Schlagwort: Johann Wadephul

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Vor einigen Monaten hat der CDU-Politiker Johann Wadephul das Auswärtige Amt von der mittlerweile in New York residierenden Annalena Baerbock übernommen. Sie macht in ihrer neuen Rolle als Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor allem mit bizarren Filmchen in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam, während ihr Nachfolger im Außenamt in Berlin immer wieder mit realitätsfernen Einschätzungen auffällt.

In den vergangenen Tagen bereiste der deutsche Außenminister Johann Wadephul mehrere Länder im Nahen Osten, darunter Syrien, wo er Sätze sagte, die seither für rege innenpolitische Diskussionen sorgen. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, gab er in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Protokoll, aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Menschen könnten daher nicht »kurzfristig« in das Land zurückkehren.

Vier Wochen zuvor freilich hatten die Vereinten Nationen verkündet, in den neun Monaten seit der Abreise des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau seien bereits eine Million Syrer aus den umliegenden Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Zwar leben nach den Angaben noch 4,5 Millionen Menschen, die Syrien verlassen haben, im Ausland. Den anderen indes scheinen die Perspektiven in Syrien allerdings doch nicht ganz so unwürdig wie dem deutschen Minister.

Der hatte auch im Zusammenhang mit dem Beginn der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für eine Waffenruhe in Gaza eine gewisse Weltfremdheit erkennen lassen. Er glaube, erklärte er da in einem Interview, »daß beide Seiten verstanden haben, daß auf militärischem Wege mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist«. Das war günstigenfalls wohl eine optimistische Übertreibung.

Wie jedenfalls die »Palästinenser« zu der terroristischen Gewalt ihrer Hamas stehen, nach wie vor stehen, zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter ihnen, die erst wenige Tage alt sind. Danach halten 53 Prozent der »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas, am 7. Oktober 2023 Israel anzugreifen für richtig, während lediglich 39 Prozent sie als ausdrücklich falsch bezeichneten. Immerhin, 54 Prozent der »Palästinenser« in Gaza halten sie (noch) für falsch.

Doch selbst in Gaza steigt die Zustimmung zum barbarischen antisemitischen Terror der Islamisten schon wieder an. Lag die Zustimmung unter »Palästinensern« in Gaza zum Überfall auf Israel im Mai bei 37 Prozent, sind es jetzt schon 44 Prozent. Unter »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten blieb die Zustimmung im gleichen Zeitraum bei 59 Prozent; lediglich 29 Prozent der befragten »Palästinenser« hier bewerteten den Angriff der Hamas rückblickend als falsch.

Johann Wadephul mag glauben, was immer er glauben will. Eine Außenpolitik jedoch, die sich die Realität schlecht- oder schönredet, damit sie zum Glauben paßt, ist eine schlechte. Wenn auch das Auswärtige Amt zu Berlin nicht erst seit Annalena Baerbock häufig in einem Paralleluniversum zu agieren schien, sie in Johann Wadephul also einen durchaus würdigen Nachfolge hat, wäre es doch an der Zeit, etwas mehr Realismus in die deutsche Außenpolitik einkehren zu lassen.

Held des Tages

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Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.

Historischer Fehler

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In drei Tagen läuft eine Frist der »E3« ab, innerhalb der Teheran die Wiederbelebung von UN-Sanktionen abwenden kann, die sich gegen sein Atomwaffenprogramm richten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragsstaaten im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), hatten dessen »Snap back«-Mechanismus vor vier Wochen ausgelöst und damit den Mullahs, aber auch sich diese letzte Frist eingeräumt.

Sollte der 2015 erzielte »historischer Erfolg der Diplomatie«, wie der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das »Atomabkommen« feierte, »den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich [..] lösen«, sah sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) spätestens im vergangenen Juni nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Absichten zu bescheinigen.

Nachrichtendienste und Experten warnten, die Islamische Republik Iran könne innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atombomben herstellen und diese dank der Fortschritte ihres vom JCPOA freilich nicht erfaßten Raketenprogramms auch tatsächlich einsetzen. Jerusalem und Washington unternahmen darauf Militärschläge gegen Standorte des im letzten Jahrzehnt unter Bruch des »historischen Erfolgs« stetig ausgeweitete Atomprogramms.

Ob sie damit den Aufstieg des islamistischen Regimes zur Atommacht dauerhaft verhindern konnten, ist umstritten. Konnten sie dem Atomprogramm jedenfalls schwere Rückschläge zufügen, sind die Erfahrungen, die Teheran im Laufe der Zeit sammeln konnte, auch durch noch so präzise Luftschläge nicht mehr auszulöschen. Und die Mullahs scheinen entschlossen, sie zu nutzen. Verhandeln die »E3« noch mit Teheran, läßt das Regime sie bisher abblitzen.

