Schlagwort: Resolution 1701

Vertagter Konflikt

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Seit etwas mehr als einem Tag gilt an der Grenze zwischen Israel und Libanon eine freilich bereits brüchige »Waffenruhe«, die insgesamt 60 Tage halten soll. Vermittelt von den Vereinigten Staaten und Frankreich, sieht die Übereinkunft zwischen Jerusalem und Beirut kaum mehr vor, als die inzwischen 18 Jahre alte Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Skepsis ist daher angebracht.

Denn als Basis für einen Frieden taugt dieses Dokument des bedeutendsten Gremiums der Vereinten Nationen selbst dann kaum mehr, selbst wenn es umgesetzt werden würde. 2024 ist nicht 2006. Es glich damals beispielsweise noch einer fast einer Sensation, erreichte eine Rakete der Hisbollah das Zentrum Israels mit Metropolen wie Haifa und Tel Aviv, hat die Terrororganisation die Reichweite ihres Raketenarsenals deutlich gesteigert.

Ein Rückzug der »Partei Gottes« hinter die Litani-Linie, änderte daher an der Unbewohnbarkeit des Nordens von Israel wenig. Die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes« muß entwaffnet werden und zerschlagen, um die Voraussetzung zu schaffen für einen Frieden von Dauer. Doch ausgerechnet mit dieser wichtigen Aufgabe werden weiterhin gerade die Akteure betraut, die daran schon seit mindestens 18 Jahren scheiterten.

Und es ist auch weiterhin nicht davon auszugehen, daß die von der Hisbollah unterwanderte libanesische Armee oder gar die Blauhelme der UNIFIL-Mission ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Islamisten riskieren werden. Vielleicht könnte nachhaltiger Druck aus Washington oder Paris daran etwas ändern, entsprechende Zusagen müssen sich erst noch bewähren. Nicht zuletzt beleuchtet die Vereinbarung die Rolle Teherans zu wenig.

Die Islamistische Republik Iran, die Führungsmacht der selbsterklärten »Achse des Widerstands«, steht als weltgrößter Exporteur von Terrorismus nur kurz davor, eigene Kernwaffen bauen zu können. Schon heute verfügen die Mullahs über Raketen als Träger, die in vergleichsweise kurzer Zeit Israel erreichen können. Und am Willen des islamistischen Regimes, Israel und seine Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, hat sich nichts geändert.

Die »Waffenruhe« verschafft – falls sie hält – Israel ebenso eine Verschnaufpause wie der geschwächten Hisbollah, die die Zeit nutzen kann, sich mit der Hilfe Teherans neu zu formieren und zu bewaffnen. Schon jetzt propagiert sie das Schweigen der Waffen als »Sieg« und läßt keine Bereitschaft zu einer Abrüstung erkennen. Ziel des Kriegs gegen die Islamisten ist die Wiederbewohnbarkeit des israelischen Nordens. Dieses Ziel ist nicht erreicht.

Unfriedensstifter

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Damit beauftragt, die – von den Islamisten unterwanderte – libanesische Armee zu unterstützen, terroristische Organisationen, insbesondere die Hisbollah, zu entwaffnen, soll die UNIFIL sich nach Angaben gefangener Terroristen dafür haben bezahlen lassen, daß sie Stützpunkte der angeblichen »Friedentruppe« nutzen und auf Material von deren Sicherheitskameras zugreifen konnten. Die UNIFIL-Führung dementiert freilich.

Unterdessen berichtete ein ehemaliger Angehöriger der 1948 gegründeten United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO), die neben der UNIFIL ebenfalls im Libanon stationiert ist, gegenüber einem dänischen Nachrichtenportal, daß die Islamisten solche Zahlungen womöglich gar nicht nötig hatten: »Wir waren der Hisbollah völlig unterworfen«, beschreibt der Ex-Soldat das Verhältnis zwischen UNIFIL und Islamisten.

