Schlagwort: Resolution 1701

Staatsterrorismus

Die libanesische Regierung hat eine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel eingereicht, in der sie Jerusalem für den Tod des Hamas-»Funktionärs« Saleh al-Arouri verantwortlich macht. Der Mitgründer der »Kassam-Brigaden« der islamistischen Terrororganisation Hamas war am Dienstag bei einer Explosion in Beirut getötet worden, die auch weitere Hamas-Anführer nicht überlebt hatten.

In ihrer Beschwerde bezeichnet die Regierung in Beirut die »Ermordung« Saleh al-Arouris, der die Expansion der Hamas in die umstrittenen Gebiete organisiert haben soll, als bislang »gefährlichsten Angriff« Israels auf den Libanon und verurteilt sie als Verletzung seiner Souveränität. Die Vereinigten Staaten hatten eine Belohnung von bis zu 5 Millionen Dollar für Informationen über den Specially Designated Global Terrorist ausgesetzt.

Mit seiner Beschwerde beim wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen über Israel bekennt sich Beirut zum Terrorismus, zur Hisbollah, deren »Gast« Saleh al-Arouri war, sowie zu dessen Hamas, die auch vom Libanon aus Israel attackiert. Beirut dokumentiert damit, daß es nicht gewillt ist, die Resolution 1701 ausgerechnet des Gremiums, das es jetzt anruft, umzusetzen, sondern international gesuchten Terroristen Unterschlupf gewährt.

Mit seiner Beschwerde stellt Beirut sich bloß. Mit der Resolution 1701 im August 2006 völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, die Hisbollah ebenso zu entwaffnen wie alle anderen nichtstaatlichen Organisationen auf seinem Territorium und seine staatliche Souveränität über »das gesamte libanesische Hoheitsgebiet« wiederherzustellen, dokumentiert Beiruts Beschwerde seine enge Komplizenschaft mit der Hisbollah sowie der Hamas.

Statt dafür zu sorgen, daß von libanesischem Gebiet keine Angriffe auf Israel ausgehen, duldet und unterstützt die Regierung in Beirut international geächtete Terrororganisationen auf seinem Gebiet, läßt zu, daß sie vom Libanon aus Angriffe auf Israel planen, organisieren und durchführen. Tatsächlich gefährdet Beirut die Stabilität der Region, nicht Israel, falls es für sie verantwortlich ist, durch die gezielte Ausschaltung eines Terroristen.

UN-Tätigkeit

Die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation hat einige ihrer »politischen« Führungskräfte verloren, darunter Saleh al-Arouri, freilich auch als »militärischer« Anführer der Islamisten für die umstrittenen Gebiete galt. Kaum machte die Nachricht vom Ableben der Verbrecher bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt die Runde, wurde Jerusalem für den »Mord« verantwortlich gemacht und für eine »Eskalation«.

Experten und »Experten« versuchen, vorherzusagen, wie die Hisbollah auf den Tod ihrer »palästinensischen« Verbündeten reagieren werde. Die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisation gilt als besser ausgerüstet und ausgebildet als manche reguläre Armee, für die Mullahs beherrscht sie weite Teile des Libanon, in dessen »Regierung« ohne Zustimmung der »Partei Gottes« nichts geht.

Und in der Tat könnte die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023, dem barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat, den Norden Israels immer wieder mit Raketen angegriffen und damit auch dafür gesorgt, daß die Bevölkerung mehrerer Orte evakuiert wurde. Gleichwohl schien die islamistische Terrororganisation bisher nicht gewillt, ihr ganzes Potential bei ihren Angriffen auszuschöpfen.

Daß jetzt überhaupt über weitere Schritte der Hisbollah nötig scheint und möglich ist, ist auch Folge eines beschämenden Versagens der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, die es bisher noch immer nicht geschafft hat, das Pogrom der Hamas unzweideutig zu verurteilen, hat nämlich seit Jahren »Blauhelme« im Libanon stationiert, die UNIFIL, zu deren Auftrag die Unterstützung Beiruts bei der Entwaffnung der Hisbollah gehört.

Doch die Bemühungen der UNIFIL, aber auch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die eigene Resolution 1701 vom 11. August 2006, die geltendes Völkerrecht ist, um- und durchzusetzen, etwa durch Druck auf Beirut, waren offenkundig von wenig Erfolg gekrönt. Falls es solche Bemühungen überhaupt gab. Die Hisbollah konnte unter den Augen der immerhin bewaffneten UN-Blauhelme zu der Gefahr heranwachsen, die sie heute ist.

Sollte die Hisbollah sich zur Unterstützung der Hamas zu einem Großangriff auf Israel entscheiden und auf diese Weise den Libanon in einen Krieg zu verwickeln, so wäre das zuallererst eine unmittelbare Folge der jahrelangen Mißachtung der eigenen Resolutionen durch die Vereinten Nationen. Ihr Führungspersonal, das im Fall der Fälle nicht verlegen sein wird um neue antiisraelische Verleumdungen, wird gegebenenfalls daran zu erinnern sein.

Erfüllungsgehilfen Teherans

Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Wahn

Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Bündnis gegen Frieden

Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Vernünftige Forderung

Nachdem vor beinahe zwei Wochen nach Raketenangriffen vom Libanon aus auf Israel eine längere militärische Auseinandersetzung zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah wahrscheinlich schien, herrscht derzeit wieder relative Ruhe im Gebiet nördlich und südlich der Blue Line. Leider deutet wenig darauf, daß dieser Zustand von Dauer sein und daraus ein Frieden werden könnte.

Nach wie vor bestimmen Eliten über das Schicksal des Libanon, die den einst prosperierenden Staat ruiniert und den Islamisten der Hisbollah preisgegeben haben, die ihn im Auftrag des Regimes in Teheran immer weiter zu einem Aufmarschgebiet in dessen ganz und gar unheiligen Krieg gegen den jüdischen Staat entwickeln. Immerhin, die verhängnisvolle Entwicklung wird auch im Libanon gesehen.

So hat bereits vor einer Woche Bechara Boutros al-Rahi, der Maronitische Patriarch von Antiochien sowie des ganzen Orients, die Regierung in Beirut und die libanesische Armee aufgefordert, gegen die Hisbollah vorzugehen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat Beirut zuletzt mit seiner 2006 verabschiedeten Resolution 1701 auch verpflichtet, die gleichzeitig die Grundlage für die UNIFIL-Mission bildet.

Die internationalen Truppen der UNIFIL sollen danach die libanesischen Sicherheitskräfte u.a. bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen. Bleiben allerdings die libanesische Regierung und ihre Streitkräfte untätig, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der UN-»Blauhelme« beschränkt. Bechara Boutros al-Rahi richtete seine Forderung daher durchaus an die richtigen Adressen.

Daß der katholische Würdenträger, dem gleichwohl keine allzu überbordenden Gefühle für den jüdischen Staat nachgesagt werden können, dafür von Anhängern der Hisbollah jetzt mit Gewalt- und Morddrohungen überzogen wird, bestätigt indes nur die Richtigkeit seiner Forderung. Läßt Beirut die von Teheran gesteuerte islamistische »Partei Gottes« gewähren, riskiert sie den Fortbestand des Libanon.