»Nach all der Hinhaltetaktik Irans«, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, seien »die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor Auslösung der Sanktionen zu kommen, außerordentlich gering«. Ayatollah Seyyed Khamenei, der »Führer der islamischen Revolution«, läßt derweil wissen, es sei unter der »nationalen Würde« seines Regimes, mit Washington zu verhandeln. Der »historische Erfolg« wird wohl zum historischen Reinfall.

Entlarvende Empörung

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Am Dienstag ist es Israel gelungen, der Hamas weitere schwere Verluste zuzufügen: Bei einer Operation der israelischen Streitkräfte in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, konnten mehrere zur verbliebenen Führung der islamistischen Terrororganisation zählende Kader ausgeschaltet werden. Katar ist bereits seit längerem als ein safe haven auch für »Funktionäre« der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hamas bekannt.

Während die Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem barbarischen Pogrom im Süden Israels einen bis heute andauernden Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, Verluste durch den Luftschlag gegen eine Zusammenkunft ihrer in Katar residierenden »Führung« einräumte, reagierte beinahe der gesamte Rest der Welt mit heller Aufregung und »Empörung« auf den israelischen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror.

UN-Generalsekretär António Guterres gab den Ton vor, als er nur wenig später schäumte, Jerusalem habe mit seiner sorgfältig vorbereiteten Operation eine »eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Katars« begangen. Und auch das deutsche Auswärtige Amt ließ es sich nicht nehmen, in den Chor derer einzustimmen, die Israel mit Dreck bewarfen. »Dieser Schlag ist inakzeptabel«, teilte Außenminister Johann Wadephul mit.

Die geharnische »Kritik« aus nahezu allen Ecken des Planeten am »Zio-Terror«, eine exemplarische Wortschöpfung der Kuwait Times, zeugt freilich vor allem von deren Verkommenheit: Wer um Gestalten weint, die am 7. Oktober 2023 unverhohlen bestialische Babyschlächter und Vergewaltiger feierten, wer die Verletzung der »Souveränität« eines Regimes beklagt, das ihnen ein unbehelligtes Leben in Saus und Braus bot, begeht Verrat an der Zivilisation.

Gewiß, seine »Offenheit« für terroristische Organisationen ermöglicht dem Regime in Doha, sich immer wieder als »Vermittler« ins Spiel zu bringen. Das ändert jedoch nichts daran, daß Katar eine gehörige Mitverantwortung am Aufstieg und den Verbrechen der Hamas trägt. Die Unterstützung und Beherbergung von Terroristen nebst ihrer »Führung« sollte nie ein Standortvor-, sondern immer ein -nachteil sein. Daß Israel mit Gewalt daran erinnern mußte, ist traurig.

Geheuchelte Betroffenheit

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Hamas aufgefordert, ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor Aufnahmen zweier ihrer Opfer veröffentlicht, Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Leid der Geiseln, verlangte Friedrich Merz, »darf keinen Tag länger andauern«. Wenig später brach für sie freilich dennoch der 701. Tag in der Gewalt der Hamas an.

Ins Amt getreten mit dem Satz, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, wirkt Friedrich Merz’ Interesse für das Schicksal der jüdischen Geiseln der Hamas leider kaum glaubhafter als das Statement seines Außenministers Johann Wadephul, die von den Islamisten veröffentlichten Videos zeugten »davon, wie perfide die Hamas die Geiseln in Gaza benutzt«. Zwar gibt es in Europa israelfeindlichere Regierungen, an der Seite Israels steht Berlin allerdings nicht.

Dürfte die Suche nach Bildern von Vertretern der Regierung in Berlin mit jener gelben Anstecknadel ergebnislos verlaufen, die Menschen tragen, um ihre Solidarität mit den Geiseln und deren Angehörigen auszudrücken, hat die schwarzrote Koalitionsregierung in Berlin Israel in dessen Kampf zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas auf diplomatischem Parkett wie in der Praxis jedenfalls bisher eher geschwächt denn unterstützt.

Die »israelkritischen« Aussagen insbesondere Johann Wadephuls sind fast schon Legion. Und die mit Vizekanlzer Lars Klingbeil selbst an der »Schwesterpartei« CSU vorbei getroffene Entscheidung Friedrich Merz’, Exporte von Rüstungsgütern nach Israel nicht mehr zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, hat die Hamas gewiß nicht geschwächt, selbst wenn sie notorischen »Israelkritikern« in Deutschland nicht weit genug ging.

