Schlagwort: E3

Verzögerungstaktik

Eigentlich sollten sie längst beendet sein, die seit April in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action. »Bis Mitte Mai«, hieß es vor drei Monaten ambitioniert, bleibe »nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern noch Zeit dafür«. Sechs Verhandlungsrunden später spielt das Mullah-Regime wieder auf Zeit.

Die derzeit ausgesetzten Verhandlungen, bei denen die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Vermittler zwischen den Vertretern Teherans und Washingtons fungieren, sollen erst nach dem Amtsantritt des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi fortgesetzt werden, eines Verbrechers, dem selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen.

Die von Abbas Araghchi, dem »Vize-Außenminister« des Mullah-Regimes, via Twitter vorgetragene Forderung führt erneut die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner des JCPOA vor, insbesondere aber auch die neue Regierung in Washington, die die Farce in Wien durch ihren Wunsch nach einer neuerlichen Unterwerfung unter die Zwänge des JCPOA ja überhaupt erst möglich gemacht hatte.

Die Vereinigten Staaten waren unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Teheran klandestin gegen Bestimmungen des JCPOA verstoßen hatte und Washington mit Vorschlägen, die Vereinbarung in Reaktion darauf nachzubessern, auch am Widerstand der »E3« scheiterte. Seither verstößt Teheran offen gegen das Abkommen, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen.

Während China und Rußland das Mullah-Regime gewähren lassen, protestierten die »E3« zwar gelegentlich, versuchten darüber hinaus aber zugleich, die von Donald J. Trump reaktivierten amerikanischen Sanktionen zu sabotieren. So konnten die Mullahs ihr Atomprogramm trotz (und: wegen) des JCPOA weiterentwickeln. Und sie werden es auch bis zu Ebrahim Raisis Vereidigung nicht aussetzen.

Mit ihrer Verzögerungstaktik, die sich bereits vor dem Abschluß des Joint Comprehehnsive Plan of Action bewährt hatte, gewinnen sie weitere Zeit, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Es ist tragisch, daß sich die »E3« und die nunmehr demokratische Regierung in Washington wieder darauf einlassen. Mit ihrer verantwortungslosen Tatenlosigkeit ebnen sie den Mullahs den Weg zu Kernwaffen.

Europäisches Erfolgsprojekt

Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Selbstaufgabe

Noch immer wird in der österreichischen Hauptstadt Wien über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verhandelt. Und obwohl es das islamistische Regime in Teheran ist, das mit einiger Absicht tagtäglich eklatant gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt, hat Washington nicht die Selbstachtung, seine Diplomaten von der Farce abzuziehen.

Das Abkommen, das in Wien wiederbelebt und gerettet werden soll, ist dabei längst gescheitert. Gerade führt das das Mullah-Regime mit seinen Bekenntnissen zu weiteren Verstößen dagegen vor. Danach verfügt Teheran nach eigenen Angaben derzeit über 6,5 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, und 108 kg Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hatte Teheran bereits bis Ende Mai 62,8 kg Uran auf 20 Prozent angereichert und 2,4 Kilogramm bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Mullah-Regime nutzt die Verhandlungen in Wien offensichtlich, sein Nuklearprogramm massiv voranzutreiben und auszuweiten und führt so seine Partner, aber eben auch Washington, unverfroren vor.

Sie und ihr hochgelobter Multilateralismus, den besonders die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unablässig feiern, bilden längst nur noch die Kulisse für den von Teheran angestrebten Aufstieg zur Atommacht. Der JCPOA ist auch dank ihrer Tatenlosigkeit kein Instrument zur Eindämmung Teherens, sondern ebnet den Islamisten den Weg zu Kernwaffen.

Gab US-Präsident Barack Hussein Obama in einem Interview einmal zu, daß der JCPOA allein dazu diene, mehr über die Fortschritte Teherans zu erfahren, versagt das Abkommen freilich selbst dabei noch: Eine Interimsvereinbarung, die der IAEA die Auswertung von Daten von Kameras an iranischen Atomstandorten erlaubte, ist ausgelaufen – die IAEA kann schon nicht mehr auftragsgemäß arbeiten.

Daß die Mullahs nicht gewillt sind, sich an das Abkommen zu halten, haben sie bewiesen. Daß das Abkommen nichts taugt, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, haben seine Vertragspartner eindrucksvoll vorgeführt. Jedenfalls nicht Washington sollte sich daher – auch beim Regime in Teheran – »bewerben« müssen, um dem JCPOA beitreten zu dürfen. Es ist beschämend, daß es sich so erniedrigt.

Erfolgsbilanz

Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Ausgesperrt

Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.

