Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, waren aktiv am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Beschäftigte des von Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« hielten während des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln der islamistischen Terrororganisation gefangen.
Im Libanon führte ein als »Schuldirektor« und »Lehrer« von der UNRWA bezahlter »palästinensischer« Terrorist die dortige Hamas. Doch es sind nicht bloß Beschäftigte des nach Auskunft des ehemaligen deutschen Ministers Dirk Niebel »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden[en]« angeblichen »Hilfswerks«, die die UNRWA zu einem Arm der Hamas machen. Bereits ihr Mandat ist durch und durch israelfeindlich.
Das »Hilfswerk«, das nach eigenen Angaben allein in Gaza 30.000 »Palästinenser« beschäftigt – die UNHCR, die in mehr als 130 Ländern tätige Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat 18.000 Mitarbeiter -, propagiert und steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz als jüdischer Staat unmittelbar bedroht, seine »Schulen« sind bekannt als Kaderschmieden des Antisemitismus und der Glorifizierung antijüdischen Terrors.
Doch trotz – oder wegen – all der Verbrechen, in die ihre Beschäftigten und die UNRWA als Organisation verwickelt sind, glaubten die Vereinten Nationen bisher, die Organisation und die, die sie bezahlt, seien vor Strafverfolgung geschützt. Die Regierung unter Präsident Joe Biden teilte diese Ansicht, die alle Opfer islamistisch-»palästinensischen« Terrors und das Recht an sich verhöhnt. Jetzt hat das US-Justizministerium diese Bewertung geändert.
In einem von der NGO UN Watch veröffentlichten Schreiben an ein Gericht in New York, das eine Klage Angehöriger von Opfern des bestialischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat verhandelt, stellen die Juristen des Department of Justice (DOJ) fest, daß die UNRWA und keine Immunität vor Strafverfolgung genießt und damit weder ihre Führung noch ihre »gewöhnlichen« Mitarbeiter vor einer Verurteilung sicher sind.
Das US-Justizministerium stellt mit dieser Stellungnahme das Recht wieder vom Kopf auf die Füße und stellt Verkommenheit und Hybris einer Weltorganisation bloß, die sich über dem Recht stehend wähnt. Gut möglich, daß Philippe Lazzarini sich bald nicht mehr nach New York traut. Der Blick wäre freilich auch auf die Entscheidungsträger zu werfen, die das Friedenshindernis UNRWA durch immer neue Millionenzuwendungen legitimieren und finanzieren.