Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Souveräne Justiz

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Nach langen und teils kontrovers diskutierten Ermittlungen hat die israelische Polizei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine Anklage Benjamin Netanjahus empfohlen. Sie wirft dem Premierminister Israels Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor. Der Chef der Regierung in Jerusalem nennt die Vorwürfe »haltlos«, während Oppositionspolitiker ihn bereits zum Rücktritt auffordern.

Benjamin Netanjahu ist – mit Unterbrechungen – seit 1996 israelischer Ministerpräsident und prägt damit seit über zwei Jahrzehnten ganz wesentlich die Politik in dem jüdischen Staat. Fehlverhalten wurde ihm in all diesen Jahren immer wieder vorgeworfen, bislang indes mit wenig Erfolg. Seine Partei, der Likud, und er wurden in Wahlen immer wieder bestätigt, fanden sich Koalitionspartner.

Sollte der Politiker also mit einiger Gelassenheit auf neuerliche Ermittlungen blicken, zeigt Benjamin Netanjahu sich recht dünnhäutig. Angriffe auf Medien oder Vorwürfe an Ermittler, sie seien voreingenommen, wirken nicht eben souverän. Besonders letztere können verheerend sein: Wie sollen Bürger in Institutionen des Staates vertrauen, traut ihnen nicht einmal der Ministerpräsident?

Dabei zeigen die Ermittlungen, daß die israelische Justiz funktioniert. Der Premier steht nicht über dem Gesetz, das ihn ja auch vor willkürlichen Anschuldigungen und Vorveruteilung schützt. Es wäre gut, könnte Benjamin Netanjahu als Politiker für Vertrauen in den Rechtsstaat werben, statt Zweifel an ihm zu säen. Denn das fällt, wie immer diese Affäre ausgehen mag, nur auf ihn selbst zurück.

Deutsche Verantwortung

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»Aus Solidarität und Sorge«, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website mitteilt, reist der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Israel und in die »Palästinensischen Gebiete [sic!]«, wo er sich mit Benjamin Netanjahu treffen will, dem Premierminister Israels, und Abu Mazen, dem, so das Berliner Außenamt, »Präsidenten der Palästinensischen Behörde«.

Mit seiner Visite möchte der deutsche Sozialdemokrat, der erst vor wenigen Wochen Israel erneut ein »Apartheid-Regime« genannt und sich damit ein öffentliches Lob von der Hamas verdient hatte, »die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels« unterstreichen und für den Friedensprozeß und eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Israel mit dem Wunsch, sich mit linken »NGO« zu treffen, sowie der Verweigerung eines Gesprächs mit nicht ganz so linken Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft einen Eklat provoziert: Der israelische Premierminister und israelische Oppositionspolitiker sagten die nach dem Affront geplante Gespräche ab.

Hatte schon Sigmar Gabriels Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gesorgt, erreichten sie in der Folge des mißglückten »Antrittsbesuchs« des amtierenden Außenministers neue Tiefpunkte. Deutsch-israelische Konsultationen wurden von Berlin angekündigt, nur um sie kurzfristig wieder abzusagen.

Zugleich stimmten deutsche Diplomaten in internationalen Gremien zuverlässig für israelfeindliche Beschlüsse, zuletzt gaben sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu Resolutionen, die Verbindungen des Judentums nach Jerusalem leugnen. Nach Mordanschlägen auf Bürger Israels fordern deutsche Diplomaten von den Opfern gern »deeskalierende Maßnahmen«.

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig ruiniert, blühen die zwischen Berlin und dem Regime in Ramallah. Die Clique um Abu Mazen hatte im Frühjahr 2014 für den Versuch einer Annäherung an die Hamas die bis heute letzten Friedensgespräche mit Israel platzen lassen, erst kürzlich hetzte der »Palästinenserpräsident« in einer antisemitischen Rede gegen Israel und den Frieden.

Amerikanischen Vermittlungsvorschlägen, den einzigen, die es gegenwärtig gibt, erteilte die PLO eine klare Absage, in Bethlehem ließ sie vor wenigen Tagen Puppen, die den US-Präsidenten Donald J. Trump und dessen Vize Mike Pence darstellen sollten, in Flammen aufgehen. Und dennoch – oder: deshalb – gehört Deutschland zu den treuesten Unterstützern des Regimes in Ramallah.

Weder »Märtyrerrenten«, mit denen es Terrorismus ganz unmittelbar und in aller Offenheit belohnt, noch die jüngst erklärte Aufkündigung der Verträge von Oslo sorgen in Berlin für ein Umdenken. »Märtyrerrenten« werden zu einer Art »Sozialversicherung« verklärt und für die »Palästinenser« vorgesehene Gelder schon vorzeitig überwiesen. Sigmar Gabriel nennt Abu Mazen einen »Freund«.

Das Auswärtige Amt schmückt sein Statement zur Reise Sigmar Gabriel mit einem Bild des Felsendoms in Jerusalem, dem Deutschland die Anerkennung als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel verweigert. Nicht zuletzt mit dieser Illustration demonstriert Berlin, wie hohl das Geschwätz von der »aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene[n] deutsche[n] Verantwortung« ist.