Auch der Blick auf die Website der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« nährt den Eindruck, die Blauhelme pflegten eine eigene Auslegung ihres Auftrags: Während seit Tagen Israel mit Dutzenden Raketen von der Hisbollah angegriffen wird, über die die »Partei Gottes« gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht verfügen dürfte, meldet die UNIFIL keine dieser Attacken, jede für sich ein Zeugnis ihres Versagens.

Dafür aber beschäftigt sich die »Friedenstruppe«, die israelische Aufrufe, sich zumindest temporär aus Kampfgebieten zurückzuziehen, ignoriert und zurückweist, damit, Jerusalems Kampf gegen die islamistische Hisbollah zu diffamieren. »Die UN-Friedenstruppe ist der beste Freund der Hisbollah«, analysierte schon vor einer Woche das Wall Street Journal. Inzwischen dürften einige Verrenkungen nötig sein, der Feststellung zu widersprechen.

Gefährliche Realitätsverweigerung

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Am Wochenende veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph auf ihrer Website zahlreiche Aufnahmen aus dem Süden des Libanon, die exemplarisch zeigen, daß die islamistische Hisbollah mit ihrer Infrastruktur bewußt die Nähe der UNIFIL sucht. Auf einer Aufnahme ist der Eingang zu einem ausgebauten Tunnel zu sehen, der nicht einmal 100 Meter von einem Wachturm der UN-»Friedenstruppe« entfernt ist.

Solche Anlagen, auf die die israelischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation immer wieder stoßen, belegen die enge Symbiose zwischen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« und den Islamisten: Es ist nicht davon auszugehen, daß die Tunnel von der »Friedenstruppe« nicht bemerkt wurden – und doch haben die UN-Soldaten nichts gegen sie unternommen.

Genau das allerdings wäre, allein schon aus Gründen des Schutzes ihrer Einrichtung, ihre Aufgabe. Und spätestens seit 2006 verfügt die UNIFIL auch über ein »robustes« Mandat, das sie beauftragt, an der Seite der libanesischen Armee zwischen der »Blue Line« und dem Litani eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, ein Gebiet also, das frei ist von bewaffneten Terrororganisationen. Die UNIFIL aber gefällt sich als deren Deckung.

Die »Friedenstruppe« hat darüber zugesehen, wie die Hisbollah gewiß auch ihre Stützpunkte untertunnelte, vor allem aber dabei, wie die islamistische Terrororganisation sich darauf vorbereitete, den Norden – und inzwischen auch das Zentrum – Israels unter Beschuß zu nehmen, wie sie es seit dem 8. Oktober 2023 tagtäglich tat und – noch – tut. Die bloß angebliche »Friedenstruppe« hat tatsächlich in vielerlei Hinsicht versagt.

Weder reicht die Souveränität Beiruts bis an die südliche Landesgrenze noch können die Menschen in Israel sich vor Angriffen der Hisbollah fühlen. Die israelische Armee muß nun das tun, wozu die UNIFIL mandatiert, aber nicht gewillt war. Verlangt der israelische Premierminister vor diesem Hintergrund, die Blauhelme sollten sich zu ihrer Sicherheit aus dem Kampfgebiet zurückziehen, ist das noch eine milde Forderung.

Es wäre in der Tat angemessen, die UNIFIL ganz abzuwickeln. Daß die Vereinten Nationen ihr Versagen nicht eingestehen wollen – und dabei von vielen Ländern, darunter leider die Vereinigten Staaten, aber allen voran die Europäische Union und Deutschland, unterstützt werden -, ist verantwortungslos: Denn sie sind es, die mit Gesundheit und Leben der UN-Soldaten spielen, sie der Hisbollah als (noch) lebende Schutzschilde ausliefern.

Parteinahme

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Nachdem im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in den vergangenen Tagen immer wieder auch Stützpunkte der UNIFIL getroffen wurden, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende an UN-Generalsekretär António Guterres persönlich appelliert, im Kampfgebiet stationierte Blauhelme der »Friedenstruppe« abzuziehen.

