Schlagwort: Josep Borrell Fontelles

Allerletzte Hoffnung Europa

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Intellektuelle Bankrotterklärung

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Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

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Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Auf Kurs

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Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr geführten Behörde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bemühen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden jüngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen »Flüchtlingslager« Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag einer Verlängerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.

In Jenin versuchen die Einsatzkräfte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu löschen, nachdem die »Sicherheitskräfte« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die bloße Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Brüssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit übergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.

Im »Flüchtlingslager« Jenin, das die berüchtigte UNRWA betreibt, werden »Palästinenser« als »Palästina-Flüchtlinge« selbst im Vergleich zu »gewöhnlichen« Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, maßgeblich finanziert durch Gelder der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn natürlich Deutschland, erst der Nährboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen läßt.

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« in doch als »palästinensisch« geltenden Gebieten und Gesellschaften müßte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und denen deshalb ganz ausdrücklich »die Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft« verweigert wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals aus, ohne daß es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase gehörte die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Güter im Gegenzug für die Freilassung von Gaza verschleppter jüdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.

Die EU macht in ihrer Erklärung vom 2. März die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abhängig von einem »dauerhaften Waffenstillstand«: Der nämlich »würde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen«, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine »Vorleistung« erbringen, um dann darauf zu hoffen, daß die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt hält.

Brüssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre Überreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer »Ware«. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen für Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schlägt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.

Verleumdungen

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Sie war eines der liebsten Themen der internationalen »Israelkritik« seit Ende 2023: Doch trotz all ihrer Warnungen vor und Klagen über eine angebliche »Hungersnot« in Gaza gab und gibt es die nicht. Auch die von der Hamas als makabre »Volksfeste« inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln – toter wie gerade noch lebender – an das Internationale Rote Kreuz der vergangenen Tage belegten das: (Ver-)Hungernde »Palästinenser« sind ein Märchen.

Bereits Ende 2023 versuchte Annalena Baerbock, die noch das Berliner Auswärtige Amt leitet, angeblich von Israel verursachten Hunger in Gaza zur Ursache für antisemitischen Terrorismus zu erklären: »Der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus«, orakelte sie während eines Aufenthalts in Dubai, es sei daher »im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können«.

»In der Hölle von Gaza«, wollte die deutsche Außenministerin vor elf Monaten wissen, »sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht«, und machte erneut kein Geheimnis daraus, wen sie dafür verantwortlich hielt: »Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen«. Inzwischen freilich mehren sich Untersuchungen, die die Absurdität solcher verleumderischen Forderungen aufzeigen.

So kommt die Studie »Food supplied to Gaza during seven months of the Hamas-Israel war«, an der mehrere israelische Wissenschaftler beteiligt waren, zu dem Schluß, daß »der Energie-, Protein- und Fettgehalt der Lebensmittel, die« in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres »in den Gazastreifen gelangten, ständig über den Sphere-Normen« lagen, einem international anerkannten Standard für die Versorgung von Menschen mit Nahrungsmitteln.

Auch die renommierten UK Lawyers for Israel (UKLFI) haben sich ausführlich mit den gegen den jüdischen Staat vorgetragenen Anschuldigungen befaßt, die u.a. als Begründung für einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu herhalten mußten. »Trotz alarmierender Prognosen«, analysieren sie, »hat es in Gaza seit Oktober 2023 keine Hungersnot im Sinne der IPC-Standards gegeben«.

Und dennoch wurde auch die Europäische Union nicht müde, wieder und wieder die antisemitische Lüge zu verbreiten, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Bis heute hat Brüssel sich nicht korrigiert oder für seine Angriffe auf Israel gar um Entschuldigung gebeten. Die Hamas führt derweil öffentlich vor, wie sie Juden in ihrer Gewalt mißhandelt. Und der »palästinensische« Pöbel ergötzt sich an diesen Vorführungen.

Ausgeplaudert

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Israelische Medien haben Mitschnitte von Gesprächen zwischen »Kämpfern« der Hamas veröffentlicht, in denen die sich darüber beklagen, daß internationale Hilfslieferungen zwar die Führung der islamistischen Terrororganisation erreichten, nicht aber bei ihnen, den Befehlsempfängern, ankämen. »Sie haben alles an sich gerissen, alles gestohlen«, wird ein Terrorist zitiert, »während wir bald nichts mehr zu essen und zu trinken haben«.

Aus den etwa ein Jahr alten Aufnahmen geht zugleich hervor, daß die Hamas-Führung internen Kritikern mit Angriffen auf Familienangehörige gedroht habe, um sie zum Schweigen zu bringen. Als die mitgeschnittenen Gespräche geführt wurden, waren gerade Vorwürfe aufgekommen, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Die Vereinten Nationen und zahllose »NGO« warnten vor »Hungersnöten«.

Auch die durch ihren damaligen Hohen Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionspräsidenten Josep Borrell Fontelles repräsentierte Europäische Union machte munter mit bei der antiisraelischen Verleumdungskampagne. Im März 2024 etwa behauptete der »Außenminister« der EU und seinerzeitige Stellvertreter Ursula von der Leyens, Teile Gazas befänden sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Die nun veröffentlichten Aufnahmen bieten daher nicht bloß einen Einblick in das Innenleben einer islamistischen Terrororganisation. Sie belegen, daß und mit welch skrupelloser Selbstverständlichkeit die Hamas Hilfslieferungen, die Israel nie verweigerte, unter ihre Kontrolle brachte. Sie führen damit vor allem aber die ganze Einseitigkeit all der antisemitischen Hetzer vor, die in ihrer »Kritik« an Israel »vergaßen«, die Islamisten auch nur zu erwähnen.

No go area Berlin

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Seit der Internationale Strafgerichtshof in der vergangenen Woche seinen infamen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant veröffentlicht hat, vermeidet die Regierung in Berlin es beharrlich, sich unzweideutig entweder an die Seite des jüdischen Staates zu stellen oder gegen ihn. Einmal mehr »enthält« sich Deutschland ganz entschieden.

Während die amtierende Regierung in Washington die Haftbefehle als »empörend« zurückweist, haben republikanische Politiker bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag angekündigt. Allerdings erkennen die Vereinigten Staaten – wie Israel und im übrigen wenigstens 70 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der deshalb so international gar nicht ist, nicht an.

Die kanadische Regierung andererseits verkündete eilig, sie werde selbstverständlich »internationales Recht achten«, eine Formulierung, bei der sich Justin Trudeau womöglich von London inspirieren ließ, wenngleich man dort »Spekulationen über hypothetische Fälle« ablehnte. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wiederum will die Haftbefehle vollstrecken, sagte vorerst aber nur eine geplante Reise nach Jerusalem ab.

Dekretierte Josep Borrell Fontelles, der antisemitische Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), die Entscheidung Den Haags sei für alle Mitgliedsstaaten der EU »bindend«, nannte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sie »dreist, zynisch und völlig inakzeptabel« und lud Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Budapest ein. Er garantiere, daß die Haftbefehle des ICC in Ungarn »keine Wirkung« hätten.

Und Deutschland? Berlin, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung, sei »einer der größten Unterstützer des IStGH«, was »auch Ergebnis der deutschen Geschichte« sei. »Gleichzeitig« sei eine ihrer »Konsequenz[en]«, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden«. Weitere Entscheidungen »stünde[n] erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu [..] absehbar ist«.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.