Schlagwort: E3

Realitätsverweigerung

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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den höchsten Tönen gelobte »Atomabkommen«, das, so das Versprechen seiner gefeierten »Architekten«, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem »Implementation Day«, sich vor allem als Schutzschirm für das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.

Das islamistische Regime in Teheran verstößt mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, während dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es darüber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.

Und dennoch, trotz all der Verstöße Teherans gegen das als Völkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer »Revolution« beging, weigern sich die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.

Erstere verbanden ihre jüngste kollektive Klage über Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ankündigung, an laut Wortlaut des JCPOA zurückzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung würden »weder weitere Sanktionen verhängt noch« werde »dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«, die Reaktivierung ausgesetzter Strafmaßnahmen.

Doch auch in Washington, das sich jüngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in Südkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hieß es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer »Wiederbelebung« des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen dafür. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespräche mit dem Mullah-Regime.

Mit ihrer realitätsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu verschärfen, legitimieren und stärken sie das massenmörderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?

Versprechen

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Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Ausweichmanöver

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Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, läuft ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten für ballistische Raketen untersagt. Als »Unterstützung« des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.

Teheran verfügt dank massiver Verstöße gegen das Verbot über ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verbündeten Terrororganisationen zu teilen, und spätestens mit Beginn des 19. Oktober dürfte es für das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit völlig offen Träger auch für Atomsprengköpfe zu entwickeln.

Immerhin haben die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verständigen können, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch über dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Daß sie mit dem JCPOA allerdings über ein wirksameres Mittel verfügen, ignorieren sie derweil.

Wie so oft drücken die »E3« sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die für Teheran günstigere Variante einem tatsächlichem Engagement vor: Den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 völkerrechtlich abgesichert wäre, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.

Mit dem könnten die »E3« – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den »E3« bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.

Verhängnisvolle Naivität

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Die Regierung in Washington hat eingeräumt, im Austausch mit dem Regime in Teheran zu stehen. Bei den Kontakte, die inzwischen auch von der Islamischen Republik Iran bestätigt werden, geht es um eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) oder ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm. Eine Einigung auf ein »Interimsabkommen« bestreiten beide Seiten derweil.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump mit ihren Versuchen, den bereits damals von Teheran systematisch mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action zu reformieren, vor allem am Widerstand ihrer »Verbündeten« gescheitert und in der Folge aus dem gescheiterten Abkommen ausgestiegen, hatte Präsident Joe Biden sich lange offen für eine Rückkehr Washingtons zum JCPOA gezeigt.

Von den zu diesem Zweck von der Europäischen Union vermittelten Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist freilich seit langem nur noch wenig zu hören. Im August des vergangenen Jahres legte Brüssel seinen »finalen Entwurf« für eine Abschlußerklärung vor, die derweil offenbar weder in Teheran noch in Washington zu überzeugen wußte.

Während das islamistische Regime sein Kernwaffenprogramm unter den Augen der IAEA mal mehr, mal weniger offen vorantreibt, wollen die Europäer ihr Scheitern so wenig eingestehen wie Washington die Vergeblichkeit seiner Kompromißbereitschaft. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht – und niemand, so »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, kann das Regime davon abhalten, sie zu überschreiten.

Es ist jedoch nicht bloß vor diesem Hintergrund verantwortungslos, noch immer auf Gespräche mit dem islamistischen Regime zu setzen. Immer mehr Menschen in der Islamischen Republik wagen es, sich dem Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei und »Präsident« Ebrahim Raisi zu widersetzen, das jeden Protest blutig zu ersäufen sucht. Unter diesen Umständen kommt jeder Verhandlungsversuch ihrer Anerkennung gleich.

Armutszeugnis

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Im österreichischen Wien berät in diesen Tagen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem erst vor wenigen Tagen ein Bericht der IAEA trotz zurückhaltender Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen konnte, daß die Islamistische Republik ihren Weg zu Atommacht konsequent fortsetzt, dürfte die Befassung mit dem iranischen Kernwaffenprogramm erneut ein wichtiges Thema dabei sein.

Erneut hatte IAEA-Chef Rafael Grossi einräumen müssen, daß das Mullah-Regime frühere Zusagen nicht oder nur teilweise umsetzt: So hat die 2015 von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran beauftragte Behörde nach wie vor keinerlei Zugriff auf Daten ihrer Überwachungskameras, sofern die überhaupt noch Aufzeichnungen anfertigen.

Die IAEA ist deshalb in der Tat nicht erst seit gestern blind und kann in der Folge auch nur Vermutungen darüber anstellen, wie weit das Atomprogramm der Mullahs tatsächlich vorangeschritten ist. Daß es Fortschritte macht, steht freilich außer Zweifel, wie Proben von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 90 Prozent bereits belegen, selbst wenn die IAEA »Erklärungen« Teherans zu glauben scheint, dazu sei es »zufällig« gekommen.