Der Chef der Regierung in Jerusalem wiederholte und bekräftigte damit Forderungen der israelischen Armee, die sich bereits seit Beginn ihrer Bodenoperationen gegen die Hisbollah im Libanon immer wieder an die UNIFIL gewandt hatte, ihre Blauhelm-Soldaten in Sicherheit zu bringen, da sie sonst Gefahr liefen, als »menschliche Schutzschilde« der Hisbollah unter Beschuß zu geraten. Die UNIFIL verweigerte sich freilich.

Und auch der Generalsekretär der Weltorganisation ließ noch am Sonntag seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, daß »die UNIFIL-Friedenssoldaten in all ihren Stellungen verbleiben und die Fahne der Vereinten Nationen weiterhin über ihnen wehen« werde. Zugleich betonte Stéphane Dujarric, die Angehörigen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« müßten unter allen Umständen geschützt werden.

Beauftragt – und dafür seit 2006 auch mit einem »robusten« Mandat und der nötigen Feuerkraft ausgestattet -, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, ist es der internationalen »Friedenstruppe« in den vergangenen 18 Jahren ganz vorbildlich gelungen, der in aller Offenheit betriebenen Wiederbewaffnung und Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation praktisch nichts entgegenzusetzen.

Schlagen die Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund alle berechtigten Warnungen in den Wind, zumal nachdem bereits einige UNIFIL-Angehörige verletzt wurden, kann das nur als Bekenntnis interpretiert werden, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah sabotieren zu wollen. Die »Friedens-« soll als eine Schutztruppe der Islamisten fungieren. Für die Folgen dieser irren Fehlentscheidung trägt António Guterres die Verantwortung.

Hochverrat

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Die »Regierung« in Beirut hat als Reaktion auf den Tod Hassan Nasrallahs eine dreitägige »Staatstrauer« ausgerufen, das islamistische Regime in Teheran will sogar fünf Tage um den »Generalsekretär« der Terrororganisation weinen, der am Freitag bei einer israelischen Militäroperation ausgeschaltet werden konnte. Angeblich eine »libanesische« Organisation, offenbart die Dauer der verordneten Trauer, wem sie sich verpflichtet fühlt.

Identifiziert sich die »Regierung« in Beirut dennoch unübersehbar mit der »Partei Gottes« und dem zum »Märtyrer« verklärten Hassan Nasrallah, ist das nicht nur ein weiterer Beleg für ihre Verkommenheit, sondern zugleich ein deutliches Indiz dafür, daß jedenfalls mit ihr an eine Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kaum zu denken ist. Wer mit den »Gotteskriegern« trauert, wird sie nicht entwaffnen.

Beiruts Respekt gilt der »Partei Gottes«, obgleich die maßgeblich verantwortlich ist für die verheerende Lage, in der das Land sich befindet, nicht jedoch dem Völkerrecht, das spätestens seit 2006 einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet verlangt und die Entwaffnung nichtstaatlicher »Milizen«. Die »Regierung« in Beirut soll so, wie es in der Resolution 1701 heißt, in die Lage versetzt werden, »ihre volle Souveränität aus[zu]üben«.

Wer allerdings drei Tage lang um einen in den Diensten Teherans stehenden islamistischen Blutsäufer staatstrauert, obgleich der mit seiner »Partei Gottes« die libanesische staatliche Souveränität so massiv untergrub, daß es eben selbst den Vereinten Nationen auffiel, an dessen Loyalität sind wohl einige Zweifel angebracht. Was derzeit sich »Regierung« schimpft in Beirut, ist Teil des Problems des Libanon und steht einer Lösung im Weg.

Überfällige Gegenwehr

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Galt es in der vergangenen Woche noch als ausgemacht, daß hinter den Israel zugeschriebenen Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah keine Strategie stehe, haben die Streitkräfte des jüdischen Staates mit der Operation Pfeile des Nordens (Northern Arrows) gegen die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation begonnen. Ziel ist es, den unhaltbaren Zuständen im Norden des Landes ein Ende zu bereiten.

