten, stimmten nicht alle Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU für eine Verurteilung des amerikanischen Vermittlungsvorschlags, so daß sie am Ende »nur« von Josep Borrell veröffentlicht werden konnte. Italien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und zwei weitere ungenannte Staaten wollten die Mehrheitsentscheidung nicht tragen.

Die Europäische Union hat sich dennoch unübersehbar an die Seite derer gestellt, die an einem Frieden für, mit und neben Israel nicht das geringste Interesse haben und so Chance um Chance auf eine Einigung ausschlugen. 2017 hat Washington die »Palästinenserführung« eingeladen, an einem Verhandlungsvorschlag mitzuwirken, die darauf jeden Kontakt zu den Vereinigten Staaten abbrach.

Wenn Ramallah sich heute darüber beschwert, »palästinensische« Interessen seien von Washington nicht ausreichend berücksichtigt worden, ist das Folge eben dieser Entscheidung des PLO-Regimes. Daß die Europäische Union sich jetzt erneut hinter Abu Mazen und seine Clique stellt, ist ganz gewiß kein Beitrag zu einer Entschärfung des Konflikts und schon gar keiner zu dessen Beendigung.

Demaskierende Beschwerde

»Palästina«, jener »Staat«, den die Terrororganisation PLO vorgibt zu repräsentieren, hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Richtlinien für die Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu überdenken, zu der sich zahllose »NGO« zählen, die den Begriff »Gewaltlosigkeit« zwar fehlerfrei buchstabieren können, sich tatsächlich aber nicht auf sie verpflichten lassen wollen.

Saeb Erekat, »Generalsekretär« der PLO, zu der neben der mit der deutschen SPD verpartnerten Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen auch die PFLP gehört, fordert in einem Schreiben an Josep Borrell, den Hohen Außenbeauftragten der EU, der Staatenbund solle auf »unfaire« Klauseln in Förderanträgen verzichten, mit denen sich die Antragsteller vom Terrorismus distanzieren.

Solche Klauseln sind nach Angaben aus Brüssel ganz selbstverständlich. Für »NGO«, die sich zur »palästinensischen Zivilgesellschaft« zählen, jedoch scheinen sie neu zu sein, offenbar hat die Europäische Union für »Palästinenser« Ausnahmen gemacht. Terroristische Organisationen konnten so die »NGO« als »zivile« Adressen installieren und über sie von Zuwendungen der EU profitieren.

Wie eng die Verflechtungen zwischen »Nichtregierungs-« und terroristischen Organisationen dabei wirklich sind, hat nicht zuletzt die Festsetzung zahlreicher Mitglieder einer Terrorzelle der PFLP gezeigt, die für den Mord an der 17 Jahre jungen Rina Shnerb im August verantwortlich ist. Viele der nun inhaftierten Terroristen waren zugleich prominent für von der EU geförderte »NGO« tätig.

Daß sich nach den von den (für sie) neuen Förderrichtlinien der Europäischen Union betroffenen »NGO« jetzt mit Saeb Erekat auch die terroristische PLO in Brüssel beschwert, offenbart freilich, wie überfällig es ist, von »Palästinensern« Zusicherungen zu verlangen, europäische Mittel nicht an terroristische Organisationen weiterzuleiten. Zu lange hat die EU diese Praxis stillschweigend geduldet.

So begrüßenswert es daher ist, daß Brüssel wenigstens jetzt zu handeln scheint, so wenig kann die EU damit darüber hinwegtäuschen, mit ihrer großzügigen Unterstützung der angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen finanziert zu haben. Die unverfrorene Selbstverständlichkeit mit der Saeb Erekat sich nun beklagt, hat Gründe.

Teherans Lakai

Das islamistische Regime in Teheran hat nach Angaben iranischer Medien vor, innert weniger Wochen fortschrittliche Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Mit dem Einsatz solcher Zentrifugen würde die Islamische Republik Iran ihren Kurs offener Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, weiter intensivieren.

Zeitgleich mit der Ankündigungen weiterer Vertragsverletzungen durch die Mullahs hat deren »Außenminister« Javad Zarif am Wochenende die europäischen Vertragspartner seines Regimes darüber belehrt, daß sie weiterhin an das Abkommen gebunden seien. Er hätte, gab der »Diplomat« zu Protokoll, allerdings auch keinen Grund, an der Vertragstreue Berlins, Paris’ oder Londons zu zweifeln.

Und als reichte das nicht, die Europäer und ihre erbärmliche Appeasement-Politik vorzuführen, bestätigte Josep Borrell Fontelles, der designierte Nachfolger Federica Mogherinis im Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal, daß Brüssel Teheran keinen Grund für Unzufriedenheit liefern wolle.

»Mit Blick auf die Krise am Golf«, die iranische Aggressionspolitik, als deren vorerst letzter Höhepunkt der massive Beschuß saudischer Ölförderanlagen durch Teheran gelten kann, »ist es«, so der künftige europäische »Außenminister«, »notwendig die Spannungen abzubauen. Die Entsendung von Truppen würde keinen Beitrag zu einer Lösung leisten.« Europa kapituliert vor der Barbarei.