Schlagwort: Philippe Lazzarini

Offenes Geheimnis

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Während die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, am Wochenende ihr hoffentlich letztes Gründungsjubiläum beging, bestätigte die New York Times in einem ausführlichen Artikel israelische Vorwürfe, nach denen viele »Schulen« der Organisation in Gaza von Mitgliedern der Hamas oder des Islamic Jihad geleitet, ihre »zivilen« Einrichtungen gezielt von den Terroristen als Unterschlupf genutzt wurden.

Die Tageszeitung hat dazu Dokumente, die ihr von Jerusalem zur Verfügung gestellt worden waren, mit Material aus weiteren Quellen abgeglichen und kommt nicht »nur« zu dem Schluß, daß die israelischen Angaben den Tatsachen entsprechen, sondern bescheinigt dem UN-»Hilfswerk« ebenso wie den Vereinten Nationen einen ausgesprochenen Unwillen, Vorwürfen nachzugehen, die UNRWA in Gaza sei von islamistischen Terroristen unterwandert worden.

So sei es, wie die New York Times Gewährsleute aus Gaza zitiert, dort »ein offenes Geheimnis, daß die Hamas Mitglieder in UNRWA-Schulen« placiert habe. Zugleich zeigt die Zeitung, wie Funktionäre der Vereinten Nationen entsprechende Hinweise zurückwiesen und -weisen oder sich ausgesprochen kreativ dabei zeigen, Ausreden für ihr bemühtes Wegschauen zu erfinden: Man verfüge nicht über einen eigenen Nachrichtendienst oder eine eigene Polizei.

Abgerundet wird das vernichtende Porträt des »Hilfswerks« durch Aussagen des früheren Beraters des »Hilfswerks« James G. Lindsay, nach denen die UNRWA in der Praxis »nicht in der Lage oder nicht willens ist, militante Hamas-Kämpfer, ihre Unterstützer und Angehörige anderer Terrororganisationen in ihren Reihen zu suchen und zu entfernen«. Selbst bei der Frage nach eventuellen Vorstrafen verläßt sich die Organisation danach auf Angaben der Betroffenen.

Einmal mehr zeigt sich, daß es keiner »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels« bedarf, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gern herbeideliriert, um seine Organisation zu diskreditieren, oder, wie ein deutscher Lobbyist des »Hilfswerks« es formulierte, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Das haben das »Hilfswerk« und sein Personal selbst übernommen.

Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab dem 1. Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.

Tag der Entscheidung

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Südkorea mit seinen ungefähr 52 Millionen Einwohnern unterstützte die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach dessen Angaben 2023 mit 4,7 Millionen Dollar, im Jahr zuvor waren es knapp 2,2 Millionen, 2021 und 2020 je nicht ganz 1,2 Millionen Dollar. Das Phantom »Palästina« hatte im gleichen Zeitraum insgesamt über 17 Millionen Dollar übrig für die UNRWA.

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in Südkorea bei rund 35.500 Dollar, in »Palästina« bei etwa 3.300 Dollar. Es scheint ob dieser Zahlen wenig gewagt, Seoul ein überschaubares Interesse am Wohl der »Palästina-Flüchtlinge« zu unterstellen, für die sich die UNRWA zuständig fühlt: Nicht einmal einen Dollar pro Jahr für jeden der 5,9 Millionen »Palästinenser« spendete Südkorea dem »Hilfswerk«, um das es sich jetzt um so rührender sorgt.

Das israelische Parlament, die Knesset in Jerusalem, scheint nämlich fest entschlossen, die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation endlich als terroristisch zu kriminalisieren und ihr damit die Arbeit in Israel unmöglich zu machen und außerhalb nicht unwesentlich zu erschweren. Das ist vor dem Hintergrund des antiisraelischen Mandats und vielfach belegter tiefer Verstrickungen der UNRWA in antisemitischen Terrorismus auch überfällig.

Erst in der vergangen Woche war einmal mehr anschaulich zu erleben, wie die vielerorts gerühmten »robusten« Mechanismen des »Hilfswerks« gegen eine Unterwanderung durch islamistische und andere Terrororganisationen wirken: Israelische Hinweise darauf, daß Muhammad Abu Attawi der Hamas angehöre und aktiv am bestialischen Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt war, nahm die UNRWA nicht zum Anlaß, sich von dem Mörder zu trennen.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte nach dem Tod des Terroristen bei einer Operation israelischer Streitkräfte gar den Verlust eines »Kollegen«. Nur kurz zuvor machte ein anderer Hamas-Terrorist Schlagzeilen, der die Terrororganisation im Libanon leitete und als »Schulleiter« bei dem »Hilfswerk« angestellt war. Immerhin war er suspendiert worden, all jene UNRWA-Beschäftigten, die dagegen streikten, erhalten ihre Gehälter noch immer.

Eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen kam nach israelischen Vorwürfen gegen 19 UNRWA-Mitarbeiter, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, zu dem Ergebnis, daß lediglich bei einem von ihnen genügend Anhaltspunkte für eine Entlastung vorlägen. Bei neun Mitarbeitern wogen die Untersuchungsergebnisse nicht schwer genug für weitere Schritte, von neun Beschäftigten trennte das »Hilfswerk« sich dagegen.

Genauere Angaben etwa zu den Vorwürfen gegen diese (ehemaligen) UN-Beschäftigten allerdings sind nicht möglich, da UN-Generalsekretär António Guterres den Untersuchungsbericht nicht veröffentlichen will – er wird wissen, weshalb. All diese Beispiele sind dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs, die im Rahmen des israelischen Kampfes um seine Existenz und zur Zerschlagung der Hamas sichtbar wurde und vor dem lange gewarnt wurde.

Kritik versuchte das »Hilfswerk« dabei stets als »Kampagne« Israels abzutun, statt auf sie einzugehen. Hieß es bereits vor Jahren, diese sei »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, »haben wir es« gegenwärtig »mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Das »Hilfswerk« hat sich selbst diskreditiert. Wer es als »humanitäre Organisation« verteidigt, wie das auch Südkorea jetzt tut – und im Gefolge dieses Großspenders einmal mehr selbstverständlich auch Deutschland -, macht sich gemein mit einer Organisation, die Teil des Problems ist, nicht aber dessen Lösung. Die Vereinigten Staaten haben die »Palästinenser« in den vergangenen zwölf Monaten mit 1 Milliarde Dollar unterstützt – ohne die UNRWA.

Washington demonstriert damit, daß das »Hilfswerk«, das jedenfalls in Gaza als untrennbarer Teil des Systems Hamas fungiert, keineswegs alternativlos ist. Die Knesset handelt richtig, wenn sie dieses Terrorhilfswerk ächtet. Kostete das Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wie im Außenministerium befürchtet, sollte diese Aussicht die Parlamentarier nicht irritieren. Ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen.

Verfolgte UNschuld

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, hat erneut einen ihrer Beschäftigten verloren. Muhammad Abu Attawi (auch: Muhammad Abu Ittiwi), neben seiner Arbeit als »Fahrer« für das »Hilfswerk« ein hochrangiger Kommandeur der Hamas und persönlich beteiligt am Massaker der Islamisten am 7. Oktober in Israel, ist am Mittwoch durch die israelischen Streitkräfte getötet worden.

Daß er bis zu seinem Tod von den Vereinten Nationen bezahlt wurde, ist derweil nicht der UNRWA anzulasten, wie sich eine Sprecherin des »Hilfswerks« festzustellen bemühte, sondern allein Jerusalem. Israel hatte der UNRWA im Juli nämlich zwar eine Namensliste von Mitarbeitern übergeben, die auch als Hamas-Terroristen bekannt seien, aber auf Nachfragen nicht geantwortet. Und da waren dem »Hilfswerk« natürlich die Hände gebunden.

Und dann teilte Juliette Touma, noch mit, ihre UNRWA nehme Vorwürfe gegen Mitarbeiter selbstverständlich »sehr ernst«. Ähnlich hatte sich erst vor wenigen Wochen übrigens auch Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, im Zusammenhang mit der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins, eines im Libanon aktiven Terroristen der Hamas auf der Gehaltsliste der Vereinten Nationen, geäußert:

»Als die UNRWA Informationen über seine mögliche Verbindung zur Hamas auf hoher Ebene bekam, wurde er unverzüglich suspendiert und seine Bezüge ausgesetzt.«

Lustigerweise behauptete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini zum gleichen Zeitpunkt noch, seine Organisation hätte von gar nichts auch nur die geringste Ahnung gehabt, eine Aussage, die er später wieder korrigierte. Nun also muß das »Hilfswerk« um Muhammad Abu Attawi trauern, einen schwarzen Balken hat es ja schon auf seiner Website. Daß er nicht im Juli beurlaubt oder entlassen wurde, dafür allerdings kann es wirklich überhaupt gar nichts.