Hat die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« unter Duldung der korrupten Eliten in Beirut im Süden des Libanon ausbreitete, aufrüstete und seit inzwischen fast einem Jahr nahezu täglich Raketen mit wachsender Reichweite auf Israel abfeuerte, übt Jerusalem mit Pfeile des Nordens nicht nur seine Pflicht zur Selbstverteidigung aus, sondern setzt die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats um.

Diese am 11. August 2006 vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen beschlossene Resolution sieht eine von Terroristen freie Zone südlich des Flusses Litani und darüber hinaus eine Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah durch die libanesische Armee vor, die dabei von UNIFIL-Blauhelmen unterstützt wird, die dazu selbst Waffengewalt anwenden dürfen. Das Versagen Beiruts und der Weltgemeinschaft zwingt Jerusalem, nun selbst zu handeln.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Führungskader der »Widerstandsbewegung« ausgeschaltet und ihre Kommunikationsnetze geschwächt werden konnten, haben die israelischen Luftstreitkräfte in den vergangenen beiden Nächten massive Einsätze gegen Waffendepots und weitere terroristische Infrastruktur der Hisbollah geflogen und dabei auch den verbreiteten Mißbrauch »ziviler« Einrichtungen durch die Islamisten aufgedeckt.

Daß Jerusalem und nicht die Hisbollah, ohne deren Präsenz zwischen Israel und Libanon jedenfalls Ruhe herrschen könnte, nun dafür auch von vermeintlichen Verbündeten angeprangert wird, ändert nichts daran, daß dieses längst überfällige Vorgehen gerecht und gerechtfertigt ist. Mit ihrer »Kritik« an Pfeile des Nordens stellen sich die bloß, die die Vergangenheit nicht genutzt haben, der Resolution 1701, verbindlichem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen.

Erweiterter Auftrag

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Die Regierung in Jerusalem hat die sichere Rückkehr der aus dem Norden Israels evakuierten Menschen in ihre Wohnorte zum Kriegsziel erklärt. Galten bisher – und gelten auch weiterhin – die Zerschlagung der Hamas sowie die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten als Hauptaufgaben der Streitkräfte, deutet sich mit dem neuen Ziel auch eine Ausweitung der Militäroperationen im Norden des Landes an.

Während der amerikanische Präsident Joe Biden seinen Unterhändler Amos Hochstein in die Region entsandt hat, für eine Deeskalation der Auseinandersetzungen zwischen der islamistischen Hisbollah, die mit Duldung der Regierung in Beirut von libanesischem Boden aus Israel fast täglich angreift, und dem jüdischen Staat zu werben, zeigt die überfällige Entscheidung Jerusalems, daß die Zeit dafür wohl bald ablaufen könnte.

US-Außenminister Antony Blinken hat bereits im Juli analysiert, daß Jerusalem wegen der Angriffe aus dem Libanon die Kontrolle über den Norden des Landes verloren habe und dort die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten könne. Etwa 60.000 bis 70.000 Menschen mußten deswegen aus den Orten in Grenznähe ins Zentrum Israels fliehen, die verbliebenen Einwohner leben in beständiger Gefahr, massakriert zu werden.

Verpflichtet die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut, Terrororganisationen auf libanesischem Territorium zu entwaffnen, unter ihnen insbesondere die Hisbollah, und sind zu diesem Zweck sogar UNIFIL-Blauhelme im Land stationiert, deren Mandat den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung dieses Auftrags erlaubt, können die von Teheran gesteuerten Islamisten dennoch praktisch ungehindert agieren.

Die Wiederherstellung relativer Sicherheit auch im Norden Israels ist daher längst überfällig. Da zudem weder Beirut noch die Vereinten Nationen gewillt scheinen, einen Beitrag dazu zu leisten, werden kriegerische Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und der Hisbollah im Libanon jedenfalls nicht unwahrscheinlicher. Jerusalem hat nicht bloß das Recht, sich und die israelische Bevölkerung zu verteidigen, sondern die Pflicht.