In einer parteiinternen Handreichung hieß es dann auch noch, eine »Eskalation«, für die Berlin natürlich Jerusalem verantwortlich machte, trage »zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. Klingen Friedrich Merz’ und Johann Wadephuls Worte ohnehin schon hohl, vor diesem Hintergrund sind sie erst recht nichts als leeres Geschwätz.

Grundlinien

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Vor nicht ganz einem Jahr mußte die Regierung in Berlin einräumen, »seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt« zu haben. Das damals sechs Monate alte faktische Embargo durfte aber nicht so genannt werden, denn »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Man beantwortete lediglich Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als maßgeblich verantwortlich gelten für das Embargo, das nicht Embargo genannt werden sollte, sind nicht mehr in ihren Ämtern, und der Bundeskanzler heißt inzwischen Friedrich Merz. Bemühten Amtsvorgänger Olaf Scholz und seine grünen Minister sich, ihre israelfeindliche erpresserische Politik geheimzuhalten, bis zu ihrem Auffliegen vergingen sechs Monate, machte Friedrich Merz seinen Entschluß am Freitag öffentlich.

Selbst seither abgetaucht, schickt der Vorsitzende der CDU nun seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei vor, schönzureden, was freilich nicht mehr schönzureden ist. »Es darf«, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, »überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben«, Deutschland unterstütze »Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen«.

»Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert«, fragte Friedrich Merz als »Oppositionsführer« im vergangenen Oktober im Bundestag, »wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?«

Und nun läßt dieser Friedrich Merz »Hilfsgüter« über Gaza abwerfen, obwohl er weiß, daß die zum allergrößten Teil oder komplett in den Händen der Hamas landen, während sein Außenminister Johannes Wadephul gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) intrigiert, eine humanitäre Organisation, die »Palästinensern« hilft, ohne daß die Islamisten davon profitieren. Und zugleich verweigert dieser Friedrich Merz Israel weitere Waffenlieferungen.

An der Verlogenheit praktizierter deutscher Israel-Politik hat sich in der Tat wenig geändert.

Dreiste Anmaßung

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Die Regierung in Berlin ist »besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden«, wie aus einer am Sonnabend veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul das »Sicherheitskabinett« um Kanzer Friedrich Merz über seiner jüngste Reise nach Israel und Ramallah in den umstrittenen Gebieten unterrichtet.

Wie die dpa erfahren haben will, bedient sich die Hamas in der Tat recht großzügig bei den seit einigen Tagen wieder über die herkömmlichen Kanäle nach Gaza gebrachten humanitären Lieferungen: »Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter [..] würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt«. Dennoch sucht Berlin weiter den Anschluß an den internationalen antisemitischen Konsens.

Denn statt aus den Informationen Forderungen an die Hamas und »andere kriminelle [sic!] Organisationen« abzuleiten oder gar ihre eigene Haltung zu den »erfahrenen UN-Organisationen« und deren »etablierte humanitäre Landweg[e]« zu hinterfragen, heißt es von der deutschen Regierung, Israel stehe »weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen«.

Dabei verneint das auch in diesen Tagen weiter gern gegen den jüdischen Staat in Stellung gebrachte Völkerrecht eine solche »Pflicht« ausdrücklich: Hat Jerusalem Anlaß zu befürchten, daß von der Lieferung humanitärer Güter der Feind, die Hamas, profitieren könnte, gibt es keine Verpflichtung, deren ungehinderten Zugang zu gewährleisten – und schon gar nicht dazu, dabei mit Organisationen zu kooperieren, die sich als dessen Komplizen erwiesen haben.

Wer sehenden Auges hinnimmt, Teil der Lieferkette der Hamas zu sein, wer zudem noch die Unterstützung einer mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) existierenden Alternative verweigert, ist nicht in einer Position, den jüdischen Staat öffentlich ins Unrecht zu setzen, der sich müht, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und schließlich zu zerschlagen. Berlin täte gut daran, sich nicht gemein zu machen mit dem antisemitischen Mob.

Falscher Humanismus

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Seit Freitag beteiligt Deutschland sich mit zwei Transportflugzeugen seiner Luftwaffe an einer internationalen »Luftbrücke«, über die Hilfsgüter nach Gaza gelangen sollen. Bei den ersten beiden Flügen entluden die Maschinen aus Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts 34 Paletten mit insgesamt 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern in der Luft, bevor sie nach Jordanien zurückkehrten.