Inzwischen verfügt das islamistische Regime über weit höhere Uranvorräte als ihm im JCPOA gestattet, und dieses Uran ist deutlich über die 3,67 Prozent angereichert, die das Abkommen gestattet. In den vergangenen drei Monaten hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte von Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent um 27 Kilogramm auf 114 Kilogramm erhöht, Bestände, für die es keinerlei zivile Nutzungsmöglichkeiten gibt.

So richtig deshalb die Thematisierung des iranischen Atomprogramms ist, daß sie überhaupt noch nötig ist, ist ein weiteres Armutszeugnis insbesondere für die europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA, die »E3«. Es ist ihre fortgesetzte Weigerung, dem islamistischen Regime auch und gerade mit den Mitteln des Abkommens Grenzen aufzuzeigen, die längst dafür gesorgt hat, daß es die nur noch auf dem Papier gibt.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran hat in den vergangenen Monaten und Wochen seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) weiter fortgesetzt. Wie die mit der Überwachung des Abkommens durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebhörde (IAEA) nach Medienangaben in einem neuen Bericht bestätigt, baut Teheran sein illegales Atomprogramm weiter aus.

Sollte der 2015 vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action, seinerzeit als ein bedeutender Erfolg der internationalen Diplomatie gefeiert, des Gottesstaates zur Atommacht zuverlässig verhindern, kommt das Mullah-Regime im Schutz des JCPOA der Verwirklichung seiner wahren Absichten immer näher, längst gelten die in dem ins Völkerrecht übernommenen Abkommen genannten Grenzwerte nichts mehr.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde schätzt, verfügt das islamistische Regime mittlerweile über 4,74 Tonnen größtenteils auf waffenfähige Reinheitsgrade angereicherten Urans, das für mehrere Sprengköpfe ausreicht, das Wissen und die Technologie, diese auch tatsächlich herzustellen. Der JCPOA erlaubt Teheran lediglich den Besitz von bis zu 300 Kilogramm geringfügig angereicherten (bis höchstens 3,67 Prozent) Urans.

Gleichzeitig ist das iranische Raketenprogramm, das freilich kein Bestandteil des JCPOA ist, in der Lage, auch die passenden »Transportmittel« zu liefern. Derweil bleiben die westlichen Vertragsstaaten des JCPOA, das sind maßgeblich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, Antworten auf die Frage schuldig, ob und wie sie gegebenenfalls die Einhaltung des JCPOA durch Teheran durchsetzen wollen.

Während sich bereits das Auslaufen erster Regelungen des Abkommens abzeichnet, gilt für die »E3« nach wie vor, womit sie im November 2022 »drohten«: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Es ist diese verläßliche Ignoranz in Berlin, Paris und London, die die »E3« zu Geburtshelfern einer offen atomar bewaffneten Islamischen Republik macht.

Verschmähte Liebe

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben die Auflösung von Instex bekanntgegeben, des von ihnen 2019 ins Leben gerufenen »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten«, eines Mechanismus’, mit dem sie US-Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu sabotieren suchten. Und noch ihre Gemeinsame Erklärung zum Ende von Instex ist ein Dokument der Anbiederung an Teheran.

Hatte die von Präsident Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung zuvor vergeblich versucht, ihre »Verbündeten« von der Notwendigkeit einer Reform des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu überzeugen, trat Washington schließlich aus dem Abkommen aus und reaktivierte oder verhängte neue nationale Sanktionen, die sich gegen das iranische Kernwaffenprogramm richteten.

Die »E3«, die europäischen Vertragsländer, reagierten darauf mit Instex, das von den amerikanischen Sanktionen bedrohten Unternehmen bei der Weiterführung ihrer Geschäfte mit dem islamistischen Regime oder deren Neuanbahnung unterstützen sollte. Der antiamerikanische Versuch der Anbiederung an die Mullahs hatte dabei die gleichen Gründe, die nun zur Auflösung von Instex erneut zitiert werden.

»Diese Entscheidung«, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, wird »aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen«. Würde Teheran nur mitmachen, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind nach wie vor bereit, für Profite »andere Faktoren«, wie sie es nennen, zu übersehen. So begrüßenswert das Ende von Instex ist, so entlarvend seine Begründung.

Statt sich von ihrem »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« wenigstens rückwirkend zu distanzieren, versuchen Berlin, London und Paris es zu verharmlosen, wenn sie behaupten, über Instex sollten humanitäre Güter in die Islamische Republik gelangen. Solche Güter waren und sind nicht von Sanktionen betroffen, hinter Instex steckten nie humanitäre, sondern stets rein ökonomische Gründe.

»Instex soll Handel mit dem Iran ermöglichen, ohne dass dabei mit dem US-Finanzsystem verbundene Institute eingeschaltet werden müssen. Die allermeisten europäischen Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.«

Mit Bernd Erbel, zuvor deutscher Botschafter in der Islamischen Republik, sollte denn auch ein ausgewiesener Experte im Wegsehen bei »anderen Faktoren« die Leitung von Instex übernehmen. Leider schaute der Diplomat auch bei Einladungen zu Interviews nicht so genau hin, weshalb er »aus persönlichen Gründen« den Posten dann doch nicht antreten konnte. Sein Scheitern nahm das von Instex vorweg.

»Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht«, beschreibt die Gemeinsame Erklärung wohl durchaus zutreffend die Aktivitäten des »Instruments« auch noch in den vergangenen sechs Monaten, in denen selbst manchen europäischen Außenminister aufging, daß in Teheran ein Regime von »Monstern« herrscht.

Und dennoch war Instex den Europäern, den »E3« oder den immerhin 10 europäischen Gesellschaftern, auch im vergangenen halben Jahr nicht peinlich. »Aus politischen Gründen hat« vielmehr »Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann«, und so für dessen Ende gesorgt, dafür, daß die Europäer nun »aus rein wirtschaftlichen Gründen« gar nicht mehr anders konnten. Welch ein Armutszeugnis.

Zuschauer

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Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seit einigen Tagen kursierende Meldungen bestätigt, nach denen Kontrolleure der Behörde in der Islamischen Republik Iran auf Uran gestoßen sind, das auf einen Reinheitsgrad von mehr als 83 Prozent angereichert wurde. Wie Rafael Grossi am Dienstag offiziell mitteilte, hatten Vertreter der IAEA das beinahe waffenfähige Uran im Januar in Fordo entdeckt.

Nach den Aussagen des IAEA-Chefs hätte Teheran den Reinheitsgrad des Urans als Ergebnis einer »unbeabsichtigten Fluktuation« bezeichnet. Noch vor wenigen Tagen hatte das islamistische Regime entsprechende Meldungen zurückgewiesen und sich lustig über sie gemacht, die dem »Außenministerium« des Regimes unterstehenden Tehran Times etwa hatten gehöhnt: »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung«.

»Der Iran«, hieß es in der Meldung, »hat Berichte über die Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 60 Prozent unmißverständlich dementiert und erklärt, daß die Atomanlagen des Landes diesen Wert nie überschritten haben«. Die offene Lüge, die Teheran auch noch als »die reine Wahrheit« bezeichnet hatte, bringt nun freilich vor allem die westlichen Vertragspartner im JCPOA in Bedrängnis.

Denn insbesondere die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben bisher im Glauben an das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, darauf verzichtet, wenigstens zu versuchen, Teheran zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action zu bewegen. Das Scheitern ihrer Politik des bewußten Wegschauens ist nicht mehr zu leugnen.

Das islamistische Regime hat sie schon immer vorgeführt. Und es führt sie weiter vor, indem es behauptet, »unbeabsichtigt« in den Besitz des nahezu waffenfähigen Urans gelangt zu sein. Ist Teheran allenfalls der Besitz einer geringen Menge von Uran mit einer Reinheit von 3,67 Prozent erlaubt, ist schon das Bekenntnis zur Anreicherung auf 60 Prozent Beleg dafür, daß dem »Zufall« erheblich nachgeholfen wurde.

In einer ihrer letzten Gemeinsamen Erklärungen zu Verstößen Teherans gegen den JCPOA hatten die Regierungen der »E3« angekündigt, sie würden »weiterhin mit unseren internationalen Partnern« über »den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran« beraten. Angesichts beinahe waffenfähigen Urans im Besitz der Mullahs scheint es angebracht, das Geheimnis um die Ergebnisse dieser Beratungen zu lüften.

Geständnis

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Höhnte Teheran noch am vergangenen Montag über »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung« und wies Berichte zurück, nach denen Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Islamischen Republik auf Uran gestoßen seien, das auf auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert wurde, heißt es nun, das Regime habe »eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent eingeräumt«.

Eine mit dem »Obersten Nationalen Sicherheitsrat« in Teheran verbundene Website, so meldet etwa der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten, habe die Vorwürfe inzwischen bestätigt und zugleich die mit der Kontrolle der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik beauftragte IAEA aufgefordert, »die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms anzuerkennen«.

Sollte sich die Meldung bestätigen, wäre sie ein weiterer eindrücklicher Beleg für den fortgesetzten Konfrontationskurs, den das Mullah-Regime gegen »seine« Untertanen, aber eben auch und gerade außenpolitisch verfolgt. Für eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent gibt es keinerlei mit zivilen Absichten erklärbaren Gründe, zumal der JCPOA dem Regime jede Anreicherung über 3,67 Prozent hinaus untersagt.

Vor diesem Hintergrund angesichts von Funden beinahe waffenfähigen Urans noch eine Bewertung des iranischen Atomprogramms als »friedlich« zu fordern, ist ein Affront. Freilich darf sich Teheran dazu auch aufgefordert fühlen: Das Ausbleiben reaktivierte internationaler Sanktionen als Reaktion auf die offenen Vertragsverletzungen bisher, das Appeasement besonders der »E3«, haben den JCPOA zum schlechten Witz gemacht.