Gefahrenabwehr

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Am Sonntag hat die Hisbollah vom Libanon aus den jüdischen Staat mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Während die israelischen Streitkräfte gleichzeitig in einer Präventivoperation weitere Raketenabschüsse verhindern konnten, verfehlten die meisten Geschosse der islamistischen Terrororganisation ihre Ziele. Gleichwohl stellte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah den als »Phase 1« bezeichneten Angriff als »vollen Erfolg« dar.

Wie die israelische Armee inzwischen mitteilte, seien 90 Prozent der Drohnen und Raketen der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« aus bewohnten Gebieten abgefeuert worden. Luftaufnahmen zeigen, daß die islamistischen Terroristen ihre Raketen teils nur wenige Meter von Schulen oder Moscheen entfernt abfeuerten, auch aus der näheren Umgebung von UNIFIL-Stützpunkten der Vereinten Nationen sollen die Angriffe erfolgt sein.

Die zur »Achse des Widerstands« der Islamischen Republik Iran gehörende Terrororganisation, die nach Expertenangaben weit besser ausgestattet ist als manche reguläre Armee, unterstreicht damit ihre Verachtung zivilen Lebens und ziviler Infrastruktur, daß sie eiskalt mit zivilen Opfern spekuliert. Die Islamisten bringen bewußt Zivilisten und offenbar auch UN-Blauhelme in Gefahr, riskieren folgenreiche Zerstörungen von Infrastruktur.

Gleichzeitig wird allerdings auch deutlich, daß diese Taktik von der Regierung in Beirut, insbesondere aber auch den Betroffenen mindestens geduldet wird. Daß auch die Vereinten Nationen die Hisbollah nicht dafür anprangern, sich hinter ihren »Blauhelmen« zu verstecken, kann dabei kaum verwundern. Aus Gaza ist bekannt, daß von der Hamas »umfunktionierte« UN-Einrichtungen der Weltorganisation erst dann »Sorge« bereiten, geraten sie in Visier der IDF.

Um eine »Phase 2« der Angriffe auf Israel und in deren Folge verheerende Zerstörungen in Teilen des Libanon abzuwenden, wäre es daher notwendig, endlich die aus dem Jahr 2006 stammende Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen, die UNIFIL verfügt dafür sogar über das Mandat, an der Seite libanesischer Sicherheitskräfte Waffengewalt einzusetzen. Wer eine Deeskalation will, muß die Hisbollah zum Teufel jagen.

Bigotter Heuchler

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat angesichts »kriegerischer Rhetorik« nördlich und südlich der Blauen Linie vor einer »Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten« gewarnt. Das Risiko, erklärte der portugiesische Diplomat, sei »real«. »Die Menschen in der Region und die Menschen auf der Welt« könnten »es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza« werde, wird er zitiert.

Die Zukunft des jüdischen Staates bereitet António Guterres offenbar weniger Kopfzerbrechen, was freilich zur notorisch »israelkritischen« bis offen antisemitischen Verkommenheit der Organisation, die er vertritt, paßt. Daß gegenwärtig und noch immer mindestens 100.000 Menschen in Israel wegen täglicher Angriffe aus dem Norden mit Raketen und Drohnen evakuiert sind, soll Jerusalem hinnehmen, statt die Bedrohung zu beseitigen.

Die »Warnung« des Portugiesen verrät derweil nicht nur einmal mehr die Einseitigkeit der Vereinten Nationen. Sie ist zugleich ein Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. Denn im Libanon, diesem zur Provinz Teherans herabgesunkenen failed state, ist die Weltorganisation bereits seit Jahrzehnten mit eigenen Truppen präsent, die spätestens seit 2006 Mandat und Auftrag haben, nötigenfalls mit Waffengewalt dort operierende Terroristen abzurüsten.