Das Kartenhaus Philippe Lazzarinis

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Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA hat bei einem Besuch in Deutschland für die weitere Unterstützung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« geworben. Mitgebracht hatte der nie um eine Ausrede verlegene UN-Funktionär eine völlig neue Version jener Vorgänge, die im März zu einem mehrwöchigen Streik Beschäftigter seiner UNRWA im Libanon und zu dessen Beendigung geführt hatten.

Damals, zumindest das scheint festzustehen, schickte das »Hilfswerk« einen Lehrer und Direktor einer seiner »Schulen« im Libanon in einen unbezahlten Urlaub. Über die Gründe für diese Entscheidung gibt es sich widersprechende Erklärungen. Philippe Lazzarini selbst hat behauptet, Fateh Sherif Abu el-Amin sei wegen »politischer Unstimmigkeiten« beurlaubt worden, eine Darstellung, die auch durch »palästinensische« Quellen bestätigt wird.

In Berlin erklärte der UNRWA-Chef allerdings, Berichte darüber, daß Fateh Sherif Abu el-Amin eine »Rolle bei der Hamas« spiele, hätten zu der Beurlaubung geführt, womit Philippe Lazzarini zwar sich selbst widerspricht, aber Stephane Dujarric, das Sprachrohr von UN-Generalsekretär António Guterres, nicht mehr aussehen läßt wie einen Lügner. Der nämlich hatte erklärt, die UNRWA hätte um das Hamas-Engagement ihres Lehrers gewußt und daher gehandelt.

Relativ unstrittig scheint nun wieder, daß die Folge der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins ein Ausstand des Personals der UNRWA im Libanon war, der mehrere Wochen anhielt und drohte, das »Hilfswerk« arbeitsunfähig zu machen. Der libanesische »Premierminister«, auch das läßt sich noch recht sicher sagen, nahm sich des Falls an und verhandelte gemeinsam mit Philippe Lazzarini mit den Streikenden. »Palästinenser« behaupten, ihre Forderungen seien erfüllt worden.

In der Bundespressekonferenz jedoch widersprach Philippe Lazzarini jetzt: Nach seiner Darstellung habe er bei dem Treffen gedroht, die UNRWA im Libanon zu schließen, würde der Ausstand nicht beendet. Und die Streikenden wiederum seien eigentlich keine gewesen, hätten jedenfalls nicht freiwillig die Arbeit niedergelegt. Vielmehr seien sie von einer »palästinensischen Gesellschaft« dazu genötigt, gar gezwungen worden, für Fateh Sherif Abu el-Amin zu streiken.

Mit dieser durchaus rassistischen Aussage freilich erklärt ausgerechnet ein hochrangiger UN-Funktionär die »Palästinenser« – oder doch den überwiegenden Teil von ihnen, die »palästinensische Gesellschaft« eben – mindestens zu Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation. Denn Fateh Sherif Abu el-Amin, für den sie sich so sehr einsetzten, war der Hamas-Anführer im Libanon. Man darf gespannt sein, wie Philippe Lazzarini diesen Fauxpas erklären wird.

Kriegspartei

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Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Nobelpreiswürdig

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Gut eine Woche ist es her, daß die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon Fateh Sherif Abu el-Amin töten konnten, den dortigen Anführer der Hamas und deren Verbindungsmann zur Hisbollah. In einem Nachruf erklärte die »palästinensische« Terrororganisation, Fateh Sherif Abu el-Amin sei ein »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter« gewesen, zudem stand er der »Lehrervereinigung« der berüchtigten UNRWA im Libanon vor.

Der islamistische Terrorist, bestätigte denn auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, habe sein Gehalt vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bezogen. Allerdings, ergänzte Stéphane Dujarric in einer Pressekonferenz, sei Fateh Sherif Abu el-Amin bereits im März suspendiert worden – »als die UNRWA Informationen über seine mögliche Hamas-Tätigkeit« erhalten habe.

Philippe Lazzarini jedoch, der das »Hilfswerk« leitet, hatte eine andere Erklärung für Fateh Sherif Abu el-Amins Beurlaubung. Danach habe die UNRWA nichts von den terroristischen Aktivitäten des »Palästinensers« gewußt. Er sei »wegen Anschuldigungen ›bezüglich seiner politischen Aktivitäten‹ von einem Posten [..] suspendiert worden«, zitierte die Berliner Zeitung den UN-Funktionär, er »habe das Wort Kommandeur noch nie gehört«.

