Vollzugsdefizit

Unter amerikanischer Vermittlung haben sich die israelische und die libanesische Regierung auf ein weiteres Abkommen verständigt, das den Menschen beiderseits der miteinander geteilten Grenze Frieden bringen soll. Mit der am Freitag in Washington vorgestellten trilateralen Rahmenvereinbarung bekennen sich Jerusalem und Beirut dazu, das Recht des jeweils anderen Staates auf eine souveräne Existenz in Frieden achten und wahren zu wollen.

Zur Erreichung dieses Ziels soll vor allem die Souveränität des Libanon wiederhergestellt werden, die bereits seit über vier Jahrzehnten von der auf seinem Territorium operierenden Hisbollah untergraben wird, aber auch anderen terroristischen Organisationen, die mit der vom Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« verbündet sind. Sie und ihre Angriffe auf Israel werden in dem Abkommen als Ursache der Anwesenheit der IDF im Libanon festgestellt.

Angesichts des anläßlich der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates von Beirut erklärten Krieges gegen Israel, der jedenfalls theoretisch bis heute anhält, ist schon der erste Punkt der Vereinbarung beachtlich: Hat Beirut bisher das Existenzrecht Israels nicht anerkannt, unternimmt Beirut mit seiner Unterschrift einen bedeutenden Schritt in diese Richtung. Und das ist womöglich noch wichtiger als das »nur« erneuerte Bekenntnis zur Entwaffnung der Hisbollah.

Gleichwohl war, ist und bleibt sie die Grundvoraussetzung für jede libanesisch-israelische Entspannung, Annäherung oder womöglich sogar Normalisierung. Und obwohl es in Beirut offenbar längst kein Erkenntnisproblem gibt, mangelt es doch noch am Willen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Noch werden im Libanon nicht die Terroristen geächtet, sondern Menschen sanktioniert, die den iranischen Einfluß auf den libanesischen Staat kritisieren.

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