Die Regierung in Berlin ist »besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden«, wie aus einer am Sonnabend veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul das »Sicherheitskabinett« um Kanzer Friedrich Merz über seiner jüngste Reise nach Israel und Ramallah in den umstrittenen Gebieten unterrichtet.
Wie die dpa erfahren haben will, bedient sich die Hamas in der Tat recht großzügig bei den seit einigen Tagen wieder über die herkömmlichen Kanäle nach Gaza gebrachten humanitären Lieferungen: »Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter [..] würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt«. Dennoch sucht Berlin weiter den Anschluß an den internationalen antisemitischen Konsens.
Denn statt aus den Informationen Forderungen an die Hamas und »andere kriminelle [sic!] Organisationen« abzuleiten oder gar ihre eigene Haltung zu den »erfahrenen UN-Organisationen« und deren »etablierte humanitäre Landweg[e]« zu hinterfragen, heißt es von der deutschen Regierung, Israel stehe »weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen«.
Dabei verneint das auch in diesen Tagen weiter gern gegen den jüdischen Staat in Stellung gebrachte Völkerrecht eine solche »Pflicht« ausdrücklich: Hat Jerusalem Anlaß zu befürchten, daß von der Lieferung humanitärer Güter der Feind, die Hamas, profitieren könnte, gibt es keine Verpflichtung, deren ungehinderten Zugang zu gewährleisten – und schon gar nicht dazu, dabei mit Organisationen zu kooperieren, die sich als dessen Komplizen erwiesen haben.
Wer sehenden Auges hinnimmt, Teil der Lieferkette der Hamas zu sein, wer zudem noch die Unterstützung einer mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) existierenden Alternative verweigert, ist nicht in einer Position, den jüdischen Staat öffentlich ins Unrecht zu setzen, der sich müht, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und schließlich zu zerschlagen. Berlin täte gut daran, sich nicht gemein zu machen mit dem antisemitischen Mob.