Begleitet von antisemitischer Rhetorik hatte Fateh Sherif Abu el-Amin zu einer Spendenaktion »für Gaza« aufgerufen, womit er gegen die Neutralitätspflicht des »Hilfswerks« verstieß. Gegen die Beurlaubung des umtriebigen »Lehrers« erhob sich allerdings Protest unter den Beschäftigten der UNRWA, der über Wochen die Arbeit des »Hilfswerks« im Libanon lahmlegte. Sogar »Premierminister« Najib Mikati sah sich genötigt einzuschreiten.

Und so wurde dann mit Philippe Lazzarini eine »Einigung« erzielt, den Ausstand im Gegenzug zur Wiedereinstellung Fateh Sherif Abu el-Amins zu beenden, der übrigens im November 2023 in Anwesenheit der deutschen Direktorin der der UNRWA im Libanon Dorothée Klaus sich zum »Widerstand« bekannte. Das Schuljahr im Libanon sollte in diesen Tagen beginnen, der Folgen islamistischen Terrors gegen Israel wegen wurde er verschoben.

Es ist also gut möglich, daß unter anderen Umständen Fateh Sherif Abu el-Amin auch wieder in einer UNRWA-Schule vor Kindern und Jugendlichen hätte stehen können. All die Kollegen, die gegen seine Suspendierung wochenlang streikten, werden nun voraussichtlich ab November wieder ihre Klassen »unterrichten« können, indoktrinieren im Geist Fateh Sherif Abu el-Amins und finanziert vor allem aus Deutschland und Europa.

Terroristische Vorfeldorganisation

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Mit der Intensivierung des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah im Libanon wird wieder häufiger die UNRWA erwähnt, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus in Gaza berüchtigt ist. Die Knesset, das israelische Parlament, hat deshalb vor, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA als terroristische Organisation zu ächten.

Auch im Libanon ist das »Hilfswerk« eng mit Terrororganisationen »palästinensischer« Provenienz verbunden. Die dort von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« werden, wie das üblich ist bei der Organisation, theoretisch von denen »selbstverwaltet«, die als »Palästina-Flüchtlinge« in ihnen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden. Praktisch werden sie von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Terrororganisationen beherrscht.

So machte im vergangenen Jahr etwa das »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh immer wieder Schlagzeilen, die größte derartige Einrichtung der Vereinten Nationen im Libanon, weil sich dort Terroristen der Fatah und Mitglieder anderer Terrororganisationen blutige Kämpfe um die Herrschaft und den mit ihr verbundenen Zugang zu Ressourcen lieferten. Wie in Gaza gilt auch im Libanon, daß dort, wo die UNRWA ist, Terroristen nicht weit sind.

Nun bestätigte die Hamas, daß bei einer Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon ihr dortiger Anführer Fateh Sherif Abu el-Amin getötet wurde, ein, so die islamistische Terrororganisation, »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter«. Bis März stand der »Schulleiter« auf der Gehaltsliste der UNRWA, als war auch Vorsitzender der »Lehrervereinigung der UNRWA« im Libanon. Ihm sei im März wegen »politischer Aktivitäten« gekündigt worden.

Wegen der Entlassung Fateh Sherif Abu el-Amins hatten zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter gestreikt, nach einer Übereinkunft, den »Lehrer« wieder einzustellen, endet der Ausstand. Während UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sich am Montag überrascht gab und von der Hamas-Tätigkeit des »Palästinensers« nichts wissen wollte, behauptete Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, sie sei der Entlassungsgrund gewesen.

Rechtsfreier Raum Vereinte Nationen

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»Sie hatten ihr eine scharfe Granate in die Hand gedrückt, damit sie sich nicht bewegte, und haben sie vergewaltigt. Wir fanden sie nach vorne gebeugt, nackt und erschossen.«
Simcha Greinman, ZAKA

Es ist noch nicht lange her, da mußten die Vereinten Nationen einräumen, daß israelische Vorwürfe, Beschäftigte ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien als Täter am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, berechtigt seien. Hatte Jerusalem 19 Angestellte der berüchtigten UNRWA namentlich benannt, konnte eine interne Untersuchungskommission lediglich einen von ihnen »entlasten«.

Neun der Verdächtigen konnte das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) nicht entlasten, sah jedoch keinen Grund, sich von ihnen zu trennen. Gegen neun weitere UN-Angestellte allerdings wog, was selbst die keineswegs unabhängigen Ermittler herausfanden, so schwer, daß ihre Verträge gekündigt wurden. Details der Untersuchung hält UN-Generalsekretär António Guterres mit der Begründung unter Verschluß, es handle sich um »interne« Dokumente.