»Wir«, kommentierte der deutsche Außenminister Johann Wadephul die »humanitäre« Aktion, »lassen nichts unversucht, um den Menschen in Gaza zu helfen«. Er erklärte zudem, »unter Hochdruck« daran zu arbeiten, »den etablierten humanitären Landweg mit den erfahrenen UN-Organisationen wieder aufzubauen«, denn in Gaza herrsche eine »absolut dramatischen Lage«, die »unerträglich« sei für die Menschen.

Besonders schlimm freilich kann die »humanitäre Notlage« in Gaza kaum sein. Denn sonst dementierte Berlin seine Einschätzung nicht durch sein praktisches Handeln: Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, da liegt etwa der »Experten« Ralf Südhoff durchaus einmal richtig, ist nämlich »sinnlos«. Diese »Luftbrücke« ist »Geldverschwendung« und »schadet sogar der eigentlich wirksameren Hilfe, die möglich wäre«.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die am Freitag meldete, 100 Millionen Mahlzeiten seit Beginn ihrer Arbeit in dem Küstenstreifen vor zwei Monaten verteilt zu haben, gibt es eine humanitäre Organisation, die mit den Mitteln, die Berlin sich seine Beteiligung an der »Luftbrücke« kosten läßt, in der Tat deutlich mehr bewirken könnte. Doch Berlin denkt nicht einmal daran, die GHF überhaupt wahrzunehmen.

Denn wie Johann Wadephul wissen ließ, sucht er die Kooperation mit »den erfahrenen UN-Organisationen«, auf die seit 2005 die Hamas ihre Herrschaft über und in Gaza stützte und von denen der deutsche Minister mindestens der größten, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, im vergangenen Jahr noch »umgehend« jede finanzielle Unterstützung entziehen wollte.

Da also ein »sinnloser« Einsatz der Luftwaffe, dort das Werben für und um »erfahrene UN-Organisationen«, die zuschauten, wie die Hamas Gaza in einen Brückenkopf Teherans verwandelte, und den Islamisten halfen, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, während Deutschland die GHF weiter boykottiert, die sich nicht mit Terroristen einläßt. Falls es eine Katastrophe gibt in Gaza, weshalb unternimmt Berlin nichts dagegen?

Bilanz eines »diplomatischen Meisterstücks«

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Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.

Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.

Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.

Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.

Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.

Kompetenznachweis

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Das »European Hopital«, das »Europäische Krankenhaus«, in Khan Younis heißt nicht grundlos so: Zu dessen Errichtung vertrauten die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten seit 1989 der berüchtigten UNRWA Million um Million an, um sich als Wohltäter der »Palästinenser« zu inszenieren. Zehn Jahre nach Baubeginn noch nicht eröffnet, schaute niemand genau hin, was da alles mit dem vielen Geld entstand.

Und nachdem irgendwann der Krankenhausbetrieb tatsächlich aufgenommen werden konnte, wollte vermutlich erst recht niemand mehr wissen, was möglicherweise »nebenbei« entstanden war. Standen schließlich nicht die Vereinten Nationen hinter dem Projekt, an denen doch niemand zweifeln würde? Und doch halten sich Überraschung und Empörung darüber, was jetzt israelische Aufnahmen belegen, in überschaubaren Grenzen.

Auch das »European Hospital« war danach mehr als »nur« ein Krankenhaus. Umfangreich untertunnelt war es auch Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas in Gaza. Die islamistische Terrororganisation hielt hier jüdische Geiseln gefangen, die sie bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte, sie unterhielt hier ein Kommandozentrum, von dem aus sie Angriffe auf Israel steuerte.

Die israelischen Streitkräfte fanden in den Tunneln unter dem angeblichen Krankenhaus die Überreste Mohammed Sinwars, des »militärischen« Chefs der Hamas, und Mohammad Sabanehs, der in Rafah operierende islamistische Terroristen befehligte. Beide konnten den Angaben zufolge am 13. Mai ausgeschaltet werden – bei einem Einsatz, für den Vertreter der Vereinten Nationen Israel am Tag darauf scharf verurteilten.

Die Weltorganisation demonstrierte damit einmal mehr ihre blinde Gefolgschaft zur Hamas. Und sie zeigte damit auch, weshalb es spätestens seit Oktober 2023 keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gibt, an ihre »Neutralität« zu glauben oder gar an ihre Kompetenz. Ein Außenminister, der die Vereinten Nationen gleichwohl öffentlich für ein »etabliertes funktionierendes [Hilfe-]System« lobt, ist eine Fehlbesetzung.