Doch das ist nicht geschehen. Die »Regierung« in Beirut weigert sich unter billigendem Schweigen auch António Guterres’, ihre Armee zur Entwaffnung der Hisbollah einzusetzen, die als »Staat im Staat« den Süden des Libanon kontrolliert und so in den vergangenen Jahren zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen konnte, deren Dienste auch Tyrannen wie Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, schätzen gelernt haben.

Als Teil der vom Mullah-Regime gesteuerten »Achse des Widerstands« greift die Hisbollah immer wieder Israel an, dessen Streitkräfte jüngst Planungen für eine Verteidigungsoperation gegen die Islamisten und deren Verbündete, darunter auch Teile der Hamas, abgeschlossen haben. Erfüllte die UNIFIL ihren Auftrag, drängten die Vereinten Nationen Beirut, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, es könnte Frieden herrschen an der Blue Line.

Statt dessen kündigte Beirut bereits im Frühjahr an, Angehörige in Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen getöteter Hisbollah-»Kümpfer« mit 20.000 Dollar »entschädigen zu wollen, und reservierte kürzlich entsprechende Haushaltsmittel. Beirut unterstreicht mit seinem Einstieg in die offene finanzielle Förderung von Terrorismus, daß es nicht gewillt ist, geltendes Völkerrecht zu achten, und keinen Frieden – oder auch nur Ruhe – will.

Sollte Jerusalem sich gezwungen sehen, militärisch gegen die von der Hisbollah und deren Verbündeten ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung vorzugehen, so hätte es nicht bloß jedes Recht, sondern die Pflicht dazu. Ihr beides zu versagen, wie António Guterres es mit seiner »Warnung« tut, ist insbesondere vor dem Hintergrund des jahrelangen Versagens seiner Vereinten Nationen im Libanon, an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Staatsterrorismus

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Die libanesische Regierung hat eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel eingereicht, in der sie Jerusalem für den Tod des Hamas-»Funktionärs« Saleh al-Arouri verantwortlich macht. Der Mitgründer der »Kassam-Brigaden« der islamistischen Terrororganisation Hamas war am Dienstag bei einer Explosion in Beirut getötet worden, die auch weitere Hamas-Anführer nicht überlebt hatten.

In ihrer Beschwerde bezeichnet die Regierung in Beirut die »Ermordung« Saleh al-Arouris, der die Expansion der Hamas in die umstrittenen Gebiete organisiert haben soll, als bislang »gefährlichsten Angriff« Israels auf den Libanon und verurteilt sie als Verletzung seiner Souveränität. Die Vereinigten Staaten hatten eine Belohnung von bis zu 5 Millionen Dollar für Informationen über den Specially Designated Global Terrorist ausgesetzt.

Mit seiner Beschwerde beim wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen über Israel bekennt sich Beirut zum Terrorismus, zur Hisbollah, deren »Gast« Saleh al-Arouri war, sowie zu dessen Hamas, die auch vom Libanon aus Israel attackiert. Beirut dokumentiert damit, daß es nicht gewillt ist, die Resolution 1701 ausgerechnet des Gremiums, das es jetzt anruft, umzusetzen, sondern international gesuchten Terroristen Unterschlupf gewährt.

Mit seiner Beschwerde stellt Beirut sich bloß. Mit der Resolution 1701 im August 2006 völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, die Hisbollah ebenso zu entwaffnen wie alle anderen nichtstaatlichen Organisationen auf seinem Territorium und seine staatliche Souveränität über »das gesamte libanesische Hoheitsgebiet« wiederherzustellen, dokumentiert Beiruts Beschwerde seine enge Komplizenschaft mit der Hisbollah sowie der Hamas.

Statt dafür zu sorgen, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel ausgehen, duldet und unterstützt die Regierung in Beirut international geächtete Terrororganisationen auf seinem Gebiet, läßt zu, daß sie vom Libanon aus Angriffe auf Israel planen, organisieren und durchführen. Tatsächlich gefährdet Beirut die Stabilität der Region, nicht Israel, falls es für sie verantwortlich ist, durch die gezielte Ausschaltung eines Terroristen.