Die Regierung in Berlin hat sich – auf Nachfrage – positiv zu den vor knapp zwei Wochen angekündigten Plänen des Boards of Peace für Gaza geäußert. Die von der Hamas unterstützten, von Jerusalem allerdings öffentlich zurückgewiesenen Vorstellungen könnten »aus Sicht der Bundesregierung eine Chance darstellen, Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen«, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Montag.
Hatte Außenminister Johann Wadephul in einem am 20. Juli veröffentlichten Interview noch erklärt, »tatsächlich« passiere in Gaza »gerade eher das Gegenteil« einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, hat Berlin inzwischen offenbar nur wenig dagegen, daß die Hamas ihre »leichten« Waffen nach den Planungen des Boards of Peace weiter behalten wird und ihre »schweren« unter »palästinensischer« Kontrolle in Gaza verbleiben sollen.
Dabei sollten gerade bei dieser Vorstellung auch und gerade in Berlin einige Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn eine »Entmilitarisiserung«, die der Hamas jedenfalls Teile ihres Waffenarsenals läßt, ist keine: Wie sollen internationale Stabilisierungskräfte so etwas wie eine Ordnung in Gaza etablieren helfen, wenn ihnen nicht einmal ein Gewaltmonopol zugebilligt wird, zumal die Hamas sich jederzeit Zugang zu ihren »schweren« Waffen erzwingen kann?
Will Berlin »nicht präskriptiv vorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben, was die richtige Lösung ist«, so wäre es doch angemessen, zumindest Bedenken zu äußern. Es war mit Frank-Walter Steinmeier immerhin ein Amtsvorgänger Johann Wadephuls, der einmal äußerte (und schnell wieder vergaß), »niemand will Infrastruktur« in Gaza »aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«. Das Board of Peace scheint wieder auf dem besten Weg dahin.