Selbstaufgabe

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Angaben Teherans bestätigt, nach denen die Islamische Republik Iran in oberirdisch gelegenen Teilen der Atomanlagen von Natanz mit der Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen hat. Teheran verstößt damit erneut gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, den seine Diplomaten in Wien vorgeben retten zu wollen.

Aus der österreichischen Hauptstadt melden derweil Vertreter der Europäischen Union »Fortschritte« bei den Gesprächen, in denen es um die Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik und eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das 2015 geschlossene Abkommen geht, also vor allem darum, Forderungen der Islamisten in Teheran zu erfüllen.

Dabei führt jeder der inzwischen zahlreichen Verstöße gegen das Abkommens durch die Islamische Republik vor, daß der JCPOA gescheitert und nicht mehr zu retten ist. Statt Teheran davon abzubringen, nach waffenfähigem Uran zu streben, kann das Mullah-Regime im Schutz des Joint Comprehensive Plan of Action seine einst klandestinen nuklearen Aktivitäten offen immer weiter ausweiten.

Und statt eine Anwendung der in dem Abkommen durchaus vorhandenen Möglichkeiten, auf diese Vertragsverletzungen zu reagieren, wenigstens zu erwägen, setzen die gegenwärtigen Vertragspartner Teherans alles daran, auch Washington wieder für das Abkommen zu gewinnen und damit den Vereinigten Staaten – freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch deren Regierung – Fesseln anzulegen.

Nicht trotz, sondern wegen des Joint Comprehensive Plan of Action sind Kernwaffen für das islamistische Regime in Teheran heute in greifbarer Nähe. Teheran reichert Uran auf 60 Prozent an und niemand erwägt, den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von einem »Snap Back« ausgesetzter internationaler Sanktionen ganz zu schweigen. In Wien opfert der Westen die Zivilisation.

Islamistischer Wahn

Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen. Gleichzeitig kündigte es an, in Natanz 1.000 neue Zentrifugen installieren zu wollen. Die Islamische Republik reagiere so auf den »zionistischen Sabotageakt« vom Wochenende, einen Zusammenbruch der Stromversorgung der Atomanlage, für den Israel verantwortlich sein soll.

Spricht derweil Javad Zarif, der »Außenminister« des Regimes, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zusammenhang mit den Vorgängen in Natanz von einer »Falle«, mit der Jerusalem die in Wien begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA sabotieren wolle, sind die jüngsten Ankündigungen Teherans allerdings kaum nachzuvollziehen.

Denn sollten die Mullahs sie tatsächlich umsetzen, müssen sie sich erst recht vorwerfen lassen, eine diplomatische Einigung zu hintertreiben. War schon die Inbetriebnahme von über 160 modernen Zentrifugen kurz nach Beginn der Gespräche in Wien ein Affront, kann ein weiterer eklatanter Verstoß gegen den Joint Comprehensive Plan of Action wohl kaum als konstruktiver Beitrag zu ihnen gelten.

Washington jedenfalls dürfte es damit innenpolitisch nahezu unmöglich sein, Kompromisse gegenüber den Mullahs zu rechtfertigen. Und auch die europäischen Alliierten der Theokratie, die »E3«, und ihr Festhalten an einem dann als völlig wertlos bloßgestellten Abkommen würden wohl lauter hinterfragt werden als Teheran lieb sein kann. Denn ihr Appeasement hat Teheran erst stark gemacht.

Schon jetzt mag man kaum fassen, wie Berlin, London und Paris auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagieren – sie »nehmen mit« immerhin »großer Sorge [..] zur Kenntnis«. Setzten die Mullahs ihre Ankündigung aber um, wäre der Gesichtsverlust der »E3« wohl zu groß, fiele ihnen in diesem Fall wieder bloß ein, »große Sorge« zu heucheln. Teheran scheint in die »Falle« tappen zu wollen.

Wiener Farce

Unter viel europäischem Beifall haben in dieser Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche darüber begonnen, ob und wie Washington gegebenenfalls wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückkehren könnte, jenem Atomabkommen, dessen Ziel doch eigentlich nicht die Disziplinierung der Vereinigten Staaten sein sollte, sondern ausdrücklich die Teherans.

Daß eine Rückbesinnung auf dieses Ziel dringend notwendig wäre, soll das Abkommen nicht zu einer völligen Lachnummer verkommen, stellten die islamistischen Herrscher in Teheran auch in dieser Woche der »konstruktiven« Gespräche anschaulich unter Beweis, in der sie ihren bisherigen und teils sehr schweren Verstößen gegen den JCPOA weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen hinzufügten.