Hatte Philippe Lazzarini, der der UNRWA vorsteht, dem engsten Partner der Hamas in Gaza, in einem Meinungsbeitrag in der New York Times noch im Mai – also vor Abschluß der Untersuchungen – angekündigt, UN-Mitarbeiter, die sich an den Verbrechen der Hamas beteiligt haben, »müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls für schuldig befunden, bestraft werden«, gilt das inzwischen offenbar nicht mehr.

Wie israelische Medien berichten, beanspruchen die Vereinten Nationen für ihre (ehemaligen) Mitarbeiter inzwischen nämlich Immunität vor Verfolgung: In einem von Angehörigen von Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 angestrengten Verfahren in den Vereinigten Staaten argumentieren nach den Informationen die Vereinten Nationen, ihr »Hilfswerk« und dessen Beschäftigte könnten nicht belangt werden, da auch die Weltorganisation immun sei.

Wo ihr Spitzenpersonal, ihre »Experten« und »Sonderberichterstatter«, ihre »Kommissionen« und »Räte«, die alle behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, nicht müde werden, Jerusalem schwerste Verstöße gegen »Völkerrecht« vorzuwerfen, solidarisieren sich die Vereinten Nationen mit bestialischen Vergewaltigern, sadistischen Mördern und Entführern und verlangen Straffreiheit für sie. Wo die UN sind, da soll ein rechtsfreier Raum sein.

UNrechtspflege

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Am 30. Mai weinte Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, des terroristischen Flügels der Vereinten Nationen in Gaza, in der New York Times darüber aus, wie übel Israel seiner Organisation mitspiele. Als sei es nicht schon schlimm genug, klagte er, daß »die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen« Einrichtungen seiner Organisation »für militärische Zwecke« benutzten, versuche Israel die UNRWA zu vernichten.

Dabei hätte das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten« doch nur die allerbesten Absichten. Es stehe deshalb auch »außer Frage, daß gegen Personen, die krimineller Handlungen beschuldigt werden, einschließlich des beklagenswerten Angriffs auf Israel, ermittelt werden« müsse. »Genau das tun die Vereinten Nationen«, beschwor er die Leser, die bis dahin seinen Ausführungen folgen wollten. Und er kündigte an:

»Diese Personen müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls sie für schuldig befunden, bestraft werden.«

Zwischenzeitlich kam eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen tatsächlich zu dem Ergebnis, daß allein in einem von insgesamt 19 Fällen keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am bösartigsten Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefunden werden könnten. Von den übrigen 18 Beschuldigten konnten selbst die Vereinten Nationen keinen einzigen mit Sicherheit entlasten.

Gegen neun dieser »Palästinenser« fanden die UN-Ermittler belastendes Material, das selbst nach ihrer Ansicht schwer genug wog, deren Entlassung ankündigen zu lassen. Das allerdings scheint bisher die einzige Konsequenz der Untersuchung zu sein, deren genaue Ergebnisse UN-Generalsekretär António Guterres freilich beharrlich unter Verschluß hält. Gedeckt wird seine Vernebelungstaktik durch UNRWA-Geber, die nicht nachfragen.

Gleichwohl fällt trotz der wohl gezielt spärlich gehaltenen Informationen aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf, daß zwischen der Ankündigung Philippe Lazzarinis und dem Handeln seiner Organisation jedenfalls im Fall der neun entlassenen Mitarbeiter eine unübersehbare Lücke klafft. Hat die UNRWA strafrechtliche Verfolgungen angestoßen oder es bei der Kündigung möglicher Vergewaltiger und Massenmörder belassen?

Was unternimmt das UN-»Hilfswerk« unter Phillipe Lazzarinis Führung dagegen, daß »palästinensische« Terrororganisationen seine Einrichtungen »benutzen«? Eine Praxis übrigens, die nicht zuletzt der ehemalige Leiter der UNRWA in Gaza, der deutsche Diplomat Matthias Schmale, jedoch im Widerspruch zu Philippe Lazzarinis Darstellung bis heute als »pragmatische Zusammenarbeit« einräumt und als gar nicht so unwillkommen verteidigt.

Die Vereinten Nationen verspielten jede Glaubwürdigkeit, meinte Philippe Lazzarini im Mai, bliebe die von ihm so bezeichnete »Kampagne« Israels gegen die UNRWA ungesühnt und verlangte gar die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Zeigen sich die Vereinten Nationen weiter unfähig, transparent gegen von ihnen beschäftigte Vergewaltiger und Massenmörder und die vorzugehen, die sie noch vor Verfolgung schützen, stellen sie sich und solche Ideen nur selbst bloß.