Während in Wien verhandelt wurde, welche Sanktionen gegen das Atomprogramm der Mullahs die Regierung in Washington aufheben müsse, um zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren zu dürfen, nahm Teheran erneut weitere moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb. Weder dürfte das islamistische Regime sie besitzen, noch mit ihnen überhaupt noch Uran anreichern.

Denn Teheran verfügt bereits längst über deutlich mehr angereichertes Uran als das Abkommen aus dem Jahr 2015 gestattet. Zugleich ist dieses Uran bereits zu einem höheren Grad angereichert als erlaubt. Gleichzeitig soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, die Vertragsstaaten über weitere Vertragsverletzungen durch Teheran informiert haben.

Das Mullah-Regime nutzt den JCPOA längst als ein Vehikel, sein Atomprogramm auch völlig offen voranzutreiben und auszuweiten. Mit dem Abkommen sollen nun noch die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beschränkt werden, Teheran zu bremsen. Daß Washington sich auf die Verhandlungen in Wien einließ, war ein Fehler. Sie nächste Woche fortzuführen, sollte die Selbstachtung verbieten.

Unterwerfung

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das islamistische Regime in Teheran vor den für nächste Woche geplanten Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action in den Worten des Kölner Deutschlandfunks »darum gebeten, von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen abzusehen« und insgesamt eine »konstruktive Haltung« zu zeigen.

Spricht der französische Außenminister selbst zwar von einer »Aufforderung« und nicht einer Bitte, ist es den Flunkerfunkern mit ihrer Übersetzung dennoch ganz hervorragend gelungen, den Zustand der europäischen Politik gegenüber einem Regime einzufangen, das Israel mit der Vernichtung bedroht, eine ganze Region destabilisiert, weltweiten Terrorismus finanziert und nach Kernwaffen strebt.

Der Außenminister eines Staates, der einst bekannt war als grande nation, eines Landes zumal, das selbst Atomwaffen besitzt, bittet ein klerikales Schurkenregime, von weiteren Vertragsverletzungen abzusehen. Die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA, dank derer die Mullahs heute weiter sind als vor Beginn der Implementierung des Vertrags im Januar 2016, scheinen bereits akzeptiert.

Was unterdessen aus Teheran als »offiziell« gemeldet wird, kann angesichts einer solchen »Diplomatie« kaum überraschen: »Der Iran wird keine Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen, weder direkt noch indirekt, so lange Washington nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben hat«. Beinahe wünscht man sich, Europa möge ein ähnliches Selbstbewußtsein entwickeln.

Irrweg

Nach ihrer Videokonferenz am Freitag haben die derzeitigen Partner des Joint Comprehensive Pact of Action, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3« -, China, Rußland und die Islamische Republik, mitgeteilt, daß es ab Dienstag in Wien zu indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen kommen wird.

Während die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen, um die sich die seit Januar amtierende Regierung in Washington nach Worten ihres Außenministers Ned Price »seit Wochen« bemühe, von den Vertragspartnern Teherans begrüßt wurde, meldete Reuters, das Mullah-Regime habe eine weitere Gruppe moderner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen.

Das islamistische Regime fügt damit seinen bisherigen Verstößen gegen das Abkommen einen weiteren hinzu. Und in Teheran beharrte derweil Ayatollah Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des Mullah-Regimes, darauf, daß Washington alle Sanktionen gegen sein Land aufheben müsse. »Danach werden wir prüfen. Gelten die Sanktionen nicht mehr, können wir unsere Verpflichtungen erfüllen.«

Läßt Washington sich auf – wenn auch »nur« indirekte – Verhandlungen mit diesem Regime ein und sich von seinen europäischen Verbündeten, die freilich eher Alliierte der Mullahs scheinen, womöglich zu Zugeständnissen bewegen, käme das einem beschämenden Kniefall vor Teheran gleich, von dem über diesen Aspekt hinaus ein verheerendes Signal an die Staaten ausginge, die die Mullahs bedrohen.

Müßte Teheran wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Abkommen eigentlich mit wiederbelebten internationalen Sanktionen belegt und damit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden, verraten Washingtons Bemühungen, zu dem Abkommen zurückzukehren, eine fatale Bereitschaft, sich mit der Rolle des Regimes in der Region und dessen Kernwaffenprogramm zu arrangieren.

Wie jene Staaten, die sich dadurch mit ja einiger Berechtigung bedroht fühlen, reagieren werden, liegt nahe: Während Israel ohnehin ein eigenes Atomwaffenarsenal nachgesagt wird, werden weitere Länder in die atomare Rüstung einsteigen, um sich gegen iranischen Bedrohung zu wappnen. Das europäische Appeasement und Washingtons denkbare Rückkehr zum JCPOA machen die Welt nicht sicherer.